Politik Nachrichten Europawahl 2019

Bericht: EU ist schlecht auf Desinformationskampagnen vorbereitet

Brüssel | Die EU ist offenbar nur unzureichend auf mögliche politische Desinformationskampagnen im Vorfeld der Europawahl vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer Recherche des europäischen Journalisten-Netzwerks "Investigate Europe", die der "Tagesspiegel" veröffentlicht. Demnach kann Google die mit der EU vereinbarte Transparenz für politische Werbung bislang nicht vollständig umsetzen.

Ohnehin umfasst die Selbstverpflichtung der Unternehmen nur einen Bruchteil der relevanten politischen Anzeigen im Internet. Des Weiteren fallen in der EU Desinformationskampagnen, die ihren Ursprung in Mitgliedsstaaten haben, durch das Kontrollraster - das betrifft zum Beispiel Kampagnen, die von rechten Parteien oder Aktivisten gestartet werden. Sowohl die zuständige Einheit bei der EU-Kommission als auch eine Koordinierungsgruppe der Mitgliedstaaten erfasst nur Kampagnen, die ihren Ursprung außerhalb der EU haben.

Politiker wollen daher die Transparenzregeln für politische Werbung auf sozialen Netzwerken verschärfen. EU-Sicherheitskommissar Julian King forderte, die Kennzeichnungspflicht auszuweiten. Aus seiner Sicht sollte bei jeder geschalteten Werbung in sozialen Netzwerken für den Nutzer sichtbar sein, wer dafür bezahlt hat.

Renate Künast (Grüne) forderte von der Bundesregierung, gegen intransparente Wahlwerbung mit einem Gesetz vorzugehen. "Für den digitalen Wahlkampf müssen die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für den analogen", sagte die Grünen-Politikerin dem Journalistenteam "Investigate Europe". Sie verlangte, wie Julian King, dass der Staat die Betreiber großer Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter dazu verpflichtet, Nutzern anzuzeigen, wer für welche politischen Werbeanzeigen gezahlt hat.

Zurück zur Rubrik Europawahl 2019

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Europawahl 2019

sitze_EP_18042019

Köln | Das Europäische Parlament bietet im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai Projektionen in Zusammenarbeit mit Kantar Public an, wie die Fraktionen im zukünftigen Parlament aussehen könnten. Dabei beziehen sie aktuelle Umfragen in den EU-Staaten ein und berechnen die Größe des Parlaments. Diese basiert auf der aktuellen Größe des Parlaments, die sich aber verändern kann. In Deutschland würden aktuell 10 Parteien oder Gruppierungen Abgeordnete ins Parlament schicken können.

Das Europawahl-Spezial von report-K finden Sie hier

Köln | Volt Europa ist eine Partei, die seit März 2017 besteht und sich als erste echte paneuropäische Partei versteht, wenngleich sie noch mit nationalen Listen in die Europawahl 2019 startet, weil dies so das Wahlrecht vorsieht. Mit Marie-Isabelle Heiß, die an Listenplatz 2 für die Europawahl steht, sprach Andi Goral über die Bedeutung von „Volt – Energie für Europa“ und was sich junge Europäer unter europäischer Politik vorstellen.

Köln | Die Spitzenfrau der SPD für die Europawahl 2019 war gestern Nachmittag im Bistro des Bezirksrathauses Köln-Mülheim zu Gast. Am Rande der Veranstaltung konnte report-K kurz mit Katarina Barley über ihre Themen wie das Soziale Europa sprechen.

EUROPAWAHL 2019

europawahl_aufmacher16032019

Report-K berichtet in diesem Spezial aktuell über alle Entwicklungen rund um die Europawahl 2019 mit besonderem Fokus auf Köln und die Kandidatinnen und Kandidaten aus der Kölner Region. Der Link zum SPEZIAL: EUROPAWAHL 2019

Diese Parteien sind dabei

Diese Parteien und politischen Vereinigungen sind zur Europawahl 2019 in Deutschland zugelassen:
1. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
2. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
3. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
4. Graue Panther (Graue Panther)
5. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
6. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
7. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
8. DER DRITTE WEG (III. Weg)
9. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
10. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
11. DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
12. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
13. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
14. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
15. Volt Deutschland (Volt)
16. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
17. Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
18. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
19. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
20. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
21. Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
22. Bündnis Grundeinkommen (BGE)
23. PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
24. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
25. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
26. Alternative für Deutschland (AfD)
27. Demokratie in Europa - DiEM25
28. Freie Demokratische Partei (FDP)
29. Ökologische Linke (ÖkoLinX)
30. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
31. DIE LINKE (DIE LINKE)
32. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
33. Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
34. LKR
35. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
36. Bayernpartei (BP)
37. Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
38. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
39. Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)
Mit Listen für einzelne Länder wurden zugelassen:
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- in allen Ländern außer Bayern –
2. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
- in Bayern –

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >