Politik Deutschland

Berlin/Paris | Deutsche und Franzosen nehmen die Lage in ihren Ländern einer Studie zufolge vollkommen gegensätzlich wahr. Während in Deutschland 86 Prozent der Ansicht sind, das Land stehe derzeit wirtschaftlich gut da, halten 75 Prozent der Franzosen die wirtschaftliche Situation ihres Landes für schlecht, so das Ergebnis einer Untersuchung hervor, die das Institut für Demoskopie Allensbach in Zusammenarbeit mit dem französischen Meinungsforschungsinstitut Kantar Public France im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorgenommen hat. Entsprechend kommen in Deutschland 51 Prozent der Befragten zu dem Schluss, die Zukunftsaussichten der jungen Generation seien gut, während deren Chancen in Frankreich von 76 Prozent als schlecht eingeschätzt werden.

Jerusalem | Das für Dienstag geplante Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist kurzfristig abgesagt worden. Das teilte Gabriel am Dienstagnachmittag mit. Hintergrund ist ein geplantes Treffen Gabriels mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen.

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Köln | Die Wohnungsmieten in deutschen Großstädten sind nach der Einführung der Mietpreisbremse Mitte 2015 in der Regel schneller gestiegen als zuvor. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). Am Beispiel Berlins weist das Institut in der Studie nach, dass der Anteil der in Inseraten zur Neuvermietung angebotenen Wohnungen, deren Miete um mindestens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, nach Einführung der Mietpreisbremse 2016 durchschnittlich 62,3 Prozent betrug.

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Berlin | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der "alarmierenden" Zunahme von Gewalttaten in Deutschland den Bund und die Länder aufgefordert, das Personal bei den Sicherheitskräften und in der Justiz massiv aufzustocken. Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern, müssten deutlich mehr Polizisten sichtbar auf der Straße unterwegs sein, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Fakt sei, dass bis 2021 zwar 72.000 Polizisten in Bund und Ländern neu eingestellt würden.

Berlin | Die SPD im Bundestag will mit einem Gesetz zur Demokratieförderung den Kampf gegen politischen und islamistischen Extremismus verstärken. Ein solches Gesetz müsse dafür sorgen, dass lokale Initiativen und Einrichtungen zur Förderung von Demokratie und Extremismusvorbeugung ausgebaut und verstetigt würden, heißt es in einem Präventionskonzept, das die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will und aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) zitieren. "Eine bundesgesetzliche Grundlage ist dringend notwendig", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl den Funke-Zeitungen.

Berlin | Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) will mit einem neuen, 100 Millionen Euro umfassenden Programm die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika unterstützen. Die Initiative "Pro!Afrika" solle den Weg für eine vertiefte Kooperation und mehr privatwirtschaftliches Engagement bereiten, Beschäftigungsperspektiven schaffen und damit auch der Migration in Richtung Europa entgegenwirken, heißt es in dem Afrika-Konzept des Wirtschaftsministeriums, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) zitieren. "Wir wollen mit unseren wirtschaftlich starken Partnern in Afrika gute Geschäftsbeziehungen auf Augenhöhe eingehen", sagte Zypries den Funke-Zeitungen.

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Berlin | Die Bundesregierung blockiert offenbar schärfere Kontrollen der Autoindustrie in Europa. In zentralen Punkten lehne Berlin laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) eine von der EU-Kommission geplante Reform ab. Als Antwort auf millionenfache Manipulationen, Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger durch überhöhte Schadstoffwerte fordert die Kommission eine strengere Überwachung der Industrie.

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Berlin | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 vorgestellt: "Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt - mehr als in früheren Jahren - Licht und Schatten. Insgesamt ist die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten im vergangenen Jahr im Wesentlichen gleich geblieben und nicht gestiegen, und das bei deutlich mehr Einwohnern", sagte der Bundesinnenminister in Berlin. Die Zahl der Gewaltdelikte sei aber gestiegen.

München | CSU-Chef Horst Seehofer will entgegen früherer Ankündigungen auch über 2018 hinaus Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident bleiben. Er werde für beide Ämter wieder kandidieren, bestätigte Seehofer am Montagnachmittag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Entscheidung dazu obliege dem Parteitag.

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Berlin | Kurz vor dem Bundestagsbeschluss über ein Fluggastdatengesetz am Donnerstag hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, eine Vertagung der Entscheidung im Parlament verlangt. Die abschließende Beratung sei "verfrüht", heißt es in einem Schreiben der Datenschutzbeauftragten an den Bundestag, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) zitieren. Das Vorhaben kombiniere zwei grundsätzliche Datenschutzprobleme im Sicherheitsbereich, kritisierte Voßhoff: Es schaffe zum einen eine weitere Vorratsdatenspeicherung, bei der jährlich Fluggastdaten zu etwa 170 Millionen Passagieren in Deutschland unterschiedslos abgeglichen und über fünf Jahre gespeichert würden.

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Köln | aktualisiert | Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Köln Vize-Parteichef Alexander Gauland und und das baden-württembergische Vorstandsmitglied Alice Weidel zum Spitzenduo für die anstehende Bundestagswahl gekürt. Für das Duo stimmten rund 68 Prozent der Delegierten. Beide sollen den Wahlkampf der Partei anführen. Zudem verabschiedete die Partei ein Wahlprogramm für den Bundestagswahlkampf 2017.

Berlin | Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat seinen Amtsnachfolger Horst Seehofer aufgefordert, seine Amtszeit im Falle einer neuerlichen Kandidatur zu begrenzen.

Berlin | Die Grünen liegen in der durch das Institut Emnid gemessenen Wählergunst so schlecht wie seit 15 Jahren nicht mehr und nähern sich der 5-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen einen Zähler und kommen nur noch auf 6 Prozent. Zuletzt erreichte die Ökopartei diesen Wert im September 2002. CDU und CSU können hingegen einen Punkt zulegen und liegen jetzt bei 36 Prozent.

Köln | Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, glaubt, dass viele Deutsche sich eine Veränderung in der Politik wünschen. "Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kursänderung, aber sie sind noch nicht alle bei der AfD. Viele sind noch mit der Faust in der Tasche bei der CDU", sagte sie beim Kölner AfD-Parteitag in einem Interview mit dem Sender "Phoenix". Etablierte Parteien passten sich teilweise der Programmatik der AfD an: "Einige Dinge, die vorher unsagbar waren, werden mittlerweile sogar von der CDU aufgenommen."

Köln | AfD-Chef Jörg Meuthen glaubt, dass der sechste Bundesparteitag der AfD in Köln ein Erfolg werden wird. Er habe sich seine "Gelassenheit bewahrt", sagte Meuthen am Samstag auf dem Parteitag. Man werde ein "überzeugendes Spitzenkandidatenteam und Programm" am Ende des Parteitags haben.

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