Brüssel | Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, hat die Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz nach einer Verkleinerung der EU-Kommission zurückgewiesen. Kurz` Vorstoß sei „Effekthascherei“, sagte der Niederländer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Ich kann mich nicht erinnern, dass er diese Idee einmal ernsthaft auf die Tagesordnung der europäischen Regierungschefs gesetzt hätte“, so Timmermans.
Der derzeitige Vizepräsident der EU-Kommission warf dem österreichischen Kanzler falsche Prioritäten vor: „Die Europäer haben viele Sorgen, die Größe der Kommission ist dabei sicher nicht die drängendste Aufgabe“, sagte Timmermans dem RND. Kurz hatte am Dienstag im Deutschlandfunk die Verkleinerung der EU-Kommission gefordert. Zudem verwies er darauf, dass er auch nach dem Bruch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ein Bündnis mit diesem ablehne. „Orbán ist ja nicht das einzige Problem der EVP. Die neue Garde in der EVP hat keine Hemmungen gegenüber den Rechtspopulisten“, so Timmermans.
„Österreichs Kanzler Kurz regiert mit der rechten FPÖ, die den Identitären nahesteht. Der italienische EU-Parlamentspräsident Tajani tut alles, um mit dem rechten Lega-Chef Salvini in Italien zu koalieren.“
Autor: dts
