Politik Deutschland

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Berlin | In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wohl eine Mehrheit. Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen kommt die Initiative auf rund 57 Prozent Zustimmung, 39 Prozent stimmten dagegen.

Freiburg | Der Freiburger Ökonom und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat die Pläne der Parteien zur künftigen Rentenpolitik als "hasenfüßig bis absurd" bezeichnet und ein höheres Renteneintrittsalter gefordert.

Köln | Bei seinem Wahlkampfauftritt in Köln ließ Lindner den Bundestagswahlkampf 2021 – vor allem den des medialen TV-Wahlkampfs, etwa der Trielle – Revue passieren und spickte seine Rede mit Antworten auf Fragen der Moderator*innen und Aussagen der politischen Gegner*innen. Die Kölner*innen die auf den Rudolfplatz kamen spendeten nicht nur minutenlangen Applaus, sondern waren auch an der ein oder anderen Stelle ob des Rhetorik-Talents Christian Lindner mehr als amüsiert. Die komplette Rede Linders auf dem Kölner Rudolfplatz sehen Sie bei report-K.de

Köln | Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021 sieht vor eine gesetzliche Aktienrente einzuführen. Diese Form der kapitalgedeckten Alterssicherung soll Rentner*innen von einer wachsenden Volkswirtschaft profitieren lassen. Welche Risiken damit einhergehen und was das für die deutsche Rentenversicherung bedeutet erläutert Remi Maier-Rigaud, Professor für Sozialpolitik an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, gegenüber Report-K.

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Köln | Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 eine gesetzliche Aktienrente. Ist das die Reform, die das deutsche Rentensystem braucht oder wird die Rente damit zum Spekulationsobjekt?
Das umlagefinanzierte Rentensystem kommt aufgrund des demografischen Wandels immer mehr an seine Grenzen. 2019 musste der Staat die Rente bereits mit 72,3 Milliarden Euro bezuschussen. Tendenz steigend. Um den Bundeshaushalt dahingehend zu entlasten bedarf es Reformen. Der FDP-Vorschlag einer kapitalgedeckten Alterssicherung durch Aktien sieht vor, dass 2 Prozent des Rentenbeitrags in die gesetzliche Aktienrente fließen sollen. Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung würde dann von 18,6 auf 16,6 Prozent schrumpfen. Für die Beitragszahler*innen würde der abzugebende Betrag gleich bleiben. Orientiert am schwedischen Modell soll ein staatlicher Non-Profit-Fonds das Geld verwalten. Was sagen die anderen Parteien zur Aktienrente?

Berlin | Franziska Giffey, die am Sonntag als SPD-Spitzenkandidaten für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin antritt, ist klar gegen den gleichzeitig laufenden Volksentscheid über eine Enteignung von Großvermietern.

New York | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verspricht der Weltgemeinschaft für die Zeit nach einem Regierungswechsel Kontinuität.

Berlin | Die Große Koalition aus Union und SPD hat seit 2018 insgesamt 350 neue Spitzenpositionen in Bundesministerien und nach-geordneten Behörden geschaffen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler. Spitzenreiter ist demnach das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) mit 42 neuen Stellen, die jeweils mit einem monatlichen Grundgehalt von mehr als 8.600 Euro dotiert sind.

Köln | Die SPD rief heute zum Abschluss der "Scholz packt das an"-Tour zur Wahlkampfkundgebung auf den Kölner Heumarkt. Ein Jubelnachmittag für Sozialdemokraten mit prominenten Gästen und der gesamten SPD-Führungscrew. Zwei Tage bevor die Wähler*innen zur Urnenwahl gehen werden.

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Allensbach | Wenige Tage vor der Bundestagswahl am 26. September liegt die SPD in der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach weiter knapp vor der Union. Forsa sieht wenig Veränderung

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Berlin | Der Grünen-Verkehrspolitiker Cem Özdemir warnt von einer drohenden Deindustrialisierung in Autostädten wie Stuttgart. "Wir müssen verhindern, dass Stuttgart, Wolfsburg oder Ingolstadt das neue Detroit werden", sagte er dem "Spiegel". Die Alternative zu emissionsfreier Mobilität und Verkehrswende sei, dass es irgendwann keine deutschen Autos mehr gebe.

Berlin | Die Fraktionsvizen der SPD und Grünen, Dirk Wiese und Konstantin von Notz, kritisieren den Umgang der CDU-Führung mit Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen. "Armin Laschet hat weder die Kraft noch das Interesse, die CDU von Rechtsaußen-Maaßen abzugrenzen, um selbst Stimmen bei der AfD abzuwerben. Ein schlimmer Fehler", sagte Wiese der "Welt" (Freitagausgabe).

Berlin | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Partei aufgefordert, nach der Bundestagswahl offen für Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen zu bleiben.

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Berlin | Deutschland wird 2021 rund 38 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Das berichtet die "Welt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich. Das sind rund 6,1 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr, als 31,9 Milliarden Euro flossen.

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Berlin | FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Koalition nach der Wahl eingehen wird. "Wir wollen in eine Regierung eintreten, wenn es eine Politik der Mitte ist", sagte er dem Nachrichtensender "Welt" dazu. "Wir werden nicht um jeden Preis in eine Regierung eintreten."

Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021 bei report-K

Am 26. September wählt Deutschland, NRW und Köln einen neuen Bundestag. report-K berichtet den ganzen Tag über die Wahl, die Wahlbeteteiligung und ab 18 Uhr aus dem Historischen Rathaus und von den Wahlpartys der Parteien in Köln. Alle Fakten und Daten deutschlandweit und Köln mit einem speziellen Fokus auf Köln und Interviews mit Kölner Spitzenpolitiker*innen im report-K-Liveticker ab 18 Uhr.

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Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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