Politik Deutschland

Berlin | Die Bundesregierung hat der internationalen Anti-IS-Koalition für 2017 zusätzlich 235 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Stabilisierung im Irak und in Syrien zugesagt. Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Gerade jetzt, da die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) "überall auf dem Rückzug" sei, dürfe die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den Kampf gegen den IS nicht nachlassen, forderte Gabriel anlässlich des Treffens der Anti-IS-Koalition in Washington.

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Berlin | Frank-Walter Steinmeier ist am heutigen Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat als zwölfter Präsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt worden. Gegen 12:45 Uhr leistete er im Plenarsaal des Deutschen Bundestages den Amtseid als Bundespräsident. In einer anschließenden Rede vor den Abgeordneten appellierte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript unter anderem an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, "die unsäglichen Nazi-Vergleiche" zu beenden.

Berlin | Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, hat den designierten Bahnchef Richard Lutz zu einer "klaren Haltung" aufgefordert. Qualität und Pünktlichkeit stünden an oberster Stelle für den Kunden, auch bei der Mitarbeiterzufriedenheit liege noch einiges im Argen, sagte Burkert am Mittwoch im RBB-"Inforadio". Wichtig sei aber noch etwas anderes: "Ich hoffe sehr, dass er Haltung gegenüber der Politik und dem Eigentümer zeigt."

Saarbrücken | Der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarland, Oskar Lafontaine, hat Bedingungen für eine politische Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene genannt. Ob die SPD für die Linkspartei koalitionsfähig sei, "hängt davon ab, welchen Kurs Schulz einschlägt", sagte Lafontaine der "Bild". "Nur wenn er Rentenkürzungen und Lohndrückerei rückgängig macht, ist ein Bündnis möglich. In Österreich hat ein Durchschnitts-Rentner 800 Euro mehr im Monat. Fast die Hälfte der Deutschen hat wegen der Agenda 2010 heute weniger Einkommen als 1999." Mit dem neuen SPD-Chef Martin Schulz habe er einen "guten Gesprächskontakt", betonte der ehemalige Bundesfinanzminister.

Berlin | Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Unionsparteien aufgefordert, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf härter zu attackieren. "Es ist jetzt an der Zeit, der SPD etwas entgegenzusetzen", sagte Söder dem "Handelsblatt". "Beim Fußball lässt man auch nicht einfach den Gegner bis vors Tor laufen. Dort würde es heißen: Pressing, angreifen, den Gegner verunsichern", sagte der CSU-Politiker. "Die Union muss kämpfen." Darauf zu hoffen, dass der Schulz-Effekt ein Strohfeuer sei, werde nicht ausreichen, betonte Söder.

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Berlin | Der ehemalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement widerspricht dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in der Analyse des Arbeitsmarktes und wirft ihm Unkenntnis vor. "Es ist nicht die Arbeitsmarkt-, sondern die Bildungspolitik, die die prekären Arbeitsverhältnisse in der Berufswelt hervorbringt", schreibt Clement in einem Beitrag für das "Handelsblatt". "Ergo hilft das derzeitige regulatorische Herumfummeln an den Arbeitsmarktinstrumenten nichts."

Hannover | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ankara angesichts der jüngsten Nazi-Vorwürfe mit einem Verbot von Auftritten türkischer Minister in Deutschland gedroht. "Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche vonseiten der Türkei aufhören müssen, gilt - und zwar ohne Wenn und Aber", sagte Merkel am Montag in Hannover. "Leider müssen wir feststellen, dass diese Vergleiche nicht aufgehört haben, und wir werden nicht zulassen, dass der Zweck die Mittel immer wieder heiligt und jedes Tabu fällt, ohne Rücksicht auf das Leid derer, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden."

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Berlin | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf gegen die staatliche Finanzierung der NPD vorzulegen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montag) unter Berufung auf einen Brief Oppermanns an den Bundesinnenminister.

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Berlin | Spitzenpolitiker der Linkspartei haben den neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Martin Schulz, zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die SPD könne ihre Glaubwürdigkeit bereits jetzt unter Beweis stellen, indem sie bestimmte Vorhaben umsetzten, die schon eine Mehrheit im Bundestag hätten, sagte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, am Montag im Deutschlandfunk. Beispiele seien die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium.

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Berlin | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erkennt eine zunehmende Radikalisierung der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in Deutschland (IBD). BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen hob in den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" hervor: "Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der `Identitären` mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen." Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe das Bundesamt in der Agitation der IBD eine "zunehmende Radikalisierung" festgestellt.

Ankara | Die türkische Regierung hat eine Demonstration von Kurden in Frankfurt am Samstag scharf kritisiert. "Wir verurteilen dieses unaufrichtige Verhalten", erklärte das türkische Außenministerium.

Gauck übergibt Amt an Steinmeier

Berlin | Im Schloss Bellevue sind am Sonntag der alte und der neue Bundespräsident, Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier, zu einer symbolischen Amtsübergabe zusammengetroffen. Gaucks Amtszeit war um Mitternacht zu Ende gegangen, seitdem ist Steinmeier im Amt. Vereidigt wird der ehemalige Bundesaußenminister dann am Mittwoch vor Bundestag und Bundesrat. Gauck hatte auf eine zweite Amtszeit verzichtet. Steinmeier war am 12. Februar von Bundesversammlung zum neuen Präsidenten gewählt worden.

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Berlin | aktualisiert | Martin Schulz ist beim SPD-Sonderparteitag am Sonntag mit 100 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden.

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Köln | Rund 200 Mitglieder der grünen Basis haben einen offenen Brief an den Bundestagsfraktionsvorstand und den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen geschickt und gezeichnet. Kritisiert wird, dass Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) vom November 2016 - vor allem im Bereich der Sozialpolitik - nicht ausreichend in den Eckpunkten für den Bundestagswahlkampf berücksichtigt wurde.

Berlin | Kurz vor seinem Wechsel ins Schloss Bellevue muss Frank-Walter Steinmeier die Absage eines wichtigen politischen Weggefährten hinnehmen. Der Leiter der Kulturabteilung im Auswärtigen Amt, Andreas Görgen, der eigentlich mit Steinmeier ins Bundespräsidialamt wechseln und dort die innenpolitische Abteilung übernehmen sollte, ziehe es nun vor, im Auswärtigen Amt zu bleiben, berichtet der "Spiegel". Damit verliert Steinmeier, der am Mittwoch in das höchste Staatsamt eingeführt wird, einen Beamten, der zu einer zentralen Figur seiner Präsidentschaft werden sollte.

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

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