Politik Nachrichten

Berlin | Die Länder werden die gegenwärtigen Lockdown-Regelungen offenbar um vorerst drei Wochen verlängern. Darauf hätten sich die Länder am Wochenende verständigt, berichtet das Portal "Business Insider". Eigentlich würden die Restriktionen rechtlich am kommenden Montag enden.

Berlin | aktualisiert | CDU-Chef Armin Laschet kann im Wettbewerb um die Kanzlerkandidatur der Union auf die Unterstützung der Spitzengremien seiner Partei zählen. Das Meinungsbild in Präsidium und Vorstand sei "eindeutig" gewesen, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. "Es gibt breite Unterstützung für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten von CDU und CSU." Umfrage von Montag: Nur zwölf Prozent für Laschet

Berlin | Das CDU-Präsidium unterstützt mehrheitlich eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet. Das sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Eine Abstimmung fand demnach aber nicht statt.

Köln | Sie sitzen schon im Bundestag für Köln und haben Top-PLätze ergattert: Sven Lehmann und Katharina Dröge aus dem Kreisverband Köln landeten auf der Liste zur Bundestagswahl der NRW-Grünen auf Platz 4 und 5. Damit sind sie sicher wieder im Bundestag. 80 Listenplätze besetzten die NRW Grünen. Können Sie am Ende die aktuellen Prognosen von 24 Prozent in einen solchen Wahlerfolg im September umsetzen, dann zögen 50 ein.

Berlin | Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch der CDU-Vorsitzende Armin Laschet wollen Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl werden. Beide erklärten am Sonntag bei einer Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Berlin ihre Bereitschaft. Er und Laschet hätten sich zuvor "lange und freundschaftlich" ausgetauscht, was die Zukunft der Union betreffe, sagte Söder.

Berlin | Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag ist am Sonntagvormittag zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Bei dem Treffen der Fraktionsspitze soll es unter anderem um die Corona-Politik gehen. Mit Spannung wird allerdings vor allem eine Diskussion mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, erwartet.

Berlin | Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich für eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union ausgesprochen. Erst gestern stellte der hessische Ministerpräsident den Parteivorsitzenden von CDU und CSU ein Ultimatum von einer Woche, um sich in der Kanzlerkandidaten-Frage auszutauschen.

Berlin | Bund und Länder planen scheinbar bundesweit in allen Landkreisen, die einen Inzidenz-Wert über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohner haben, Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr.

Halle (Saale) | Mit Halles Bernd Wiegand ist erstmals der Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt über das Impfchaos in der Coronakrise gestolpert. Der Stadtrat von Halle (Saale) sprach sich in einer Sitzung am Mittwoch mit 34 zu 13 Stimmen für eine Suspendierung des Stadtoberhauptes aus. Im Februar war bekannt geworden, dass sich Wiegand im Januar gegen Corona impfen ließ, obwohl er als damals 63-Jähriger nach der geltenden Priorisierung noch nicht an der Reihe gewesen wäre.

München | Bayern sichert sich am Bund und an der EU vorbei eigene Kontingente des russischen Corona-Impfstoffs "Sputnik V". Ein Vorvertrag zur Lieferung von 2,5 Millionen Einheiten werde noch am Mittwoch durch Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) unterzeichnet, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittag. Voraussetzung sei, dass der Impfstoff in der EU zugelassen werde.

Köln/Schwelm | Medienwirksam setzte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende heute in Schwelm in Szene. Nachdem er schon am Wochenende in Aachen ein Impfzentrum besuchte, war er heute zu Gast bei der Drive-In-Impfstation in Schwelm, die er als innovativ bezeichnete und erklärte, dass die Impfoffensive voranschreite. Zu den ausbleibenden Impfstoffen von Moderna äußerte sich Laschet nicht.

Wiesbaden | Der Öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland hat im Corona-Jahr 2020 das höchste Defizit seit der deutschen Vereinigung verzeichnet. Die Ausgaben stiegen gegenüber 2019 um 12,1 Prozent auf 1.678,6 Milliarden Euro, während die Einnahmen um 3,5 Prozent auf 1.489,4 Milliarden Euro sanken, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Daraus errechnet sich in Abgrenzung der Finanzstatistiken ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 189,2 Milliarden Euro.

Berlin | Die Grünen wollen den oder die Kanzlerkandidaten/in am 19. April vorstellen. In der K-Frage liegt nach Forsa Söder in allen Wählergruppen vor Laschet.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung will trotz der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angestoßenen Diskussion um einen sogenannten Brückenlockdown am Donnerstag bekannt geben, welche Modellkommunen für ein digital gestütztes Pandemiemanagement ausgesucht wurden.