Politik Nachrichten

Berlin | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2018 gebilligt.

Berlin | Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen dessen Vorwürfen gegen den Iran im Atomstreit scharf kritisiert.

Tunis | Im Fall des ehemaligen Leibwächters Osama bin Ladens, Sami A., hat sich die tunesische Regierung eingeschaltet.

Berlin | Trotz anhaltender Rekordeinnahmen bei den Steuern und eines kräftigen Wirtschaftswachstums will der Bund die öffentlichen Investitionen zurückfahren. Wie aus der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hervorgeht, sollen die Ausgaben von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 fallen. Das geht aus der Kabinettsvorlage über den Regierungsentwurf zur Finanzplanung hervor, den Scholz an diesem Mittwoch im Bundeskabinett präsentieren will.

Berlin | Der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, Rudolf Thiemann, hat vor dem Tag der Pressefreiheit am 3. Mai vor einem negativen Einfluss der Politik auf die Pressefreiheit gewarnt. "Es gibt Tendenzen in der Politik, getrieben durch Fake News, Hate Speech oder aktuelle Datenskandale, die Presse- und Meinungsfreiheit Schritt für Schritt abzuschleifen", schrieb Thiemann in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". "Hochproblematisch ist das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz - das mit Facebook den größten Kommentarraum der Erde auch zum größten `Zensor` macht."

Tel Aviv | Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Iran vorgeworfen, ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgt - und diesbezüglich über Jahre immer wieder gelogen zu haben. Netanjahu präsentierte am Montagabend in Tel Aviv mutmaßliche Beweise. Dazu gehörten nach seinen Angaben 54.000 Dateien auf 183 CD-Roms mit Charts, Präsentationen, Fotos, Videos und anderen Dateien aus dem Iran.

Köln | aktualisiert | Am heutigen Montag kam der Aufsichtsrat des Stadtwerke Köln GmbH zu einer wichtigen Sitzung zusammen. In Abwesenheit von Martin Börschel vertagte sich der Aufsichtsrat zu dieser Personalentscheidung. Ein Gutachten soll nun klären, ob eine personelle Zusetzung überhaupt notwendig ist. Jörg Frank, der Geschäftsführer der grünen Stadtratsfraktion, beabsichtigt sein Mandat im Aufsichtsrat des Stadtwerkekonzerns niederzulegen. Die FDP hat für die kommende Ratssitzung am 3. Mai eine aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.

Nach der Aufsichtsratssitzung gab Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein Statement ab:

Berlin | FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat dafür plädiert, Migranten, die offen Judenhass zeigen, abzuschieben.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will sich von der Westdeutschen Spielbanken GmbH (Westspiel) trennen. Die Gesellschaft, die der landeseigenen NRW-Bank gehört und vier Casinos in Aachen, Duisburg, Dortmund und Bad Oeynhausen betreibt, soll privatisiert werden, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Einen entsprechenden Beschluss will das Landeskabinett unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) demnach in seiner nächsten Sitzung am 8. Mai fassen.

Berlin | Die SPD lässt in der ersten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nach der Wahl von Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden in der Wählergunst nach. Das geht aus dem sogenannten "Trendbarometer" hervor, welches für RTL und n-tv ermittelt wird. Die Sozialdemokraten verschlechtern sich demnach gegenüber der Vorwoche erneut um einen Prozentpunkt auf jetzt 17 Prozent.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Beschäftigten der Kommunalverwaltungen besser schützen. Nun soll eine Studie vertiefende Erkenntnisse liefern.

Pjöngjang | Nordkorea wechselt wieder in dieselbe Zeitzone wie Südkorea. Am 5. Mai würden in Uhren im Norden umgestellt, meldeten südkoreanische Medien am Montagmorgen (Ortszeit). Derzeit laufen die Uhren in Nordkorea eine halbe Stunde hinter denen in Südkorea.

Berlin | Angesichts des aufziehenden Handelskrieges ist die deutsche Wirtschaft besorgt über das uneinheitliche Vorgehen der Europäer in dieser brenzligen Lage. "Im Handelsstreit mit den USA muss die EU weiterhin geschlossen bleiben", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der "Welt am Sonntag". "Unsere exportgeprägte Wirtschaft ist auf weltweit offene Märkte angewiesen, nicht auf Sonderdeals, die möglicherweise zu Lasten anderer, nicht beteiligter Handelspartner gehen könnten."   In der vergangenen Woche waren zunächst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dann Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington gereist – in der Hoffnung, den US-Präsidenten bewegen zu können, Europa dauerhaft von den verhängten Strafzöllen auf Aluminium und Stahl auszunehmen.

Berlin | aktualisiert | Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei den vertraulichen Haushaltsverhandlungen mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Mehrbedarf von zwölf Milliarden Euro für die gesamte Wahlperiode angemeldet. Für das Jahr 2019 forderte von der Leyen drei Milliarden Euro zusätzlich für Rüstungsprojekte und Investitionen, schreibt die "Bild am Sonntag". In den Eckpunkten für 2019 hat Scholz aber lediglich 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung und Investitionen bewilligt.