Politik Deutschland

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Köln | Der Bayerische Rundfunk (BR) veröffentlichte eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ nach der die CSU nur noch auf 38 Prozent bei der Sonntagsfrage kommt und die Grünen mit 16 Prozent zweitstärkste Kraft vor der SPD mit 13 Prozent würden. Die Sonntagsfrage misst die aktuelle Wahlneigung genau zu dem Zeitpunkt an dem sie gestellt wird und das tatsächliche Wahlverhalten.

Berlin | Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat der Bundesregierung eine Verharmlosung der Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten vorgeworfen. "Staaten, die Homosexualität kriminalisieren, sind nicht sicher, sondern sind Verfolgerstaaten", sagte Marion Lüttig, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes, am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Staaten Algerien, Marokko, Tunesien sowie Georgien als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen.

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Berlin | Grünen-Chef Robert Habeck will Eigentümer von Brachflächen zum Bau von Gebäuden verpflichten, um die Wohnungsnot in Deutschland zu bekämpfen. "Es bedarf eines umfassenden Paketes, um Mietwucher zu stoppen", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wenn in einer Stadt zig Leute keine Wohnung finden, und gleichzeitig Flächen brach liegen, weil die Eigentümer auf höhere Bodenpreise spekulieren, wäre es naheliegend, das zu unterbinden."

Berlin | In der Kabinettssitzung am Mittwoch will die Bundesregierung die Einstufung von Georgien, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten beschließen. Das schreiben die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Wie aus der Kabinettsvorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer hervorgeht, plant sein Ministerium eine umfangreiche Stichtagsregelung für Beschäftigte, Auszubildende und angehende Azubis.

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Berlin | Die derzeitige Flüchtlingssituation bereitet 47 Prozent der Bevölkerung in Deutschland "große Sorgen". Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ergeben, die in der Ausgabe vom Mittwoch veröffentlicht wird. Diese Zahl von 47 Prozent war zuletzt im Winter 2015/16 erreicht worden.

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Berlin | Bei der Bundeswehr gibt es weiter erhebliche Probleme mit der Einsatzbereitschaft des Kampfjets Eurofighter. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestages hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochsausgaben berichten. Demnach verfügt die Bundeswehr aktuell über einen Gesamtbestand von 132 Eurofightern.

Berlin | FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat bei der Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Bin-Laden-Leibwächters Sami A. vor einer Untergrabung des Rechtsstaats gewarnt. "Im Übrigen ist es ja so, dass auch nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die vor drei Wochen ergangen ist, niemand außer Landes gebracht werden darf, solange ein Rechtsmittelverfahren läuft, und diese Entscheidung müssen alle beteiligten Behörden kennen und dagegen zu verstoßen ist ja schon ein Stück aus dem Tollhaus", sagte Kubicki am Dienstag "MDR Aktuell". Das sei auf jeden Fall eine Missachtung des Gerichts.

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Berlin | Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat anlässlich des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Zerfall Europas gewarnt.

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Berlin | Die Kommunen in Deutschland warnen davor, dass die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen sozialen Arbeitsmarkt ohne Nachbesserungen ins Leere laufen könnten. Grundsätzlich schlage Heil mit seinen Angeboten für Langzeitarbeitslose den richtigen Weg ein, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Doch einige Regelungen gefährdeten den Erfolg.

Berlin | Die Leitung des Bundesinnenministeriums (BMI) war frühzeitig über den Termin für die Abschiebung des Tunesiers Sami A. informiert. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte am Sonntag der FAZ, im BMI sei aufgrund von Informationen der Bundespolizei bekannt gewesen, "dass es Planungen für eine Rückführung am Freitag, dem 13. Juli 2018, von Sami A" gab. Über diese Planung sei im Bundesinnenministerium am Mittwoch, dem 11. Juli, "die Hausleitung" unterrichtet worden.

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Berlin | In der SPD formiert sich Widerstand gegen Pläne in der Union, auf Drängen von US-Präsident Donald Trump die Ausgaben für Verteidigung schneller als bisher geplant zu steigern.

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Berlin | Schutzberechtigte sollen zur Mitwirkung bei Widerrufsprüfungen verpflichtet werden. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht laut der "Welt" vor, dass künftig die "Verweigerung der Mitwirkungspflichten strafrechtlich sanktioniert" wird. Komme ein anerkannter Asylbewerber der Kooperationspflicht nicht nach, "wird vermutet, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf oder für eine Rücknahme vorliegen".

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Berlin | Die Union hat im jüngsten ZDF-Politbarometer an Zustimmung verloren, die AfD hingegen zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union laut Umfrage auf 31 Prozent (minus 1). Die SPD erreichte weiterhin 18 Prozent.

Stuttgart | Das Land Baden-Württemberg hat in diesem Jahr bislang neun abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. Das teilte das Innenministerium der "Heilbronner Stimme" (Freitag) mit. 2017 waren es insgesamt 15, im Jahr davor neun.

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Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhält Unterstützung für seinen Plan, die Trennung von Abschiebungsgefangenen und anderen Häftlingen temporär aufzuheben. Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter sagte der "Welt": "Die temporäre Mitnutzung von normalen Justizvollzugsanstalten für abzuschiebende Ausländer würde das Riesenproblem des Untertauchens stark reduzieren." Walter begrüße die Forderung Seehofers, "weil die Bundesländer auf absehbare Zeit nicht genug gesonderte Abschiebehaftplätze schaffen" könnten.

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