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Oberbürgermeisterin Reker strebt zweite Amtszeit an

Köln | Es ist ein wundervoller Sommermorgen in Köln. Am Theo-Burauen-Platz bereitet sich eine Hochzeitsgesellschaft vor, die AWB reinigt das Trottoir und Touristen streifen umher. Im Consilium spricht Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei einem Medienfrühstück über den Kölner Haushalt, ihre langfristigen Ziele und ihre persönlichen Ziele. Und die sind klar: Henriette Reker will eine zweite Amtszeit als Kölner Oberbürgermeisterin. Sie wirkt nach mehr als anderthalb Jahren im Amt frisch und mehr denn je voller Tatendrang.

Eines muss man Henriette Reker lassen. Keiner der beiden letzten Oberbürgermeister hat es geschafft so früh einen Haushalt in den Kölner Rat einzubringen, wie Reker mit Kämmerin Klug. Und damit hat Reker ein Versprechen wahr gemacht, nachdem zunächst ein Doppelhaushalt beschlossen wurde, den Haushalt 2018 so früh einzubringen, dass er verabschiedet werden kann, bevor das Haushaltsjahr beginnt. Das ist wichtig für die Planungsprozesse etwa von freien Trägern. Dafür hat Reker großen Respekt verdient. Reker baut nun darauf, dass der Haushalt, nachdem die politischen Parteien ihn im Kölner Rat beraten und ihre Vorstellungen eingebracht haben, in der Ratssitzung am 14. November beschlossen wird. Dann hätte die Bezirksregierung noch sechs Wochen ihrer Kontrollpflicht nachzukommen und Köln würde mit einem genehmigten Haushalt 2018 ins neue Jahr starten. Die Entnahmequote aus dem städtischen Vermögen liegt im aktuellen Entwurf bei 2,51 Prozent und damit weitaus niedriger als die gesetzlich gestatteten 5 Prozent, bevor die Stadt unter Zwangsverwaltung gestellt werden würde.

Reker sieht eine der Hauptaufgaben darin die Stadt ausgewogen zu entwickeln, vor allem vor dem Hintergrund, dass bis 2040 Köln um 200.000 Menschen wachsen solle. Man habe sich andere Metropolen angesehen, wie Wien, Hamburg, München, Kopenhagen oder Berlin, um zu schauen, was man von diesen lernen könne und dabei festgestellt, dass Vergleiche schwierig seien, weil überall andere Rahmenbedingungen herrschten. Etwa Hamburg und München seien Landeshauptstädte und Wien sogar Hauptstadt der Republik Österreich. Berlin sei noch am besten zu vergleichen mit Köln, auch wegen der ähnlichen Grundhaltung in den beiden Städten. Auch seien die sozialen Rahmenbedingungen mit mehr als 10 Prozent STGB II Empfängern ähnlich.

Als aktuelle Chefthemen definiert Reker die Bereiche Kulturbauten, Verkehr, Klima, städtisches Beteiligungscontrolling, die Wirtschaftsförderung, die Gebäudewirtschaft, Flüchtlinge und Integration. Reker spricht sich für die Planungen zur Ost-West-Untertunnelung der KVB-Stadtbahn aus und wenn es nach ihr ginge so lange wie möglich unter der Erde. Also von Deutz bis zur Haltestelle Melaten. Aber hier müsse man sehen, was machbar sei, schränkt sie ein. Auch das Thema Verkehrsberuhigung Innenstadt müsse auf die Agenda.

Wenn es darum geht Köln zu beschreiben, dann sage sie gerne: „Köln ist eine junge und kreative Stadt“. Dazu gehöre auch die lebendige Clubszene macht die Oberbürgermeisterin deutlich. Denn die halte die über 100.000 Studenten auch nach ihrem Studium in der Stadt und trage so zu einem attraktiven Standort bei. Bei der Wirtschaftsförderung müssten die Weichen neu gestellt werden, sagt Reker.

Zur wachsenden Stadt gehöre der Dialog mit der Region sagte Reker und erklärte mit den Landräten pflege sie ein gutes Verhältnis. Denn wenn bis 2040 rund 200.000 Neukölnerinnen und Neukölner hier lebten, dann bedeute dies auch zwei neue Stadtteile. Die Stadt werde mehr Flächen ausweisen und darüber nachdenken müssen eventuell geplante Gewerbegebiete umzuwidmen. Das wird der Rat entscheiden, aber merkt Reker an, wer gar nichts tue, der könne auch nichts voranbringen.

Und damit unterstreicht Reker ihre Botschaft, die sie auch schon im Wahlkampf so formulierte. Sie will Köln zu einer modernen und offenen Stadt umbauen. Dazu zählt ihre Verwaltungsreform genauso wie die strategische Stadtentwicklung, die sie als fortlaufenden Prozess definiert. Das der Rat die Stärkung der Bezirke beschlossen hat, lobt Reker. Jetzt gehe es darum die Beteiligungsverfahren mit den Bürgern zu optimieren, damit Planungsverfahren eine größere Sicherheit erfahren. Das sei zwar in der Investition etwas teurer, zahle sich aber später aus, weil die Verfahren berechenbarer und damit günstiger werden. Die Strukturen der weiterentwickelten Stadtstrategie werde man am nächsten Haushalt, also dem für das Jahr 2019 erkennen. Bei der Verwaltungsreform hat Reker bereits ein städtische Amt als Pilotprojekt ins Auge gefasst: Das Bauaufsichtsamt. Für die neue Stadtstrategie unter dem Arbeitstitel „Leistungsstarkes Köln“ hat die Oberbürgermeisterin vier Themenfelder definiert: „Urbanes Köln“, „Produktives Köln“, „Vernetztes Köln“ und „Offenes Köln“.

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