Politik Nachrichten Europawahl 2019

Von Storch beharrt auf Option eines deutschen EU-Austritts

Berlin | Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hält die Option eines deutschen EU-Austritts für ein unverzichtbares Element im Europawahlkampf ihrer Partei. "Wir müssen die Möglichkeit eines Dexit in den Raum stellen, damit es zu Reformen kommt", sagte von Storch der "Welt" (Montagsausgabe).

"Wir wollen Druck aufbauen, damit etwas passiert. Denn der gegenwärtige Zustand und die sich abzeichnenden Entwicklungen in der EU sind nicht im deutschen Interesse." Von Storch, die bis zu ihrem Einzug in den Bundestag 2017 dem Europaparlament angehört hatte, nannte es "unseriös, eine konkrete Zeitspanne zu nennen", in der die von der AfD erhobenen Reformforderungen umgesetzt werden müssten, ehe die Partei einen sofortigen EU-Austritt fordere. "Klar ist, dass nicht alle Verträge innerhalb einer Legislaturperiode neu verhandelt werden können", sagte von Storch, fügte aber hinzu: "Jetzt gibt es in der EU immer mehr, das uns Deutschen schadet. Warum sollen wir einer Organisation angehören, die Deutschland schadet?" In der Brexit-Debatte plädierte von Storch dafür, dass Großbritannien die Union notfalls auch ohne Vereinbarung mit Brüssel verlassen sollte: "Wenn die Briten gehen wollen, dann sollen sie gehen dürfen. Wenn es dabei einen für beide Seiten vorteilhaften Deal gibt, ist das schön. Wenn es keinen Deal gibt, muss es wegen der demokratischen Entscheidung beim Referendum einen No-Deal-Brexit geben."

Sie kritisierte das Beharren der EU darauf, dass Großbritannien im Falle einer Nichteinigung in einer Zollunion mit der EU bleiben solle, damit es keine Zoll-Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland gibt. "Eine Zollunion im Backstop-Fall", so von Storch, "wäre für die Briten eine Beschränkung ihrer Freiheit, Handelsabkommen mit Drittstaaten zu schließen. Deshalb muss man jetzt nach anderen Lösungen suchen."

Hierzu aber sei die EU nicht bereit: "Die EU will nicht, dass der Brexit zu einem Erfolg wird, sondern will unter Inkaufnahme von Nachteilen für die Kontinentaleuropäer ein Exempel statuieren, damit kein anderes Land auf die Idee kommt, ebenfalls auszutreten." Weil die EU "die Briten nicht gehen lassen" wolle, werde für London der Brexit "so schwer wie möglich gemacht". In der AfD-internen Diskussion über Parteimitglieder mit rechtsextremen Tendenzen forderte von Storch eine deutliche Distanzierung von solchen Kräften. "Ich will, dass die Abgrenzung von Extremisten in der AfD klar artikuliert wird", sagte die stellvertretende Berliner AfD-Landesvorsitzende. "Wir sind uns bewusst, dass es da jenseits der zwei großen Strömungen in der AfD einen Narrensaum gibt", gab von Storch zu. Dieser sei aber "nicht so groß, wie manchmal in den Medien zu lesen" sei, und habe "keinen Einfluss auf die Partei". Bei der Abgrenzung sei die AfD "auf einem guten Weg" und werde "noch bestehende Probleme lösen".

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1. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
2. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
3. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
4. Graue Panther (Graue Panther)
5. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
6. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
7. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
8. DER DRITTE WEG (III. Weg)
9. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
10. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
11. DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)
12. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
13. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
14. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
15. Volt Deutschland (Volt)
16. Partei der Humanisten (Die Humanisten)
17. Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
18. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
19. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
20. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
21. Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
22. Bündnis Grundeinkommen (BGE)
23. PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
24. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
25. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
26. Alternative für Deutschland (AfD)
27. Demokratie in Europa - DiEM25
28. Freie Demokratische Partei (FDP)
29. Ökologische Linke (ÖkoLinX)
30. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
31. DIE LINKE (DIE LINKE)
32. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
33. Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
34. LKR
35. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
36. Bayernpartei (BP)
37. Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
38. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
39. Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)
Mit Listen für einzelne Länder wurden zugelassen:
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
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