Bundestagswahl 2017

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Berlin | Der frühere Regierungssprecher Béla Anda, enger Vertrauter von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), berät SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seit einigen Wochen in Strategie- und Kommunikationsfragen. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf SPD-Kreise. Das Willy-Brandt-Haus bestätigte der Zeitung diese Information, betonte aber, dass es keinerlei vertragliche Vereinbarungen zwischen der SPD und Anda gäbe.

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Berlin | Im Fernsehduell am kommenden Sonntag sollte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach Ansicht von Wahlkampfexperte Frank Stauss nicht mit außenpolitischen Themen angreifen. "Außenpolitik bringt aus Kampagnensicht wenig", sagte Stauss "Zeit Online": "In der Außenpolitik ist Merkel die Königin, da trauen ihr die Bürger sehr viel zu. Sie vertrauen ihr vor allem, zwischen den Alphamännchen Putin, Erdogan und Trump der ruhende Pol zu sein."

Berlin | Vor dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz am kommenden Sonntag sind die Parteipräferenzen der Wähler laut einer Forsa-Umfrage stabil. Im Wahltrend, den das Institut für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL erstellt, bleiben die Werte für alle Parteien im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Union aus CDU und CSU hält nach wie vor 38 Prozent, die SPD 24 Prozent.

Berlin | In der für den 5. September angesetzten Generaldebatte im Bundestag wird unter anderem Außenminister Sigmar Gabriel für die SPD auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) antworten. Vizekanzler Gabriel werde in der Debatte "zur Situation in Deutschland" unter anderem neben SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für die Sozialdemokraten das Wort ergreifen, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gehört dem Bundestag nicht an und hat deswegen kein Rederecht.

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Berlin | AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland verteidigt das im Internet verbreitete umstrittene AfD-Werbemotiv mit dem Slogan "Die Spur der Welt-Kanzlerin durch Europa", auf dem sich blutige Reifenspuren durch Europas Metropolen ziehen. "In der Sache ist die Aussage richtig, aber über Geschmack lässt sich streiten", sagte Gauland der "Bild" (Mittwoch). Allerdings sehe er das Motiv "jetzt zum ersten Mal, da ich selbst nicht im Internet unterwegs bin", so der AfD-Politiker.

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Köln | „Die Piraten Köln verzichten bei der Bundestagswahl 2017 auf das Aufstellen von Wahlkampfplakaten“, erklärt die Sprecherin des Wahlkampfteams, Manuela Langer. Eine umfangreiche Diskussion und Analyse der letzten Wahlen, sowie eine Befragung beim Straßenfest im Agnesviertel, soll die Kölner Piraten zu dieser Entscheidung bewegt haben, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Votum sei dann eindeutig gewese, so die Piraten Köln. 

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Berlin | Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber der AfD kritisiert. "Es ist richtig, Gauland scharf zu kritisieren, aber dann muss es auch Konsequenzen bis hin zum Funktionsentzug geben für die Abgeordneten in Sachsen-Anhalt, die mit der AfD zusammenarbeiten", sagte Bartsch der "Welt" (Mittwochsausgabe). Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte am vergangenen Donnerstag weite Teile der CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt.

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Berlin | Aus den Reihen der Sozialdemokraten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Auftritt vor der Bundespressekonferenz am Dienstag massive Kritik geerntet. "Frau Merkel äußert sich zu Nebenkriegsschauplätzen, aber nicht zu den wirklich dringenden Themen, für die sich die Menschen an den Infoständen im Wahlkampf interessieren", sagte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Wo ist eigentlich die Richtlinienkompetenz dieser Kanzlerin?" Kahrs bemängelte, zu den relevanten politischen Fragen habe sich Merkel während ihrer Pressekonferenz nicht geäußert.

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Berlin | FDP-Chef Christian Lindner ist auf Distanz zu einem Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen nach der Bundestagswahl gegangen. "Jamaika ist vor allem unwahrscheinlich, weil die Grünen in der Flüchtlingspolitik noch im Jahr 2015 stehengeblieben sind und sich beispielsweise für schnellere Abschiebungen der Benennung sicherer Herkunftsländer verweigern", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

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Berlin | Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die wachsende Zahl von Briefwählern für problematisch. "Bei mehr als 25 Prozent Briefwählern wird es problematisch", sagte Battis der "Bild" (Montag). "Was hier stattfindet, ist eine unzulässige Verkürzung des demokratischen Willensbildungsprozesses."

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Berlin | Der Jahrgang 1959 würde am stärksten profitieren, wenn die Renten-Wahlversprechen von SPD und CSU umgesetzt würden. Wie die "Bild" (Montag) unter Berufung auf eine Prognos-Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) berichtet, wären die Jahrgänge ab 2015 dagegen die großen Verlierer. Der Prognos-Studie zufolge würde die Umsetzung der Wahlversprechen von SPD und CSU die Rentenkasse bis 2045 mit mehr als 1,4 Billionen Euro belasten.

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Köln | Die AfD tat es zuerst und die FDP ist nun auch infiziert: Sie stellen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Außenluft in Frage und vergleichen auf populistische Art Äpfel mit Birnen. Die Argumente beider Parteien für eine Veränderung oder das Ignorieren der Grenzwerte muten grenzwertig an.

Berlin | CDU/CSU und SPD müssen bei dem derzeit wahrscheinlichen Einzug von AfD und FDP in den Bundestag mit dem Verlust etlicher Mandate rechnen. "In einem Bundestag, in dem die Sitze künftig zwischen sechs statt wie bislang vier Fraktionen aufgeteilt werden, spüren das die großen Parteien deutlich stärker", sagte der Wahlrechtsexperte Christian Brugger von der Plattform mandatsrechner.de der "Welt am Sonntag". "Die Union könnte bis zu 50 Mandate verlieren, wenn sie nur 3 Prozentpunkte schlechter abschneidet als bei der vergangenen Wahl."

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jede Form der Kooperation mit der AfD abgelehnt. Es sei "völlig klar, dass die AfD für uns kein Partner für irgendeine Form der Zusammenarbeit sein kann", sagte Merkel der "Welt am Sonntag". "Nicht alle Menschen sind mit unserer Flüchtlingspolitik einverstanden", räumte Merkel ein.

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Köln | "Zukunft wird aus Mut gemacht" steht auf einem großen Transparent im Rund des Konzertsaals des Alten Pfandhauses in der Köln Südstadt und "Cem Session". Cem Özdemir stellte sich den Fragen der Bürger - es wird keine Rede geben - und spricht mitten im Rund mit den Wählern. Moderiert wird die Town Hall von Katharina Dröge, grüne Direktkandidatin in Köln III und Sven Lehmann, der in Köln II kandidiert. Report-K.de berichtete im Livestream über die Town Hall mit Cem Özdemir.

Spezial Bundestagswahl 2017

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Das Spezial von report-K, Internetzeitung Köln mit den Themen, Nachrichten, Interviews und Meldungen zur Bundestagswahl 2017

Das Bundestagsspezial

Mit dem Wahlabend endet das Bundestagswahl-Spezial von report-K. Die weitere Berichterstattung ab 25. September finden Sie wie gewohnt in den Rubriken Politik Deutschland oder Politik Köln.

Livestreams

Report-K begleitete mehrere Veranstaltungen zur Bundestagswahl im Livestream, die Sie hier noch einmal nachsehen können:

Der Wahlabend im Kölner Rathaus

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SPD-Wahlkundgebung auf dem Kölner Heumarkt

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SPD-Townhall-Meeting mit Heiko Maas

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Townhall-Meeting mit Cem Özdemir, Grüne

Interviews mit den Kölner Direktkandidaten

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Report-K interviewte die Kölner Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017

Die Kölner Direktkandidaten nach Parteien

Die Kölner Direktkandidaten nach Wahlkreisen

Basisinfo: So wählt Köln

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Am 24. September wählen über 731.000 Kölnerinnen und Kölner die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages in vier Wahlkreisen. Es gibt 800 Urnenstimmbezirke in 245 Wahlgebäuden von denen 83 Prozent aller Wahlräume rollstuhlgerecht sind und 245 Briefwahlstimmbezirke.

Erststimme: In den Wahlkreisen Köln I bis III treten Kandidaten der Parteien CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, AfD, Die PARTEI, MLPD und in Köln IV die Parteien CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, AfD, Die PARTEI, MLPD sowie der Einzelbewerber Daniel Werner an.

Zweitstimme: In NRW sind 23 Landeslisten mit 615 Bewerbern zugelassen.

Wahlhelfer in Köln: 6.500

Vier Kölner Wahlkreise

Wahlkreis 93 - Köln I
Stadtbezirke Porz und Kalk und vom Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Deutz, Altstadt/Nord sowie Neustadt/Nord

Wahlkreis 94 - Köln II
Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen und vom Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Altstadt/Süd sowie Neustadt/Süd

Wahlkreis 95 - Köln III
Stadtbezirke Chorweiler, Ehrenfeld und Nippes

Wahlkreis 101 - Leverkusen-Köln IV
Stadtbezirk Mülheim und das Stadtgebiet Leverkusen

Aktuelle Nachrichten #btw2017

Bundestagswahl 2017

termine_btw2017

11. August  2017
Ziehung Wählerverzeichnis
14.August 2017
Beginn Produktion der Wahlbenachrichtigungen
19.August 2017
Beginn Versand der Wahlbenachrichtigungen
Die Hauptzustellung beginnt ab dem 21.08.2017
21. August 2017      
Beginn der Direktwahl
21.August  2017
Beginn Produktion und Versand Briefwahl
22.September  2017
Ende Direktwahl
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24. September 2017
Wahltag
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29. September 2017 geplant
Sitzung des Kreiswahlausschusses über das amtliche Ergebnis

bwahl_sitzverteilung_09082017

Die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag seit 1949

Rückblick Bundestagswahl 2013

kasten2013

Rückblick: So berichtete report-K über die Bundestagswahl 2013. Zum Spezial aus dem Jahr 2013

Die gewählten Direktkandidaten 2013 in den vier Kölner Wahlkreisen:

Köln I: Martin Dörmann, SPD

Köln II: Heribert Hirte, CDU

Köln III: Ralf Mützenich, SPD

Köln IV: Karl Lauterbach, SPD

Die aktuellen Nachrichten im Überblick

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