Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der neu aufgeflammten Steuersenkungsdebatte die eigene Position zurecht gerückt: Steuersenkungen könne es nur geben, wenn die Finanzbehörden bei der Bekämpfung von Steuerbetrug erfolgreich seien. Zunächst sollte der Spitzensteuersatz für diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu versteuerndes Einkommen von über 200.000 Euro haben, sagte Steinbrück in einer Sendung von RTL. Für fünf Prozent der Deutschen werde dies zu höheren Steuern führen. Zunächst brauche das Land mehr Geld für die Pflege, für Bildung, für ein schnelles Internet, für die Straßen-Infrastruktur, für die Energiewende.
„Deshalb steht am Anfang erst einmal, wir brauchen eine Stärkung der Einnahmen dafür, aber wenn wir dann die Kavallerie satteln mit Blick auf die Bekämpfung von Steuerbetrug, dann kann man auch die Senkung von Steuersätzen denken.“ Zuvor war der Vorstoß in der SPD auf Widerstand gestoßen. Der Finanzexperte der Bundestagsfraktion, SPD-Präsidiumsmitglied Joachim Poß, sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe), Steuersenkungen könnten allenfalls ein langfristiges Ziel sein.
Wenn mit der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuersündern mehr Geld eingenommen werde, sollte dies vor allem zur Verringerung der „stark ansteigenden Steuerbelastung im unteren Bereich“ der Einkommenssteuer genutzt werden. Der Parteilinke Ralf Stegner sagte dem „Handelsblatt“, er unterstütze zwar Steinbrücks Vorhaben, die Stromsteuer zu senken. „Weitergehende Steuersenkungspläne konterkarieren dagegen die notwendigen Bildungsinvestitionen und einen handlungsfähigen Staat.“
Kritik an Gabriels und Steinbrücks Vorstoß kam auch von Union und FDP. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, bezeichnete die Vorschläge von Gabriel und Steinbrück als „Wendemanöver“. Es sei ein „unausgegorener, halbherziger Versuch, die falsche Politik von Steuererhöhungsorgien auf halber Strecke zu korrigieren.“
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem „Handelsblatt“: „Steinbrück und Gabriel wollen den Menschen Sand in die Augen streuen.“ Die SPD plane mit „der neuen Kursänderung einen gigantischen Wahlbetrug zu Lasten der Mitte“.
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Autor: dts
