Köln | Henriette Reker hat ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 13. September vorgestellt. Mit „Rekers Kölnplan“, wie das Wahlprogramm offiziell heißt, möchte die amtierende Oberbürgermeisterin den Bürgern Kölns ein politisches Angebot für ihre zweite Wahlperiode machen.
Die amtierende Oberbürgermeisterin Kölns, Henriette Reker, hat am gestrigen Freitag ihr neues Wahlprogramm mit Namen „Rekers Kölnplan“ vorgestellt. Da sie eine positive Bilanz aus ihrer ersten Amtszeit zieht, sieht Reker die Grundlagen für eine ebenso erfolgreiche zweite Amtszeit gelegt. Insbesondere der Um- und Ausbau der Verwaltung der Stadt Köln soll ihr in der nächsten Wahlperiode die Möglichkeit geben, ihre politischen Ziele für Köln zu verwirklichen, so Reker. „Rekers Kölnplan“ beinhaltet – ganz Kölsch – 11 Überpunkte, von ihr bezeichnete „Perspektiven“, und soll die Anziehungskraft, die Ausstrahlung, die Offenheit und den Charme Kölns in Zukunft zur Geltung bringen.
Rekers „Perspektiven“ für Köln
Das neue Wahlprogramm von Henriette Reker für die Kommunalwahl am 13. September enthält insgesamt 11 übergeordnete Kategorien. Von Reker werden diese als „Perspektiven“ bezeichnet.
Perspektive eins befasst sich mit der Mobilität und der Verkehrswende. „Köln ist die Stadt der Mobilität, die Pionierin der Verkehrswende“, so Reker. Damit bezieht sie sich auf die einstige Erfindung des Ottomotors und der damit einhergehenden Einläutung des Individualverkehrs. Mit „Ford“ ist ein großer Automobilhersteller in Köln ansässig. Jetzt soll Köln in der Verkehrswende voranschreiten. Reker selbst will „auf die friedliche Koexistenz von Individualverkehr und ÖPNV, von Auto, Fahrrad und Fußgänger, von Elektromobilität und Verbrennungsmotoren“ setzen. Dafür fordert sie einen schnelleren Ausbau der Radwege und eine Neuaufteilung des Straßenraums. Zudem möchte sie einen Ausbau der Kölner Verkehrs-Betriebe voranbringen und hier ein Jahresticket für 365 Euro einführen. Die amtierende Oberbürgermeisterin Kölns spricht sich außerdem gegen eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Km/h aus.
Perspektive zwei handelt von der Wirtschaft in Köln. Durch eine attraktive Standortpolitik will Reker eine diversifizierte Wirtschaft in Köln stärken. „Mit starkem Handwerk und Mittelstand muss Köln sich als bedeutender Medienstandort, als Versicherungsstandort, als Zentrum der Games-Industrie und als Messestadt Geltung verschaffen“, teilte Reker mit. Damit das in Zukunft gelingt möchte sie auch die Bedingungen für Start-Up Unternehmen verbessern. Innovation soll gefördert werden. Kommunale Steuererhöhungen sollen ebenfalls verhindert werden. Zur Generationengerechtigkeit sollen weniger Neuschulden aufgebaut werden. Zuletzt möchte sich Henriette Reker für mehr Arbeitsplätze, auch für Geringqualifizierte, einsetzen.
Die dritte Perspektive des „Kölnplans“ behandelt das Thema Bildung. Insgesamt 1 Milliarde Euro möchte Reker in Schulen und Kitas investieren. Dadurch sollen nicht nur die vorhandenen Bildungsmöglichkeiten ausgebaut, sondern auch Standortunabhängig angeglichen werden. „Egal ob sie in Chorweiler, Kalk oder Lindenthal geboren sind, Kinder sollen die bestmögliche Ausbildung genießen“, so Reker. Neben den Investitionen möchte sie sich für die Gründung einer Schulbaugesellschaft einsetzen. Außerdem fordert Reker eine Vernetzung der Bildungspartnerschaft von Stadt und Universität.
In der vierten Perspektive peilt Henriette Reker einen Ausbau Kölns hin zu einer „Gesundheitsmetropole“ an. Darin inbegriffen ist das Projekt eines „Klinikverbunds“. Damit möchte sie eine bestmögliche Breitenversorgung für die Kölner Bevölkerung erreichen. Zuvor soll noch ein Ausbildungszentrum für die Pflege errichtet werden. Reker selbst sieht einen Pflegenotstand. Mit einem solchen Zentrum soll die Ausbildung im Pflegeberich attraktiver gemacht und verbessert werden.
Köln soll auch als „Kulturmetropole“ begriffen werden, so die fünfte Perspektive aus „Rekers Kölnplan“. „Köln soll nicht nur Heimat für Start-Ups werden, sondern auch für Künstlerinnen und Künstler jedweder Stilrichtung“, sagte Reker. Sie sieht in Köln eine lebendige Clubkultur und viele kreative Menschen. Das soll gefördert und mehr Menschen zugänglich gemacht werden. Daher möchte sich Henriette Reker für freie Eintritte in den kommunalen, städtischen Museen einsetzen. Dazu sagt sie: „Kunst ist für alle da.“ Für die freie Szene und Clubs soll es in Zukunft mehr Unterstützung geben. Reker spricht sich weiterhin für die Unterstützung der Olympischen Spiele an Rhein und Ruhr 2032 aus.
Perspektive sechs behandelt das Thema Klimaschutz. Reker will, dass Köln klimaneutral wird — und zwar bis zum Jahr 2035. Den ausgerufenen Klimanotstand will sie sehr ernst nehmen. Deswegen soll Köln unter Rekers Führung zum „Taktgeber in Sachen Klimaschutz und Energiewende werden. Von der städtischen Gebäudewirtschaft bis zu den Unternehmen im Stadtwerkkonzern werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, innovative Impulse zum Klimaschutz in Köln zu geben“, teilte Reker mit. Den Grüngürtel möchte sie schützen. So bezeichnet sich Reker selbst als „entschiedene Verteidigerin unserer einzigartigen Grüngürtel“.
Die siebte Perspektive des „Kölnplans“ befasst sich mit der Verwaltung der Stadt Köln. Nachdem Henriette Reker bereits in der aktuellen Amtszeitdie Verwaltung „reformieren“ wollte, so will sie diesen Prozess in der nächsten Wahlperiode gerne vollenden. So sagte sie: „Die tiefgreifenden Reformen müssen zu Ende gebracht werden, was 2022 der Fall sein wird.“ Zum Ausbau des Verwaltungsapparats gehörte die Digitalisierung. Deswegen soll ein 11. Kundenzentrum der Stadt Köln eingerichtet werden auf rein digitaler Basis.
Köln als „weltoffene und soziale Metropole“ beschreibt die achte Perspektive. „Köln rückt keinen Millimeter nach rechts. Rechtsextreme Hetze hat bei uns keine Chance. Dafür stehe ich mit meinem Namen“, sagte die amtierende Oberbürgermeisterin entschlossen. Auch soziales Engagement bezeichnet Reker als eine Leitlinie ihres Handelns. Darum sollen in Zukunft auch ärmere Menschen mehr Gelegenheiten bekommen am öffentlichen Leben teilzuhaben. Hierfür sind die geplanten kostenfreien Eintritte in Museen oder das 365 Euro Ticket für den ÖPNV Beispiele Rekers. Auch will sie in mehr Barrierefreiheit an den KVB-Stationen investieren und die Versorgung von Seniorinnen und Senioren verbessern.
Bei der neunten Perspektive geht es um bezahlbares Wohnen in Köln. So will Henriette Reker mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Neue Wohngebiete will sie dabei klimaneutral und „zero waste“ planen. „Zudem werden vorhandene Erbpachtmodelle weiter ausgebaut und bei Genehmigungen grundsätzlich Geschosswohnungsbau bevorzugt“, so Reker.
Perspektive zehn handelt von der Sicherheit in Köln. Reker sagte: „Damit Menschen sich beteiligen und sie die Stadt genießen können muss eines immer da sein: das Gefühl, in Sicherheit zu sein.“ In einer zweiten Amtszeit möchte Reker für mehr Präsenz des Ordnungsamtes und mehr Schwerpunkteinsätze sorgen. Auch Parkvergehen in den Kölner „Veedeln“ sollen konsequenter geahndet werden. Außerdem möchte sie für eine Bußgelderhöhung für weggeworfene Zigarettenstummel, Falschparken oder gedankenlose Müllentsorgung einstehen.
In der letzten Perspektive geht es um internationale Zusammenarbeit. Da nach Angaben Rekers aktuell etwa 54 Prozent der Kinder und jugendlichen in Köln einen Migrationshintergrund haben, will sie sich für mehr und frühzeitigere Integration stark machen. „Deshalb werden wir mehr sprachliche Frühförderung in den Kitas initiieren, um damit gleichzeitig Bildungsgerechtigkeit zu fördern“, sagte Henriette Reker. Mit den Worten „Köln ist unser Zuhause. Deutschland unsere Heimat. Europa unsere Zukunft.“ warb sie für eine künftige engere Zusammenarbeit mit den europäischen Partnerstädten Kölns. Insbesondere kulturell, politisch und wirtschaftlich soll Köln daraus profitieren. Reker werde sich außerdem für eine europäische Lösung in der Verteilung von Geflüchteten Menschen stark machen.
Ein letzter Punkt als Ergänzung war Henriette Reker im Hinblick auf ihr Wahlprogramm noch wichtig. „Übergreifend liegt mir die Förderung von Frauen besonders am Herzen. Das möchte ich ausdrücklich betonen“, stellte sie fest. Köln müsse weiblicher werden — in Politik, Verwaltung und der Wirtschaft. Im Falle einer Wiederwahl hoffe Reker auch darauf, nach der Kommunalwahl nicht mehr die einzige Oberbürgermeisterin einer kreisfreien Stadt in NRW zu sein.
Trotz ihrer persönlichen Vorgeschichte – dem Messerangriff am Tag vor der Wahl 2015 – möchte Henriette Reker in diesem Jahr auf polizeilichen Schutz während des Kommunalwahlkampfes verzichten. Durch die andauernde Corona-Pandemie werde es ohnehin schwer genug werden in den Kontakt mit den Kölner Bürgerinnen und Bürgern zu kommen, so Reker. Auf persönlichen Schutz wolle sie nur dann zurückgreifen, wenn die Polizei ihr dazu ausdrücklich rät.
Autor: Christoph de Vries
