Politik Nachrichten Kommunalwahl 2020

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Um 4:58 war der letzte Stimmbezirk ausgezählt

Köln | Es ist 4:58 Uhr als die letzte Push-Nachricht der Stadt Köln die Redaktionen erreicht. Es betraf den Stimmbezirk Holweide zur Oberbürgermeisterwahl. Dabei sollte diese als erste ausgezählt werden. Um 5:29 gabe der Landeswahlleiter dann das vorläufige Landesergebnis der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen bekannt. Ausgezählt werden müssen noch die Stimmen zum Integrationsrat. Bei den Bezirksvertretungen gab es noch einmal Bewegung.

Die Bezirke

Die Grünen konnten fünf Bezirksvertretungen für sich entscheiden: Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal, Ehrenfeld und Nippes. Die CDU kann nur in einer Bezirksvertretung in Chorweiler den Bezirksbürgermeister stellen, weil sie dort stärkste Fraktion wird, wenn die anderen mitziehen. Die SPD ist in Porz, Kalk und Mülheim stärkste Kraft.

Der Rat
Bei der Ratswahl gab es nur noch minimale Verschiebungen. Stärkste Kraft werden die Grünen und erhalten 26 Sitze. Zweitstärkste Kraft ist die SPD, die wie die CDU auch 19 Sitze erhält. Viertstärkste politische Partei ist die Linke mit 6 Sitzen und damit ist auch deren OB-Kandidat Jörg Detjen wieder im Rat. Auf Platz fünf folgt die FDP mit 5 Sitzen. Volt, belegt Platz 6 und AfD haben je 4 Sitze. Von den kleineren Parteien erhält Die Partei, Gut und die Klima Freunde je 2 Sitze. Die Freien Wähler bekommen einen Sitz. Damit sind 11 Gruppierungen und Parteien im kommenden Stadtrat vertreten. Zum ersten Mal wird mit Dr. John Akude von den Klima Freunden ein Schwarzer im Kölner Stadtrat vertreten sein. Ansonsten ist von der vielgepriesenen Multikulti-Stadt und 180 Nationen auch in der kommenden Wahlperiode wenig in den Stadtratssitzungen zu spüren, denn auch der neue Stadtrat ist wie der vorherige ist vor allem von Menschen geprägt die deutscher Herkunft sind. Allerdings gibt es weniger Rechtspopulisten im Kölner Stadtrat. Denn Pro Köln, dass sich auflöste und zu Rot-Weiss wurde hatte in der vergangenen Ratsperiode zwei Sitze und die AfD drei, rechnerisch also 5. Wobei sich die AfD in Köln immer von Pro Köln und deren Nachfolger distanzierte. Jetzt sind nur noch 4 Rechtspopulisten im Kölner Rat vertreten.

Das neue Machtzentrum sind die Grünen

Die Grünen bekommen 26 Sitze und damit genauso viel wie die stärkste Fraktion im vergangenen Stadtrat die SPD mit 26 Sitzen. Da hatten die Grünen 8 Sitze weniger und kamen auf 18. Die CDU hatte 25 Sitze. Das schwarz-grüne Kernbündnis kam auf 43 Sitze und musste sich jeweils Partner ins Boot holen. Dabei wurden sie häufig von der Wählergruppe Gut unterstützt.

Jetzt kommen Grüne und SPD oder CDU zusammengerechnet auch auf 45 Stimmen von 90 insgesamt. In beiden Fällen wäre eine Stimme mehr für die Mehrheit nötig. Die kann, stimmt der oder die OB mit, vom Stadtoberhaupt kommen. Das Kernbündnis aus CDU und Grünen könnte also weitermachen und hätte sogar eine komfortablere Situation, wenn die von ihnen unterstützte Henriette Reker die Stichwahl am 27. September gewönne. Dabei gibt es durchaus Streitpunkte bei wichtigen Themen: So unterstützt Reker und die CDU die Tunnellösung an der Ost-West-Achse, die Grünen lehnen dies ab und machten damit offensiv Werbung. Auch bei der Gleueler Wiese stimmen Grüne und CDU nicht überein. Die Lindenthaler Wähler, die Grün wählten, dürften enttäuscht sein, wenn sich hier die Grünen nicht noch einmal bewegen. Und die SPD? Die ist hier mit ihrem OB-Kandidaten Kossiski und der Parteilinie in diesen beiden wichtigen Fragen auf der gleichen Linie wie die CDU und bietet damit keine echte Alternative. Es dürfte also spannend werden, wie sich Parteien und Kandidaten in den zwei Wochen bis zur Stichwahl verhalten, mit dem Ergebnis der Ratswahl im Rücken und dem Wissen um dessen neue Zusammensetzung.

Die Stichwahl
Um den Posten des Oberbürgermeisters gibt es eine Stichwahl am 27. September: Amtsinhaberin Henriette Reker, parteilos, gegen Andreas Kossiski von der SPD.

Auf Landesebene NRW

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben insgesamt 7.386.217 Wählerinnen und Wähler an den Vertretungswahlen (Räte und Kreistage) teilgenommen. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 51,9 Prozent (Kommunalwahlen 2014: 50,0 Prozent).

Um die höchsten Ämter in den Landkreisen und Städten wird es am 27. September 26 Stichwahlen geben. 11 in den Kreisen und 15 in den Städten darunter in Köln.

Die CDU blieb mit 34,3 Prozent stärkste Kraft gefolgt von der SPD mit 24,3 Prozent. Drittstärkste Kraft im Land sind die Grünen mit 20 Prozent. Sie konnten 8,3 Prozent hinzugewinnen und gelten als die eigentlichen Wahlsieger in NRW. Die FDP liegt auf Landesebene bei 5,6, die Linke bei 3,8 und die AfD bei 5,0 Prozent.

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