Bundestagswahl 2013

Berlin | In der Konkurrenz mit den Euro-Skeptikern von der Alternative für Deutschland (AfD) hat die CDU nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr gute Argumente. Merkel sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe), "wir argumentieren für den Euro und ich spüre, dass wir die allermeisten Menschen damit auch überzeugen können". Die Krise sei nicht vorbei, "aber es ist doch wieder Vertrauen entstanden".

Berlin | Kanzlerkandidat Peer Steinbrück steht nach SPD-Angaben als Verhandlungsführer für den Fall bereit, dass es nach der Bundestagswahl eine neue große Koalition mit der Union geben sollte. "Steinbrück macht dann den Schröder", hieß es laut der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf den SPD-Altkanzler, der sich 2005 nach der rot-grünen Wahlniederlage Teil der SPD-Delegation in den Gesprächen mit der CDU/CSU gewesen war. Steinbrück werde allerdings unter keinen Umständen Minister in einem solchen Bündnis, hieß es weiter.

Berlin | Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl gibt es in der Vorwahlumfrage des ARD-Deutschlandtrends ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Regierungsparteien Union und FDP auf der einen sowie den Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite. Die Union verliert in der Sonntagsfrage gegenüber der Vorwoche einen Punkt auf 40 Prozent. Die FDP erreicht unverändert 5 Prozent.

Berlin | Der um Fragen der sozialen Gerechtigkeit kreisende Bundestagswahlkampf stößt die obere Mittelschicht ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Nur 36 Prozent dieser Bevölkerungsgruppe findet, dass "Leistung in Deutschland noch in genügendem Maße anerkannt wird".

Berlin | Der Mehrheit der Deutschen sind laut einer Umfrage Wahlplakate im Straßenverkehr ein Dorn im Auge. In einer Erhebung des "AutoScout24 Magazins" gab fast jeder Zweite an, dass sie die Sicht auf Verkehrsteilnehmer und -schilder behindern würden (47 Prozent). Weitere 21 Prozent werden durch die vermittelten Bilder und Inhalte auf den Postern abgelenkt.

Köln | Die Stadt Köln hat heute aktuelle Zahlen zur Bundestagswahl 2013 bekannt gegeben. Aktuell wurden 132.564 Anträge auf Briefwahl gestellt. Dies so das städtische Wahlamt seien 30.000 mehr als bei der letzten Bundestagswahl. 10.172 haben die schnelle Direktwahlmöglichkeit in den Bezirksämtern und in der Kalker und Chorweiler Wahlzentrale genutzt und 31.688 haben schon ihre roten Wahlbriefe, die die ausgefüllten Stimmzettel enthalten, zurückgeschickt. Bei der letzten Bundestagswahl 2009 hatten zu diesem Zeitpunkt nur 8.600 Wähler ihre Stimme direkt abgebeben.

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Berlin | Jeder dritte 18- bis 29-jährige Deutsche weiß noch nicht sicher, bei welcher Partei er bei der Bundestagswahl sein Kreuz setzt. Das geht aus aktuellen Zahlen des ARD-Deutschlandtrends von Infratest dimap hervor. Demnach wollen sich 33 Prozent der jungen Wählerinnen und Wähler erst kurz vor der Wahl festlegen.

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einer rot-rot-günen Koalition nach der Bundestagswahl am 22. September eine klare Absage erteilt. "Wir haben klar gesagt, dass wir weder eine Zusammenarbeit mit, noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden", sagte sie "Spiegel Online". Kraft hatte selbst zwei Jahre lang eine links-tolerierte Minderheitsregierung in NRW geführt.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ungeachtet ihrer guten Umfragewerte eine Wahlniederlage bei der Bundestagswahl für möglich: "Wer glaubt, dass ich sowieso irgendwie Kanzlerin bleibe, dem kann es passieren, dass er am Morgen nach der Wahl mit einer rot-rot-grünen Regierung aufwacht. Am Ende kommt es auf jede Stimme an. Denn es wird knapp werden am 22. September."

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Köln, Bergisch-Gladbach | Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hatte am gestrigen Abend in den Bergischen Löwen geladen. Rund 400 Personen waren gekommen. Die Veranstaltung fand unter Polizeischutz statt und deren Sprecher Prof. Dr. Bernd Lucke sprach über zwei Stunden über Politikfelder, wie Zuwanderung, Europolitik, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder Energiepolitik.

Berlin | Im Fall einer Regierungsbildung mit den Grünen wird die SPD das neu zu schaffende Energieministerium beanspruchen. "Das wird sicher so sein", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Zeitung "Neue Presse" (Donnerstagausgabe). CDU/CSU und FDP hätten sich "als wirkliche Energie-Anarchisten erwiesen".

Düsseldorf | Der NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Andreas Meyer-Lauber, hält sich zwar mit konkreten Koalitions- oder Wahlempfehlungen zurück.

Berlin | Der Sozialphilosoph Jürgen Habermas hat angesichts der Krise der Währungsunion eine klare Wahlempfehlung für die Bundestagswahl: "In dieser Situation empfiehlt sich Peer Steinbrück als ein Politiker von ganz anderer Statur - durchsetzungsfähig, zukunftsorientiert und verantwortungsbereit, ein Charakter mit Sinn für das, was relevant ist", sagte der 84-jährige Habermas in der Wochenzeitung "Die Zeit". Rot-Grün traue er den Mut zu, "die Alternativen offen auf den Tisch zu legen und Frankreich für einen echten Politikwechsel zu gewinnen", so der Sozialphilosoph weiter.

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Köln | Am Mittwochnachmittag, 4. September 2013, machten die Kölner Grünen ab 14 Uhr in der Schildergasse mit einer Aktion auf die Zustände in der Massentierhaltung von Geflügel aufmerksam. Hierzu ließen sich die Kölner Direktkandidatin Berivan Aymaz und Direktkandidat Rainer Blum gemeinsam mit rund 10 anderen Parteimitgliedern in einen Gitterverschlag sperren, der einem Vogelkäfig nachempfunden war.

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Berlin| Der Lyriker und Liedermacher Wolf Biermann ist entschlossen, am 22. September die CDU zu wählen: "Die CDU war nie meine Partei, aber Angela Merkel ist meine Kanzlerin", erklärte der 76-jährige Biermann in der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wunderbar plietsch" sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon gewesen, als sie sich 1982 zum Begräbnis des rebellischen Kommunisten Robert Havemann an den Volkspolizisten vorbei durch die Wälder hinterm Friedhof geschlichen habe. "Und das passt auch heute zu ihrer Gangart", so Biermann, dessen erzwungene Ausbürgerung aus der DDR 1976 massive Proteste auslöste.

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