Politik Deutschland

Lübeck | Die aussichtsreichen Kandidaten für den Vorsitz der CDU haben sich am Donnerstagabend in Lübeck auf der ersten von acht geplanten Regionalkonferenzen gemeinsam der Parteibasis vorgestellt. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, lieferten sich dabei einen ersten Schlagabtausch. "Diese Partei lebt und sie will diskutieren und sie will nach vorne gehen", sagte Kramp-Karrenbauer zum Auftakt der Veranstaltung.

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Berlin | AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gerät wegen der möglicherweise illegalen Großspende aus der Schweiz partei- und fraktionsintern unter Erklärungsdruck. Das berichtet die "Bild". Demnach soll Weidel schon am Freitag dem in Magdeburg tagenden AfD-Bundesvorstand detailliert Auskunft über die Geldströme geben, die sie erhalten hat.

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Berlin | Nachgerüstete Diesel-Fahrzeuge sollen künftig von Fahrverboten ausgenommen werden, darunter auch mit öffentlichen Mitteln umgerüstete Fahrzeuge etwa von Handwerkern und Lieferdiensten. Das geht aus dem Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zur Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hervor, der bei der Kabinettsklausur in Potsdam beschlossen werden soll und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. "Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" sollen Fahrzeuge mit Stickstoffdioxidemission von weniger als 270 Milligramm pro Kilometer im Realbetrieb von Fahrverboten ausgenommen werden, berichten die Zeitungen weiter.

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Straßburg | aktualisiert | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unterstützung für den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert, eine gemeinsame EU-Armee ins Leben zu rufen. "Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen", sagte Merkel am Dienstagnachmittag im Europäischen Parlament in Straßburg. Das sei keine Armee gegen die Nato.

Berlin | Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland stellt sich in der Affäre um eine möglicherweise illegale Parteispende aus der Schweiz vor seine in Bedrängnis geratene Kollegin Alice Weidel. "Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss", sagte Gauland "Bild" (Dienstagausgabe).

Berlin | Die Bundestagsverwaltung hat von der AfD Aufklärung über eine angeblich illegale Großspende aus der Schweiz an den Kreisverband Bodensee verlangt.

Berlin | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat angesichts einer fehlenden Grundsteuerreform vor leeren Kassen der Kommunen gewarnt. "Wenn dieses Geld den Kommunen künftig nicht mehr zur Verfügung steht, werden in vielen Städten und Gemeinden die Lichter ausgehen", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Bundesregierung müsse deshalb "noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen".

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Thomas Haldenwang zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen machen. Seehofer habe dem Bundeskabinett vorschlagen, den bisherigen Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Präsidenten der Behörde zu ernennen, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Entsprechende Berichte hatte es bereits am Wochenende gegeben.

Bautzen | CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen geplanten Rückzug von der Parteispitze bestätigt. "Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden niederlegen", sagte Seehofer am Montagmittag im sächsischen Bautzen. Das stehe fest.

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München | Noch-CSU-Chef Horst Seehofer hat laut übereinstimmender Medienberichte seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt.

Berlin | Der Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich lobend über die Grünen und besonders über deren Spitzenpolitiker Cem Özdemir geäußert. Die Grünen von heute seien "sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Er habe früher ein "extrem kritisches" Verhältnis zu der Ökopartei gehabt.

Berlin | SPD-Chefin Andrea Nahles hat eine Neuordnung der Sozialsicherung gefordert. "Wir lassen Hartz IV hinter uns und bauen eine Grundsicherung", sagte Nahles im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Zum Beispiel müsse das Thema Kinderarmut neu angegangen werden.

Paris | Bei den Gedenkfeiern anlässlich des 100. Jahrestages des Endes des Ersten Weltkriegs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu mehr Friedensbemühungen gemahnt. "Wir schauen heute 100 Jahre später zurück auf diesen Krieg und gedenken der Opfer", sagte Merkel am Sonntagnachmittag in ihrer Eröffnungsrede zum ersten Pariser Friedensforum. "Dabei können wir aber nicht stehen bleiben."

Leipzig | Grünen-Chef Robert Habeck hat Union und SPD eine "zu schwache Bindekraft" in der Gesellschaft attestiert. "Die Volksparteien haben einen großen Verdienst für die Stabilität dieser Republik gehabt", sagte Habeck am Sonntag zum Abschluss des Bundesparteitags der Grünen in Leipzig. "Sie haben über Jahrzehnte hinlang dafür gesorgt, dass Deutschland mit allen seinen Problemen und Herausforderungen ein Wohlstandsland ist und sich gut entwickeln konnte."

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Berlin | Beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) gibt es inzwischen erste Anträge für Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw. "Dem KBA liegen derzeit vier Anträge zweier Hersteller vor", heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte der FAZ noch am Mittwoch gesagt, bislang sei beim KBA kein Antrag auf Genehmigung nachrüstbarer Bauteile eingegangen.

REPORT-K LIVESTREAM

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Verfolgen Sie das 1. Highligt der neuen Session 2019
Die Proklamation von Jan und Griet 2019 des Reiterkorps Jan von Werth im Report-K Livestream aus der Kölner Flora
Freitag 16. November 2018
Ab 20:20 Uhr

Report-K Karnevalsplauderei

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Karnevalsplauderei 2018

Der Oktober ist die Zeit der Vorstellabende und der Künstler, die Ihre neuen Programme oder Titel zeigen. Report-K stellt rund 40 Künstler im Videointerview vor, jeden Tag ein anderer Redner, Band oder Musiker.

Mathias Nelles

Knubbelisch vum Klingelpütz

Hanak – Micha Hirsch

Volker Weininger – Der Sitzungspräsident

Thomas Cüpper – Et Klimpermännchen

Zwiegespräch – Botz un Bötzje

Ne joode Jung – Holger Quast

Cat Ballou

Druckluft – Dicke Backen

Planschemalöör

Beckendorfer Knallköpp

Schlappkappe

Ehrenamtspreis Köln 2018

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Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

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