Politik Nachrichten

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Ankara | Das türkische Parlament hat sechs Tage nach dem Ende des zweijährigen Ausnahmezustands ein "Anti-Terror-Gesetz" verabschiedet.

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Berlin | Ein Jahr nach dem ersten Dieselgipfel Anfang August 2017, auf dem Bundesregierung und Autohersteller weitreichende Maßnahmen zur Verminderung gesundheitsschädlicher Dieselabgase beschlossen hatten, ist noch kein einziger Euro aus dem Dieselfonds abgeflossen und noch keine einzige Maßnahme umgesetzt worden.

Berlin | Die Bundesregierung hat das Ausmaß der Schuldenerleichterungen für Griechenland erstmals öffentlich quantifiziert. Dabei kommen zweistellige Milliarden-Beträge zusammen, wie die FAZ berichtet (Donnerstagausgabe). Mehrere schuldenerleichternde Maßnahmen wurden von der Eurogruppe Ende Juni beschlossen, darunter die Verlängerung von Krediten um zehn Jahre auf eine durchschnittliche Laufzeit von 42,5 Jahren und die Stundung von Zinsen und Tilgungszahlungen bis 2032/2033. Vor allem letztere Maßnahme hat einen großen Umfang.

Berlin | SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die FDP-Fraktion wegen einer unbezahlten Millionenschuld an eine öffentliche Rentenkasse scharf kritisiert. "Die FDP im Bundestag ist unzuverlässig", sagte Schneider dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Sie zahlt ihre Schulden für die Altersvorsorge der eigenen Mitarbeiter nicht, hat damals aber mehr Geld für die Öffentlichkeitsarbeit als alle anderen Fraktionen zusammen ausgegeben", so der SPD-Politiker weiter.

Berlin | Trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses wird aus der FDP die Forderung laut, die Rückkehr des nach Tunesien abgeschobenen Gefährders Sami A. nach Bochum zu verhindern. "Die Bochumer Stadtverwaltung muss konsequent sämtliche juristischen Möglichkeiten nutzen und gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen angehen, um eine Rückkehr von Sami A. zu verhindern", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek der "Welt". In der Beek, der auch FDP-Kreisvorsitzender in Bochum ist, sagte, er habe "überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Abschiebung von Sami A. rechtmäßig erfolgte".

Berlin | Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass sogenannte "neue Gentechnik" kennzeichnungspflichtig sei, haben sich Politiker in Deutschland erfreut gezeigt anlässlich der neu geschaffenen Rechtssicherheit bei der Thematik. "Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine Klarstellung in einem der bedeutendsten Forschungsfelder erfolgt. Mir ist wichtig, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgfältig ausgewertet wird", sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch.

Islamabad | Bei den Parlamentswahlen in Pakistan liegt die Partei PTI des ehemaligen Cricketspielers Imran Khan vorne. Nachdem für etwa ein Viertel der zu vergebenen Sitze eine Prognose vorliegt, kommt die PTI demnach vorerst auf knapp die Hälfte der Sitze, die zuletzt stärkste PML auf etwa ein Viertel, dahinter folgt die linke PPP. Es wird jedoch erwartet, dass sich die Zahlen noch deutlich ändern, zudem wird mindestens jeder fünfte Sitz an Frauen und diverse Minderheiten vergeben, wodurch das Wahlsystem kompliziert ist. Imran Khans PTI lag auch in den letzten Umfragen vorne.

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Paris | Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige Europaparlamentarier Martin Schulz hat angekündigt, sich wieder stärker in der Europapolitik zu engagieren. "Es wird Zeit, dass die Pro-Europäer aufstehen und eine europäische Gegenbewegung anzetteln", sagte Schulz der Wochenzeitung "Die Zeit" am Rande einer Parisreise, wo ihn am Dienstag der französische Präsident Emmanuel Macron empfing. Allerdings schließt Schulz es aus, sich bei der kommenden Europawahl noch einmal um ein Mandat zu bewerben.

Düsseldorf | Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), sieht die Arbeitsplätze bei Thyssenkrupp gefährdet. "Entscheidungen mit dem ausschließlichen Ziel kurzfristiger Börsengewinne können im Industrieland Deutschland großen Schaden anrichten", sagt er der "Zeit". Laschet verweist auf 39.000 Menschen, die in Deutschland für Thyssenkrupp arbeiten, die meisten davon im Ruhrgebiet.

Berlin | Zwei Drittel der Bevölkerung sind der Ansicht, dass in der Politik derzeit zu viel über Flüchtlinge und zu wenig über andere Themen gesprochen wird. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" hervor. Demnach stimmten 28 Prozent der Befragten der Antwortmöglichkeit zu, dass die Politik derzeit "auf jeden Fall" zu viel über Flüchtlinge spreche.

Berlin | Carles Puigdemont, der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien, geht wieder zurück nach Belgien. Das sagte er am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Er werde am kommenden Wochenende zurückkehren.

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Köln | Julia Klehr wird neue Leiterin der Wohnungsbauleitstelle in Köln. Die Architektin kehrt mit Wirkung zum 15. August 2018 von Düsseldorf nach Köln zurück. Die Personalie war Anfanf der Woche vom Hauptausschuss der Stadt beschlossen worden.

Quetta | Die Parlamentswahl in Pakistan hat am Mittwoch mit einem Terroranschlag und mindestens 24 Todesopfern begonnen. In der Millionenstadt Quetta im Westen des Landes explodierte eine Bombe an einem Wahllokal. Unter den Todesopfern soll auch mindestens ein Polizist sein, der für den Schutz des Wahllokals zuständig war.

Berlin | Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), misst dem heutigen Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei Donald Trump "herausragende Bedeutung" zu. "Er unternimmt zu Recht den Versuch, den US-Präsidenten von Strafzöllen auf Autos abzubringen", sagte Schweitzer der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Für die von Trump angekündigten Zölle gebe es aus Schweitzers Sicht keinerlei Grundlage.

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Berlin | Der Bluttest zur Feststellung eines Down-Syndroms während der Schwangerschaft hat unter Bundestagsabgeordneten eine Kontroverse über die Übernahme der Kosten durch die gesetzlichen Krankenkassen ausgelöst. Während sich die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen, Corinna Rüffer, dagegen ausspricht, zeigen sich Fachpolitiker von FDP und AfD offen für eine Kostenübernahme, berichtet die "Welt". "In Deutschland wäre die Übernahme der Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung ein relevanter Schritt auf dem Weg zu einem Routine-Check auf Down-Syndrom", sagte Rüffer von den Grünen.

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