Politik Nachrichten Bundestagswahl 2013

Merkel will bei Wahlsieg EEG und Steuerrecht rasch reformieren

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs rasch Reformen bei der Rente, in der Energiepolitik sowie im Steuerrecht angehen: "Wir werden sofort eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angehen, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Wir werden außerdem ältere Mütter im Rentensystem besser stellen. Daneben wollen wir im Bundesrat erneut ein Gesetz einbringen, das die kalte Progression im Steuerrecht abmildert, das also den Beschäftigten netto mehr von ihren verdienten Lohnerhöhungen lässt", sagte Merkel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Die Bundestagswahl will die CDU-Vorsitzende zu einer Abstimmung über die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands machen. "Es geht bei dieser Wahl grundsätzlich darum, unser Land in eine weiterhin wirtschaftlich starke Zukunft zu führen", sagte Merkel. Die christlich-liberale Koalition stehe für noch mehr sichere und fair bezahlte Arbeitsplätze.

"SPD und Grüne wollen dagegen Steuererhöhungen. Wir lehnen das ab, weil es den Wohlstand gefährden und gerade diejenigen belasten würde, die Arbeitsplätze schaffen, etwa Selbstständige und Familienunternehmer." Sie wolle, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibe, sagte Merkel.

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