Politik Nachrichten Bundestagswahl 2017

afd_entscheidungen_24062017

AfD-Köln: Bundestagskandidatenkür und Vorstandswahlen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Köln | Die AfD Köln teilt Medien ihre Entscheidungen mit und diese haben diese in Form von schriftlichen Mitteilungen entgegenzunehmen und können diese dann nur in dieser Form veröffentlichen. Damit werden Medien zu Verlautbarungsorganen und nicht zu unabhängigen Berichterstattern. Auch dann, wenn die Partei über Bundestagskandidaten entscheidet oder einen neuen Kreisvorstand wählt, nachdem der alte Vorstand zurückgetreten ist. Die AfD erhält als Partei Mittel vom Staat für ihre Finanzierung. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit ist daher geboten, wird von der Partei aber regelmäßig abgelehnt. Auch beim Bundesparteitag der AfD in Köln wurden Medien ausgeschlossen, obwohl dort das Bundestagswahlprogramm verabschiedet wurde.

Am gestrigen Freitag erhielt diese Internetzeitung die Mitteilung der AfD über die Wahl ihrer Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 mit der Überschrift: "Ein Zeichen der Geschlossenheit": AfD Köln wählt Direktkandidaten für Bundestagswahl 2017. Ob dies alle Mitglieder so sehen und ob diese Überschrift so stimmt, konnte diese Internetzeitung nicht überprüfen, da sie zur Wahlversammlung nicht eingeladen war. Bei anderen Parteien sind Medien prinzipiell bei Parteiversammlungen oder Mitgliederversammlungen zur Berichterstattung eingeladen. Die AfD Köln entzieht sich hier der Öffentlichkeit.

Weiter heißt es in der schriftlichen Mitteilung: „Am Donnerstagabend, den 22. Juni 2017, wählten die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreisverband Köln mit Fabian Jacobi, Jochen Haug und Stephan Boyens einstimmig ihre Direktkandidaten für die Bundestagswahl am 24. September 2017. ‚Von heute ging ein Zeichen der Geschlossenheit aus‘, erklärt Kreissprecher Stephan Boyens zum Abschluss der Kreiswahlversammlung im Kölner Osten. ‚Wir werden einen energischen Wahlkampf auf die Beine stellen und unsere Mitglieder vielseitig mobilisieren. Der Kampf um die Gunst unserer Kölner Mitbürger beginnt heute!‘“ Die AfD behauptet alle Kandidaten seien einstimmig gewählt worden. Dies ist weder für Medien noch für die Kölner Bürger transparent nachzuvollziehen und auch nicht wie die Entscheidung zu Stande kam und wie viele Mitglieder denn überhaupt abgestimmt haben.

Diese Internetzeitung fragte an, ob die Mitgliederversammlung der AfD Köln zur Bestimmung eines neuen Kreisvorstandes öffentlich sei und bat um entsprechende Akkreditierung. Die AfD Köln muss einen neuen Kreisvorstand wählen, da einige Vorstandsmitglieder sich kurz vor der Landtagswahl zurückgezogen haben. Dazu teilt Carlo Clemens von der AfD Köln schriftlich mit: „Die Mitgliederversammlung wird eine parteiinterne Veranstaltung sein. Einzig Mitglieder werden Zutritt erhalten. Beim nächsten Infostand o.ä. gebe ich Ihnen gerne Bescheid, wenn Sie über uns berichten möchten.“ Eine offene und transparente Berichterstattung über die innere Verfasstheit der AfD Köln, die Meinung der Mitglieder, die Kandidaten und Ihre Vorstellung, ob die Wahlen nach demokratischen Gesichtspunkten ablaufen, sogar ob überhaupt Wahlen stattfinden und unter welcher Beteiligung der Mitglieder, ist durch die Nichtherstellung von Öffentlichkeit de facto augeschlossen.

Dies sind die von der AfD Köln nominierten Kandidaten für die Bundestagswahl 2017

Fabian Jacobi
Landeslistenplatz 6, Wahlkreis 93 - Köln I
Stadtbezirke Porz und Kalk und vom Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Deutz, Altstadt/Nord sowie Neustadt/Nord

Jochen Haug
Landeslistenplatz 2
Wahlkreis 94 - Köln II
Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen und vom Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Altstadt/Süd sowie Neustadt/Süd

Stephan Boyens
Landeslistenplatz 19
Wahlkreis 95 - Köln III
Stadtbezirke Chorweiler, Ehrenfeld und Nippes

Noch offen
Wahlkreis 101 - Leverkusen-Köln IV
Stadtbezirk Mülheim und kreisfreie Stadt Leverkusen
Wird noch in einer Versammlung bestimmt, den Termin hat die AfD Köln nicht bekannt gegeben. Es liegt dieser Redaktion auch keine Presseeinladung vor.

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Erststimme: In den Wahlkreisen Köln I bis III treten Kandidaten der Parteien CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, AfD, Die PARTEI, MLPD und in Köln IV die Parteien CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, AfD, Die PARTEI, MLPD sowie der Einzelbewerber Daniel Werner an.

Zweitstimme: In NRW sind 23 Landeslisten mit 615 Bewerbern zugelassen.

Wahlhelfer in Köln: 6.500

Vier Kölner Wahlkreise

Wahlkreis 93 - Köln I
Stadtbezirke Porz und Kalk und vom Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Deutz, Altstadt/Nord sowie Neustadt/Nord

Wahlkreis 94 - Köln II
Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen und vom Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Altstadt/Süd sowie Neustadt/Süd

Wahlkreis 95 - Köln III
Stadtbezirke Chorweiler, Ehrenfeld und Nippes

Wahlkreis 101 - Leverkusen-Köln IV
Stadtbezirk Mülheim und das Stadtgebiet Leverkusen

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