Politiker Speed-Dating: Erstwähler im Dialog mit Bundestagskandidaten

Köln | Elfi Scho-Antwerpes, SPD, Heribert Hirte, CDU, Volker Beck, Grüne, Matthias Birkwald, Linke und Dr. Guido Fischer, FDP fast alle Kandidaten aus dem Wahlkreis 94 Köln-Süd trafen heute auf Schülerinnen und Schüler zum Politiker Speed-Dating im VHS Saal im Rautenstrauch-Joest-Museum. In lockerer Atmosphäre wurde über Infrastruktur, Sozialpolitik, aber auch Ehegattensplitting, Bildungspolitik oder die aktuelle Lage in der Türkei diskutiert. Dabei spielte auch Persönliches oder politische Motivation der Kandidaten durchaus eine Rolle.
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Fotostrecke: Speed-Dating mit Kölner Bundestagskandidaten zur Bundestagswahl 2013 >
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Schwierig für die Schülerinnen und Schüler war es die politischen Ebenen, also welche Ebene, ob Bundes-, Landes- oder Kommunalpolitk für einzelne Politikfelder verantwortlich zeichnet, auseinander zu halten. Es waren alles Erstwähler. Das Speed-Dating wurde in den Klassen zwar vorbereitet, wobei auch Wert auf Spontaneität und Flexibilität gelegt wurde. Die Politiker hatten die Fragen im Vorfeld bekommen, um sich vorzubereiten. Insgesamt waren fünf Tische aufgebaut und jede Runde dauerte 15 Minuten. Danach wechselte der Politiker den Tisch. Nach den Kandidatenrunden konnten sich die Schüler noch bei den Jugendorganisationen der beteiligten Parteien informieren. Gekommen waren mit den Mitgliedern der politischen Jugendorganisationen rund 28 junge Menschen.

Auszüge aus den Politikerrunden

Heribert Hirte, CDU, machte deutlich, dass es neben dem offiziellen CDU-Parteiprogramm, dass er in großen Teilen teile, ihm auch sein eigenes Programm wichtig sei. Ihm läge besonders am Herzen ohne Steuererhöhungen und ohne weitere Staatsverschuldung die Politik im Land zu gestalten und sich für eine Durchführung von Großprojekten einzusetzen, die nach kaufmännischen Grundsätzen umgesetzt würden. Die Schüler fanden es anmaßend, dass die CDU ihr Programm schon zur Wahl Regierungsprogramm nenne. Hirte erläuterte, dass der Name lediglich das Ziel definiere und nicht anmaßend gemeint sei. Bei der Frage wie das Programm zu Stande gekommen sei fragten die Schüler nach den demokratischen Prozessen. Hirte beteuerte, dass das CDU-Programm nicht von oben diktiert, sondern in allen Gremien der Partei entwickelt wurde.

Kindergrundsicherung erreichen

Volker Beck von den Grünen, wurde zu den aktuellen grünen Steueraussagen gelöchert und die Jugendlichen fragten ob die Veröffentlichung der grünen Steuerpläne vor der Wahl nicht „dumm“ gewesen sei: „Warum sagen sie vor der Wahl, was sie nach der Wahl machen wollen?“ Beck erläuterte dass dies für ihn und die Grünen wichtig sei, da sie für politische Glaubwürdigkeit stünden. Anschaulich erklärte Beck auch das Ehegattensplitting und die Pläne und Gründe, warum die Grünen dieses abschmelzen wollen. Hier würde die falsche Anreizpolitik gesetzt und die Grünen wollen aus dem beim Ehegattensplitting eingesparten Geld mehr Kinderbetreuung, eine Art Kindergrundsicherung finanzieren. Aber auch mehr Geld für die Instandsetzung der Infrastruktur ausgeben, da gerade auch Kommunen wie Köln hier einen immensen Investitionsstau hätten.

Elfi Scho-Antwerpes, SPD und Bürgermeisterin der Stadt Köln, nannte die für sie wichtigen Themen: Soziale Gerechtigkeit, eine Bildung für Alle und kostenlose Bildungsangebote von der Kita bis zum Studium. Im Bundestag wolle sie sich auch für bezahlbaren Wohnraum und Wohnraum für Studenten einsetzen. Ein wichtiges Thema sei ihr auch die Gleichstellung von Frauen. Aus ihrer Profession heraus möchte sie sich im Bundestagsausschuss Infrastruktur, Wohnen und Städtebau einbringen.

Eine Lanze für die Politik

Dr. Guido Fischer von der FDP merkte an, dass es eine breite gemeinsame Basis von Themen gebe, auf die die politischen Parteien vergleichbar zurückgriffen, aber es gebe auch Unterschiede, sonst bräuchte man auch nicht wählen zu gehen. Fischer vermittelte den Schülern ein positives Bild von Politik und bemängelte, dass oft Presse und Kabarett ein falsches Bild überzeichneten und damit die Politikverdrossenheit schürten. Dabei würden gerade ehrenamtliche Politiker etwa in den Stadträten mehr als 20 Stunden ihrer Freizeit pro Woche opfern, erläuterte Fischer den Schülern. Es sei eine große Chance wählen zu gehen und sich in der Politik zu engagieren, weil man dann den Spielraum habe Dinge mitzugestalten, zeigte Fischer auf.

Matthias Birkwald von der Linken, ging das World Coffee, sehr strukturiert an. Jeder am Tisch musste eine Frage stellen. Bunt war der Strauß der Themen, von Legalize Cannabis über doppelte Staatsangehörigkeit, Steuererhöhung und -hinterziehung bis zur Frauenquote. Er habe sich schon im Alter von 13 Jahren als Schülerzeitungsredakteur des „Pegel“ für die Legalisierung weicher Drogen eingesetzt, beschreibt Birkwald sein Verständnis. Konsumenten harter Drogen müsse man helfen und ihren Status entkriminalisieren. Das jetzige Staatsbürgerrecht, dass auf den „Blutgedanken“ setze nannte Birkwald rassistisch und sprach sich für eine Lösung, wie sie die USA hätten, aus. Die Linke habe die höchste Frauenquote.

Und wie fanden die Politiker die Veranstaltung?

Volker Beck nach der Veranstaltung: „Ich fand es spannend. Das Format kenne ich auch von einigen anderen Schulen, die das so machen, anstatt dass wir lange ausführliche Reden halten, steht hier der Dialog im Vordergrund. Die Leute fragen einen einfach ein Loch in den Bauch und vor allem das was sie interessiert, statt das wir die Veranstaltung dominieren. Ich finde es Klasse. Das Niveau der Fragen war total unterschiedlich. Von Fragen die eher persönlicher Natur waren, bis zur politischen Motivation, bis zu Details zum Steuerrecht oder warum in der Staatsrechtslehre bestimmte Fragen in der Staatsangehörigkeit so oder so gesehen werden, das fand ich sehr qualifiziert. Aber auch ein buntes Potpourri.“

Heribert Hirte: „Die Studenten und Schüler waren sehr gut vorbereitet und natürlich interessiert. Ich hätte mir gewünscht, dass doppelt so viele Schüler dagewesen wären. Die Diskussion war durchaus auch kontrovers. Was ist interessant ist, das immer wieder die selben Fragen, Fragen des politischen Mainstreams sind. Was nicht richtig gesehen wird ist, wie die politischen Ebenen zueinander verhalten. Frage der Schule, G8 oder G9, oder der Kommune werden dann mit bundespolitischen Themen rauf und runter vermischt. Das ist aus der Sicht des Bürgers oder Schülers verständlich, aber das nicht jede Ebene für alles verantwortlich ist, ist vielen so nicht bewusst. Insgesamt fand ich sehr gut und das wir direkt mit den Schülern im Gespräch waren. Aus meiner eigenen Schüler und Studentenzeit hätte ich mir so etwas gewünscht, weil das Politik zum Anfassen ist. Meines Erachtens muss man das fortsetzen und ich bin mir sicher das dies die Volkshochschule auch machen wird.“

Dr. Guido Fischer, FDP: „Das ist ein ganz tolles Format, weil Politiker nicht miteinander und übereinander reden, sondern wir den Jugendlichen die Chance geben sehr viel mehr mit den Politikern inhaltlich zu diskutieren. Es ist auch ein sehr harmonisches Format. Wie häufig sind leider nicht genügend Leute gekommen. Es wäre eine Idee so ein Format eher in einen Biergarten zu verlegen, so dass Laufkundschaft dazu kommen kann, so dass von vornherein mehr Leute daran teilnehmen können. Die Fragen waren für die Jugendlichen angemessen. Es ist natürlich schwierig, wenn sie eine Frage bekommen, stellen sie mal vor was das Entscheidende ihres Wahlprogrammes ist und das Wahlprogramm hat 100 Seiten, wie bei allen anderen auch. Das kann ich nicht in zwei Minuten darstellen. Das Entscheidende ist, sie müssen einzelne Inhalte diskutieren und dann ist leider auch bei dieser Veranstaltung das Problem, es sind nicht speziell bundespolitische Themen die gefragt werden, sondern Fragen, die den Schülern auf dem Herzen liegt, das ist häufig Bildungs- und Schulpolitik, Universitäten, Studienplätze und Studiengebühren, das ist aber nicht das, was jetzt bei der Bundestagswahl ansteht.“

Elfi Scho-Antwerpes, SPD: „Ich fand die Veranstaltung großartig, tolle Idee das sich die VHS so geöffnet hat und jungen Menschen die Gelegenheit gegeben hat, sich an Politik zu beteiligen. Demokratisches Verständnis, den Mund aufmachen, Fragen stellen so lange Reden und Bohren bis sie eine Antwort bekommen haben, die sie zufrieden stellt, wenn vielleicht nicht inhaltlich aber zumindest, dass man Rede und Antwort steht hier. Ich hätte mir noch mehr Beteiligung gewünscht, dass noch mehr junge Menschen der Einladung der VHS gefolgt wären und sollte man vielleicht doch wiederholen.“

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Jetzt schon notieren: 22. September 2012 ab 17 Uhr report-k.de Live-Ticker zur Bundestagswahl mit starkem Blick und Fokus auf Köln und in Echtzeit allen Daten, Fakten und Stimmen aus Deutschland und NRW.
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Autor: Andi Goral
Foto: An fünf Tischen wurde über aktuelle politische Themen diskutiert