Politik Nachrichten Bundestagswahl 2013

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Bundestagswahl 2013: Der Liveticker - Erste Rücktritte am Tag danach + Stimmen

Berlin | Liveticker | Das Ergebnis ist vorläufig amtlich. In Berlin und den politischen Zentralen der Parteien geht es jetzt um die Analyse der Wahl und wer mit wem warum koalieren oder nicht koalieren könnte. Report-k.de dokumentiert am Tag danach Stimmen aus dem politischen Deutschland und die Sicht der internationalen Medien auf die Bundestagswahl 2013 im Liveticker.

Kritische Stimmen aus dem Ausland

Der Telegraph titelt: „Ein Triumph für Angela Merkel, Kopfschmerzen für David Cameron.“ Für die Eurozone würde sich laut britischer Zeitung nicht viel ändern, vor allem dürfte man keine radikalen Abweichungen des derzeitigen „Hilfe-für-Geld“- Ansatzes erwarten.

Ausslandssender Russia Today (RT) berichtet, das Merkel als Krisen-Kanzlerin in die Geschichte eingehen dürfte, da ein großer Teil ihre Amtszeit von der Finanzkrise überschattet gewesen sei. Griechenland, Portugal, Zypern und andere krisengeschüttete Länder können, so der Kreml-Sender, auf eine Fortführung der merkelschen „Hilfs-Campaigne“ zählen.

Die Neue Züricher Zeitung wertet Merkels Wahlsieg als „Triumph der leisen Töne“ und schreibt: „Merkel sorgt mit ihrer Art der leisen Töne und vielen kleinen Kompromisse dafür, dass niemand ihre Dominanz als bedrohlich empfindet.“

Bei den Kölner Grünen: "Nach der Wahl ist vor der Wahl"
Katharina Dröge und Anne Lütkes gaben gestern mit Oberbürgermeister Jürgen Roters einen kleinen Ausblick auf das kommende Jahr, in dem die Kommunalwahl stattfindet. „Denn nach der Wahl ist vor der Wahl“, so Anne Lütkes. Man kämpfe hier in Köln Seite an Seite für ein starkes rot-grünes Bündnis, waren sich der Oberbürgermeister und die Grünen-Vorsitzenden einig. Umso enttäuschender sind die Äußerungen der SPD-Kandidatin Elfi Scho-Antwerpes, die im Wahlkreis Köln II keine Mehrheit der Erststimmen bekam und dadurch den Einzug in den Bundestag verpasst. Sie warf im „Kölner Stadtanzeiger“ dem grünen Direktkandidaten Volker Beck einen „Ego-Trip“ vor, weil er offensiv um Erststimmen für sich selbst geworben hatte. „Wir weisen diesen Vorwurf auf Schärfste zurück. Jeder Kandidat hat selbstverständlich das Recht, um Stimmen für sich zu kämpfen. Wir wundern uns, dass sie davon spricht, das sei kein gutes Signal für eine rot-grüne Zusammenarbeit auch in Köln“, so Katharina Dröge und Anne Lütkes.

Zum heute bekannt gewordenen Verzicht von Volker Beck auf das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der GRÜNEN im Bundestag erklären die beiden Kölner Grünen-Vorsitzenden: Wir danken Volker Beck für seine langjährige hervorragende Arbeit; er war ein sehr guter Parlamentarischer Geschäftsführer.“ Volker Beck gehört seit 1994 dem deutschen Bundestag an und hatte seit 2002 das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen-Fraktion inne. „Volker Beck hat auf dem Gebiet der Menschenrechte Großes geleistet, wir freuen uns, dass er seine fachpolitische Arbeit weiter fortsetzt und wünschen ihm dabei viel Erfolg.“

Grüner Energiewendeminister in Schleswig-Holstein gegen schwarz-grün

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck rät seiner Partei davon ab, Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU aufzunehmen. "Jetzt, nach der Wahl, das Gegenteil dessen zu tun, was man vorher mit Haut und Haaren signalisiert hat, hielte ich für die falsche Reaktion auf eine solche Niederlage", sagte Habeck in einem Gespräch mit der "Welt".

Als Ursachen der Wahlniederlage der Grünen nannte Habeck in dem Gespräch unter anderem die Tatsache, dass "unsere inhaltlichen Wahlkampf-Schwerpunkte nicht die tatsächlichen Interessen der Menschen getroffen" hätten. Habeck wörtlich: "Unsere Niederlage war so krachend, dass es jetzt auch keine Tabus geben darf. Also werden wir beide Fragekomplexe neu bearbeiten müssen: Inhaltliche und personelle."

Im Rheinland: „Kleine Piratenhochburgen“

Thomas Hegenbarth, Direktkandidat der Kölner Piraten, sprach gegenüber report-k.de von einer Enttäuschung, aber auch davon, dass die Kölner, Bonner und Aachener Piraten die besten Ergebnisse in NRW eingfahren hätten. Hegenbarth nennt dies kleine Piratenhochburgen. Man habe schon Ende 2012 die Situation erkennen können, wie auch das Wahlergebnis letztendlich ausgefallen sei, so Hegenabarth, in einer kurzen Analyse. Nach dem Hype in 2011 habe es 2012 eine Gegenbewegung gegeben, die man nicht habe stoppen können. Trotzdem habe man Stammwähler und die Themen der Piraten, wie „NSA“ zögen. Und in Köln habe man immerhin 13.000 Zweitstimmen und mit den Erststimmen rund 25.000 Wählerinnen und Wähler überzeugen können. Für die nun anstehende Kommunalwahl, seien dies ermutigende Zahlen, denn bei solchen Zahlen im Mai 2014 würde man im Rat eine kleine Fraktion bilden können. Und die von den Piraten geförderte radikale Reform de öffentlichen Personennahverkehrs, wie kostenloses Fahren mit Bus und Bahn, käme bei den Großstadtwählern gut an. Dennoch glaubt Hegenbarth, dass die Piraten noch dicke Bretter bohren müssten und erinnert, dass auch die Grünen viele Jahre gebraucht hätten.

Nach Wahldebakel: FDP-Chef Rösler kündigt Rücktritt an

FDP-Chef Philipp Rösler hat nach dem Debakel der Liberalen bei der Bundestagswahl im Parteipräsidium seinen Rücktritt vom FDP-Vorsitz angekündigt. Dies berichtet "Spiegel Online" am Montag und beruft sich dabei auf Angaben von Teilnehmern. Demnach habe im FDP-Präsidium Einigkeit darüber bestanden, dass der gesamte Bundesvorstand der Partei geschlossen zurücktreten solle. Rösler hatte bereits am Sonntagabend angekündigt, politische Verantwortung für die Wahlniederlage der FDP zu übernehmen.Die Liberalen waren bei der Bundestagswahl am gestrigen Sonntag zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in den Bundestag eingezogen.

Lindner bewirbt sich nach Rösler-Rücktritt um FDP-Vorsitz

Nach Informationen von "Spiegel Online" will sich der frühere FDP-Generalsekretär und heutige NRW-Landeschef Christian Lindner um die Nachfolge Röslers bewerben. Laut dem Bericht habe im FDP-Präsidium Einigkeit darüber bestanden, dass der gesamte Bundesvorstand der Partei geschlossen zurücktreten solle.

Grünen-Chefhaushälterin fordert personelle Konsequenzen nach Wahlschlappe

Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, hält personelle Konsequenzen nach der Wahlniederlage ihrer Partei für unausweichlich. "Mit einer inhaltlichen Neuausrichtung muss eine personelle Neuaufstellung einhergehen", sagte Hinz "Handelsblatt-Online". Als Ursache für das Wahldebakel machte Hinz die falsche Themensetzung im Grünen-Wahlprogramm verantwortlich.Die Grünen-Spitze um Parteichefin Claudia Roth und ihrem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir hatte am Montagmorgen in einer Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Partei-Vorstand zurücktritt.

Eine Entscheidung darüber soll noch am heutigen Montag fallen.

Arbeitgeberpräsident Hundt für Große Koalition

Am Tag nach der Bundestagswahl hat sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt für die Bildung einer Großen Koalition ausgesprochen. "Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und den wichtigsten Aufgaben in den nächsten Jahren muss ein breites Koalitionsbündnis angestrebt werden", sagte Hundt im Interview mit der "Welt". "Auch unter Berücksichtigung der politischen Programme scheint mir eine Zusammenarbeit der beiden großen Volksparteien jetzt erforderlich und sinnvoll zu sein."

Hundt appellierte an die Parteien, jetzt "ausschließlich die Frage zu stellen, was dem Land und Europa nutzt". Die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 habe gezeigt, dass "eine Große Koalition gerade bei besonders großen Herausforderungen eine gute Lösung sein kann". Als Beispiele für bevorstehende Herausforderungen nannte der Arbeitgeberpräsident die "notwendige Korrektur der Energiewende und eine grundlegende Veränderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes".

Auch die Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise erfordere "eine breite politische Mehrheit" Hundt bedauerte das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag. "Unser Land braucht eine liberale politische Kraft", sagte er. "Ich hoffe, dass die FDP für den Neuaufbau die richtigen Konsequenzen zieht und sich als liberale und marktwirtschaftliche Kraft neu positioniert."

SPD-Arbeitnehmer stehen zu Gabriel

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, sieht keine Veranlassung, Parteichef Sigmar Gabriel infrage zu stellen, obwohl die SPD Gabriels Zielmarke von mehr als 30 Prozent bei der Bundestagswahl nicht erreicht hat. "Der Kern der Defizite und Fehler, die unseren Erfolg gebremst haben, liegt in der Zeit bis 2009, also nicht beim jetzigen Parteivorsitzenden", sagte Barthel "Handelsblatt-Online". Die SPD brauche jetzt eine "Richtungsentscheidung" für Arbeit, Sozialstaat und angemessene Einkommen.

"Die notwendigen Richtungsentscheidungen sind dann auch personell zu hinterlegen." Barthel lehnt vor diesem Hintergrund eine Große Koalition um jeden Preis ab. "Es gibt keineswegs einen geraden, zwangsläufigen Weg in die Große Koalition. Auch für die SPD gibt es nicht nur diese Option", sagte der SPD-Politiker. "Deshalb müssen wir in den nächsten Tagen und Wochen sehr genau prüfen und abwägen." Vor allem brauche die SPD eine "breite Debatte in der Mitgliedschaft".

Merkel will keine Minderheitsregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine von den Sozialdemokraten oder den Grünen tolerierte Minderheitsregierung ab. "Deutschland braucht eine stabile Regierung", sagte Merkel nach den Sitzungen der CDU-Gremien am Montag in Berlin. "Wir sind offen für Gespräche."

Merkel habe bereits mit SPD-Chef Sigmar Gabriel telefoniert, so die Kanzlerin. Dieser habe aber darauf verwiesen, dass die SPD zunächst ihren Parteikonvent am kommenden Freitag abhalten wolle. Gabriel selbst erklärte, dass es keinen Automatismus für eine Große Koalition gebe.

Allerdings fügte der SPD-Chef hinzu, dass es eine "ergebnisoffene Suche nach einer möglichen Regierungsbildung" gebe. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte, es sei jetzt die Aufgabe der Kanzlerin, eine Mehrheit zu finden. "Und die SPD drängt sich nicht auf", so Steinbrück.

Linken-Politiker für Doppelspitze von Gysi und Wagenknecht

Vertreter des linken Flügels in der Linksfraktion haben sich nach der Bundestagswahl für eine gleichberechtigte Doppelspitze von Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht ausgesprochen. "Gregor Gysi hat einen ganz herausragenden Wahlkampf gemacht, das ist überhaupt keine Frage", sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Aber auch Sahra Wagenknecht hat einen hervorragenden Wahlkampf gemacht und in Nordrhein-Westfalen ein gutes Ergebnis eingefahren. Eigentlich müssten die beiden eine Doppelspitze bilden." Die Linke errang in Nordrhein-Westfalen 6,1 Prozent. Wagenknecht besetzte dort Platz eins der Landesliste.

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Diether Dehm erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Statuten sehen eine Doppelspitze vor." Bisher hatte sich Gysi stets gegen eine Doppelspitze mit Wagenknecht gewandt.

Die internationale Presse beeindruckt von Merkels haushohem Sieg

Die britische Tageszeitung „The Guardian“ bezeichnet den Sieg Angela Merkels als „historischen dritten Sieg“, in dem die Kanzlerin mit Hinblick auf die Dauer ihre Amtszeit Margret Thatcher überhole. Mit der Wiederwahl der Konservativen, so der Guardian, habe sich Merkel dem europäischen Trend widersetzt, indem sie eine Führungsrolle in der Euro-Zone beibehalte. Seit der Euro-Krise seien 12 von 17 Regierungen der Euro-Zone zurückgetreten. Das Ergebnis zeige auch, „wie sicher sich die Deutschen in der Krise unter Merkels Führung fühlen.“

Auch die New York Times berichtet von einem personellen Triumph der Kanzlerin. Das Ergebnis spiegele damit auch eine Zustimmung ihrer Europa-Politik wider. Die nächste dringliche Änderung in der Europäischen Agenda sei wahrscheinlich die Bankenunion, so die Times, auf die Deutschland nicht gedrängt habe.

IG Metall Köln fordert gute Arbeit, gesetzlichen Mindestlohn und mehr soziale Gerechtigkeit
„Angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen“ sowie „Gute Absicherung im Alter“ waren laut Infratest Dimap mit jeweils 57 % sehr wichtige Themen für die Wahlentscheidung. Dies entspricht auch der Beschäftigtenbefragung der IG Metall, in der im Bundesgebiet 514.000 Arbeitnehmer, in Köln über 13.0000 Arbeitnehmer teilgenommen haben. „Die Menschen wollen soziale Gerechtigkeit, faire Beteiligung am Wirtschaftswachstum und soziale Sicherheit“, erklärt Dr. Witich Roßmann, I. Bevollmächtigter der IG Metall Köln-Leverkusen. „Die Energiewende muss fortgesetzt werden. Aber sie darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmer und der industriellen Arbeitsplätze gehen. Die neue Regierung muss dafür sorgen, dass alternative Energien ausgebaut werden, dass verlässliche Netze für diese Energien geschaffen werden und dass Strom und Energie bezahlbar bleiben. Wir gratulieren allen gewählten Bundestagsabgeordneten aus Köln, Leverkusen, dem Rhein-Erft- und dem Rhein-Berg-Kreis und erwarten, dass sie sich in der nächsten Legislaturperiode für die Themen nachhaltig engagieren.“

Altmaier sieht Union auch hinter Merkel personell "hervorragend" aufgestellt

Die Union hat nach Ansicht von CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier mit ihrem "historisch großen Wahlsieg" bewiesen, dass sie auch hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel "hervorragend aufgestellt ist". "Wenn eine Partei es schafft, unter diesen schwierigen Bedingungen mit sechs oder sieben konkurrierenden Parteien ein Ergebnis von deutlich über 40 Prozent zu erzielen, dann bedeutet es auch, dass sie hervorragend aufgestellt ist", sagte Altmaier der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). "Es gibt einen überwältigenden großen Auftrag für die Regierungsbildung durch die Union und durch Angela Merkel. Für alles andere nehmen wir uns Zeit. Wir wissen, dass wir mehrere Optionen haben."

Nahles: Es gibt keinen Automatismus für Große Koalition

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat nach der Bundestagswahl betont, dass es keinen Automatismus für eine Große Koalition gebe. Für ihre Partei gebe es keinen Grund für Schnellschüsse, sagte Nahles am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Sozialdemokraten werden sich nach den Worten ihrer Generalsekretärin "ganz viel Zeit" mit ihrer Entscheidung über das weitere Vorgehen lassen.

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht eine Koalition mit der Union skeptisch. Angesichts der Themen, die die SPD setze und die die CDU gesetzt hat, sei eine Große Koalition "sehr, sehr schwierig", sagte Schwesig im RBB-Inforadio. Sowohl Nahles als auch Schwesig erklärten zudem, dass es ein rot-rot-grünes Bündnis nicht geben werde.

"Wir haben vor der Wahl gesagt, dass es Rot-Rot-Grün nicht gibt", sagte Nahles. Es gebe keinen Grund, nach der Wahl davon abzurücken, erklärte die SPD-Generalsekretärin. Schwesig erklärte ihrerseits, dass die SPD zwar darüber nachdenken müsse, "wie es um die Mehrheiten in Deutschland bestellt" sei. Die Linke sei in bestimmten Punkten allerdings nicht koalitionsfähig, so Schwesig.

Grüner Europapolitiker macht Trittin für Wahlschlappe verantwortlich

Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz macht Spitzenkandidat Jürgen Trittin für das schlechte Ergebnis verantwortlich. "Trittin hat sich zu Lasten der Grünen profiliert, hat die Finanzpolitik im Wahlkampf in den Vordergrund geschoben, weil er unbedingt Finanzminister werden wollte. Wichtige Themen wie Klimawandel und Energiewende wurden sträflich vernachlässigt", sagte Schulz der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe).

Künast: Grüne haben im Wahlkampf zu viele Angriffspunkte geboten

Laut der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat ihre Partei im Wahlkampf zu viele Angriffspunkte geboten. "Wir haben zum Beispiel die zentrale politische Aufgabe einer Energiewende, die wir am besten können, nicht nach vorne gestellt", sagte Künast im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). Jetzt heiße es, "möglichst wenig wehmütig zu analysieren, warum wir unsere Themen nicht nach vorne gebracht haben".

Laschet offen für Gespräche mit Grünen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich offen für Gespräche mit den Grünen über eine Koalition gezeigt. "Wir haben immer gesagt: Wenn es für die Fortführung der bisherigen Koalition nicht reicht, reden wir mit allen demokratischen Parteien. Dann gibt es auch keinen Wunschkoalitionspartner", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

Es komme darauf an, möglichst viele Inhalte der Union umzusetzen. "Egal in welcher Konstellation." Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU forderte die SPD in den Ländern zudem dazu auf, ihre Blockadepolitik im Bundesrat aufzugeben.

Kubicki fordert radikalen Neustart der FDP

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der auch Präsidiumsmitglied seiner Partei ist, hat einen radikalen Neustart bei den Liberalen nach der verlorenen Bundestagswahl gefordert. Die Freidemokraten seien "thematisch falsch aufgestellt" gewesen und hätten "falsches Personal" für den Wahlkampf angeboten, so Kubicki im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe). "Ich fürchte, beides trifft zu."

Kubicki fordert deshalb einen radikalen Schnitt: "Jetzt müssen neue Kräfte ran, um die Partei neu aufzubauen. Ich werde versuchen mitzuwirken." Allerdings dürfe es keine Schnellschüsse geben.

Schäffler kündigt Richtungsstreit in der FDP an

Der Sprecher des "Liberalen Aufbruchs" in der FDP, Frank Schäffler, hat harte Auseinandersetzungen bei den an der Fünf-Prozent-Klausel gescheiterten Freidemokraten angekündigt: "Es wird einen Richtungsstreit in der FDP geben müssen", sagte Schäffler dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Diesen Zielkonflikt müssen wir jetzt austragen." Schäffler kritisierte, dass die FDP-Führung Euroskeptiker nicht in die Partei eingebunden habe.

Auch deshalb seien Hunderttausende Wähler an die AfD abgewandert. "Das ist Fleisch von unserem Fleisch", sagte der Finanzexperte, der im Bundestag gegen den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestimmt hatte.

FDP-Vize Holger Zastrow forderte im "Focus": "Wir müssen uns neu aufstellen, endlich einen absolut klaren Kurs fahren und konsequent für Werte wie Freiheit, Marktwirtschaft und Entlastung stehen.". Mit einem Wischi-Waschi-Kurs werde die Partei nicht den Wiederaufstieg schaffen.

Wagenknecht hofft auf Gesprächsbereitschaft der SPD

Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hofft nach dem schlechten Wahlergebnis für die SPD auf einen Schwenk in der Partei und auf mögliche Gespräche: "Wir fordern nicht zu Gesprächen auf", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die SPD muss auf uns zukommen. Aber wir weisen natürlich darauf hin, dass die SPD ihre 25 Prozent für Inhalte bekommen hat, die sie allesamt mit der CDU nicht umsetzen kann."

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, erklärte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir haben einen großen Auftrag bekommen - nämlich die Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag. Den Auftrag werden wir annehmen. Wir werden im Bundestag konsequent die Partei für soziale Gerechtigkeit sein und Druck machen, dass die SPD nicht Merkel-Politik macht. Es muss Korrekturen in der Politik für die Menschen geben. In besonderer Weise wird bei uns die Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten auf der Tagesordnung stehen."

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