Politik Deutschland

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Schwerin | Mecklenburg-Vorpommern will die Maskenpflicht im Handel abschaffen. "Wenn das Infektionsgeschehen so gering bleibt, sehe ich keinen Grund, länger an der Maskenpflicht im Handel festzuhalten", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der "Welt am Sonntag". Glawe geht davon aus, dass das Kabinett in Schwerin in seiner Sitzung am 4. August das Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel beschließen wird.

Berlin | Michael Spreng, Wahlkampfmanager Edmund Stoibers im Jahr 2002, hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wegen seines Coronakrisenmanagements für politisch "schwer beschädigt" und als Kanzlerkandidat der Union für nicht vorstellbar. "Es gibt Politiker, die können Krise, und solche, die keine Krise können. Laschet gehört zur zweiten Kategorie", sagte Spreng dem "Spiegel".

Berlin | In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit den Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. "Wenn wir stärker werden wollen und neue Koalitionsoptionen erschließen wollen, müssen wir in die Mitte integrieren", sagte der Thüringer Abgeordnete Christoph Matschie dem "Spiegel". Die Parteispitze sende im Moment dagegen Signale, möglichst linke Politik zu machen.

Berlin | Der Bundestag hat am Donnerstag eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen auf den Weg gebracht.

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Berlin | Die Hartz-IV-Sätze sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen hervor, über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. Demnach sollen Alleinstehende Erwachsene künftig 439 Euro monatlich bekommen, also sieben Euro mehr als bislang.

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Bundestag beschließt Grundrente

Berlin | Nach einem monatelangen koalitionsinternen Streit hat der Bundestag am Donnerstag die Grundrente auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am Mittag einen entsprechende Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Stimmenthaltung von Linken und Grünen. Die Grundrente soll langjährige Geringverdiener im Alter finanziell besserstellen.

Berlin | Auch für die nächste Bundestagswahl wird es vonseiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) keine Wahlempfehlung für die SPD oder eine andere Partei geben. "Wir machen keinen Wahlkampf für eine Partei", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem Magazin Cicero. Allerdings habe sich das Verhältnis der Gewerkschafter zur SPD in den letzten Jahren deutlich entspannt.

Berlin | Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Aufkauf des Großteils der bis September geplanten Produktion des erfolgversprechenden Präparats Remdesivir durch die US-Regierung scharf kritisiert. "Das ist ein extrem unfreundlicher Akt", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wenn sich auf diese Art und Weise Medikamente gesichert werden, ist das ein Alarmsignal und ein Grund zur Sorge", fügte er hinzu.

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Berlin | Kurz vor den Großdemos von Motorradfahrern am Samstag hat sich die Bundesregierung zurückhaltend zu den vom Bundesrat geforderten, möglichen Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen geäußert. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die RTL/n-tv-Redaktion berichtet, schreibt Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU): "Die Straßenverkehrsbehörden der Länder können schon jetzt zum Beispiel zum Schutz vor Lärm und Abgasen die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken durch Motorradfahrer beschränken oder verbieten." Die Behörden orientierten sich dabei an den Mittelungspegeln der Lärmschutz-Richtlinien.

Berlin | Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat den für dessen Krisenmanagement gescholtenen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) in Schutz genommen. Im Gegensatz zu jenen Menschen, die in der Krise "gesichert weiterarbeiten konnten, etwa wir Politiker oder Beamte", habe Corona "andere Gruppen hart getroffen", sagte Linnemann der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). Ihre Probleme habe Laschet "erkannt und in seine Krisenpolitik aufgenommen".

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Berlin | Angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung fordern mehrere Digitalverbände, die Digitalpolitik der Bundesregierung in einem Ressort zu bündeln. "Wir brauchen ein in Digitalfragen federführendes Ressort gerade deshalb, weil Digitalisierung ein Querschnittsthema ist und in allen Ressorts gestaltet werden muss", sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Wie auch der Finanzminister müsse das Amt des Digitalministers mit allen Rechten und Ressourcen ausgestattet werden, um die Digitalpolitik der Bundesregierung zu gestalten und zu beschleunigen.

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Berlin | Wegen der stark ansteigenden Arbeitslosigkeit in der Coronakrise will die Union die weitere Zuwanderung von Arbeitskräften über die 2016 eingeführte Westbalkan-Regelung drosseln. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Die beteiligten Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Fraktion einigten sich demnach zwar darauf, die eigentlich Ende des Jahres auslaufende Regelung für weitere zwei Jahre zu verlängern, doch weniger ungelernte Zuwanderer als bisher sollen sie nutzen dürfen.

Berlin | Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat diskriminierende Erfahrungen vieler Migranten mit der Polizei beklagt. "Als ich 1994 Abgeordneter wurde, saß ich mal im Zug von Stuttgart nach Bonn", sagte Özdemir dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) angesichts der aktuellen Debatten über Polizei und Rassismus. "Da kamen Polizisten mit Schäferhund. Vor mir saß eine Gruppe von Leuten, die viel getrunken haben und die Bierdosen hin- und herwarfen." Er hingegen habe nur brav Zeitung gelesen. "Trotzdem war ich der einzige, der kontrolliert wurde. Das ging mir am laufenden Meter so." Heute höre er von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, dass es ihnen ähnlich gehe wie ihm damals. "Das macht viel kaputt."

Berlin | Die Deutsche Rentenversicherung rechnet für das Jahr 2021 im Westen mit einer Nullrunde bei der Rentenanpassung. Rentenkürzungen seien aber gesetzlich ausgeschlossen, sagte Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands, am Donnerstag.

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet auf die in der "Bild"-Zeitung angekündigte Strafanzeige im "taz"-Streit.

KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

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