Politik Deutschland

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Berlin |  Der Bund hat sich im vergangenen Jahr mit rund 9,3 Milliarden Euro an den Flüchtlingsausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung über die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes für die Länder und deren Mittelverwendung hervor, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch billigen soll, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe). Demnach zahlte der Bund allein 5,5 Milliarden Euro für noch nicht anerkannte Asylbewerber, die auf ihren Asylbescheid warten.

Berlin | Der Terroranschlag von Manchester hat eine Überprüfung der Sicherheitskonzepte aktueller Großveranstaltungen zur Folge: "Die Sicherheitskonzepte der Veranstalter berücksichtigen in Absprache mit den zuständigen Behörden vor Ort auch terroristische Bedrohungslagen. Und die Konzepte wurden nach dem Anschlag von Manchester nochmals überprüft", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Bild" (Mittwoch). "Dazu gehören natürlich vor allem Kontrollen im Umfeld von Großveranstaltungen."

Neumünster | Die Grünen in Schleswig-Holstein haben bei einem Landesparteitag in Neumünster am Dienstag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP gestimmt. 112 Delegierte votierten am Abend dafür, 14 dagegen, drei enthielten sich. Das Bündnis ist bei den Grünen in Schleswig-Holstein umstritten.

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Berlin | In der Regierungsstudie zu Rechtsextremismus in Ostdeutschland sind den Autoren handwerkliche Fehler unterlaufen. "Es war zweifellos ein Fehler, dass wir im Namensverzeichnis nicht mit Sternchen noch einmal gekennzeichnet haben, welche Interviewpartner anonymisiert wurden", sagte einer der Autoren dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Er wies aber darauf hin, dass "durch die einfache Bezeichnung von Herrn ... und Frau ... es ja auch offensichtlich ist, dass hier anonymisiert wurde".

Berlin | Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt gegen einen Stabsoffizier des Zentrums für Geoinformationswesens der Bundeswehr in Euskirchen wegen eines Aufrufs zum Putsch.

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Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will sein ökonomisches Profil schärfen: Für diesen Dienstagmittag hat er vier der SPD grundsätzlich gewogenen Ökonomen zu einem anderthalbstündigen Gespräch ins Willy-Brandt-Haus eingeladen. Das bestätigten SPD-Kreise und Wirtschaftswissenschaftler dem "Handelsblatt". Geladen sind demnach der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, Wirtschaftsprofessor Henrik Enderlein von der Hertie-School of Governance, DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Rentenexperte Bert Rürup, der Präsident des "Handelsblatt" Research Institute ist.

INSA-Umfrage: AfD lässt nach

Berlin | Die AfD lässt einer INSA-Umfrage zufolge wieder nach: Im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild" (Dienstag) kommt die Partei auf acht Prozent, zwei Prozent weniger als in der Vorwoche. CDU/CSU verbessern sich um einen halben Punkt auf nun 36,5 Prozent, die SPD (26 Prozent) verliert einen Punkt. Die Linke (zehn Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu, die FDP (9,5 Prozent) eineinhalb Punkte.

Berlin | Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin hat sich auf einen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri geeinigt. "Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost hat sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt", hieß es am Montag in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke.

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Berlin | Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf kritisiert. "Statt die Probleme von Hassrede und Fake News ernsthaft anzugehen, droht ein hochproblematisches Gesetz", schrieb Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Gerade weil die Meinungsfreiheit ein so wichtiges Gut ist, entscheiden Richter darüber, welche Meinungsäußerung zulässig ist", sagte die frühere Bundesjustizministerin, "und nicht ein Callcenter-Agent".

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Berlin | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich für eine umfangreiche Modernisierung in Sachen Nutztierhaltung ausgesprochen. "Ich will nicht einem einzelnen Landwirt vorwerfen, er würde das Tierwohl nicht beachten wollen. Sondern ich glaube, dass wir als Gesellschaft – Politik, Lebensmittelindustrie, Verbraucher – dazu kommen müssen, neue Tierhaltungsformen zu entwickeln, die dann mit öffentlichen Fördermitteln umgesetzt werden", sagte Hendricks der "Nordwest-Zeitung".

Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Verlauf der Flüchtlingskrise 2015 abermals mit einer Lawine verglichen. "Ich habe auf das Phänomen der Lawine hingewiesen: Du kannst Entwicklungen auslösen, die klein beginnen und am Ende nicht mehr beherrschbar sind", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch der damalige Bundespräsident Joachim Gauck habe die Sorge ausgedrückt, "dass durch die gute Absicht eine Entwicklung entstehen könnte, die nicht mehr zu einem verantwortbaren Ergebnis führt".

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Berlin | Die Staatskanzlei des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) will mit einer Kaufprämie den Absatz moderner Dieselautos fördern. Dadurch soll das Fahrverbot von Diesel-Pkw in den Städten abgewendet werden, berichtet der "Spiegel". Laut dem "Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung", das Seehofers Beamte seit dieser Woche intern abstimmen, soll es "starke Anreize zur Flottenerneuerung von Dieselfahrzeugen" geben.

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Berlin | Die Bundesregierung rechnet nicht mehr damit, die Ziele des erst im November verabschiedeten Nationalen Klimaschutzplans zu erreichen. Wie aus dem sogenannten Projektionsbericht 2017 hervorgeht, ist es illusorisch, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken – vor allem weil im Bereich Verkehr noch zu viel CO2 ausgestoßen wird. Der Klimaschutzplan sieht vor, dass im Verkehr dann nur noch maximal 98 Millionen Tonnen Emissionen statt derzeit rund 160 Millionen anfallen.

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Berlin | Im Bundestagswahlkampf wird die AfD eine prominente Wahlhelferin haben: Erika Steinbach, abtrünniges CDU-Mitglied und derzeit noch Bundestagsabgeordnete, will die Rechtspopulisten bei mindestens einer Großveranstaltung im Wahlkampf unterstützen, berichtet der "Spiegel". Steinbach war für die CDU 13 Jahre lang Stadtverordnete in Frankfurt am Main und 27 Jahre lang Bundestagsabgeordnete. Anfang des Jahres trat sie aus der Partei aus, unter anderem aus Ärger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

Berlin | AfD-Vize Alexander Gauland kann sich schon in wenigen Jahren eine Regierungsbeteiligung seiner Partei vorstellen. "Wenn die AfD in den kommenden Jahren irgendwo zwischen 20 und 30 Prozent liegt und andere auch nicht viel größer sind, kann man über eine Regierungsbeteiligung nachdenken", sagte Gauland der "Welt". Dies könne "bei ostdeutschen Landtagswahlen" der Fall sein.

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