Brüssel | Die EU ist offenbar nur unzureichend auf mögliche politische Desinformationskampagnen im Vorfeld der Europawahl vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer Recherche des europäischen Journalisten-Netzwerks „Investigate Europe“, die der „Tagesspiegel“ veröffentlicht. Demnach kann Google die mit der EU vereinbarte Transparenz für politische Werbung bislang nicht vollständig umsetzen.
Ohnehin umfasst die Selbstverpflichtung der Unternehmen nur einen Bruchteil der relevanten politischen Anzeigen im Internet. Des Weiteren fallen in der EU Desinformationskampagnen, die ihren Ursprung in Mitgliedsstaaten haben, durch das Kontrollraster – das betrifft zum Beispiel Kampagnen, die von rechten Parteien oder Aktivisten gestartet werden. Sowohl die zuständige Einheit bei der EU-Kommission als auch eine Koordinierungsgruppe der Mitgliedstaaten erfasst nur Kampagnen, die ihren Ursprung außerhalb der EU haben.
Politiker wollen daher die Transparenzregeln für politische Werbung auf sozialen Netzwerken verschärfen. EU-Sicherheitskommissar Julian King forderte, die Kennzeichnungspflicht auszuweiten. Aus seiner Sicht sollte bei jeder geschalteten Werbung in sozialen Netzwerken für den Nutzer sichtbar sein, wer dafür bezahlt hat.
Renate Künast (Grüne) forderte von der Bundesregierung, gegen intransparente Wahlwerbung mit einem Gesetz vorzugehen. „Für den digitalen Wahlkampf müssen die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für den analogen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Journalistenteam „Investigate Europe“. Sie verlangte, wie Julian King, dass der Staat die Betreiber großer Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter dazu verpflichtet, Nutzern anzuzeigen, wer für welche politischen Werbeanzeigen gezahlt hat.
Autor: dts
