Politik Deutschland

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Berlin | CDU-Generalsekretär Tauber will sich von seinem Amt zurückziehen. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Sonntag unter Berufung auf einen Sprecher der CDU. Tauber war zwischen Anfang November und Anfang Februar nach eigenen Angaben 38 Tage im Krankenhaus gewesen, davon 12 auf der Intensivstation und hatte zwei Operationen hinter sich gebracht.

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Berlin | Die Kommunen zeigen sich vor dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Woche gelassen. "Die offenkundig auf mediale Aufmerksamkeit abzielende Erwartung der Deutschen Umwelthilfe, dass mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland flächendeckend Fahrverbote verhängt werden, wird sich nicht erfüllen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben).

Berlin | Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die öffentliche Debatte zur Bildung einer neuen Großen Koalition scharf kritisiert.

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München | Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Grüne) ist als Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz kurzfristig unter Personenschutz gestellt worden. Das schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen Sprecher des Münchner Polizeipräsidiums. Zum Hintergrund und zum Umfang der Schutzmaßnahme wollte die Polizei laut des Berichts keine Stellung nehmen.

Brüssel | Im Kreis der Nato-Staaten gibt es Überlegungen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in zwei Jahren zur Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu machen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf informierte Kreise des Bündnisses. "Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen genießt im Bündnis einen hervorragenden Ruf. Sie hat strategisches Gespür, sie besitzt eine große Sachkenntnis, alle Minister-Kollegen hören zu, wenn sie spricht und sie kümmert sich engagiert auch um die kleineren Länder in der Allianz", heißt es in hohen Kreisen des Bündnisses. Ein Nato-Spitzendiplomat aus einem wichtigen Mitgliedsland sagte: "Deutschland hat unter Frau von der Leyen das Engagement in der Nato deutlich verstärkt. Das ist auch der Verteidigungsministerin zu verdanken. Sie wäre eine gute Wahl für das Amt des Generalsekretärs." Bedenken gegen eine Wahl von der Leyens zur Nato-Chefin hat nach Angaben aus Bündniskreisen jedoch noch die Türkei. Die Vorbehalte gelten aber nicht als unüberwindbar.

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Berlin | Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat die Bundesregierung nach der Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel vor Tauschgeschäften mit der Türkei und einem Zurückweichen vor dem Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewarnt.

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Berlin | Besitzer von Dieselautos sollen womöglich mit Steuergeld dazu bewegt werden, den Stickoxid-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung" (Freitagsausgabe) und Bayerischem Rundfunk schlagen Regierungsexperten vor, die Nachrüstung "ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil" zu fördern, heißt es im Entwurf eines Abschlussberichts an die Bundesregierung. Die Förderung könne sich "neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen."

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Berlin | In Deutschland waren Straftaten gegen Juden und Muslime im vorigen Jahr rund 20 Mal häufiger als Straftaten gegen Christen. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, schreibt die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Demnach wurden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes 1.495 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst, 1.069 mit islamfeindlichem Hintergrund und 127 mit christenfeindlichem Hintergrund.

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Berlin | Die SPD stürzt in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage von Infratest im Auftrag der ARD deutlich ab - auf 16 Prozent. Diesen Anteil würden die Sozialdemokraten nach Angaben der Meinungsforscher erreichen, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären - zwei Prozent weniger als bei der letzten Infratest-Umfrage vor zwei Wochen und zudem ein historisches Tief. Am Montag hatte das Meinungsforschungsinstitut INSA bereits das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht, wonach die SPD auf 16,5 Prozent kommt - der Abwärtstrend dürfte damit bestätigt sein.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wollen die deutsch-türkischen Beziehungen verbessern. Der Besuch sei eine gute Gelegenheit gewesen, um den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, sagte Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Yildirim im Kanzleramt. Man bemühe sich, die Beziehungen "Schritt für Schritt" zu verbessern.

Passau | Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vorschlag, eine "christliche Prägung" in die bayerische Verfassung aufzunehmen, verteidigt. Die christlich-abendländische Prägung mit jüdischen, humanistischen Wurzeln zu erhalten sei ein "Zukunftsauftrag", sagte Söder dem Nachrichtensender n-tv am Mittwoch. "Da geht es auch nicht darum, dass man ein Religionsdiktat macht", sagte Söder.

Magdeburg | André Poggenburg, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, will den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber der islamfeindlichen Pegida-Bewegung offiziell aufheben. Poggenburg habe für den nächsten Konvent (kleiner Parteitag) der Bundes-AfD Anfang März den Antrag gestellt, zentrale Bestimmungen der bisherigen Regelung abzuschaffen, berichtet die "Welt" in ihrer Donnerstagsausgabe. Bisher heißt es darin, dass "AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen der AfD bei Pegida-Veranstaltungen auftreten dürfen".

Berlin | Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), rechnet mit einer Bundeswehr-Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine. "Im Falle einer Blauhelmmission in der Ostukraine wird Deutschland sich in der einen oder anderen Weise aktiv beteiligen. Das kann dann auch die Bundeswehr betreffen", sagte Bartels dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Merkel empfängt May

Berlin | Mit der britischen Premierministerin Theresa May hat sich kurzfristig ein weiteres Regierungsoberhaupt zu einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel angemeldet.

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Berlin | Nach dem Rücktritt von Martin Schulz als SPD-Chef hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz dieses Amt kommissarisch übernommen. Er sei als dienstältester Parteivize darum gebeten worden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend in Berlin. Sowohl im Parteivorstand als auch im Präsidium sei Andrea Nahles einstimmig als Kandidatin für den Parteivorsitz nominiert worden, so Klingbeil.

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