Politik Deutschland

Berlin | Nach dem Vorbild der Sachverständigenräte für Wirtschaft und Gesundheit, Umwelt und Migration, richtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen "Rat der Arbeitswelt" ein. Für die Spitze des Gremiums seien der langjährige Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sowie Siemens-Personalvorstand Janina Kugel vorgesehen, berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Das Gremium solle erstmals Anfang 2020 zusammentreffen und sich dann mit Veränderungen in der Erwerbsarbeit und Empfehlungen für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft befassen.

Berlin | Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht vollständig durchsetzen können. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise. Demnach sind für die Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität nur 300 zusätzliche Stellen im Haushaltsplan vorgesehen.

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Berlin | Der Bund greift den Regionalflughäfen in Deutschland unter die Arme. Künftig soll der Bund einen erheblichen Teil der Kosten für die Flugsicherung übernehmen. Das hat die Große Koalition im Zuge der jüngsten Haushaltsberatungen entschieden.

Berlin | Junge CDU-Politiker wollen den Bundesparteitag in Leipzig nutzen, um Zweifel am Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition anzumelden. "Keine Grundrente zu Lasten der jüngeren Generationen! Eine nachhaltige, solide Finanzierung muss daher dringend geklärt werden", zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) aus einem Initiativ-Antrag von Kritikern um den Hamburger Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß. Die Grundrente soll nach den Plänen der Koalitionsspitzen mit einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden, die aber noch nicht eingeführt ist.

Berlin | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht den Mobilfunkausbau nicht nur als Sache des Bundes, sondern auch des ganzen Landes. Auch Bürgermeister und Genehmigungsbehörden seien in der Pflicht, sagte Scheuer am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Das ist nicht nur eine Kraftanstrengung des Bundes, das muss eine nationale Kraftanstrengung sein."

Potsdam | Die Grüne in Brandenburg machen den Weg für eine Kenia-Koalition frei.

Berlin | Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember in den Vorstand aufsteigen. "Ich werde mit Sicherheit für den Parteivorstand kandidieren", sagte Kühnert der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Er halte es für unschlüssig, zwei Jahre lang auch viel Kritik zu üben und Kursänderungen zu fordern, die Verantwortung dafür aber anderen zu überlassen.

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Hamburg | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr. "Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei", sagte Steinmeier am Montag bei der Eröffnung der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg. "Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre."

Berlin | Die Entscheidung darüber, wer bei der nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat der Grünen wird, werden die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck unter sich ausmachen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben) unter Berufung auf führende Parteikreise. Gespräche darüber hätten bereits begonnen, heißt es.

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Berlin | SPD-Vorsitzkandidat Norbert Walter-Borjans hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert, reinen Männervereinen die Steuervorteile abzuerkennen, wenn sie nicht auch Frauen aufnehmen. "Auch heute noch bin ich der Meinung, dass die Durchsetzung keine Angelegenheit des Finanzamts sein sollte", sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). Für Vereine, die sich der Traditionspflege verschrieben hätten und hohes soziales Engagement zeigten, dürfe die Gemeinnützigkeit nicht infrage stehen.

Berlin | Die CDU-Spitze will keinen Parteitagsbeschluss fassen, nach dem eine pauschale Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge abgelehnt werden soll. Die Antragskommission für den CDU-Parteitag am kommenden Freitag und Samstag in Leipzig spricht sich laut eines Berichtes des "Handelsblatts" (Montagsausgabe) gegen einen entsprechenden Antrag von 500 CDU-Mitgliedern aus, darunter der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch (CDU). Dieser lehnt "pauschale Zusagen für Quoten zur Aufnahme von Migranten in Deutschland ab, die unkontrolliert und zumeist von Schlepperorganisationen unterstützt, über das Mittelmeer nach Europa kommen".

Berlin | Grünen-Chefin Annalena Baerbock gibt nach ihrer Wiederwahl als Parteichefin keine Auskunft zur Kanzlerfrage.

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Berlin | Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat ihre Partei davor gewarnt, die Einführung einer verbindlichen Frauenquote hinauszuzögern. "Wir können doch nicht ewig in der Vergangenheit stehen bleiben", sagte Süssmuth dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Der CDU-Parteitag in Leipzig Ende der Woche dürfe die Quoten-Entscheidung nicht in eine Satzungskommission vertagen.

Berlin | Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), hat sich gegen das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gestellt, reinen Männervereinen, die sich weigern Frauen aufzunehmen, Steuervorteile zu streichen. "Ich lehne den Vorstoß von Olaf Scholz in seiner ideologisch geprägten pauschalierenden Form ab", sagte Bareiß dem "Handelsblatt". Vielmehr bedürfe es der Einzelfallbetrachtung.

Berlin | Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat sich nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschussvorsitzender für eine Reform der Bundestags-Geschäftsordnung ausgesprochen. "Wir halten es für erforderlich, das Verfahren der Abberufung rechtlich für die Zukunft zu präzisieren", sagte Buschmann dem "Handelsblatt". Insbesondere solle es ein "hohes Quorum" geben, "damit die Ausschussvorsitzenden selbstbewusst ihrer Arbeit nachgehen können".

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