Berlin | Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will einem neuen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl nur zustimmen, wenn dieser die Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung enthält.
„Ich werde von dieser Forderung in den Koalitionsverhandlungen nicht abrücken“, sagte Seehofer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wir haben 2018 eine Wahl in Bayern. Da kann sich eine CSU es nicht erlauben, ein Wahlversprechen nicht einzuhalten. Das wäre geradezu politischer Selbstmord“, sagte der CSU-Chef. Damit die Integration der Flüchtlinge gelinge sei eine jährliche Begrenzung der Zuwanderung unverzichtbar.
„Warum man darüber nicht diskutieren kann, ist mir ein Rätsel“, sagte Seehofer. Feste Grenzen bei der Zuwanderung müssten zudem für alle europäischen Länder gelten, abhängig von der jeweiligen Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen in einem Land, ergänzte der CSU-Vorsitzende.
Autor: dts
