Politik Deutschland

Kleinmachnow | Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen für ein rot-schwarz-grünes Bündnis gestimmt. Ein Kleiner Parteitag stimmte am Samstagnachmittag in Kleinmachnow mit 46 von 54 Stimmen dafür. Dies ergibt 85,2 Prozent.

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Berlin | Von dem Klimapaket der Bundesregierung profitieren viele Pendler, selbst wenn sie Auto fahren. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unter Berufung auf eine Modellrechnung von Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese zeige, dass die höhere Pendlerpauschale für viele Autofahrer die Mehrkosten aus den neuen CO2-Preisen ausgleiche.

Berlin | Die Zahl der Planstellen für Bundespolizisten, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) und sogenannte "Cybersheriffs" ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und soll den aktuellen Haushaltsplanungen zufolge weiterwachsen. Allein bei der Bundespolizei stieg die Zahl von 38.297 im Jahr 2013 auf knapp 46.848 im laufenden Jahr, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Für 2020 sind dem Haushaltsentwurf für das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) zufolge noch einmal rund 2.000 zusätzliche Stellen eingeplant.

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Berlin | Um die Austauschrate von alten Heizungen zu erhöhen, will die Bundesregierung eine "Austauschprämie" mit einem Förderanteil von 40 Prozent für neue Heizsysteme einführen. Das steht im Klimaschutzprogramm, welches das sogenannte "Klimakabinett" am Freitag verabschiedet hat. Dabei soll es hauptsächlich um Ölheizungen gehen, aber auch andere veraltete Systeme sollen ausgetauscht werden.

Berlin | Das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts zulasten der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hat Empörung ausgelöst. "Sexistischer Hass im Netz richtet sich zunehmend gegen Politikerinnen, betrifft aber auch viele andere Frauen. Wenn Frauen im Netz von einer hasserfüllten Meute zum Schweigen gebracht werden sollen, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie", sagte die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

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Berlin | Zur Halbzeit von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidentenamt befürworten Politiker parteiübergreifend eine zweite Amtszeit des Staatsoberhaupts. "Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine weitere Amtszeit, wenn Herr Steinmeier noch einmal kandidiert", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer würde es ebenfalls begrüßen, wenn Steinmeier im Frühjahr 2022 noch einmal antreten würde.

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Berlin | Die Umweltberaterin der Bundesregierung, Claudia Kemfert, hält die bisherigen Konzepte von Union und SPD für das Klimakabinett am Freitag für nicht ausreichend. "Insbesondere der Verkehrssektor muss mehr liefern", sagte Kemfert der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Die vorgelegten Maßnahmen seien gut gemeint, reichten aber nicht aus.

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Berlin | Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, will im Falle seiner Wahl nicht Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister ablösen.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ergreift laut eines Zeitungsberichts mit einem unangekündigten Treffen eine Initiative zur Lösung des Libyen-Konflikts. Am Dienstagnachmittag träfen sich die außenpolitischen Berater mehrerer Staats- und Regierungschefs sowie führende Beamte ihrer Außenministerien mit Jan Hecker, außenpolitischer Chefberater der Bundeskanzlerin und Leiter der Abteilung für Außen- und Sicherheitspolitik, und Andreas Michaelis, der für Nahostpolitik zuständige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Erwartet würden Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Ägyptens, Russlands, Chinas, der Türkei sowie von Staaten der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga.

Berlin | Der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln und Heinz Buschkowsky (SPD) rechnet mit dem aktuellen politischen Kurs seiner Partei ab. "Die SPD hat ihr Okular völlig verloren. Sie weiß nicht mehr, wo sie hinwill, und hat keinen Kurs mehr", sagte Buschkowsky der "Welt".

Berlin | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner hat seine Bewerbung für den SPD-Vorsitz zurückgezogen. "Mit diesem Schritt möchte ich eine deutlichere Zuspitzung im Kandidierendenfeld und damit eine klarere Wahlentscheidung ermöglichen", teilte Brunner am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. Er habe kandidiert, um bei den Parteimitgliedern um Vertrauen zu werben und einen Beitrag zur Versöhnung der Parteiflügel zu leisten.

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Berlin | Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, an der Subvention auf Flugbenzin festzuhalten. Nach einer Abschaffung würden Fluggesellschaften künftig einfach außerhalb Deutschlands tanken, sagte Scholz in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man wolle auch nicht, dass jemand irgendwo Kerosin tanke und dann außerhalb Deutschlands einen langen Flug nach Deutschland mache mit all dem zusätzlichen Kerosin.

Berlin | Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien.

Berlin | Die beiden Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken legen bei ihrem Steuerkonzept nach und positionieren sich noch härter gegen ihren Gegenkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz. In einem fünfseitigen Konzeptpapier mit dem Titel "Umverteilung für die Vielen" skizzieren der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und die Bundestagsabgeordnete ein völlig neues System von Steuern und Abgaben, das Vermögende be- und untere Einkommensschichten entlasten soll, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Walter-Borjans und Esken fordern darin unter anderem eine stärkere Substanzbesteuerung.

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Berlin | Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenbündel für den Klimaschutz geeinigt. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, sollen bis zum Jahr 2023 gut 40 Milliarden Euro ausgegeben werden, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. "Mehr als 40 Milliarden Euro in nur vier Jahren ist eine gewaltige Summe", zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen.

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