Köln | Am 13. September wählt Köln einen neuen Stadtrat und eine neue Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Die Amtsinhaberin, die eine zweite Amtszeit anstrebt, Henriette Reker, wird zum zweiten Mal von den Kölner Grünen und der CDU unterstützt. In einem Interview positioniert sich Henriette Reker jetzt bei der Frage des Ost-West-Tunnels gegen Bündnis 90/Die Grünen. Die Frage für Wählerinnen und Wähler der Grünen und von Henriette Reker dürfte bei diesem zentralen Punkt lauten, was wählen sie denn nun am 13.September? Die Tunnellösung die Reker präferiert auf der Ost-West-Achse oder die sofortige Einstellung der Planungen, wie es die Grünen fordern?
In einem Interview mit einem Kölner Medium erklärte Henriette Reker: „Dass ich für einen Tunnel bin, ist bekannt.“ Dass sie mit den Grünen keinen Tunnel bauen könne, schätzt Henriette Reker ebenso ein und sagt, dass sie sich die Mehrheit dann eben woanders abholen würde. Im Kommunalwahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen steht zu diesem Thema: „Wir werden die Planungen von unwirtschaftlichen Großprojekten wie dem Ost-West-Tunnel beenden“.
Ein zentrales Thema für Köln und die Wahlentscheidung
Die Ertüchtigung der Ost-West-Achse im Öffentlichen Personennahverkehr ist einer der zentralen Punkte für die nächste Wahlperiode des Kölner Stadtrats und die Kölner Bürgerinnen und Bürger. Schneller oberirdischer Ausbau oder jahrzehntelange ober- wie unterirdische Großbaustelle auf einer der zentralen Verkehrsachsen in Köln und dies vor dem Hintergrund des Desasters am Kölner Waidmarkt beim Bau der unterirdischen Nord-Süd-Stadtbahn. Es geht bei diesem Thema auch um die Verkehrswende und die Frage: Die unterirdische Stadtbahn, um oberirdisch schnelle Verbindungen für den motorisierten Individualverkehr zu schaffen oder ein neu Denken des Verkehrs in der Kölner Innenstadt?
Die Linke: „OB Reker sucht Mehrheit gegen die Grünen“
Zur den aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeisterin Reker im Hinblick auf den Ausbau der Ost-West-Achse der Kölner Stadtbahn erklärt Michael Weisenstein, verkehrspolitischer Sprecher und Geschäftsführer der Ratsfraktion der Linken: „Ich wundere mich über Oberbürgermeisterin Reker, die bereits ankündigt, Mehrheiten für einen Tunnel auf der Ost-West-Achse suchen zu wollen, also mit CDU, SPD und FDP. Aus der Debatte im Rat hatte sich Frau Reker völlig rausgehalten. Sie hatte Angst, dass die Grünen sie nicht unterstützen. Jetzt lässt sie die Katze aus dem Sack. Für die Grünen ist das eine Klatsche. Um ihr Bündnis bis zur Kommunalwahl zu retten, hatten sie sich mit der CDU auf eine Verschiebung des Beschlusses geeinigt. Jetzt präsentiert ihnen die Oberbürgermeisterin die Rechnung dafür. Ein Ost-West-Tunnel bedeutet auf Jahre Stillstand und Behinderungen für den ÖPNV. Bis 2030 dauert allein die Planung. Daran schließen sich noch 10 Jahre Baustelle in der Innenstadt an. Der Tunnel wäre kaum vor 2040 fertig.“
Wie können sich grüne Wählerinnen und Wähler da entscheiden?
Für Wählerinnen und Wähler der Grünen zeigen die Aussagen von Henriette Reker gerade in dieser zentralen Frage ein maximales Dilema auf: Wer grün wählt und gegen den Ost-West-Tunnel ist, muss sich darauf verlassen, dass die Grünen zwar gegen den Tunnel im Stadtrat stimmen werden, aber eine von den Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin Reker dies wenig anficht, denn sie würde sich dann eben die Mehrheit woanders holen.
Autor: Andi Goral
