Bundestagswahl 2013

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Berlin | aktualisiert | Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sind am Sonntagabend zum mit Spannung erwarteten TV-Duell zusammengetroffen. Wie erwartet betonte Merkel zu Beginn die aus ihrer Sicht positive Bilanz der letzten vier Jahre: Was die Regierung geschafft habe sei "fast sensationell". "Wenn wir einmal schauen, wie wir heute dastehen, dann ist das für viele Menschen besser als vor vier Jahren", so Merkel, "und das in einer schwierigen Zeit". Umfragen: Kein eindeutiger Sieger nach TV-Duell: Nach dem TV-Duell und dem vermutlich einzigen Zusammentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor der Bundestagswahl haben die Umfrageinstitute verschiedene Sieger ausgerufen.

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Köln | Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ jüngst vernehmen: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Grund genug, vor der Bundestagswahl 2013 die Netzpolitik der Parteien einmal unter die Lupe zu nehmen. Report-k.de befragte dazu CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und die Piraten in Interviews. Nicht alle haben sich dazu bis heute geäußert, diese Interviews werden nachgeliefert. Malte Spitz, Mitglied im Bundesvorstand der Grünen sowie im Chaos Computer Club, erklärt im Interview, dass die Grünen einen dauerhaften Bundestags-Ausschuss für Netzpolitik fordern, warum er sich eine globale Agenda für den digitalen Wandel wünscht und warum die Freiheit des Internets erhalten werden soll.

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Köln | Am 22. September 2013 wählen die Bürger in Deutschland einen neuen Bundestag. Doch wie unterscheiden sich eigentlich die Parteien? Report-k.de stellt Ihnen zu den wichtigsten Themen die Ziele und Pläne der Parteien gegenüber – von der Wirtschafts- über die Finanzen- bis hin zur Familien-Politik. Untersucht hat die Redaktion dabei die Programme von SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und den Piraten.

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Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Donnerstag sein 100-Tage-Programm vorgestellt. Die SPD wolle im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen, erklärte Steinbrück am Donnerstag in Berlin. Außerdem soll eine Steuererhöhung auf dem Plan stehen.

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Köln | Die Initiative „Mehr Demokratie“ warb am heutigen Donnerstag auf dem Rudolfplatz in Köln für Volksentscheide auf Bundesebene. Vereinsmitglieder hatten dort ein sieben Meter hohes aufblasbares Buch mit der Aufschrift „Grundgesetz“ aufgebaut, in das ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ ragte. Zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene hatte der Verein Kölner Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 eingeladen, um die Haltung ihrer Partei zum Thema darzulegen und darüber zu diskutieren. 

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Köln | Seit Montag, 26.08.2013 ist es möglich, als Wähler seine Erst- und Zweitstimme für die Bundestagswahl 2013 am 22. September in den jeweils zuständigen Bezirksrathäusern und in Kalk und Chorweiler per „Direktwahl“ abzugeben. Nach Angaben der Stadt Köln haben bereits 907 der insgesamt 720.892 Kölner Wahlberechtigten ihre Stimme auf diesem Weg abgegeben. Außerdem seien bisher 8.454 Briefwahlunterlagen angefordert worden.

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Berlin | Sowohl die FDP als auch die NPD zeigen in ihren Wahlspots für die Bundestagswahl in einer Szene dieselbe Filmsequenz mit einer Familie. In dem kurzen Ausschnitt ist ein Paar mit zwei Kindern zu sehen, alle vier radeln auf Fahrrädern gut gelaunt durch eine ländliche Gegend. Bei dem Filmausschnitt handelt es sich um sogenanntes "Stockmaterial", das Agenturen an beliebige Abnehmer verkaufen.

Berlin | Fremdwörter und Fachbegriffe, Anglizismen und "Denglisch", lange und verschachtelte Sätze: Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl am 22. September sind in weiten Teilen unverständlich. Manche Passagen muss man mehr mehrfach lesen, um auch nur zu ahnen, was gemeint ist. "Die Parteien verschenken große Kommunikationschancen", sagte Frank Brettschneider vom Institut für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim der "Welt am Sonntag".

Emnid: AfD legt kräftig zu

Berlin | Vier Wochen vor der Bundestagswahl ist noch immer keine eindeutige Mehrheit für ein politisches Lager in Sicht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, kommt die Union auf unverändert 40 Prozent, die FDP dagegen verliert einen Prozentpunkt und erreicht nur 5 Prozent. Damit liegt Schwarz-Gelb zusammen bei 45 Prozent.

Bremen | aktualisiert | Bei einer AfD-Wahlveranstaltung an der Waldbühne im Bremer Bürgerpark ist es heute Nachmittag zu einem Zwischenfall gekommen, den auch die Bremer Polizei gegenüber report-k.de bestätigte. 20 vermummte Personen störten zunächst und später stürmten acht Personen das Podest.

Berlin | Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt eine "Entpolitisierung" der Wahlkämpfe und drängt auf neue Regeln für den Bundestagswahlkampf. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte DGB-Chef Michael Sommer, die Veröffentlichung von Wahlumfragen ab einem bestimmten Zeitpunkt - zum Beispiel zwei Wochen vor der Stimmabgabe - gesetzlich zu verbieten. Er kritisierte, die Verbreitung immer neuer Umfrageergebnisse führe dazu, dass nicht mehr über Parteien, Kandidaten und wichtige Themen gesprochen werde, "sondern nur noch über Parteipräferenzen und taktische Spielereien".

Berlin | Nach Einschätzung des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer könnte die Debatte über ein neues Griechenland-Paket der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) weitere Wähler zutreiben und damit indirekt SPD und Grüne stärken. Die AfD könne profitieren, "wenn das Euro-Krisen-Thema die letzten Wahlkampfwochen bestimmen würde", sagte Niedermayer "Handelsblatt-Online". "Damit könnte es aber auch möglicherweise indirekt Rot-Grün nützen, wenn die AfD der jetzigen Koalition Stimmen wegnimmt und die FDP vielleicht dadurch knapp unter die fünf Prozent gedrückt wird, vielleicht spekuliert die SPD darauf."

Betriebsräte werben für die SPD

Berlin | Vier Wochen vor der Bundestagswahl stellen sich die Betriebsräte großer Aktiengesellschaften auf die Seite der SPD. In einem Wahlaufruf, der der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) vorliegt, plädieren sie für einen Kurswechsel in der Euro-Krisen-Politik und eine neue Ordnung am deutschen Arbeitsmarkt: "Diese Forderungen sind nur mit einer starken Sozialdemokratie umsetzbar", heißt es in dem Papier: "Darum unterstützen wir am 22. September Peer Steinbrück und die SPD." Als Erstunterzeichner treten 25 Betriebsratschefs von Dax-Konzernen und anderen Großunternehmen auf – darunter die Top-Arbeitnehmervertreter von Siemens, Bayer, Porsche, Daimler und ThyssenKrupp.

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Köln | Die Stadt Köln hat die erste große Phase der Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 abgeschlossen, die am 22.9.2013 von statten gehen wird. 246 Wahlgebäude werden geöffnet sein, die Briefwahlunterlagen in einer Messehalle ausgezählt werden. 720.892 Kölnerinnen und Kölner waren am 21.8.2013 stimmberechtigt, mehr als jemals zuvor. Nächste Woche werden die Wahlbenachrichtigungen verschickt. Wer bis zum 1.9. keine Karte erhalten hat und wählen will muss sich bei der Stadt Köln unter 0221-221-21212 melden.
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Das vollständige Muster eines Stimmzettels* finden Sie in der report-k.de Galerie >
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Köln | Das Wahllokal in der Katholischen Grundschule Everhardstraße 60 im Kölner Stadtteil Ehrenfeld ist barrierefrei.  Dies wurde von Menschen mit Behinderung getestet, die seit dem 19.08. mit einem Tourbus der „Aktion Mensch“ mit Guildo Horn als Busfahrer durch Deutschland unterwegs sind und Wahllokale auf Barrierefreiheit testen.  Zur Veranstaltung kamen auch zahlreiche Kölner Direktkandidaten für die Bundestagswahl im September.

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