Politik Deutschland

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel will für eine künftige Entscheidung über die sogenannte "Homo-Ehe" im Bundestag einen Fraktionszwang aufheben. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Dienstagausgaben berichten, sprach die Kanzlerin am Montag vor dem CDU-Vorstand von einer "Gewissensentscheidung". Darüber sollten nach der Bundestagswahl aus der Mitte des Bundestags "Gruppenanträge" gestellt werden.

Berlin | Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vorstellen. Das wurde am Montag aus Parteikreisen bekannt, ebenso wie Details aus dem Steuerkonzept. So soll der Kinderfreibetrag an den von Erwachsenen angeglichen werden.

Berlin| Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat die Verwendung der Parole "Deutschland den Deutschen" durch Sachsen-Anhalts Landesvorsitzenden André Poggenburg verteidigt. Der Sinn der Parole sei "richtig, völlig richtig", sagte Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Dienstagsausgabe) am Montag. Auf das Betreiben von Gauland und der Spitzenkandidatin Alice Weidel hin hatte der AfD-Bundesvorstand am Montag eine Abmahnung gegenüber Poggenburg ausgesprochen.

Berlin | Die CDU will im Falle eines Wahlsieges einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder einführen und Familien beim ersten Erwerb einer selbst genutzten Immobilie einmalig von der Grunderwerbssteuer befreien. Das sieht nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) der Entwurf für CDU-Wahlprogramm vor. Außerdem sollen Handwerker das sogenannte Meister-Bafög nicht mehr zurückzahlen müssen, wenn sie ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Familienministerin Katarina Barley will die Extremismus-Prävention neu ausrichten. "Ich sehe großen Bedarf für Präventionsprojekte vor allem im Bereich des islamistischen Extremismus. Da müssen wir schnell handeln", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Kiel | Die Grünen in Schleswig-Holstein haben sich in einer Mitgliederbefragung für eine "Jamaika-Koalition" ausgesprochen. 84,3 Prozent der Mitglieder des Landesverbands votierten für das Bündnis, teilte Landeschefin Ruth Kastner am Montag mit. Ein Sonderparteitag der Grünen hatte den Mitgliedern zuvor mit 75 Prozent die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit FDP und CDU empfohlen.

Berlin | Mit dem auf dem Parteitag beschlossenen Steuerkonzept will die SPD vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Nach Berechnungen des auf Steuerfragen spezialisierten Ökonomen Frank Hechtner (FU Berlin) für das "ARD-Hauptstadtstudio" kann das gelingen. Aber auch Besserverdiener würden noch profitieren: Ein Single ohne Kinder mit 90.000 Euro brutto im Jahr würde danach noch um rund 370 Euro jährlich entlastet.

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Berlin | aktualisiert | SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die CDU für ihre Wahltaktik massiv angegriffen. Er bezeichnete das Vorgehen der CDU auf dem SPD-Sonderparteitag in Dortmund als "Anschlag auf die Demokratie". Schulz kritisierte Merkel für ihre Passivität im Wahlkampf: Während die SPD in allen Wahlkämpfen Konzepte und Ideen vorstelle und sich in Debatten stürze, schweige die CDU. Hinweis der Redaktion: Im Anhang an diese Meldung finden Sie die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wortlaut.

Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will neben dem Regierungsprogramm seiner Partei auch ein kompaktes Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. In diesem Papier, das derzeit von Wissenschaftlern und Vertrauten von Schulz erarbeitet wird, will der SPD-Chef seine Vorhaben unter anderem in der Europa- und Wirtschaftspolitik und zum Thema Digitalisierung darlegen, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet. Von einem "Zukunftsplan für Deutschland und Europa" ist in den Parteikreisen die Rede.

Ludwigshafen | Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hat Hollmann im Anschluss an Kondolenzworte und eine Würdigung von Kohls Verdiensten in dem auf den 21. Juni datierten Brief die "Unterstützung" seiner Behörde bei der Regelung des schriftlichen Nachlasses angeboten. Hollmann bezieht sich dabei offenbar sowohl auf den privaten wie auf den dienstlichen Schriftverkehr Helmut Kohls.

Berlin | Die Bundesregierung hat laut eines Berichts von "Spiegel Online" einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug für abgelehnte Asylbewerber abgesagt.

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 Berlin (| FDP-Chef Christian Lindner hat die Ehe für Alle zur Koalitionsbedingung erklärt. "Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben - unabhängig vom Geschlecht", so Lindner am Samstag in Berlin. Er stellte sich damit hinter Forderungen von SPD und Grünen, die die Gleichstellung der Ehe zur Koalitionsbedingung nach der nächsten Bundestagswahl gemacht hatten.

Berlin | Justizminister Heiko Maas will trotz großer Widerstände in der Koalition die Mietpreisbremse verschärfen. Künftig sollen dem Entwurf zufolge Vermieter verpflichtet werden, die exakte Miete eines Vormieters preiszugeben, wenn der Nachmieter danach verlangt, schreibt der "Focus". Datenrechtlich ist das umstritten.

Berlin | Walter Kohl, der Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl, hat die Planung für das Begräbnis seines Vaters kritisiert. Er sei der Meinung, dass nach dem europäischen Trauerakt in Straßburg "in Berlin, am Brandenburger Tor, die deutsche Verabschiedung mit drei verbundenen Elementen stattfinden sollte: einem Staatsakt, bei dem sich Deutschland verabschiedet, einem ökumenischen Requiem, das die Konfessionen vereint und schließlich militärischen Ehren, dem Großen Zapfenstreich", sagte Walter Kohl "Zeit-Online". Das Brandenburger Tor stehe wie kaum ein anderes Bauwerk für die deutsche Einheit, sagte der Sohn des Altkanzlers.

Berlin | Im Wahljahr verzeichnen derzeit alle großen Parteien steigende Mitgliedereintritte. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine aktuelle Befragung bei den Parteizentralen. Allein die SPD hat danach bis Ende April ihren Mitgliederbestand um knapp 10.000 auf 442.242 Genossen steigern können, die FDP legte von 53.800 auf 58.000 zu, und auch die Grünen konnten ihren Mitgliederrekord vom Vorjahr um mehr als 500 auf nun 62.132 steigern.

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