Politik Deutschland

Berlin | SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel hat im Nachgang zur Saarland-Wahl die Union im Bund vor einer Blockade wichtiger SPD-Anliegen in der Großen Koalition gewarnt. "Wenn es jetzt den Versuch geben sollte, Unions-Projekte durchzusetzen, aber dann bei unseren Themen wie dem Teilzeit-Gesetz zu blockieren, dann wird es allerdings ordentlichen Ärger in der Koalition geben", sagte Schäfer-Gümbel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Grundsätzlich meinte der SPD-Politiker, dass die Arbeit in der Regierungskoalition "nicht dadurch beendet" sein könne, weil die Bundestagswahl im Herbst anstehe.

Berlin | Die Grüne Außenpolitikerin Marieluise Beck warnt vor nationalistischen und autoritären Tendenzen in der EU. Der Weg zurück in den Nationalstaat bedeute Enge und Dumpfheit, sagte die scheidende Bundestagsabgeordnete am Samstag im "rbb-Inforadio". Denn es sei das Wesen autoritärer Regime, anderen ihre engen gesellschaftlichen Vorstellungen aufzuzwingen. Wörtlich sagte Beck: "Die Briten werden es leider, leider erleben, dass der Weg zurück in den Nationalstaat nicht nur von unserem Lebensgefühl her eine dramatische Einengung bedeuten wird, denn unsere Kinder sind schon international unterwegs."

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Saarbrücken | aktualisiert| Die CDU hat die Landtagswahl im Saarland am Sonntag mit klarem Vorsprung vor der SPD gewonnen: Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kam die Partei von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf 40,7 Prozent. Die SPD erzielte 29,6 Prozent, drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 12,9 Prozent, gefolgt von der AfD mit 6,2 Prozent. Die Grünen kamen auf 4,0 Prozent und sind damit nicht mehr im Landtag vertreten, auch die Piraten sind mit 0,7 Prozent nicht mehr dabei. Die FDP kommt auf 3,3 Prozent und bleibt damit ebenfalls deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent.
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Die Sitzverteilung im neuen Landtag von Saarbrücken (51 Sitze)

CDU 24 Sitze

SPD 17 Sitze

Linke 7 Sitze

AfD 3 Sitze
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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigt die Leistungen der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen: Sie nehme am Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen am Dienstag teil, um den Vertriebenen und ihren Nachkommen ein Dankeschön zu sagen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie wolle dafür danken, "was sie für unser Land geleistet haben, und für das, was sie auch in der ehemaligen Heimat heute noch leisten". Die Zukunft könne "nur dann" gut gestaltet werden, "wenn wir uns auch unserer Geschichte bewusst sind", so die Bundeskanzlerin.

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Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sein Arbeitsprogramm als Kanzler vorgestellt. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte Schulz: "Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: Dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer." Das Gesetz für Lohntransparenz, das der Bundestag in der nächsten Woche verabschieden werde sei ein wichtiger erster Schritt.

Berlin | Die CDU will mit der Forderung nach einer Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft in den Wahlkampf ziehen. Das gegenwärtige Staatsangehörigkeitsrecht müsse reformiert werden, heißt es in einem Papier des Netzwerks Integration der CDU, das ins Wahlprogramm der Partei einfließen soll. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Freitag im Kanzleramt empfangen, um die aktuelle Lage in den Palästinensergebieten zu besprechen: Sie sei überzeugt, dass man "eine positive Dynamik zum Erhalt der Zwei-Staaten-Lösung" brauche, sagte Merkel vor dem gemeinsamen Gespräch. Es gebe keine vernünftige Alternative dazu. Keine der anderen Optionen könne die Sicherheit der Menschen in den Palästinensergebieten glaubhaft garantieren.

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Bundestag beschließt Pkw-Maut

Berlin | Der Bundestag hat am Freitag die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in der namentlichen Abstimmung für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze. Die Änderungen waren nötig geworden, weil die EU-Kommission 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und 2016 vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt hatte.

Berlin | Die AfD wird laut einre Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wegen ihres schlechten Images in Umfragen strukturell unterschätzt. Demnach halten manche AfD-Wähler ein Bekenntnis zu dieser Partei In Vor- und Nachwahlbefragungen für "sozial unerwünscht", sodass sie ihr tatsächliches Wahlverhalten verheimlichen, berichtet die "Welt". Dass die Partei "in der öffentlichen Wahrnehmung immer weiter nach rechts gerückt und damit `sozial unerwünscht‘" sei, könne "eine plausible Erklärung für das Antwortverhalten der Wähler" sein, heißt es in der Studie.

Berlin | Die Bundesregierung hat der internationalen Anti-IS-Koalition für 2017 zusätzlich 235 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Stabilisierung im Irak und in Syrien zugesagt. Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Gerade jetzt, da die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) "überall auf dem Rückzug" sei, dürfe die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den Kampf gegen den IS nicht nachlassen, forderte Gabriel anlässlich des Treffens der Anti-IS-Koalition in Washington.

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Berlin | Frank-Walter Steinmeier ist am heutigen Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat als zwölfter Präsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt worden. Gegen 12:45 Uhr leistete er im Plenarsaal des Deutschen Bundestages den Amtseid als Bundespräsident. In einer anschließenden Rede vor den Abgeordneten appellierte er laut vorab verbreitetem Redemanuskript unter anderem an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, "die unsäglichen Nazi-Vergleiche" zu beenden.

Berlin | Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, hat den designierten Bahnchef Richard Lutz zu einer "klaren Haltung" aufgefordert. Qualität und Pünktlichkeit stünden an oberster Stelle für den Kunden, auch bei der Mitarbeiterzufriedenheit liege noch einiges im Argen, sagte Burkert am Mittwoch im RBB-"Inforadio". Wichtig sei aber noch etwas anderes: "Ich hoffe sehr, dass er Haltung gegenüber der Politik und dem Eigentümer zeigt."

Saarbrücken | Der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarland, Oskar Lafontaine, hat Bedingungen für eine politische Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene genannt. Ob die SPD für die Linkspartei koalitionsfähig sei, "hängt davon ab, welchen Kurs Schulz einschlägt", sagte Lafontaine der "Bild". "Nur wenn er Rentenkürzungen und Lohndrückerei rückgängig macht, ist ein Bündnis möglich. In Österreich hat ein Durchschnitts-Rentner 800 Euro mehr im Monat. Fast die Hälfte der Deutschen hat wegen der Agenda 2010 heute weniger Einkommen als 1999." Mit dem neuen SPD-Chef Martin Schulz habe er einen "guten Gesprächskontakt", betonte der ehemalige Bundesfinanzminister.

Berlin | Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Unionsparteien aufgefordert, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf härter zu attackieren. "Es ist jetzt an der Zeit, der SPD etwas entgegenzusetzen", sagte Söder dem "Handelsblatt". "Beim Fußball lässt man auch nicht einfach den Gegner bis vors Tor laufen. Dort würde es heißen: Pressing, angreifen, den Gegner verunsichern", sagte der CSU-Politiker. "Die Union muss kämpfen." Darauf zu hoffen, dass der Schulz-Effekt ein Strohfeuer sei, werde nicht ausreichen, betonte Söder.

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Berlin | Der ehemalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement widerspricht dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in der Analyse des Arbeitsmarktes und wirft ihm Unkenntnis vor. "Es ist nicht die Arbeitsmarkt-, sondern die Bildungspolitik, die die prekären Arbeitsverhältnisse in der Berufswelt hervorbringt", schreibt Clement in einem Beitrag für das "Handelsblatt". "Ergo hilft das derzeitige regulatorische Herumfummeln an den Arbeitsmarktinstrumenten nichts."

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