Politik Nachrichten Bundestagswahl 2013

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Bundestagswahl 2013: Gewonnen, aber???

Köln, Berlin | aktualisiert | Die CDU/CSU und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zwar haushoch gewonnen, aber auch verloren: Ihren Koalitionspartner und damit die konservative Mehrheit. Sigmar Gabriel sagt, dass die Union jetzt auf die anderen Parteien zugehen und das Koalitionsgespräch suchen muss und dort den Partner findet, wo es viele inhaltliche Gemeinsamkeiten oder Schnittmengen gibt. Aber wo sind die Gemeinsamkeiten bei Themen wie flächendeckendem Mindestlohn, Betreuungsgeld oder Vermögenssteuer? Hier die Zusammenfassung der vorläufigen amtlichen Endergebnisse für Köln und den Bund.
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Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen: Aktuelle Stimmen vom heutigen Tag aus der Politik und den Medien im report-k.de Liveticker >
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Es gibt eine linke Mehrheit im Bund

Die CDU/CSU wird im neuen Bundestag, der sich spätestens in 30 Tagen konstituiert haben muss, 311 Sitze haben. Die SPD 192, die Linke, die damit zur drittstärksten Kraft wird 64 und die Grünen 63. Damit käme ein Rot-Rot-Grünes Bündnis auf 319 Sitze und bildet damit rechnerisch eine Mehrheit. Auch CDU und Grüne haben eine gemeinsame Mehrheit mit 374 Sitzen. Eine mögliche Machtoption wäre auch, dass sich die CDU in eine Minderheitsregierung begibt, die etwa von der SPD oder den Grünen toleriert wird. Auch SPD und Grüne könnten so verfahren und mit einer Duldung durch die Linke agieren. Auf der anderen Seite lohnt auch der Blick und die Erfahrungen auf Nordrhein-Westfalen und ganz speziell auf Köln. Vor der letzten Kommunalwahl 2009 regierten im Kölner Rathaus SPD und Grüne zunächst unter der Duldung der Linken, später gewannen sie mit der OB Stimme die Mehrheit und sind jetzt in einer rot-grünen Mehrheit. Das gleiche Szenario gab es dann auch im Landtag in Düsseldorf. Bei den vorgezogenen Neuwahlen konnte Hannelore Kraft die Machtverhältnisse glatt ziehen und regiert jetzt in Düsseldorf bequem mit einer rot-grünen Mehrheit. Und Hannelore Kraft ist immerhin die stellvertretende Vorsitzende in der SPD. Zudem hat Rot-Grün im Bundesrat eine stabile Mehrheit und auch Bundespräsident Gauck war kein CDU/CSU Kandidat. FDP, AfD und Piraten schaffen es nicht in den Bundestag. Der neue Bundestag hat insgesamt 630 Sitze und damit 32 Überhangs- und Ausgleichsmandate.

Die Kölner Ergebnisse

Die Kölner SPD stellt drei Direktkandidaten für den nächsten deutschen Bundestag: Dr. Rolf Mützenich, Prof. Karl Lauterbach und Martin Dörmann. Dörmann konnte sich mit 402 Stimmen mehr gegen den CDU Kandidaten Karsten Möhring durchsetzen. Nur im Kölner Süden gelang es der CDU ihren Kandidaten Prof. Dr. Heribert Hirte durchzusetzen, gegen Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes von der SPD. Hirte gewann mit einem klaren Vorsprung und auch der grüne Kandidat Volker Beck konnte sich nicht verbessern, der aber über die grüne Landesliste in den Bundestag einziehen wird.

CDU bleibt in Köln stärkste Kraft

Bei den Zweitstimmen bleibt die Kölner CDU stärkste Kraft, was Winrich Granitzka, Fraktionschef der CDU im Kölner Rat für die kommende Kommunalwahl hoffnungsfoh stimmt. Immerhin beträgt der Vorsprung auf die SPD bei den Zweitstimmen 3,2 Prozent. Über die Landesliste wird die Kölner CDU auch Gisela Manderla in den Deutschen Bundestag senden. Die Kölner Grünen haben ihr Wahlziel 18 plus weit verfehlt und kommen auf 14,1 Prozent. Katharina Dröge, die für die Grünen über die Landesliste in den Bundestag auf den Platz von Kerstin Müller nachrücken wird, glaubt in einer ersten Analyse am gestrigen Wahlabend, dass man in Städten wie Köln mittlerweile auch Wechselwähler habe, die man, anders als die Stammwählerschaft, nicht erreicht habe. Bei der Linken frohlockt man, dass es seit 1994 zum ersten Mal gelungen sei, die FDP in Köln zu überholen, auch wenn man gegenüber 2009 leichte Verluste hinnehmen muss. Die Linke landet bei 8,1 Prozent. Die FDP erlebt den heftigsten Absturz. 2009 hatte man noch über 15 Prozent in Köln. Seit gestern haben nur noch 6 Prozent der Kölnerinnen und Kölner die FDP gewählt. Auch wenn man damit über dem Bundestrend liegt, dürfte das für die Kölner Liberalen kein Trost sein. Die AfD erreicht in Köln aus dem Stand 3,5 Prozent und liegt damit unter dem Bundesergebnis von 4,7 Prozent.

Köln wird im nächsten Bundestag nicht nur von den vier Direktkandidaten Lauterbach, Hirte, Dörmann und Mützenich vertreten, sondern auch von Matthias W. Birkwald, Linke, Alexander Soranto Neu, Linke, Katharina Dröge, Grüne, Volker Beck, Grüne und Gisela Manderla, CDU.

Die Ergebnisse aus NRW

Die Wahlbeteiligung  in NRW lag mit 72,5 Prozent leicht über der von 2009 (71,4 %). Es beteiligten sich 9.604.402 Wählerinnen und Wähler in NRW an der Wahl des 18. Deutschen Bundestages.
 
Insgesamt wurden 9.471.064 gültige Erststimmen abgegeben. 37 Direktmandate errangen Bewerberinnen und Bewerber der CDU. Die übrigen 27 Direktmandate entfallen auf Kandidatinnen und Kandidaten der SPD. Eine Übersicht über die in den Wahlkreisen gewählten Bewerberinnen und Bewerber ist als Anlage beigefügt.
Die 9.496.174 gültigen abgegebenen Zweitstimmen der nordrhein-westfälischen Wählerinnen und Wähler verteilen sich wie folgt auf die 22 Landeslisten der Parteien:

Partei

Zweitstimmen

In Prozent

Vergleich 2009

CDU

3 775 865

39,8

33,1

SPD

3 027 863

31,9

28,5

FDP

498 092

5,2

14,9

GRÜNE

760 215

8,0

10,1

DIE LINKE

582 786

6,1

8,4

PIRATEN

209 427

2,2

1,7

NPD

94 270

1,0

0,9

REP

13 973

0,1

0,3

Bündnis 21/RRP

5 196

0,1

0,1

Volksabstimmung

17 591

0,2

0,1

ÖDP

12 978

0,1

0,1

MLPD

4 581

0

0

BüSo

1 993

0

0

PSG

2 416

0

0

AfD

371 567

3,9

X

BIG

10 836

0,1

X

pro Deutschland

23 211

0,2

X

DIE RECHTE

2 288

0

X

FREIE WÄHLER

25 093

0,3

X

Partei der Nichtwähler

11 349

0,1

X

PARTEI DER VERNUNFT

6 903

0,1

X

Die PARTEI

37 681

0,4

X

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