Politik Deutschland

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Berlin | Die große Mehrheit der Deutschen hat das Tragen von Alltagsmasken beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr offenbar inzwischen weitgehend akzeptiert. Das ist das Ergebnis einer Erhebung von Kantar, über die der "Spiegel" berichtet. Demnach finden 85 Prozent, die Maske sollte in solchen Situationen verpflichtend sein, ein Zuwachs von 28 Prozentpunkten gegenüber April.

Frankfurt/Main | Die Bundesbank hat offenbar im vergangenen Jahr gemeinsam mit anderen Währungsbehörden geprüft, ob sie eine Anleihe des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard ankaufen kann. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach bestätigte Bundesbankchef Jens Weidmann die Information kürzlich dem Finanzausschuss des Bundestags.

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Berlin | Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat fassungslos darauf reagiert, dass der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hilfe der Bundeswehr bei der Corona-Kontaktnachverfolgung trotz stark ansteigender Infektionszahlen kategorisch ablehnt. Das berge die Gefahr, eine Verschärfung der Lage für ganz Berlin zu riskieren, sagte die CDU-Chefin dem "Tagesspiegel". Ihr fehle jedes Verständnis, dass Rot-Rot-Grün es eher riskiere, "dass es rasant steigende Infektionen gibt, dass Infektionsketten nicht nachverfolgt oder nicht eingedämmt werden können, als sich von der Bundeswehr helfen zu lassen", so Kramp-Karrenbauer.

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Wiesbaden | Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2020 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des ersten Halbjahres mit 2.108,9 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mit. Dies war der höchste jemals ermittelte Stand in der Schuldenstatistik.

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Berlin | Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager sind insgesamt 90 sogenannte Teilgebiete in der engeren Auswahl gelandet. Das geht aus dem Zwischenbericht Teilgebiete hervor, der am Montagvormittag von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) veröffentlicht wurde. Demnach wurden Teilgebiete mit einer Gesamtfläche von circa 240.874 Quadratkilometern ermittelt, welche günstige geologische Voraussetzungen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle erwarten lassen.

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Berlin | Die Bundesregierung will beim Bund-Länder-Gipfel strengere Regeln für Feiern im privaten Raum durchsetzen.

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Berlin | Die Grünen fühlen sich durch die frühe Ernennung eines SPD-Kanzlerkandidaten nicht unter Druck gesetzt. "Im nächsten Jahr im Frühjahr werden wir entscheiden, wer die Spitzenkandidatin, die Kanzlerkandidatin oder der Kanzlerkandidat wird", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Deutschlandfunk. Man wolle mit "sehr klaren, sehr inhaltlich fundierten Konzepten" in das Wahljahr hineingehen. Der Vorsitzende der Jungen Union Kuban ist für eine Nominierung des CDU-Kanzlerkandidaten im März.

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Berlin | Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren gefordert. "Kalifornien hat es vorgemacht", sagte Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Ein Verbot von Neuzulassungen für Diesel und Benziner ab 2035 halte ich für eine gute Idee."

Berlin | Union, Grüne und die sonstigen kleineren Parteien verlieren in dieser Woche in der von Forsa gemessenen Wählergunst je einen Prozentpunkt, SPD, FDP und AfD legen jeweils einen Prozentpunkt zu. Bei der Linken ändert sich nichts. Auch die politische Gesamtstimmung bleibt unverändert: Die CDU/CSU bleibt mit großem Abstand stärkste Kraft und könnte sowohl mit den zweitplatzierten Grünen als auch mit der SPD eine Regierung bilden.
Ein "linkes" Bündnis aus Grünen, SPD und Linke käme momentan auf 44 Prozent und würde damit eine regierungsfähige Mehrheit verfehlen. Das gilt auch für eine Ampel-Koalition und für Schwarz-Gelb: Grüne, SPD und FDP kämen zurzeit auf 42 Prozent und könnten damit ebenso wenig regieren wie Union und Liberale (zusammen 41 Prozent). Wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 35 Prozent, Grüne 21 Prozent, SPD 15 Prozent, AfD 9 Prozent, Linke 8 Prozent, und FDP 6 Prozent.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist pessimistisch, dass die von den Vereinten Nationen bis Ende des Jahrzehnts angestrebte Entwicklung erreicht werden kann. "Was die Situation weltweit anbetrifft, ist beim jetzigen Tempo die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele bis 2030 nicht zu schaffen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Deshalb müssten die Staaten der Welt "ihre Anstrengungen noch verstärken", so die Kanzlerin.

Berlin | Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Stadtrates im thüringischen Gera kritisiert. "Es tut mir persönlich weh zu sehen, dass in meiner Geburtsstadt Gera ein Vertreter der AfD zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt wurde", sagte Kellner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Hier haben demokratische Parteien den Kandidaten einer rechtsradikalen Partei mitgewählt, das schadet unserer Demokratie."

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Berlin | Obwohl erst 865.170 Wohnungen in den vergangenen drei Jahren fertiggestellt wurden, hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr mindestens 1,5 Millionen neue Wohnungen gefördert zu haben. "Die Bundesregierung kann bei der Umsetzung der Wohnraumoffensive eine äußerst erfolgreiche Bilanz ziehen. Alle zentralen Maßnahmen sind umgesetzt oder auf den Weg gebracht", heißt es in einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Berlin | Für bessere Luft in den Städten und weniger Treibhausgasausstoß fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Kommunen die Einführung einer City-Maut zu erlauben.

Berlin | Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Vorsitzenden des Stadtrates von Gera hat die Bundes-SPD die CDU in Thüringen scharf kritisiert.

Berlin | Mit Blick auf die weltweiten Klimaproteste und die Diskussion um die Wiedereinführung von Heizpilzen hat Junge-Union-Vorsitzender Tilman Kuban ein Umdenken in der Klimadebatte gefordert. "Ob jetzt ein einzelner Gastronom noch einmal einen Heizpilz aufstellt, daran - glaube ich - wird am Ende nicht das Klima zugrunde gehen", sagte Kuban (CDU) am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Ein einzelner Heizpilz werde nicht "das Unheil über die Welt" bringen, fügte er hinzu.

KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

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