Politik Deutschland

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Berlin | Im Zuge der Pleite von Air Berlin hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer gefordert.

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Berlin | Sechs Wochen nach dem Entzug ihrer Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben die ersten betroffenen Journalisten Auskunft vom BKA bekommen. Nachdem die Bundesregierung bereits in mindestens drei Fällen Verwechselungen eingeräumt hatte, basieren die Sicherheitseinschätzungen bei zwei weiteren Journalisten zum Teil auf falschen, zum Teil auf eindeutig rechtswidrigen Einträgen in Verbunddateien, berichtet das "ARD-Hauptstadtstudio". Über einen Berliner Fotojournalisten ist demnach sowohl in der Datei "politisch motivierte Kriminalität" als auch in der Datei "Gewalttäter links" das Strafdelikt "Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte" gespeichert.

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Berlin | Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry geht davon aus, dass sie ihre Partei auch in Zukunft führen wird. "Wer soll es denn sonst machen?", sagte Petry dem "Spiegel". "Wenn Sie schauen, wer mit der AfD in der Öffentlichkeit in Verbindung gebracht wird, wie stark die Partei letztlich Repräsentationsfiguren braucht und wie sehr ich mich eingesetzt habe", dann könne es keine Zweifel an ihrer Führungsposition in der AfD geben.

Dresden | Der Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags hat die Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry empfohlen. Das wurde am Donnerstag nach der Sitzung des Gremiums bekannt. Dabei geht es um die Frage, ob Petry bei einer Anhörung einen Meineid geleistet hat.

Berlin | Abschiebungen per Flugzeug müssen immer häufiger in letzter Minute abgebrochen werden, unter anderem weil die Betroffenen Widerstand leisten oder plötzlich krank sind. Wie "Bild" (Mittwoch) unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtet, wurden im ersten Halbjahr 2017 bereits 387 Abschiebungen kurzfristig gestoppt. Das waren 71,2 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2016, als 226 Abschiebungen kurzfristig abgesagt werden mussten.

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Berlin | Trotz des Abgasskandals setzt die Bundesregierung weiter vor allem auf Dieselfahrzeuge. Die Fahrzeugflotte der Regierung besteht zu 61 Prozent aus Dieselfahrzeugen, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) nach einer Befragung der Bundesministerien. Elektro-Autos haben nur einen sehr geringen Anteil.

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Köln | Gestern Abend hatte die AfD zum rheinischen Wahlkampfauftakt nach Bensberg geladen und die Spitzenkandidatin der AfD Alice Weidel hielt eine von den AfD-Anhängern und Sympathisanten vielbejubelte Rede. Eines ihrer Themen war die Innere Sicherheit und das sie mit einer Suchmaschinenanfrage startete und am Ende mit dem Versagen von Abgeordneten, Terror, Asyl und Abschiebungen und Wutbürgertum verknüpfte. Und so googelte Alice Weidel zunächst „Mann + Messer“ und fand im Newsstream eine Unzahl Meldungen und behauptete dies hätte es früher vor 20, 10 und fünf Jahren nicht gegeben. Aber stimmt das so? Der Faktencheck.

Den Ausschnitt aus der Wahlkampfrede von Alice Weidel finden Sie hier auf dem Youtube-Kanal von Kölns Internetzeitung (Der Ausschnitt ist ungeschnitten)

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Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat das Verhalten von US-Präsident Donald Trump im Konflikt mit Nordkorea scharf kritisiert. "Trump ist eine unberechenbare Persönlichkeit", sagte Schulz in der RTL-Sendung "An einem Tisch mit Martin Schulz. Deutschland fragt nach!".

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Berlin | Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat den Wunsch geäußert, mehr von Parteichefin Frauke Petry im Wahlkampf zu sehen. "Sie ist ein wichtiges Gesicht in unserer Partei", sagte Weidel im "Deutschlandfunk". Sie habe es bedauert, dass Petry nicht für eine Bundestags-Spitzenkandidatur zur Verfügung gestanden habe.

Berlin | Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat sich in der Krim-Frage hinter den umstrittenen Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner gestellt. Der Konflikt sei "nicht juristisch zu lösen", sagte Gauland am Samstag im RBB-Inforadio. "Ob die Annexion der Krim letztlich völkerrechtswidrig war oder nicht, ist schon mal ein großer Streit der Juristen."

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Dortmund | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine verbindliche Quote für E-Autos ausgesprochen. Sie glaube nicht, dass die Quote für E-Autos schon genau durchdacht sei, sagte Merkel am Samstag bei einer Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Dortmund. Im Falle einer Einführung werde man erst mal "wieder ewig in Europa" verhandeln, wie die Quote genau sein solle.

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Berlin | Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, hat grundsätzliche Kritik am Rechtssystem geübt und staatliche "Vollzugsdefizite" bemängelt. So seien in Deutschland derzeit 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt, und auch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei über viele Jahre vernachlässigt worden, sagte Gnisa dem "Spiegel". Da verzweifle er am Rechtssystem, "nicht an den Paragrafen, sondern an der fehlenden Umsetzung".

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Stuttgart | Der baden-württembergische Verbraucherschutz- und Agrarminister Peter Hauk (CDU) kann sich Abschüsse von Wölfen vorstellen, wenn diese eine Bedrohung der Weidehaltung darstellten.

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Berlin | Die Abwrackprämie für ältere Dieselfahrzeuge stößt bei Umweltökonomen auf Ablehnung. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Ein solches Vorgehen sei unter dem Gesichtspunkt der Ressourcenschonung fragwürdig, sagte Henning Wilts, Experte für Kreislaufwirtschaft am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.

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Nürnberg | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfehlt bislang wesentliche der für dieses Jahr gesteckten Ziele. Das geht aus einem Vergleich der bisher vorgelegten Zahlen sowie der Zielvereinbarung der Behörde mit dem Bundesinnenministerium hervor, wie die "Nürnberger Nachrichten" und die "Welt" (Samstagausgaben) berichten. Laut Zielvorgabe-Dokument vom 23. Januar 2017 sollte die Zahl der sogenannten Altverfahren (aufgenommen bis Ende 2016) bis Ende Mai eigentlich auf 79.000 schrumpfen.

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