Politik Nachrichten Bundestagswahl 2017

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Proteste zur AfD-Wahlkampfveranstaltung auf dem Affenfelsen in Bensberg angekündigt

Köln | Der Bundestagswahlkampf beginnt. Die AfD Köln lädt zur Wahlkampfveranstaltung auf den Affenfelsen nach Bergisch-Gladbach Bensberg ein und will dort ihre Kölner Bundestagskandidaten vorstellen. Angekündigt hat sich auch AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Köln gegen Rechts kündigt Proteste an und die Polizei des Rheinisch-Bergischen Kreises bestätigt die Anmeldung einer Demonstration. Die Stadt Bergisch-Gladbach hat ihren Ratssaal in Bensberg der AfD zur Verfügung gestellt.

Bürger hinterfragen in den sozialen Netzwerken die Haltung der Stadt und dort äußert sich der Bürgermeister von Bergisch-Gladbach, Lutz Urbach, CDU: „Um es klar zu sagen: Ich bin kein Freund der AfD, aber ich bin ein Freund der Demokratie. Und ob wir die AfD mögen oder nicht; es ihr Recht, Veranstaltungen abzuhalten. Unsere Demokratie kann und wird auch diese Veranstaltung der AfD aushalten. Ich habe aber an dem Tag überhaupt nichts gegen Demonstranten - auch das ist Demokratie!" Der Pressesprecher der Stadt Bergisch-Gladbach Rölen spricht davon, dass die AfD den Saal kurzfristig angefragt und auch die Zusage zur Nutzung ohne Auflagen erhalten habe, da auch keine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu erwarten sei.

Die Polizei des Rheinisch-Bergischen Kreises bestätigte gegenüber dieser Internetzeitung, dass eine Gegendemonstration mit dem Titel „Kein Raum für Rassismus – Kein Affenfels für die AfD“ angemeldet sei. Aufgerufen haben unter anderem der Jugendrat Bergisch-Gladbach gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit, die Partei Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis, das Bündnis „Liebe statt Hetze“ und aus Köln das „Antifaschistische Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts“.

Köln gegen Rechts spricht von einer Flucht auf den Affenfelsen und kritisiert das CDU Stadtoberhaupt von Bergisch-Gladbach, der in einem öffentlichen Saal unentgeldlich „rassistische, völkisch-nationalistische, sexistische und homophobe Hetze“ zulasse. Nach Auffassung von Köln gegen Rechts hätte der Bürgermeister es auf eine rechtliche Auseinandersetzung mit der AfD ankommen lassen müssen und die städtische Benutzerrichtlinie enger auslegen müssen.

Reiner Krause von Köln gegen Rechts: „Im Herbst 2016 äußerte Bürgermeister Urbach für die angekündigte Demonstration gegen den Auftritt von Meuthen im Bergischen Löwen immerhin Sympathie. Die Idee sei „prima“. Von daher könnte er sich zumindest jetzt bei der Genehmigung des Kundgebungsortes dafür einsetzen, dass dieser in Sicht- und Hörweite des Ratssaales ist und darauf hinweisen, dass nicht die AfD, sondern er das Hausrecht im Ratssaal hat.“

Das Bündnis ruft zur Kundgebung vor dem Rathaus Bensberg am morgigen Samstag 12. August ab 18 Uhr auf.

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Erststimme: In den Wahlkreisen Köln I bis III treten Kandidaten der Parteien CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, AfD, Die PARTEI, MLPD und in Köln IV die Parteien CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, AfD, Die PARTEI, MLPD sowie der Einzelbewerber Daniel Werner an.

Zweitstimme: In NRW sind 23 Landeslisten mit 615 Bewerbern zugelassen.

Wahlhelfer in Köln: 6.500

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Wahlkreis 93 - Köln I
Stadtbezirke Porz und Kalk und vom Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Deutz, Altstadt/Nord sowie Neustadt/Nord

Wahlkreis 94 - Köln II
Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen und vom Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Altstadt/Süd sowie Neustadt/Süd

Wahlkreis 95 - Köln III
Stadtbezirke Chorweiler, Ehrenfeld und Nippes

Wahlkreis 101 - Leverkusen-Köln IV
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