Politik Deutschland

Berlin | Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union in der CDU, Alexander Mitsch, fordert eine herausgehobene Stellung für Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU. "Ich könnte mir für ihn eine Aufgabe als Innenminister auf Bundes- oder Landesebene vorstellen", sagte Mitsch der "Welt". "Ich vermute, dass die große Mehrzahl der Mitglieder und Funktionsträger seine Leistungen für das Land kennt und anerkennt und es gut fände, wenn er eine einflussreiche Rolle spielen würde."

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Berlin/Wien | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sieht laut eines Zeitungsberichts offenbar erhebliche Risiken in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit Österreich. Die "Welt am Sonntag" schreibt, Haldenwang habe sich in dieser Woche entsprechend im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Deutschen Bundestages geäußert. Laut des Berichts sprach Haldenwang den österreichischen Behörden zum wiederholten Male sein Misstrauen aus.
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Zur aktuellen politischen Lage in Österreich und dem Rücktritt des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache von seinen Regierungsämtern in der Koalition finden Sie hier einen Liveticker >
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Berlin | Am Dienstag trifft sich in Berlin eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Deutschen Bischofskonferenz und des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig. Dabei soll, so das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe, die weitere Aufarbeitung des kirchlichen Missbrauchs organisiert und zudem geklärt werden, ob die deutschen Bischöfe künftig unabhängigen Forschern den Zugang zu ihren Archiven ermöglichen. Auch die Aufarbeitung sexueller Übergriffe in katholischen Orden soll Thema sein.

Berlin | Durch Nichtstun möchte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar neuen Streit um den Dienstsitz von Bundesministerien vom Hals halten. Wie der "Spiegel" berichtet, soll der Innenminister eigentlich als "Beauftragter der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich" die Arbeitsteilung zwischen den Standorten organisieren. Sechs Ministerien haben ihren Hauptsitz noch in Bonn.

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Berlin | Donald Trumps Ex-Berater Steve Bannon will sich auch nach der EU-Wahl weiter politisch in Europa engagieren. "Ich möchte in der europäischen Politik präsent bleiben", sagte Bannon der "Welt". Nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus war der frühere Chefstratege des US-Präsidenten nach Europa gegangen, um Europas Rechtspopulisten zu stärken und miteinander zu vernetzen.

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Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bundespolizei mit weiteren Befugnissen ausstatten, obwohl im Koalitionsvertrag keine solche Kompetenzerweiterung vorgesehen ist. Das geht aus dem Entwurf einer Novelle des Bundespolizeigesetzes hervor, die im Ministerium erarbeitet wird und über die der "Spiegel" berichtet. Demnach soll die Bundespolizei unter anderem mehr Telekommunikationsdaten speichern dürfen.

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Berlin | Der Bundestag hat eine Erhöhung der Bedarfssätze beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beschlossen. Dem Entwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 358 Abgeordnete zu, zwei Abgeordnete lehnten ihn ab. Zudem gab es 259 Enthaltungen.

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Berlin | Der AfD-Kandidat Gerold Otten ist bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt am Donnerstag im Bundestag nur 205 Ja-Stimmen von 631 abgegebenen Stimmen. 399 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

Berlin | Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert angesichts von Angriffen auf die offene Gesellschaft "verantwortliche politische Führung". "Heute wird die liberale und offene Gesellschaft in einer Weise herausgefordert, die wohl vor 20 Jahren keiner so vorausgesehen hätte", sagte Schäuble der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Die Gründe dafür seien vielfältig.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) | Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für einen Azubi-Mindestlohn auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Novelle des Berufsbildungsgesetzes. Azubis sollen demnach ab 2020 eine Mindestausbildungsvergütung erhalten.

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich bei seinen Reden in Bierzelten nie wohl gefühlt. "Es gibt Bierfeste, wo die Leute einfach wollen, dass man über andere herfällt. Der Starkbier-Anstich in München zum Beispiel", sagte Seehofer der Wochenzeitung "Die Zeit".

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Berlin | Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat dem Kurznachrichtendienst Twitter Fehler im Umgang mit Tweets seiner Nutzer vorgeworfen. Anlass ist, dass Twitter den Zugang der "Jüdischen Allgemeinen" für mehrere Stunden gesperrt hat, nachdem die Zeitung ein Interview mit dem israelischen Botschafter zum Umgang mit der AfD getwittert hat, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Demnach begründete Twitter die Maßnahme mit dem Hinweis, man habe gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" verstoßen.

Berlin | Im aktuellen INSA-Wahltrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen FDP (9,5 Prozent) und Linke (9 Prozent) je einen halben Punkt hinzu. Bündnis90/Die Grünen (19 Prozent) verlieren einen Punkt. CDU/CSU (28,5 Prozent), SPD (16 Prozent) und AfD (14 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

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Berlin | Knapp zwei Wochen vor der Wahl zum EU-Parlament hat die Bedeutung von Umweltfragen für die Deutschen mit dem Dauerbrenner Migration praktisch gleichgezogen. 34 Prozent der Befragten halten den Schutz von Umwelt und Klima für die größte Herausforderung für die Zukunft der EU, wie aus einer Yougov-Umfrage im Auftrag der "Welt" hervorgeht. Das über Jahre beherrschende Thema Migration landet demnach mit 32 Prozent der Nennungen bei den deutschen Befragten sogar knapp dahinter auf dem zweiten Platz.

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Berlin | Neonazis können in Deutschland über mindestens 146 Immobilien uneingeschränkt verfügen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Montagsausgaben berichten. Laut Bundesregierung nahm die Zahl der von Neonazis kontrollierten Häuser, Wohnungen und Grundstücke im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt zehn Objekte zu.

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