Politik Deutschland

Berlin | Nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer entscheidet das künftige AfD-Rentenkonzept über die weitere politische Ausrichtung der Partei. "Sollte das national-soziale Konzept offizielle Parteilinie werden, wäre das ein deutliches Zeichen, dass der `Flügel` die Partei auch programmatisch immer stärker prägt", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) mit Blick auf den vom Thüringer Landeschef Björn Höcke gegründeten "Flügel" der AfD. In der parteiinternen Rentendebatte stünden sich die Marktliberalen um Meuthen und der "Flügel" gegenüber. "Der schon lange fällige Sozialparteitag der AfD musste mehrmals verschoben werden, weil die Partei über ihre grundsätzliche Position im Sozialstaatskonflikt zwischen marktfreiheitlichen und staatsinterventionistischen Positionen heillos zerstritten ist", sagte Niedermayer.

Berlin | Die SPD ist in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst auf den vierten Platz abgerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 14 Prozent. Vor ihr liegen die Unionsparteien mit unveränderten 26 Prozent, die Grünen mit unveränderten 21 Prozent und die AfD mit 15 Prozent (+ein Prozentpunkt).

Berlin | Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt die SPD bei der Grundrente zu Korrekturen. "Der Entwurf von Hubertus Heil wird zu Recht sehr kritisch diskutiert, und es muss noch Korrekturen geben", sagte Brinkhaus der "Bild am Sonntag". Die Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte sei bisher nicht "befriedigend gelöst", die automatischen Verfahren zur Prüfung des Einkommens stünden noch nicht.

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Hamburg | Die Grünen in Hamburg rücken vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl von einer Forderung aus ihrem Wahlprogramm ab, nach der die Vermummung bei Demonstrationen künftig kein Straftatbestand mehr darstellen soll. "Ich streite dafür, dass die zentralen Themen für Hamburgs Zukunft mit Nachdruck vorangebracht werden: eine echte Verkehrswende, eine mutigere Wirtschaftspolitik und mehr Bürgerrechte. Die Frage, ob das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden soll, gehört nicht zu diesen Themen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Berlin | aktualisiert | Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin offenbar aus der SPD ausgeschlossen. Die Entscheidung sei bereits am Mittwochabend gefallen, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Parteikreise. Demnach sollen Sarrazins Buch "Feindliche Übernahme" zum Parteiausschluss geführt haben.

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Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" (Kampfgruppe Adolf Hitler) verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seit den frühen Morgenstunden laufen demnach in insgesamt sechs Bundesländern polizeiliche Maßnahmen. In Köln verübte die Gruppe 19 Straftaten in 9 Jahren, wie Recherchen dieser Internetzeitung ergaben. Ein Tatverdächtiger, der für einen Großteil der Kölner Straftaten verantwortlich sein soll, lebt in Köln. Ob er Teil der Razzien in Zusammenhang mit dem Verbot ist, ist noch offen.

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Mehr zu "Combat 18" in Köln und NRW:

Rechtsterror-Netzwerk „Combat 18“ beging in Köln 19 Straftaten in 9 Jahren

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Reul will Verbot von rechtsextremer Gruppe "Combat 18"

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Magdeburg | Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hat nach einer als rassistisch kritisierten Büttenrede in Haldensleben in Sachsen-Anhalt strafrechtliche Konsequenzen gefordert.

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Berlin | Youtube-Kanäle, die esoterische Lebenshilfe und antisemitische Verschwörungstheorien vermischen, erreichen in Deutschland Hunderttausende Zuschauer. Das schreibt "Zeit-Online". Mit der Reichweite seien sie laut Experten in der Lage, ein breites Publikum für rechtsradikales Gedankengut zu gewinnen.

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Berlin | In Berlin hat am Sonntag das mit Spannung erwartete Spitzentreffen zur Vermittlung im Libyen-Konflikt begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Teilnehmer am frühen Nachmittag im Bundeskanzleramt. Sie hatte in Absprache mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu der Konferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs eingeladen.

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Berlin | In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut wird ein zentraler Rechtfertigungsgrund von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die Kündigung der Betreiber-Verträge am 18. Juni 2019 durch Dokumente aus Scheuers eigener Behörde in Zweifel gezogen. Wie die "Welt" in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sah das für die Detailplanung der Maut-Vorbereitung zuständige Kraftfahrtbundesamt (KBA) noch im Mai 2019 einen Punkt, der kurz darauf von Scheuer als Kündigungsgrund genannt wurde, als nicht relevant für das Gelingen des Projekts an. Es geht um die sogenannte Feinplanungsdokumentation, in der das Betreiber-Konsortium die Fortschritte bei der Detail-Vorbereitung darlegen sollte.

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Brüssel | Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, drängt Deutschland zu mehr Engagement beim Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffproduktion. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Timmermans warb bei einem Besuch im Europa-Ausschuss des Bundestags dafür, bald eine Wasserstoffstrategie zu verabschieden.

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Berlin | Nach dem Anschlag auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) hat der SPD-Politiker zu mehr Solidarität und Respekt in der Gesellschaft aufgerufen. Die Zuschriften mit Bekundungen der Anteilnahme, die er am Mittwoch erhalten habe und die den Anschlag verurteilten, bestätigtem ihm, dass die "überwältigende Mehrheit der Menschen" eine "offene und solidarische Gesellschaft" wolle, sagte Diaby am Donnerstag im Bundestag. Man lebe "nicht in einem Zeitalter des Zorns, sondern der Solidarität und des Mitgefühls".

Berlin | Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen.

Berlin | Mögliche Opfer von Extremisten sollen einfacher als bisher ihre Adresse geheim halten können. "Künftig können gefährdete Personen leichter eine Auskunftssperre eintragen lassen und so davor geschützt sein, dass ihre Adressen weitergegeben werden", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Hintergrund der geplanten Reform des Melderechts ist laut Innenministerium, dass sich die allgemeine Gefährdungslage insbesondere für Personen verschärfe, die aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeit Anfeindungen und Angriffen ausgesetzt seien.

Berlin | Der von der SPD zur FDP gewechselte ehemalige Landesminister Florian Gerster sieht für die Sozialdemokraten keine Chance auf eine Kehrtwende. "Die SPD ignoriert die Belange der sozialen Aufsteiger und Erfolgreichen. Sie schaut nur noch auf Modernisierungsverlierer und Empfänger von Sozialleistungen. Mit diesem Linkskurs rennt die SPD in Richtung Bedeutungslosigkeit", sagte Gerster der "Welt". "Eine Politik, die die gesellschaftliche Mitte überfordert, damit es den Verlierern besser geht, führt nicht zu mehr Gerechtigkeit." Der 70-jährige Unternehmensberater sagte: "Eine Sozialpolitik, die die Wirtschaft überfordert, wird auf Dauer nicht funktionieren."

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Der Kölner Karneval plaudert am Roten Fass von report-K.de, Kölns Internetzeitung über die Session 2020.

In der kommenden Woche vom 28.-30. Januar zu Gast am Roten Fass:
Fidele Kaufleute Köln
Amazonen Corps Frechen
Unger Uns
Porzer Rhingdröppche
Prinzessin Laura-Marie
Dorfgemeinschaft Widdersdorf
Große KG Greesberger
Schokolädcher
Schmuckstückchen 2008
Römergarde Weiden
Die Jungen Trompeter
Tanzpaar Große Knapsacker
Annegret vom Wochenmarkt
Jupp Menth

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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