Politik Deutschland

Magdeburg | Sachsen-Anhalt drängt auf einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der für Medien zuständige Landesminister, Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), will das "Erste" in seiner jetzigen Form abschaffen.

Hannover | Nachdem die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen hat, hält Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Regierung ohne Beteiligung seiner Partei für unwahrscheinlich. Eine Jamaika-Koalition halte er in Niedersachsen "für recht ausgeschlossen", sagte Weil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". In der Hinsicht habe es im Wahlkampf "eindeutige Aussagen von allen Beteiligten" gegeben.

Berlin | Die Bundeswehr setzt angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen den Kurden im Nordirak und der irakischen Regierung das Training für die kurdischen Peschmerga-Kämpfer aus. Das sei bereits am vergangenen Freitag auf Militärebene entschieden worden, bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker "Spiegel Online" zufolge in Absprache mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag. Für die Aussetzung des Trainings habe man sich entschieden, um die Neutralität Deutschlands in dem Konflikt nicht zu gefährden, heißt es in dem Bericht weiter.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen enttäuscht geäußert. Man habe das Ziel, stärkste Kraft zu werden, leider nicht erreicht, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Der Wahlkampf sei nicht leicht gewesen, auch weil es wohl in der Bevölkerung eine "Zufriedenheit mit der Landespolitik" gegeben habe.

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Hannover | LIVEBLOG | Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD deutlich stärkste Kraft geworden. Laut 18-Uhr-Prognose von Infratest im Auftrag der ARD kommt die CDU auf 35,0 Prozent, die SPD auf 37,5 Prozent, die Grünen auf 8,5 Prozent, die FDP auf 7,0 Prozent, die Linken auf 4,8 Prozent, die AfD auf 5,5 Prozent, die Anderen auf 1,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll bei 63 Prozent gelegen haben.

Berlin | Ex-AfD-Chefin Frauke Petry hat die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen "Blaue Partei" bestätigt - wichtiger sei aber ein neues Bürgerforum mit dem Namen "Blaue Wende". Dort solle man sich mit und ohne Parteibuch unabhängig von der Farbe engagieren, sagte Petry dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Dieses wolle sie in den kommenden Monaten vorstellen.

Berlin | Die Szene der "Reichsbürger" ist offenbar deutlich größer als bislang bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden des Nachrichtendienstes haben mit Stand vom 30. September 15.000 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gezählt, berichtet der "Tagesspiegel" auf seiner Internetseite. Darunter seien 900 Rechtsextremisten.

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Berlin | Die Bundesregierung kann nicht zusagen, dass die auf dem Dieselgipfel zwischen der Bundesregierung und der Autoindustrie vereinbarten Maßnahmen helfen, Fahrverbote in etlichen Städten zu verhindern. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach handele es sich bei den Zusagen der Autoindustrie um "eine Selbstverpflichtung".

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Berlin | Bei den Grünen gibt es neben der amtierenden Parteivorsitzenden Simone Peter vier weitere führende Mitglieder, die eine Kandidatur für den Parteivorsitz erwägen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Peters Co-Vorsitzender Cem Özdemir hat unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung bereits vor Monaten erklärt, dass er nach neun Jahren an der Spitze nicht wieder antreten werde.

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Berlin | aktualisiert | Nach der Oberpfalz und Oberfranken entzieht mit der Münchner CSU der dritte Bezirksverband CSU-Chef Horst Seehofer nahezu geschlossen die Unterstützung. Acht von neun Kreisverbänden der Münchner CSU forderten bei einem Treffen einen "personellen Neuanfang" an der Spitze von Partei und Staatsregierung, berichtet die "Bild" (Donnerstag). "Sonst verlieren wir nächstes Jahr mit der Landtagswahl in Bayern auch die dritte Wahl", heißt es der Zeitung zufolge.

Berlin | CSU-Landesgruppenchef hat sich skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition geäußert. "Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Ob am Ende von Koalitionsverhandlungen ein positives Ergebnis stehe, sei absolut offen. Aus den Reihen der Grünen gibt es Kritik am Unions-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik.

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Berlin | Die Ausgaben der privaten Haushalte für die Kita-Betreuung sind einer neuen Studie zu Folge in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Mussten Eltern für ein Kind unter drei Jahren im Jahr 2005 noch durchschnittlich 98 Euro pro Monat zahlen, waren es 2015 bereits monatlich 171 Euro, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) unter Berufung auf eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Betreuungskosten für über Dreijährige stiegen demnach im Bundesdurchschnitt von 1996 bis 2015 von 71 auf 97 Euro.

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Berlin | Deutschland bleibt hinter den eigenen Ansprüchen im Klimaschutz noch weiter zurück als bisher gedacht. Offiziell strebt die Bundesregierung noch an, die klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken: Doch die Lücke zum Ziel ist nach internen Berechnungen des Bundesumweltministeriums weit größer als angenommen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch). Ohne eine "Nachsteuerung" sei bis 2020 bestenfalls ein Minus von 32,5 Prozent zu erwarten; schlimmstenfalls würden die Emissionen nur um 31,7 Prozent sinken.

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Berlin | Deutschland liegt bei der Elektrifizierung seiner Bahnstrecken im europäischen Vergleich deutlich hinten: Nach Analysen des Lobbyverbandes "Allianz pro Schiene", über die die "Welt" (Dienstag) berichtet, sind nur 60 Prozent des deutschen Schienennetzes in Händen des Bundes elektrifiziert. Die Unterschiede sind dabei je nach Bundesland enorm, wie die "Allianz pro Schiene" ausgewertet hat: In Schleswig-Holstein sind demnach immer noch 71 Prozent der Strecken nur für Dieselzüge ausgelegt, verfügen also über keine durchgehenden Stromleitungen. In Bremen sind dagegen 96 Prozent der Strecken elektrifiziert, im Saarland und in Hessen 81 beziehungsweise 67 Prozent. Auch in NRW und Köln betreibt die Deutsche Bahn das sogenannte Dieselnetz "vareo" mit insgesamt sieben Linien.

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Berlin | Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition zwischen Union, FDP und Grünen beginnen am 18. Oktober. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Zuerst solle es Einzelgespräche geben, ab dem 20. Oktober sollen dann alle beteiligten Parteien an einem Tisch sitzen.

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