Politik Deutschland

München | Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Fortsetzung des Lockdowns inklusive Bundes-Notbremse über den Juni hinaus für möglich. "Die Pandemie-Bekämpfung auf der gesetzlichen Grundlage der Notbremse geht bis zum 30. Juni. Dann wird man sehen, wie die Gesamtlage ist", sagte Söder der "Bild".

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Berlin | Knapp neun Monate nach der Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD hat der Bundesparteitag der Sozialdemokraten die Personalie bestätigt. Die Delegierten bei der rein digitalen Veranstaltung machten den Weg für den Vizekanzler am Sonntag frei. Er kam auf 513 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen sowie zwölf Enthaltungen.

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Tübingen | Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will sich in dem gegen ihn beantragten Parteiausschlussverfahren verteidigen. "Ich werde mich dem stellen, und sei es der letzte Dienst, den ich meiner Partei tun kann", schreibt Palmer in der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren".

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Tübingen | Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) muss einen Parteiausschluss fürchten. Auf einer ohnehin schon angesetzten Landesdelegiertenkonferenz stimmten 76 Prozent am Samstag für einen Initiativantrag, ein "Parteiordnungsverfahren" gegen Palmer einzuleiten. 21 Prozent stimmten dagegen, vier Prozent enthielten sich.

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Berlin | Die dritte Corona-Welle "scheint" laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gebrochen.

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Berlin | Im Fall des mutmaßlichen Urhebers der rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohbrief-Serie d werden neue Details bekannt. Laut "Spiegel"-Bericht war der mehrfach vorbestrafte Verdächtige Alexander M. bereits 2017 wegen rechtsextremer Bedrohungen ins Visier der Fahnder geraten. Trotz belastender Indizien kam M. damals ohne Prozess davon.

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Berlin | Politiker von Union, SPD und FDP kritisieren ein Papier der Grünen Jugend zur "Neuaufstellung der Polizei", in dem die deutsche Polizei verallgemeinernd in Zusammenhang mit "menschenfeindlichen Ideologien" gebracht wird.

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Berlin | Anders als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt hat, ist die Impfpriorisierung für Astrazeneca doch nicht überall "vollständig" aufgehoben. Am Mittwochabend hatte er im WDR noch gesagt: "Wir werden generell bei Astrazeneca eineindeutig sagen, für Arztpraxen wie für Impfzentren, dass es dort keine Priorisierung mehr gibt." Nach der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Donnerstag war von Impfzentren plötzlich gar keine Rede mehr, Spahn nannte ausschließlich die Arztpraxen, in denen die Ärzte flexibel entscheiden könnten, wer geimpft wird.

Berlin | Die Bundesregierung will das Klimaziel für das Jahr 2030 deutlich erhöhen. Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent reduziert werden, teilten Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch in Berlin mit. Bisher lag das Ziel bei 55 Prozent.

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Berlin | Die Bundesregierung hat das milliardenschwere Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Ziel der Maßnahme ist es, Kindern und Jugendlichen dabei zu helfen, Lernrückstände aus der Corona-Zeit aufzuholen.

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Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht erlaubt vorerst die nächtliche Ausgangssperre nach der sogenannten "Bundesnotbremse". Entsprechende Eilanträge wurden am Mittwoch abgelehnt. Damit sei aber noch nicht entschieden, ob diese Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, betonte das Gericht.

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Frankfurt/Main | Das Hessische Landeskriminalamt ist dem Verdächtigem im Fall der "NSU 2.0"-Drohschreiben über Internetkommentare auf die Spur gekommen. Nach eigenen Angaben hatten die Ermittler durch Überwachung und Auswertung "relevanter Blogs und rechtspopulistischer Foren" im Internet einen User festgestellt, dessen Beiträge in Form und Duktus der Äußerungen Ähnlichkeiten mit den Drohschreiben des sogenannten "NSU 2.0" aufwiesen.

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München | In Bayern sollen bereits ab Donnerstag mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene gelten. Das kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagmittag nach einer Kabinettssitzung an. Demnach sollen sich vollständig Immunisierte künftig nicht mehr an Kontaktregeln sowie Ausgangssperren halten müssen.

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Berlin | Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2020 in Deutschland erneut deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 44.692 Fälle, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag mit. Das ist ein Anstieg um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2019: 41.177 Fälle).

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Berlin | Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet nicht, dass vollständig Geimpfte schneller wieder Gaststätten, Hotels oder Kultureinrichtungen besuchen können.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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