Die CDU/CSU spricht nicht von einem Wahlprogramm, sondern gleich von einem Regierungsprogramm 2017-2021. Das ist selbstbewusst. Der Leitsatz, mit dem das Programm überschrieben ist, lautet „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gern leben“. Die CDU setzt auf einfache Botschaften. Geht es nach den Unionsparteien, dann ist Deutschland ein schönes und erfolgreiches Land und so soll es auch bleiben. Das Programm verspricht viel. Eine Kurzzusammenfassung.
Steuern sollen gesenkt werden
Klassisch setzt die Union auf Wachstum und Wohlstand und will gleichzeitig Arbeitnehmer und Unternehmen von Steuern entlasten. In Comicsprache erklärt die CDU/CSU unter dem Punkt „Boom!“, dass sie die Einkommenssteuer um 15 Milliarden Euro senken will. Ein weiteres Ziel ist es bis 2015 Vollbeschäftigung zu erreichen und die Unionsparteien feiern sich für ihr Jobwunder, dass bei genauerem Hinsehen aber nicht nur rosig aussieht, wenn man sich alleine nur die Zahl der Teilzeitbeschäftigten, Leiharbeitskräfte oder Solo-Selbständigen betrachtet. Der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer soll 2018 auf 9.000 Euro angehoben werden. Der Spitzensteuersatz soll erst bei 60.000 Euro Jahreseinkommen beginnen. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2020 abgebaut werden. Keine neuen Schulden, so die klare Botschaft der CDU/CSU zur Finanzpolitik.
Mehr Geld für Familien
Die Union will das Kindergeld um 25 Euro erhöhen. Zudem soll ein Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter gesetzlich verankert werden. Zudem soll es ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind und Jahr auf 10 Jahre geben. Die Union will damit Wohneigentum fördern, lässt aber das Thema der stark in der Kritik stehenden Wohnimmobilienkreditrichtlinie, die vor allem Senioren und junge Familien benachteiligt offen. Zudem soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden, in dem ein Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit geschaffen wird.
Neuland
Kanzlerin Merkel sagte 2009 auf der Cebit, dass bis Ende 2010 alle deutschen Haushalte Zugang zu einem schnellen Internet und bis 2014 drei Viertel der Breitbandanschlüsse auf superschnelle Geschwindigkeit gebracht werden sollen. So ein Bericht der Nachrichtenagentur „AP“ auf „Stern“-Online. Geht es nach dem „Regierungsprogramm“ der Union soll Digitalisierung jetzt 2017 Chefsache werden und nach der Wahl im Bundeskanzleramt ein „Staatsminister für Digitalpolitik“ etabliert werden. Die CDU/CSU will bis jetzt bis 2025 die „Gigabit-Gesellschaft“ und flächendeckend Glasfaser ausbauen. Deutschland soll zudem zum Vorreiter für den 5G-Mobilfunk werden. Eingerichtet werden soll auch ein elektronisches Bürgerkonto und einen Bildungscloud. Zum Thema Datenschutz findet sich ein Satz im CDU/CSU-Programm und der bleibt sehr vage: „Dieses soll den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger.“
Die Autopartei
CDU/CSU wollen bis 2030 für Infrastrukturmaßnahmen 133 Milliarden Euro für die Straße, 112, Milliarden Euro für die Schiene und 25 Milliarden in Wasserwege investieren. Der ländliche Raum soll gestärkt werden, sowohl in der Sozialversorgung wie in der wirtschaftlichen Struktur.
Die innere Sicherheit und viel mehr Geld für Verteidigung
Die Unionsparteien wollen 15.000 zusätzliche Polizeibeamte im Bund und bei den Ländern, sowie intelligente Videotechnik einsetzen, um damit nach Straftätern zu fahnden. Die CDU will ein bundeseinheitliches Polizeigesetz, dass derzeit in der Hoheit der Länder liegt und dazu ein Musterpolizeigesetz entwickeln. CDU/CSU wollen die Verteidigungsausgaben – wie zuletzt vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump immer wieder gefordert – auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit sollen bei 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Offen lässt das Programm, wie CDU/CSU zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren stehen.
Die Pläne für Europa
Die CDU will den EU-Binnenmarkt vollenden und die Euro-Zone stabilisieren und setzt dabei stark auf die Achse Paris-Berlin. Eine Vergemeinschaftung der Schulden lehnt die Union ab. Zum Schutz der EU-Außengrenzen soll die europäische Verteidigungsunion angestrebt werden. Zudem soll ein EU-Ein- und Ausreiseregister geschaffen werden. Das EU-Türkei-Abkommen soll Vorbild für weitere Abkommen sein. Das Wort „Obergrenze“ fällt nicht.
Autor: Andi Goral
