Politik Deutschland

Berlin | Der Bundestag hat eine engere Zusammenarbeit mit der französischen Nationalversammlung beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Mittwoch in Berlin 509 Abgeordnete für ein entsprechendes deutsch-französische Parlamentsabkommen. 111 Parlamentarier stimmten dagegen, 25 enthielten sich.

Düsseldorf | Der Europa-Kurs von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist auf Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen gestoßen. Es sei "fahrlässig, mit Grenzschließungen im Schengenraum zu drohen und damit eine der zentralen Errungenschaften des europäischen Friedensprojekts infrage zu stellen", sagte der Vorsitzende der NRW-Grünen, Felix Banaszak, der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). So falle die CDU in die Zeit vor Helmut Kohl zurück.

Berlin | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert unabhängig von der am Dienstag begonnenen 5G-Versteigerung einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes in Deutschland. "Die Menschen erfahren, dass ihre Nutzung des Mobilfunks für Sprache und Daten nicht überall gelingt und bei mobiler Nutzung Abbrüche erfolgen", heißt es in einem Positionspapier, das an diesem Dienstag von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen werden soll und über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Notwendig sei ein "nationaler Mobilfunkpakt" mit dem Ziel, flächendeckend mobile Sprachtelefonie und Datennutzung bereitzustellen.

Münster | Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben drei Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg wegen der dortigen US-Drohneneinsätze errungen. Die Richter in Münster verurteilten am Dienstag die Bundesrepublik Deutschland dazu, sich durch "geeignete Maßnahmen" zu vergewissern, ob eine Nutzung der in Rheinland-Pfalz gelegenen Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfinde. Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika "hinwirken", hieß es im Urteil.

Berlin | Fünf Monate nach der schmerzhaften Niederlage der hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl hat sich deren Chef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) zum Rückzug aus der Politik entschlossen. Schäfer-Gümbel wolle Ende September seinen Posten als Fraktionschef im Wiesbadener Landtag niederlegen, ebenso sein Abgeordnetenmandat, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. Beim Landesparteitag im Herbst will er diesen Informationen zufolge nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden kandidieren und beim Bundesparteitag der SPD auch nicht für die Wiederwahl als Vize-Chef.

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Berlin | Der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der Bürgerbewegung "Finanzwende" einsteigen, um gemeinsam mit Bürgern Exzesse an den Finanzmärkten zu stoppen. "Viel zu oft werden im Finanzmarktbereich Absprachen in Hinterzimmern getroffen. Das wollen wir gemeinsam als Bürgerbewegung Finanzwende angehen und ändern", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".

Berlin | Für die dringend notwendigen Reparatur- und Ausbauarbeiten an dem knapp 34.000 Kilometer langen Schienennetz in Deutschland soll es offenbar deutlich mehr Geld geben. Die Große Koalition habe sich nach Angaben aus Regierungskreisen im Rahmen der Verhandlungen über den Bundeshaushalt darauf geeinigt, dass der Bund ab dem Jahr 2020 jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für den Erhalt und Ausbau der Schienenwege zur Verfügung stellen werde, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Diese Woche stellt das Finanzministerium die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2020 und des Finanzplans bis 2023 vor.

Berlin | Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac wirkt sich offenbar auch auf die Bürgerbewegung Campact aus. Am Montag will die Organisation ihre rund zwei Millionen Unterstützer informieren, dass Spenden ab sofort nicht mehr steuerlich abgesetzt werden können, berichtet die "taz" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Mail von Campact-Vorstand Felix Kolb. "Unsere Steuerberater*innen und Anwält*innen haben das Urteil analysiert und kommen zu dem Fazit: Das Finanzamt Berlin wird Campact sehr wahrscheinlich nicht länger als gemeinnützig anerkennen", schreibt Kolb.

Berlin | Im Streit über sogenannte Upload-Filter hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf die Verantwortung der EU verwiesen. "Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Urheberrechtsreform, über die in der nächsten Woche entschieden wird. "Künstler sollen fair vergütet werden, und die Meinungsfreiheit im Netz soll gewährleistet bleiben", so Barley.

Brüssel | Gegen Deutschland laufen derzeit 76 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Die meisten Verfahren fallen in den Verantwortungsbereich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) - hier sind es 19 Verfahren, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Die von der Kommission gegen die Politik des Bundesverkehrsministeriums angestrengten 19 Verfahren betreffen demnach unterschiedliche Bereiche - etwa die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe wie beispielsweise Ladesäulen, die Genehmigung und Kontrolle von Fahrzeugen oder auch die Eisenbahnsicherheit.

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Köln | Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fordert einen besseren Schutz von Moscheen in Deutschland.

Berlin | Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert einen Brexit-Aufschub um bis zu zwölf Monate, sollte das britische Parlament das Scheidungsabkommen mit der EU in der nächsten Woche zum dritten Mal ablehnen.

Berlin | Die Summe der ungenutzten Investitionsmittel im Bundeshaushalt liegt aktuell bei knapp 20 Milliarden Euro. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hervor, über das die "Welt am Sonntag" berichtet. Der Betrag ergebe sich nach dem vorläufigen Abschluss des Haushaltsjahres 2018 aus nicht abgeflossenen Mitteln aus Sondervermögen und Ausgabenresten im Kernhaushalt.

Berlin | Tilman Kuban ist zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Union (JU) gewählt worden. Er erhielt am Samstag auf dem sogenannten "Deutschlandtag" der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU in Berlin 62,7 Prozent der Stimmen. Kuban folgt auf Paul Ziemiak, der bereits im Dezember zum CDU-Generalsekretär gewählt worden war und sein JU-Amt seitdem hatte ruhen lassen.

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Berlin | Satiriker Micky Beisenherz erwartet eine staatliche Regelung des Nachrichtengeschäfts. "In zehn Jahren wird die Verunsicherung so groß sein, dass es einen gesetzlichen Rahmen für Journalismus gibt, ein Zertifikat dafür, was überhaupt Nachricht genannt werden darf", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Man braucht ja auch einen Hundeführerschein, warum ist Journalismus da kein geschützter Begriff? Irgendwann gibt es wahrscheinlich einen Faktenführerschein."

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