Politik Nachrichten Kommunalwahl 2020

Gleichstellungsausschuss und „Gender-Budgeting“ – Frauenpolitik in Köln zur Kommunalwahl 2020

Köln | Im Herbst 2020 wählt Köln einen neuen Stadtrat, sofern dies in Anbetracht der Corona-Krise möglich ist. Report-K hat anlässlich der Kommunalwahlen NRW das Thema „Frauenpolitik in Köln“ aufgegriffen. Die im Rat der Stadt Köln vertretenen Parteien und Gruppierungen, waren aufgefordert ihre frauenpolitischen Forderungen und Themen vorzustellen.

Der Einladung der Redaktion sind die Ratsfraktionen die Grünen, SPD und die Linke, sowie die Ratsgruppen Deine Freunde und Gut gefolgt. Ein Interview mit der FDP steht auf Grund der Corona-Krise derzeit noch aus und wird gegebenenfalls nachgeholt. Zusätzlich sprach die Redaktion mit Prof. Dr. Sigrid Leitner von der Technischen Hochschule (TH) Köln, die die Themen in einen wissenschaftlichen Kontext setzte und Marita Alami vom Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen (AKF). Der AKF erstellte zur Kommunalwahl „Frauenpolitische Wahlprüfsteine“, die sich ebenfalls an die Kölner Stadtpolitik richten.
Die Ratsfraktionen von CDU, AfD und Freie Wähler sind der Einladung von report-K, über frauenpolitischen Themen zu sprechen, nicht gefolgt.

Politisches Werkzeug für die Gleichberechtigung in Köln

In den Interviews mit den Ratsgruppen, sowie Frau Leitner (TH Köln) und Frau Alami (AKF) kristallisierten sich folgende Forderungen heraus: ein Gleichstellungsausschuss im Rat der Stadt Köln, die Einführung des „Gender-Budgetings“ für den Kölner Stadthaushalt und die Herausforderungen im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen.

Ein Gleichstellungsausschuss dient dazu geschlechterspezifische Themen der Kommunalpolitik zu behandeln. Bisher werden in Köln geschlechterspezifische Fragen in anderen Ausschüssen als Querschnittsthema behandelt. Hannover und Düsseldorf haben bereits einen Gleichstellungsausschuss eingeführt. In den Städten gibt es unterschiedliche Auffassungen innerhalb der städtischen Parteien, ob sich der Gleichstellungsausschuss lohnt. In beiden Städten wird bemängelt, dass der Ausschuss auf Grund zu weniger Themen zu selten tagt. Prof. Dr. Sigrid Leitner unterstützt die Einführung eines Gleichstellungsausschuss für die Stadt Köln trotzdem. Der AKF fordert seit mehreren Jahren die Einführung eines Gleichstellungsausschuss.

Weiteres Thema in der Interviewreihe war das sogenannte „Gender Budgeting“, auch „geschlechtergerechter Haushalt“ genannt. Diese Form der kommunalen Haushaltsführung sieht vor, die Finanzen geschlechterspezifisch zu planen. Untersucht wird, welche Investitionen welchem Geschlecht dienen. Aus dieser Erkenntnis heraus soll eine Kommune geschlechtergerecht planen. Alle Interviewteilnehmerinnen sprachen sich für dieses Konzept aus. In der Stadt Freiburg wird das „Gender Budgeting“ seit 2010 erfolgreich umgesetzt, so Snežana Severin, Leiterin der Geschäftsstelle Gender und Diversity der Stadt Freiburg in der "Süddeutschen Zeitung". Auch der Bund ist nach Vorgabe der Europäischen Union dazu angehalten, diesen „geschlechtergerechten Haushalt“ zu implementieren. Bisher ist dies nicht geschehen.

Alle Interviewteilnehmerinnen sprachen das Thema sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Köln an. Die Stadt Köln hat das Projekt „Edelgard schützt“ umgesetzt. Dort können Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, Hilfe einholen. Im Dezember 2019 hat der Stadtrat ein drittes Frauenhaus für Köln beschlossen. Alle Interviewteilnehmerinnen sehen dies positiv.

Das waren die Antworten der Interviewteilnehmerinnen:

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