Berlin | Vier Wochen vor der Europawahl lehnt die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesjustizministerin Katarina Barley eine Neuauflage einer Koalition mit der Europäischen Volkspartei (EVP) im europäischen Parlament ab. „Eine weitere Große Koalition mit der EVP will ich nicht. Wir Sozialdemokraten werden alles für eine Mehrheit gegen die EVP tun, damit wir ein Bündnis für soziale Rechte schmieden“, sagte Barley der „Bild am Sonntag“.
Ihren Koalitionspartner von der Union attackierte die Justizministerin scharf: „Die Konservativen treiben ein Europa der Wirtschaft voran mit niedrigen Löhnen und weniger Arbeitnehmerrechten.“ Sie würden die EU benutzen, „um die sozialpolitischen Errungenschaften in Deutschland kaputt zu machen“, so die SPD-Politikerin weiter. Als Beispiel nannte Barley, dass heute ein Briefkasten in einem anderen EU-Land reiche, um als Firma die Mitbestimmung der Belegschaft in Deutschland auszuhebeln.
„Über den Umweg Brüssel schaden CDU/CSU den deutschen Arbeitnehmern. Dieser Weg ist falsch. Wir müssen stattdessen die Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft auf Europa ausweiten“, so die Justizministerin weiter.
Am Montag kommt der SPD-Parteivorstand zusammen und beschließt in einer Resolution die Kernbotschaft für den EU-Wahlkampf. Die Sozialdemokraten wollen sich auf das Thema Soziales konzentrieren. „Wir müssen den Wirtschaftsraum Europa zum sozialen Europa weiterentwickeln. Dafür brauchen wir als zentrale Maßnahme europaweit Mindestlöhne, von denen man leben kann“, sagte Barley der „Bild am Sonntag“.
Autor: dts
