Politik Deutschland

Kopenhagen | Dänemark führt ab sofort temporäre Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Das teilte der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen am Montag in Kopenhagen mit. Sein Land reagiere damit auf die Kontrollen Schwedens an der Grenze zu Dänemark.

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Berlin | Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa ist nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem mittlerweile aufgehobenen Terroralarm in München weiterhin "ernst". "Die Sicherheitsbehörden gehen weiterhin von einer hohen Gefährdung durch den internationalen Terrorismus aus", erklärte de Maizière am Freitag.

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Berlin | Das Bundeskanzleramt hat am Mittwoch vorab des Sprechtext der Neujahrsansprache 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht. Die Fernsehsender dürfen diese erst am 31. Dezember ab 18:00 Uhr ausstrahlen.

München | In Deutschland sind nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums im Jahr 2015 fast 1,1 Millionen Asylbewerber erfasst worden. Der Großteil davon sei in Bayern angekommen, teilte Sozialministerin Emilia Müller unter Berufung das Erstaufnahme-System "Easy" am Mittwoch in München mit.

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Washington/Berlin | US-Präsident Barack Obama reist Ende April nach Deutschland. Dort werde er die Hannover Messe 2016 besuchen, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Dabei sei auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.

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Berlin | Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat die Entscheidung kritisiert, die Wehrpflicht in Deutschland auszusetzen. "Die Wehrpflicht hätte ich nicht ausgesetzt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Wiedereinführung sei allerdings "politisch noch nicht durchsetzbar", fügte er hinzu.

München | Bayern will seine Grenzen wieder selbst kontrollieren. Es gebe einige Grenzübergänge, die die Bundespolizei mangels Personals nicht kontrollieren könne, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Welt am Sonntag". "Hier würden wir gern selbst aktiv werden und die Grenzen kontrollieren", so Herrmann.

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Brüssel | Im Streit um die Sicherheit des belgischen Atomkraftwerks Tihange fordern die europäischen Grünen eine internationale Untersuchungskommission. "Tihange ist eine europäische Gefahr. Das Atomkraftwerk sollte nun auch von einem europäischen Gremium untersucht werden und bis dahin stillliegen", sagte Michael Cramer, Grünen-Europaabgeordneter der "Welt am Sonntag".

Berlin | Bundesaußenminister Steinmeier hat eine Rückkehr zu einem effektiveren Grenzschutz angemahnt.

Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt seine Partei, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht auf einen Einzug der AfD in die Parlamente zu setzen, um rot-grüne Mehrheiten zu verhindern. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen."

Düsseldorf | In Düsseldorf haben am 2. Weihnachtsfeiertag rund 15.000 Kurden gegen den Einsatz der türkischen Armee im Südosten des Landes protestiert. Zu der Demonstration hatten mehrere kurdische Organisationen aufgerufen. Derzeit befänden sich mindestens 200.000 Menschen aus den Gebieten der Ost- und Südosttürkei auf der Flucht vor "staatlichem Terror", sagte ein Sprecher.

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Berlin | Das Bundespräsidialamt veröffentlichte am Mittwoch vorab den Sprechtext der Weihnachtsansprache 2015 des Bundespräsidenten Joachim Gauck. Die Fernsehsender dürfen diese erst am 1. Weihnachtsfeiertag ab 19 Uhr ausstrahlen. Lesen Sie bei report-deutschland den Text im Wortlaut.

Dresden | Bei der Demonstration der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) sind am Montag nach Schätzung der Initiative "Durchgezählt" zwischen 6.000 und 8.000 Menschen auf die Straße gegangen. An der Gegendemo "Herz statt Hetze" nahmen demnach zwischen 3.000 und 4.000 Menschen teil. An einer weiteren Gegendemo am Bahnhof Dresden-Neustadt nahmen zwischen 700 und 900 Menschen teil.

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Berlin | Führende Polizeivertreter warnen vor einem hohen Sicherheitsrisiko durch die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gegenüber der "Welt" wurde in den vergangenen Monaten nur ein Bruchteil der Einreisenden erkennungsdienstlich anhand von Fingerabdrücken erfasst. Der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt geht davon aus, dass dies bei Zehntausenden in Deutschland bis heute noch nicht nachgeholt wurde.

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Berlin | In Deutschland zeichnet sich nach Informationen des "Tagesspiegels" (Montagausgabe) ein starker Anstieg rechter Straftaten ab. Die Polizei hat laut des Berichts von Januar bis Ende Oktober nach vorläufiger Zählung bereits 11.312 Delikte von Neonazis und anderen Rechten registriert, darunter 759 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden 582 Menschen verletzt.

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