Politik Deutschland

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Berlin | Bund und Länder wollen die Quarantänezeit für Kontaktpersonen von Corona-Infizierten von 14 Tagen auf 10 Tage verkürzen. "Wir wollen die Quarantäne verkürzen, ohne ein zusätzliches Risiko einzugehen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "10 Tage Quarantäne mit Schnelltest am Ende ist genauso sicher wie 14 Tage Quarantäne ohne Test."

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Berlin | Die Bundesländer haben sich nun weitgehend auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für das Treffen mit der Kanzlerin am Mittwoch geeinigt. Das Böllern an Silvester soll demnach nun doch grundsätzlich erlaubt bleiben, berichtet das Wirtschaftsmagazins "Business Insider". Die SPD- und CDU-geführten Bundesländer hätten sich am Montagabend bei einer gemeinsamen Telefonschalte auf einen entsprechenden Beschluss verständigt.

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Berlin | Die Bundesregierung will gemeinsam mit den Ländern und den Luftverkehrsverbänden eine Strategie entwickeln, mit der sich der Luftverkehr zügig wieder erholt. Ziel sei es, mit anderen Staaten sogenannte "sichere Korridore" zu definieren, um Langstreckenflüge wieder zu ermöglichen und die Einreisebeschränkungen aufzuheben. Auch sollen die Quarantäneregeln zugunsten von Testkonzepten ersetzt werden, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise".

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Berlin | Die große Koalition hat sich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen geeinigt. "Manches dauert viel zu lange, aber endlich haben wir im Quoten-Streit mit der Union was erreicht.

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Berlin | Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen teilweise als verfassungsfeindlich bezeichnet.

Berlin | Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat mehr Engagement gegen Verpackungsmüll gefordert. Die Deutschen fühlten sich oft als Recyclingweltmeister, aber seien noch immer eine Wegwerfgesellschaft, sagte Messner am Mittwoch im RBB-Inforadio. Das Gesetz gelte seit 22 Monaten und habe einige Grundlagen geschaffen.

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Berlin | Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und andere neue Corona-Regeln innerhalb weniger Stunden durchgepeitscht. Keine Dreiviertelstunde nach dem Bundestag votierte am Mittwochnachmittag auch die Länderkammer mit 49 von maximal möglichen 69 Stimmen für die Gesetzesänderung. Das Stimmenverhalten der Länder war zunächst nicht eindeutig erkennbar, Thüringen stimmte aber für die neuen Regeln.

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) tritt zurück. "Ich habe eine Waffe bei jemanden erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen", schrieb Caffier in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Nicht der Erwerb sei aber ein Fehler gewesen, sondern sein Umgang damit.

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Berlin | Die mit Spannung erwartete Bund-Länder-Besprechung ist am Montag nach über fünf Stunden ohne eine Festlegung auf neue bundesweit verbindliche Corona-Regeln zu Ende gegangen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will gegen 20:15 Uhr ein Statement abgeben.

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Berlin | Die Grüne Jugend geht auf Konfrontationskurs zur Wirtschaftspolitik der Parteiführung um Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Jugendorganisation lehnt das Bekenntnis der Grünen-Spitze zu Wirtschaftswachstum rundheraus ab, wie es aus Änderungsanträgen der Grünen Jugend für das Grundsatzprogramm hervorgeht, über das die Grünen am kommenden Wochenende auf ihrem virtuellen Parteitag abstimmen wollen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Im Programmentwurf heißt es: "Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, der damit einhergehende Verbrauch natürlicher Ressourcen schon."

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Berlin | Das Bundeskanzleramt hat vor dem Bund-Länder-Treffen eine lange Liste mit gewünschten Lockdown-Verschärfungen vorgelegt - aus den Bundesländern regt sich erster Widerstand. Eine Reduzierung der Kontakte, strengere Regeln beim Ausgehen und neue Regeln für die Schule stehen in der Beschlussvorlage für das Treffen am Montagmittag, aus der unter anderem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. So soll der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und maximal zwei Personen eines weiteren Haushalts gestattet sein.

Berlin | Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor dem Corona-Gipfel der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag schärfere und einheitliche Regeln für die Schulen. "Ich werbe dafür, dass wir die Maskenpflicht überall einführen", sagte Söder der "Bild-Zeitung". Wer Schule offen halten wolle, müsse auf die Masken setzen, "auch in der Grundschule".

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Berlin | Noch im Dezember sollen bundesweit hunderte Impfzentren aufgebaut werden, um Millionen Deutsche gegen das Coronavirus zu impfen.

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Berlin | Zwei Tage vor dem Autogipfel im Kanzleramt hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos bis 2025 gefordert. "Ich möchte, dass die Hunderttausenden Beschäftigten in der Autoindustrie auch in zehn oder 15 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Dazu leiste die Innovationsprämie einen wichtigen Beitrag.

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Berlin | Im Streit um mögliche Plagiate in ihrer Promotion hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) laut eines Medienberichts jetzt Konsequenzen gezogen und verzichtet auf ihren Doktortitel. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe werden in ihren Samstagausgaben berichten, dass Giffey dies in einem Schreiben an den Präsidenten der Freien Universität mit dem Datum 13. November 2020 mitgeteilt habe. Noch am Mittag war Giffey in der Bundespressekonferenz Journalistenfragen auffällig schmallippig ausgewichen und hatte gesagt, sich zuerst gegenüber der Universität äußern zu wollen.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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