Politik Nachrichten

Berlin | Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer hegt den Verdacht, dass es in Deutschland bei der Behandlung von Corona-Erkrankten täglich massenhaft zu einer versteckten Triage-Situation kommt.

Berlin | Armin Laschet ist nun auch offiziell zum CDU-Parteichef gewählt. Laut Briefwahlergebnis bekam Laschet 83 Prozent der Delegiertenstimmen, wie Wahlvorstand Thomas de Maizière am Freitag in Berlin mitteilte. Die Wahl auf dem Parteitag letzten Samstag galt formal als "vorläufig", weil die Delegierten dort ihre Stimmen aufgrund der Coronakrise nur online abgeben konnten und die Parteistatuten das eigentlich nicht vorsehen.

Köln | Die Bund-Länder-Beschlüsse hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW jetzt in die Coronaschutzverordnung umgesetzt, die ab Montag, 25. Januar gilt. Wichtigster Punkt: Kontakte auf ein Minimum zu beschränken und Alltagsmasken müssen an bestimmten Orten durch medizinische Masken ersetzt werden.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälischen Bestatter kritisieren die schwarz-gelbe Landesregierung scharf. "Wir bekommen keinerlei Unterstützung durch das Land.

Düsseldorf | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, verlangt von der Landesregierung wasserdichte Regelungen in der Coronaverordnung. "Wir brauchen klare Zuständigkeiten bei den Kontrollen. Zudem müssen die Regeln für den Bürger auch leicht verständlich und praktikabel sein", sagte Sommer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Washington | US-Präsident Joe Biden ist im Weißen Haus eingetroffen und hat umgehend seine ersten Erlasse unterschrieben. Unter anderem schaffte er den schon vor den Corona-Maßnahmen geltenden generellen Einreisestopp aus muslimisch geprägten Ländern ab, verfügte die Rückkehr der USA in den Pariser Klimavertrag und entzog dem Bau der Mauer zu Mexiko die Rechtsgrundlage. Zudem startete der Demokrat seine Strategie im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Washington | aktualisiert | Joe Biden hat am Mittwoch in Washington den Amtseid als US-Präsident geleistet. Er sagte die laut US-Verfassung vorgegebenen Worte: "I, Joseph Robinette Biden, do solemnly swear that I will faithfully execute the Office of President of the United States, and will to the best of my ability, preserve, protect and defend the Constitution of the United States." Mit "So help me God" fügte er die nicht zwingend vorgeschriebene religiöse Bekräftigung zu. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und zukünftiger Vorsitzender der CDU gratulierte Biden bereits zur Amtseinführung.

Washington | Der scheidende US-Präsident Donald Trump ist wenige Stunden vor der Amtsübernahme seines Nachfolgers Joe Biden aus Washington abgereist. Er verließ das Weiße Haus am Mittwoch gegen 8:15 Uhr Ortszeit (14:15 Uhr deutscher Zeit) per Hubschrauber. Entgegen der üblichen Praxis nimmt Trump an der Zeremonie zur Amtsübergabe nicht teil.

Berlin | SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für mehr Vielfalt im deutschen Bundestag. "Generell müssten unsere Parlamente diverser zusammengesetzt sein, um `das Volk` zu repräsentieren", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Früher sei das Parlament von Lehrern geprägt gewesen, "heute gibt es mehr und mehr Juristen und Politikwissenschaftler".
Viele andere Berufsfelder würden dagegen fehlen und Abgeordnete ohne Studium gebe es kaum. Zudem seien "mehr Frauen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund, mehr Junge" als Parlamentarier nötig. Esken selbst hatte nach ein paar Semestern Germanistik und Politik ihr Studium abgebrochen.

Washington | Kurz vor seiner Amtsübergabe an Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump insgesamt 73 Personen begnadigt, darunter auch seinen früheren Berater Steve Bannon. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Der ehemalige Trump-Berater war im Sommer 2020 festgenommen worden.

Köln | Nach den Bund-Länder-Beratungen erläuterte NRW-Ministerpräsident aus seiner Sicht die Beschlüsse und warum er der Ansicht ist, dass eine Verlängerung des Lockdowns sinnvoll und richtig ist. Laschet erinnerte an das Frühjahr und die Situation in den USA und im italienischen Bergamo und verglich diese mit der aktuellen Lage in Irland und in Großbritannien. Schon im Frühjahr sei es gelungen durch rechtzeitiges Handeln den Ausbruch des Virus in Deutschland und NRW milder zu gestalten. Gleiches gelte es jetzt im Angesicht der Virus-Mutation B 117 zu wiederholen.

Berlin | Bund und Länder haben sich auf eine Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar geeinigt. Es sei dabei lange gerungen worden um die Maßnahmen für die Schulen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Offenbar setzte sich die Kanzlerin dabei mit ihrer vergleichsweise harten Haltung durch.

Berlin | Schon Anfang nächster Woche soll wohl die Entscheidung fallen, dass die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es wird demnach davon ausgegangen, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD zum Verdachtsfall erklären wird.

Berlin | Kurz vor Beginn der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder ab 14 Uhr gibt es offenbar noch Streit um Details der geplanten vorzeitigen Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns in Deutschland. Laut eines Berichts des Wirtschaftsmagazins "Business Insider" haben die SPD-geführten Bundesländer einen Beschlussentwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich zusammengestrichen. Anstatt bis 15. Februar soll der Lockdown laut des Änderungspapiers (Stand Montag, 23:45 Uhr) bis 14. Februar gehen.