Politik Deutschland

windkraft_28062014

Berlin | Deutschland wird das angestrebte EU-Ziel zur Nutzung erneuerbarer Energien voraussichtlich verfehlen. "Nach den letzten verfügbaren Daten von Eurostat betrug im Jahr 2016 der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoenergieverbrauch […] 14,8 Prozent", heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND/Freitagausgaben) berichten. Die Bundesrepublik hatte sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 einen Ökoenergie-Anteil von 18,0 Prozent zu erreichen.

agentur_arbeit_CR_BAfA_PR_21122014

Bundesrechnungshof rügt BA

Bonn | Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, Millionen Euro für nicht genutzte Plätze bei Bildungsmaßnahmen zu verschwenden. Das geht aus einer Untersuchung der staatlichen Prüfer hervor, über die die "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. In ihrem Bericht rechnen die Kontrolleure vor, dass die Nürnberger Behörde von September 2013 bis Dezember 2015 für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen insgesamt 425,7 Millionen Euro ausgegeben habe.

kuehe03stall

Berlin | Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mittel für den ländlichen Raum nicht Heimatminister Horst Seehofer (CSU) überlassen. "Landwirtschaft und ländlicher Raum gehören zusammen", sagte Klöckner der "Welt". "Die 1,5 Milliarden Euro, die wir dafür im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, gehören in mein Ministerium."

Söder verteidigt Kreuz-Aktion

München | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Aufhängen des Kreuzes in bayerischen Behörden verteidigt. Das Kreuz sei zwar "in erster Linie ein religiöses Symbol", gehöre "aber auch zu den Grundfesten des Staates", sagte Söder am Donnerstagabend den ARD-Tagesthemen. Es habe eine "identitätsstiftende, prägende Wirkung für unsere Gesellschaft".

Berlin | Die Bundesregierung zeigt sich tief verärgert über jüngste Beschlüsse des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die faktischen Enteignungen syrischer Flüchtlinge in großem Stil ermöglichen. "Mit großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen", teilte das Auswärtige Amt der "Süddeutschen Zeitung" mit. Offensichtlich versuche das Regime, "die Verhältnisse vor Ort grundlegend zu Gunsten des Regimes und seiner Unterstützer zu verändern und die Rückkehr einer gewaltigen Zahl von Syrern zu erschweren".

Berlin | Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, hat vor innenpolitischen Folgen für Deutschland durch die geplanten Enteignungen von Flüchtlingen des Assad-Regimes gewarnt.

2050er_2682013

Berlin | Die Kommunen nehmen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht und fordern Milliarden-Unterstützung des Bundes. "Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Bundesleistungen für die Kommunen müssen konsequent umgesetzt werden. Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Mittwochausgaben).

Ueberwachung_JVA_25042018

Berlin | Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 im Durchschnitt deutlich über 90 Prozent.

kosten_pixabay_54042018

Berlin | Die Rentenpläne der großen Koalition werden enorme Kosten verursachen. Schon von der nächsten Legislaturperiode an müssten jährlich viele Milliarden Euro zusätzlich an Steuermitteln an die Rentenkasse überwiesen werden, wenn die große Koalition ihre wichtigsten Versprechen erfüllen will. Dies ergeben Berechnungen anerkannter Rentenforscher, die am Montag ans Bundeswirtschaftsministerium gegangen sind und über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

pol_05022015d

Berlin | Die Union fordert von der SPD, weitere Schritte zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen zu gehen. Vor allem die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) soll erleichtert werden. Der am Wochenende bekannt gewordene Rückgang bei den Einbruchsdiebstählen von 23 Prozent sei "Ansporn", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Dienstagausgabe).

Berlin | Der Bund hat seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 insgesamt 162 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums. So hatte der Bund zwischen 2008 und 2017 für den Schuldendienst Zinsausgaben von insgesamt 450,4 Milliarden Euro veranschlagt.

hiroshima_pixabay_23042018

Berlin | Auch vor dem Hintergrund der neuen Debatten über Atomwaffen in Nordkorea und über das iranische Atomprogramm lehnt die große Koalition eine Unterzeichnung des Vertrags über ein Atomwaffenverbot ab. "Die Bundesregierung hält den Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen für nicht geeignet, das von ihr angestrebte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt tatsächlich und in nachprüfbarer Weise zu erreichen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag, über die die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) berichtet. Keiner der Atomwaffenstaaten habe sich an den Vertragsverhandlungen beteiligt, schreibt Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) in der Antwort.

Berlin | Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine deutliche Aufstockung seines Etats. Notwendig wären in diesem Jahr "Verstärkungsmittel von zusammen rund einer Milliarde Euro", sagte Müller der "Welt". So wolle er das Rückkehrerprogramm "Perspektive Heimat" ausbauen und in Ländern rund um Syrien mehr Jobs für Flüchtlinge schaffen.

andrea_nahles772013c

Nahles neue SPD-Chefin

Wiesbaden | aktualisiert | Andrea Nahles ist am Sonntag beim Außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden. Auf sie entfielen 414 von 624 abgegebenen gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von knapp 66 Prozent.

Wiesbaden | In Wiesbaden hat am Sonntagmittag ein Außerordentlicher Bundesparteitag der SPD begonnen. Der Landesvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, eröffnete die Versammlung am Mittag mit einem Grußwort. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl einer neuen Parteivorsitzenden.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Die aktuellen Nachrichten im Überblick

report-k.de

Seit 2004 berichtet Report-k.de | Kölns Internetzeitung über Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Karneval und mehr aus Köln. Dabei liegt der Fokus der Redaktion auf regionalen Nachrichten. Ergänzt wird das lokale Nachrichtenangebot durch die wichtigsten News aus Deutschland und der Welt. Sie haben interessante Themen oder Ihnen sind Dinge in Köln aufgefallen, Lobenswertes oder Kritisches, über die/das berichtet werden sollte? Dann nutzen Sie den kurzen Draht zur Redaktion: redaktion@report-k.de oder 0175.2546218 [Redaktionshotline].

Datenschutzerklärung  |  Impressum