Politik Nachrichten Kommunalwahl 2020

Freie Wähler Köln müssen Aufstellversammlung wiederholen

Köln | Das Wahlamt der Stadt Köln beanstandete die eingereichten Wahlvorschläge der Wählergruppierung Freie Wähler Köln für die Kommunalwahl 2020. Dies machte eine erneute Aufstellversammlung der Wählergruppe nötig, die jetzt erfolgte.

Nach mehreren Gesprächen zwischen dem Wahlamt und den Freien Wähler Köln, wurden folgende Forderungen vom Wahlamt Köln gestellt: Die Freien Wähler müssen neue Formulare für ihre Kandidatinnen und Kandidaten einreichen.

Die Feien Wähler Köln müssen ihre Aufstellungskonferenz wiederholen, weil zwei Teilnehmer der Wahlversammlung, die an Eides statt gegenüber dem Wahlamt bestätigen, dass die Möglichkeit der geheimen Wahl für alle Konferenzteilnehmer bestand, keine andere Funktion auf der Versammlung ausüben dürfen. Einer der Eidgeber war Versammlungsleiter, was bei der Kandidatenaufstellung bei der letzten Kommunalwahl nicht beanstandet worden war.

Im Garten des Vorsitzenden Peter Funk fand deshalb eine erneute Aufstellungskonferenz statt. Peter Funk erklärte: „Die vom Wahlamt festgestellten formalen Fehler rechtfertigen unserer Ansicht nach nicht die Forderung nach einer Wiederholung der gesamten Kandidatenaufstellung. Für vier Bezirksvertretungen (Nippes, Mülheim, Kalk und Porz) konnten wir so wegen der urlaubsbedingten Abwesenheit vieler Mitglieder die Wahl nicht erneut durchführen. Damit können wir unser passives Wahlrecht bei der Kommunalwahl am 13. September dort nicht ausüben. Deshalb werden wir bei der zuständigen Beigeordneten für das Wahlamt und beim Landeswahlleiter beantragen, die Anfang Juni gewählten Kandidatinnen und Kandidaten für diese Stadtbezirke zuzulassen“. Bei Neuwahlen für den Rat und die Bezirksvertretung gab es nur wenig Änderungen.

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