Politik Deutschland

Brüssel | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Ministerpräsidente und Ministerpräsidentinnen sollen am 18. März ein Gespräch über die Bekämpfung der Corona-Pandemie führen.

Berlin | Politiker von Union und FDP bewerten den Reformplan der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv. "Der Reformvorschlag der MIT ist innovativ und notwendig", sagte Gitta Connemann (CDU), Kultur- und Medienpolitikerin der Unionsfraktion, der "Welt" (Freitagausgabe). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei existenziell für die Demokratie.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine EU-Taskforce zur Koordinierung der Impfstoffproduktion angekündigt.

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Berlin | Die Bundesregierung hat sich auf die Einrichtung einer Taskforce für die Impfstoffproduktion verständigt. Auf Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, des Gesundheitsministeriums und des Finanzministeriums und in Abstimmung mit dem Kanzleramt wurden ein Staatssekretärsausschuss und eine Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwochnachmittag mit.

Berlin | Wegen der Coronakrise wird die Bundestagswahl 2021 so teuer wie noch nie werden. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Demnach hat das Bundesinnenministerium insgesamt rund 107 Millionen Euro für die Durchführung des Urnengangs veranschlagt.

Berlin | Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hat angesichts wieder steigender Infektionszahlen eine Debatte über die Sinnhaftigkeit des jüngst angestrebten Inzidenzwertes von unter 35 zur Lockerung des öffentlichen Lebens gefordert. "Die alleinige Orientierung an den Zahlen 35 oder 50 wird dem Pandemiegeschehen nicht gerecht", sagte Lindner dem "Spiegel". Je mehr Tests zur Verfügung stünden und je mehr Menschen mit hohem Risiko einer schweren Erkrankung geimpft seien, desto weniger sagten diese Zahlen alleine etwas aus.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass Deutschland für die globale Covax-Impfinitiative 1,5 Milliarden zur Verfügung stellt. Damit sei man nun der größte Geber für die Covax-Initiative, sagte sie am Freitagnachmittag nach dem virtuellen G7-Gipfel. Insgesamt konnten 10,3 Milliarden Dollar gesammelt werden, 7,5 davon von den G7-Staaten, verkündete die Kanzlerin.

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Wiesbaden | Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer.

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Berlin | Der Staat rechnet durch die geplante Reform der Tabaksteuer mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von über 12 Milliarden Euro zwischen 2022 und 2026.

Berlin | SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach spricht sich strikt gegen Osterurlaub in Deutschland in diesem Jahr aus.

Berlin | Die Kandidatinnen für den Parteivorsitz der Linken Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler wollen die Kapitalismuskritik der Partei künftig stark mit Klimaschutzzielen verbinden. "Klimaschutz ist ein zentrales Thema. `Fridays for Future sagt`: System Change not Climate Change - Systemwandel statt Klimawandel. Da können wir als Partei, die den Kapitalismus überwinden will, gut anknüpfen", sagte Janine Wissler der "taz" (Montagausgabe).

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Berlin | SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. "Natürlich wird der Umgang mit der Pandemie - und auch der Erfolg bei deren Bekämpfung, den wir in den nächsten Monaten hoffentlich noch sehen werden - eine wichtige Frage im Bundestagswahlkampf sein", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zugleich wies Mützenich den Vorwurf zurück, die Kritik der SPD an der Impfstoffbeschaffung sei bereits dem Wahlkampf geschuldet.

Berlin | Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat ein jüngst abgehaltenes vertrauliches Treffen von AfD-Landes- und Bundespolitikern im brandenburgischen Steinhöfel verteidigt.

Stuttgart | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nimmt aus persönlichen Gründen nicht am Landtagswahlkampf teil.

Berlin | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Grenzschließungen zu Tirol, der Slowakei und Tschechien verteidigt. Mann müsse das Land vor dem Eintrag weiterer Viren schützen, sagte er am Freitagvormittag.

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KOMMUNALWAHL 2020

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Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

Kölner Karneval

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Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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