Politik Nachrichten Europawahl 2019

NRW-SPD will Schärfung des Programms für Europawahl

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische SPD pocht beim Programm für die Europawahl auf schärfere Festlegungen in der Steuerpolitik mit einer raschen Einführung der Digitalsteuer. Vor einem kleinen Parteitag, bei dem die SPD an diesem Samstag in Berlin die Leitlinien für die Europawahl festlegen will, sagte NRW-Landeschef Sebastian Hartmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): "Bei der Umsetzung einer Digitalsteuer dürfen wir nicht auf den St. Nimmerleinstag warten." Wenn es keine internationale Lösung gebe, müsse Deutschland notfalls mit anderen fortschrittlichen EU-Staaten mutig vorangehen.

"Frankreich hat gezeigt, wie das gehen kann", sagte Hartmann. Die Franzosen führen im Alleingang eine nationale Besteuerung von Internetkonzernen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ein. Der größte und mächtigste SPD-Verband erhöht damit den Druck auf Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Der Sozialdemokrat will bei der Digitalsteuer und einer ebenfalls diskutierten Mindestbesteuerung für Unternehmen weitere Gespräche auf internationaler Ebene abwarten. In der EU war eine Einführung der Digitalsteuer diese Woche im Kreis der Finanzminister unter anderem am Veto Schwedens, Dänemarks und Irlands gescheitert. Hartmann bezeichnete die Digitalsteuer als "eine zentrale Gerechtigkeitsfrage" für die SPD.

"Unser Staat muss den Internetgiganten zeigen, dass es Regeln für alle und keinen ungezügelten Markt gibt." Jeder Bäcker, jede Web-Designerin und jeder kleine Handwerksbetrieb zahle ordentlich seine Steuern. "Es versteht doch kein Mensch, dass Amazon, Google & Co. auf der einen Seite Milliardengewinne machen, aber darauf Null Steuern zahlen", sagte Hartmann.

Ansonsten sei er mit dem Europa-Wahlprogramm, das die richtigen Schwerpunkte setze, sehr zufrieden.

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EUROPAWAHL 2019

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Report-K berichtet in diesem Spezial aktuell über alle Entwicklungen rund um die Europawahl 2019 mit besonderem Fokus auf Köln und die Kandidatinnen und Kandidaten aus der Kölner Region. Der Link zum SPEZIAL: EUROPAWAHL 2019

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

Diese Parteien sind dabei

Diese Parteien und politischen Vereinigungen sind zur Europawahl 2019 in Deutschland zugelassen:
1. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
2. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
3. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
4. Graue Panther (Graue Panther)
5. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
6. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
7. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
8. DER DRITTE WEG (III. Weg)
9. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
10. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
11. DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
12. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
13. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
14. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
15. Volt Deutschland (Volt)
16. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
17. Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
18. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
19. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
20. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
21. Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
22. Bündnis Grundeinkommen (BGE)
23. PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
24. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
25. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
26. Alternative für Deutschland (AfD)
27. Demokratie in Europa - DiEM25
28. Freie Demokratische Partei (FDP)
29. Ökologische Linke (ÖkoLinX)
30. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
31. DIE LINKE (DIE LINKE)
32. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
33. Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
34. LKR
35. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
36. Bayernpartei (BP)
37. Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
38. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
39. Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)
Mit Listen für einzelne Länder wurden zugelassen:
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- in allen Ländern außer Bayern –
2. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)
- in Bayern –

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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