Politik Nachrichten Europawahl 2019

Europawahlprogramm: Union will Klimakrise mit Emissionssteuer lösen

Berlin| Die Union setzt beim Klimaschutz nun auch auf höhere Kosten für Kohlendioxid-Ausstoß. "Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten", heißt es im Entwurf des Europawahlprogramms von CDU und CSU, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. "Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, einen effizienten und wirksamen Klimaschutz und der besseren Verbreitung von `grünen Technologien` muss sich Europa mit Nachdruck für eine international wirksame Bepreisung von Treibhausgasemissionen einsetzen."

Klar sei, dass der Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft nicht durch emissionsintensiven Strom aus anderen Ländern ersetzt werden dürfe. Die Union wolle die Schöpfung bewahren. Damit sei "der Kampf gegen den Klimawandel und für die Artenvielfalt zentrale Anliegen".

Weiter hießt es: "Wir verfolgen diese Ziele entschlossen, mit Vernunft und Augenmaß." Einen Schwerpunkt legt die Union in ihrem Programm auch auf die Sicherheits- und Migrationspolitik. "Der Schutz der Bürger vor Kriminalität und Terror ist zentrale Aufgabe sowohl der nationalen als auch der europäischen Politik", heißt es.

Angekündigt wird eine Neustrukturierung von Europol. "Aus der Europäischen Polizeibehörde Europol muss ein Europäisches FBI werden. Die operativen polizeilichen Befugnisse verbleiben selbstverständlich bei den Mitgliedsstaaten."

In der Asylpolitik setzt die Union auf europäische Transitzentren: "Dort muss geprüft und entschieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist und einreisen darf. Nicht einreiseberechtigte Personen sowie Personen ohne Asylgrund und ohne Flüchtlingsstatus müssen von dort zurückgeführt werden." Weiter heißt es: "Niemand darf ohne Berechtigung und keinesfalls ohne Papiere oder eindeutige Identitätsfeststellung einreisen." Um Sekundärmigration zu verhindern, müsse das europäische Asylrecht gemeinsame Standards für die Anerkennung von Asyl und eine EU-weite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen vorsehen: "Das betrifft unter anderem Verfahren, Unterbringung und Versorgung." Die europäische Grenzsschutzagentur Frontex solle mindestens 10.000 zusätzliche Grenzschützer bekommen. Die Einsetzung eines europäischen Finanzministers lehnen CDU und CSU ebenso ab wie eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung. Den Mitgliedstaaten müsse "so viel Eigenständigkeit und Eigenverantwortung wie möglich zugestanden werden - vor allem in der Haushalts- und Finanzpolitik".

Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung "würde zu dauerhaften Transferzahlungen innerhalb der EU führen und Anreize mindern, strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen". Für Start-ups wird ein Europäischer Zukunftsfonds angekündigt. In der Sozialpolitik widmet sich die Union dem Punkt Kindergeld: "Missbräuchlichen Kindergeldtransfer ins Ausland werden wir beenden. Zudem wollen wir, dass das Kindergeld für Eltern aus anderen Mitgliedsstaaten der EU auf dem Niveau des Landes gezahlt wird, in dem ihre Kinder leben".

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EUROPAWAHL 2019

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Report-K berichtet in diesem Spezial aktuell über alle Entwicklungen rund um die Europawahl 2019 mit besonderem Fokus auf Köln und die Kandidatinnen und Kandidaten aus der Kölner Region. Der Link zum SPEZIAL: EUROPAWAHL 2019

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

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Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

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Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

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Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

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Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

Diese Parteien sind dabei

Diese Parteien und politischen Vereinigungen sind zur Europawahl 2019 in Deutschland zugelassen:
1. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
2. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
3. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
4. Graue Panther (Graue Panther)
5. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
6. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
7. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
8. DER DRITTE WEG (III. Weg)
9. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
10. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
11. DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
12. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
13. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
14. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
15. Volt Deutschland (Volt)
16. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
17. Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
18. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
19. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
20. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
21. Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
22. Bündnis Grundeinkommen (BGE)
23. PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
24. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
25. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
26. Alternative für Deutschland (AfD)
27. Demokratie in Europa - DiEM25
28. Freie Demokratische Partei (FDP)
29. Ökologische Linke (ÖkoLinX)
30. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
31. DIE LINKE (DIE LINKE)
32. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
33. Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
34. LKR
35. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
36. Bayernpartei (BP)
37. Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
38. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
39. Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)
Mit Listen für einzelne Länder wurden zugelassen:
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- in allen Ländern außer Bayern –
2. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
- in Bayern –

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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