Politik Nachrichten

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Köln | Im Rahmen der Sondierungsgespräche haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, dass der Flughafen Köln/Bonn weiterhin teilweise in öffentlicher Hand bleibt.

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Berlin | Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage der Großen Koalition empfohlen. Das teilten die drei Parteivorsitzenden am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. Die SPD habe einstimmig in der Sondierungsrunde entschieden, den Gremien vorzuschlagen, "einen Beschluss zu fassen, dem Parteitag der SPD zu empfehlen, der Parteiführung ein Mandat zu geben, Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung aufzunehmen", sagte SPD-Chef Martin Schulz.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts erhalten, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe).

Berlin | Die Entscheidung der AfD, den wegen Antisemitismus-Vorwürfen umstrittenen Landtagsabgeordneten aus Baden-Württemberg, Wolfgang Gedeon, nicht aus der Partei auszuschließen, stößt auf scharfe Kritik. "Die heuchlerischen Versuche, die AfD als Partei des freiheitlich-demokratischen Spektrums darzustellen, sind zum Scheitern verurteilt. Die Partei ist antidemokratisch und antiliberal", sagte die ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

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Berlin | Die Informationslecks bei den GroKo-Gesprächen haben zu einem Eklat zwischen Union und SPD geführt. SPD-Parteichef Martin Schulz beschwerte sich in der großen Verhandlungsrunde am Dienstagabend bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Weitergeben von Informationen an die Öffentlichkeit, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf aus Teilnehmerkreise. "Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht", sagte Schulz.

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Washington | Der New Yorker Reporter Michael Wolff, der in seinem Bestseller "Fire and Fury" Donald Trump die geistigen Fähigkeiten zur Führung des Landes abspricht, wollte ursprünglich eine Erfolgsgeschichte über den US-Präsidenten schreiben.

Brüssel | Ein Jahr nach Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident ist der Posten des Botschafters der Vereinigten Staaten bei der EU in Brüssel weiterhin unbesetzt. Die USA müssten den Posten baldmöglichst wieder besetzen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Washington sollte noch in diesem Jahr seinen EU-Botschafter entsenden, besser früher als später", sagte McAllister.

Berlin | Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden, sieht in Björn Höcke einen Chef-Ideologen der AfD. "Höcke ist mit braunen Vordenkern wie Götz Kubitschek einer der führenden Protagonisten einer Bewegung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, eine rechte Wende Deutschlands voranzutreiben und zu vollziehen", sagte Knobloch der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe).

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Berlin | Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt, Claudia Roth (Grüne) ihrer Position als Bundestagsvizepräsidentin zu entheben. Das sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla der "Bild" (Mittwochsausgabe). In einem Schreiben der AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Marc Jongen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird Roth kritisiert, da diese sich öffentlich dagegen ausgesprochen habe, der AfD den Vorsitz des Kulturausschusses zu überlassen, berichtet die "Bild".

Berlin | Die Grünen sollen sich vom traditionellen Flügelproporz an der Parteispitze verabschieden, fordert Rezzo Schlauch, ehemals Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion. Solche starren Strukturen seien "nicht geeignet, die besten Köpfe in Führungspositionen zu befördern", schreibt Schlauch in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Im Zeitalter der omnipräsenten Medien und der damit einhergehenden Personalisierung" verhinderten sie, "dass die optimale Kampfkraft auf die Bretter der politischen Bühne gebracht wird".

Los Angeles | Der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Trump, Steve Bannon, ist nicht länger Leiter des umstrittenen Nachrichten-Portals Breitbart. Das teilte Breitbart am Dienstag mit. "Ich bin stolz auf das, was das Breitbart-Team in so kurzer Zeit beim Aufbau einer Weltklasse-Nachrichtenplattform erreicht hat", sagte Bannon.

Berlin | Die Finanzlage des Bundes ist noch besser als erwartet. Der Bundeshaushalt hat das Jahr 2017 mit einem Überschuss von 3,7 Milliarden Euro abgeschlossen, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Hinzu kommen noch 6,7 Milliarden Euro aus der Asylrücklage, die in 2017 anders als ursprünglich geplant nicht benötigt wurden, so die Zeitung.

Berlin | Die Union fällt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA wieder in der Wählergunst zurück. Im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die "Bild" (Dienstagsausgabe) kommen CDU/CSU auf 31,5 Prozent (- ein Prozentpunkt). Die AfD (13,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu.

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Berlin | Union und SPD geben laut eines Zeitungsberichts bei den laufenden Sondierungsverhandlungen das deutsche Klimaschutzziel für 2020 auf. "Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden", heißt es im Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe "Energie/Klimaschutz/Umwelt", über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. "Wir werden ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er-Jahre erreicht wird."

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Berlin | AfD-Fraktionschefin Alice Weidel freut sich schon "außerordentlich" auf eine mögliche Rolle als Oppositionsführerin. Das sagte sie am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Als größte Oppositionsfraktion im Falle einer neuen Großen Koalition werde die AfD "selbstverständlich" auch den Vorsitz im Haushaltsausschuss beanspruchen.

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