Politik Deutschland

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Berlin | Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci, will vorerst niemanden mehr nach Afghanistan abschieben. "Angesichts der Sicherheitslage bleibt uns keine andere Wahl, als die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen", sagte er dem "Spiegel". Zuvor hatte die afghanische Regierung darum gebeten.

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Berlin | Angesichts steigender Corona-Zahlen in Deutschland hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mögliche Einschränkungen für Nicht-Geimpfte angekündigt. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagte Braun der "Bild am Sonntag".

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Berlin | Die Union hat in der Woche nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz leicht in der Wählergunst eingebüßt.

Berlin | Trotz der im vergangenen Jahr beschlossenen Wahlrechtsreform dürfte der Bundestag nach Ansicht von Experten weiter wachsen.

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Berlin | Die Grünen sind uneinig, ob sie die Gaspipeline Nord Stream 2 im Fall einer Regierungsbeteiligung aktiv stoppen wollen.

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Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einführung von Bevölkerungswarnungen über sogenanntes "Cell Broadcast" bereits am Mittwoch in Auftrag gegeben. Das sagte er am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Warnsystem ermöglicht das Verschicken von Text-Nachrichten an alle in einer Funkzelle eingewählten Handys.

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Berlin | Die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sind laut eines Medienberichts im Fokus von Desinformationskampagnen aus Russland und China. Die Partei sei "das Hauptziel russischer und chinesischer Einmischungsversuche", sagte der Geschäftsführer des Thinktanks "European Values" Jakub Janda dem "Spiegel". Sie sei im Visier der Geheimdienste beider Länder.

Erfurt | Die AfD im Thüringer Landtag ist am Freitag mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. AfD-Landeschef Björn Höcke erhielt 22 Stimmen der 90 Abgeordneten im Landtag, 46 stimmten gegen ihn, es gab keine Enthaltungen. Die AfD-Fraktion hat 22 Abgeordnete.

Berlin | Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer will speziell die Union zu mehr konkreten Maßnahmen im Klimaschutz drängen. Neubauer hält es für wahrscheinlich, dass CDU und CSU an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein werden. "Es gibt in der Union keine Mehrheit für notwendigen Klimaschutz", sagte Neubauer der FAZ. Das zeige das Wahlprogramm.

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Berlin | CDU und CSU können in der von Infratest gemessenen "Sonntagsfrage" zulegen, die Grünen verlieren.

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Berlin | Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird voraussichtlich im Sommer 2022 mit dem vielfach geforderten Warnsystem Cell Broadcast arbeiten können. Das schreibt das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. "Cell Broadcast wird bis Mitte nächsten Jahres einsatzbar sein", hieß es dazu am Donnerstag. NRW will Warn-SMS notfalls im Alleingang einführen

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die klimapolitische Bilanz ihrer Regierungszeit gegen Kritik verteidigt.

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Berlin | Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat weitreichende Proteste der "Fridays for Future"-Bewegung angekündigt.

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Berlin/Washington | Deutschland und die USA haben im Streit um die Pipeline Nord Stream 2 eine Einigung erzielt.

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Berlin | Nach dem durch Tief "Bernd" verursachten Hochwasser hat die Bundesregierung ein Hilfsprogramm für die Flutopfer auf den Weg gebracht.

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Kölner Karneval

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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