Politik Deutschland

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Köln, München | Die CSU verabschiedete heute auf einem Sonderparteitag in München Horst Seehofer als Parteichef und ernennt ihn gleichzeitig zum Ehrenvorsitzenden. Seehofer bleibt aber Bundesinnenminster. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident erhielt anschließend das Vertrauen der Delegierten und ist jetzt neuer Parteichef. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer sprach zu den Delegierten.

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Berlin | Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten am Freitag verabschiedet. Das Parlament nahm den Gesetzentwurf in einer namentlicher Abstimmung mit 509 Ja-Stimmen gegenüber 138 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen am Freitagmorgen an. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

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Berlin | Die Bundesregierung will vorerst keine Reform des Fluglärmgesetzes auf den Weg bringen. Das geht aus dem Fluglärmbericht hervor, mit dem sich am Mittwoch das Kabinett befasst und über den die "Rheinische Post" berichtet. Vielmehr spricht die Bundesregierung dem Bundestag darin Empfehlungen für besseren Lärmschutz in betroffenen Gebieten rund um Flughäfen aus.

Magdeburg | Der Sprecher der "Patriotischen Plattform" von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will "voraussichtlich Anfang März" eine Mitgliederversammlung der Patriotischen Plattform durchführen. "Ich selbst werde die Auflösung beantragen", sagte der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Sollte die Auflösung keine Mehrheit finden, trete ich als Sprecher zurück."

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Berlin | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD bundesweit als "Prüffall" ein. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der Inlandsnachrichtendienst will die Entscheidung demnach noch am Dienstag in Berlin bekannt geben. Die AfD will rechtliche Schritte einleiten. SPD und Grüne äußerten sich positiv.

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Brüssel | Zehn Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens warnen Fachleute vor akuten Engpässen in der europäischen Zollabfertigung, falls dieser, wie befürchtet, ungeordnet erfolgt. Es fehle an fachlich versiertem Personal, die Regierungen der EU-Staaten hätten zu spät mit den Vorbereitungen begonnen, kritisierten zahlreiche Zollfachleute in der FAZ (Montagsausgabe). Auch Deutschland mache sich erst jetzt daran, seine Zollverwaltung für den drohenden Brexit-Härtetest aufzurüsten.

Berlin | Nach seinem Abschied von Twitter warnt der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck davor, die Bedeutung des Netzwerkes für den demokratischen Diskurs zu überschätzen. Er halte es für falsch, Twitter mit der digitalen Demokratie in Deutschland gleichzusetzen, sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Das hieße ja im Umkehrschluss, dass die gut 95 Prozent, die nicht bei Twitter sind, nicht Teil des demokratischen Diskurses sind. Es ist halt ein Medium, das man nutzen kann oder auch nicht", so der Grünen-Chef weiter.

London | Der ehemalige britische Brexit-Minister David Davis hat Deutschland und der EU Kompromisslosigkeit im Umgang mit dem Vereinigten Königreich vorgeworfen. "Europa war entschlossen, dafür zu sorgen, dass wir keinerlei Vorteile haben würden", sagt Davis dem "Spiegel". Während sein Land in den Brexit-Verhandlungen versucht habe, "einen guten Ausgang für alle Seiten" zu finden, habe Brüssel voll auf Härte gesetzt: "Tatsächlich sagte Frau Merkel sinngemäß, dass Großbritannien auf keinen Fall vom Brexit profitieren dürfe."

Berlin | Im Dezember stimmte Deutschland in Brüssel in einer nicht öffentlichen Sitzung für eine Zulassungsverlängerung des Neonicotinoids Thiacloprid. Das Mittel ist nicht verboten, steht aber im Verdacht, bienenschädlich zu sein. Schweden und Frankreich stimmten deshalb gegen die Verlängerung, Frankreich untersagt darüber hinaus den Gebrauch sämtlicher Neonicotinoide.

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Davos | Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, Klaus Schwab, hat sich dafür ausgesprochen, Bundeskanzlerin Angela Merkel zur nächsten Präsidentin der EU-Kommission zu machen. "Ich hoffe, dass Frau Merkel sich nicht aus der Politik zurückzieht. Ich würde mir wünschen, dass sie die nächste Präsidentin der EU-Kommission wird", sagt Schwab dem "Spiegel".

Berlin | Die SPD lehnt es ab, die Verantwortung für die Ermordung der KPD-Mitbegründerin Rosa Luxemburg 1919 zu übernehmen: Eine entsprechende Aufforderung des Luxemburg-Forschers Klaus Gietinger und anderer linker Intellektueller weist SPD-Parteichefin Andrea Nahles zurück.

Bremen | Der Mitarbeiter einer Papenburger Handwerksfirma, der mit zwei Kollegen am Tatort des Angriffs auf den AfD-Bundestagsabgeordneten und Bremer Landeschef Frank Magnitz gewesen ist, hat der AfD-Darstellung der Tat widersprochen. "Was passiert ist, haben wir nicht gesehen", sagte der Handwerker dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der "couragierte Eingriff" eines Handwerkers vor Ort hätte das Leben von Magnitz gerettet, hatte die AfD nach dem Überfall am vergangenen Montag in einer Presseerklärung geschrieben.

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Berlin | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen für Technik wie Kennzeichenlesegeräte zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten. "Es ist beabsichtigt, durch eine Änderung der Förderrichtlinie eine Förderung zu ermöglichen", heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichtet. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic kritisierte die Pläne.

Eschborn | Der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Andreas Obersteller, rechnet nicht damit, dass die Bundespolitik ihr selbstgestecktes Energiesparziel bis 2020 erreichen wird. "Wir sind deutlich nicht on track", sagte Obersteller der "Welt" (Donnerstagsausgabe). In ihrem Energiekonzept von 2010 hatte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, Deutschlands Verbrauch von Primärenergie bis 2020 im Vergleich zu 2008 um 20 Prozent zu senken.

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Berlin | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht mit der von ihm geplanten Reform der Grundsteuer vor dem Scheitern. "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell für eine Grundsteuerreform ab", sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Andreas Jung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Im Koalitionsvertrag habe man eine Wohnungsbau-Initiative und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums vereinbart.

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KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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