Politik Nachrichten Bundestagswahl 2017

Bundestagswahl 2017: Grüne wollen Superministerium für Verbraucherschutz

Berlin | Als Konsequenz aus den jüngsten Verbraucherschutzskandalen hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt einen neuen Zuschnitt der Bundesministerien gefordert. "Wir brauchen ein Superministerium für Verbraucherschutz, das auch für Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft, Energie und Digitalisierung zuständig ist", sagte die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bei den großen Verbraucherthemen habe die große Koalition "komplett versagt", kritisierte Göring-Eckardt.

Themen wie der Eier-Skandal oder die Diesel-Affäre würden von der Bundesregierung als Stiefkind behandelt. Die Spitzenkandidatin reklamierte das vorgeschlagene Superministerium für Verbraucher- und Umweltschutz für die Grünen. Die amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) habe "so gut wie nichts durchgesetzt".

Nicht einmal für die Einhaltung des Klimavertrages von Paris habe Hendricks gekämpft. "Noch nie hatte eine Umweltministerin so wenig zu sagen wie in dieser großen Koalition." Als besondere Aufgabe des neuen Superministeriums nannte Göring-Eckardt, gemeinsam mit dem Verkehrsministerium die Entwicklung der Autoindustrie zu begleiten.

"Das Kartell der Autobauer braucht klare politische Vorgaben. Sonst betrügen sie die Verbraucher und halten an überholten Technologien fest", sagte die Fraktionsvorsitzende. "Mit dem fossilen Verbrennungsmotor muss Schluss sein, spätestens 2030."

Dabei gehe es nicht nur um Luftreinhaltung und Gesundheit, sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. "Man muss ein klares Datum für das Ende des fossilen Verbrennungsmotors setzen, damit sich alle darauf einstellen können." Allein auf Freiwilligkeit der Autobauer zu setzen, reiche nicht aus. "Beim Katalysator oder bei der Gurtpflicht haben auch erst politische Vorgaben den Durchbruch gebracht."

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