Politik Nachrichten

Münster | Nach dem am Freitag vom Oberverwaltungsgericht Münster überraschend verhängten vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst hat der Umweltverband BUND in seinem Kampf gegen den Braunkohletagebau einen weiteren Zwischenerfolg errungen. Mit einem am Dienstag den Verfahrensbeteiligten zugeleiteten Beschluss ließ das Oberverwaltungsgericht die Berufung des BUND gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom November 2017 zu, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Umweltorganisation hatte in Köln auf eine Aufhebung des Tagebau-Rahmenbetriebsplans für die Jahre 2020 bis 2030 geklagt.

Berlin | Weitere Landtagsfraktionen der AfD planen Meldeplattformen gegen Lehrkräfte, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern. Vorbild ist die Plattform "Neutrale Schule" der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Partei. Nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) will die Partei in Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen ein vergleichbares Angebot online stellen.

Berlin | Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), der Kölner Frank Überall, hat die EU nach mehreren Journalisten-Morden in Europa aufgefordert, sich stärker für den Schutz von Pressevertretern einzusetzen.

Düsseldorf | Das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen soll in erheblichem Maße entschärft werden. Das bestätitgten am heutigen Dienstagmittag der amtierende Innenminister Heribert Reul sowie die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP, Bodo Lötgen und Christof Rasche in einem gemeinsamen Statement. Die "drohende Gefahr" als Grundlage für die Befugnisausweitung ist zwar gestrichen, andere kritische Eckpunkte aber sollen bleiben.

Köln | In einem Interview mit der Strafrechtsanwältin Andrea Groß-Bölting übte die amtierende Geschäftsführerin der Strafverteidigervereinigung NRW und erfahrene Strafverteidigerin massive Kritik an dem geplanten Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung. Sogar die Rechte ihres eigenen Berufsstandes könnten dabei „gefährdet“ sein. Lesen Sie hier unser Interview.

Köln | In einem Änderungsantrag haben CDU, SPD und Grüne einen Kompromissvorschlag zu den Sonntagsöffnungen im November und Dezember 2018 beschlossen. Linke und FDP stimmten in der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates dagegen.

Genf/Berlin/Brüssel | Der Weltklimarat (IPCC) hat davor gewarnt, dass die internationalen Klimaziele bei den derzeitigen Anstrengungen im Klimaschutz nicht erreicht werden können. Das geht aus einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht des IPCC hervor. Demzufolge liegt die aktuelle globale Erwärmung bei etwa ein Grad Celsius.

Berlin | Die Grünen legen in der neuesten Forsa-Umfrage weiter zu.

Erfurt | Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will "Reichsbürgern" den Zugang zu legalen Schusswaffen verwehren und dringt auf den schnellen Widerruf bereits erteilter Genehmigungen. "Wir brauchen dringend eine Änderung des Waffengesetzes", sagte Maier dem Nachrichtenmagazin Focus. Konkret fordert Maier, dass die kommunalen Waffenbehörden künftig den Verfassungsschutz einschalten müssen, wenn jemand eine Waffenbesitzkarte beantragt.

Berlin | Rund 1.000 Frauen sollen noch immer Gefangenschaft der Terrororganisation "Islamischer Staat" sein. Das sagte Irfan Ortac, Vorsitzender des Zentralrates der Jesiden in Deutschland, der "Heilbronner Stimme" (Samstag). "Sie werden versklavt und missbraucht.

Brüssel | Der ehemalige Oberbefehlshaber der Nato in Europa, Philip Breedlove, kann sich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als künftige Nato-Generalsekretärin vorstellen. "Ich denke, sie wäre eine gute Kandidatin", sagte Breedlove der "Welt". Er habe von der Leyen "bei allen Nato-Treffen als intelligente Führungskraft kennengelernt, die den Westen und die Nato gut versteht."

Bonn | Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz hat ein weiterer Bewerber seine Kandidatur angekündigt. Der renommierte Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen will beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg gegen Kanzlerin Angela Merkel für das Amt des Parteivorsitzenden antreten. "Ich habe mich nach langen Gesprächen mit Parteifreunden und Mandatsträgern und auch staatsrechtlichen Kollegen im Frühsommer dieses Jahres entschieden, für den Vorsitz der CDU zu kandidieren", sagte der 61-jährige Herdegen der "Welt".

Seoul | Südkoreas Ex-Präsident Lee Myung-bak ist zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem muss er 13 Milliarden Won Strafe zahlen, umgerechnet etwa eine Million Euro. Der heute 76-jährige Lee amtierte von 2008 bis 2013 als Präsident Südkoreas, zuvor war er Bürgermeister von Seoul.

München | Auch beim ZDF-Politbarometer bleibt die CSU in ihrem Stimmungstief und muss mit sehr starken Verlusten bei der Wahl rechnen, während die Grünen erstmals in Bayern zweitstärkste Partei werden könnten. Der SPD droht das schlechteste Ergebnis seit 1946, so die Erhebung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Die AfD dürfte erstmals und die Freien Wähler zum dritten Mal in den Landtag einziehen.