Politik Deutschland

Stuttgart | Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat scharfe Kritik am Sexualkundeunterricht in vielen Schulen geäußert und eine deutliche Begrenzung des Themas in den Lehrplänen verlangt. Gegenüber "Bild" (Samstag) sagte Wolf: "Sex muss nicht bei jeder Gelegenheit öffentlich diskutiert werden. Es ist eine Frage des Respekts voreinander, höchstpersönliche Dinge wie Sexualität wieder mehr ins Private zu verlagern."

München | Der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, Vertreter der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess, hat angesichts der jüngsten Anzeige der Hauptangeklagten Beate Z. gegen drei ihrer vier Pflichtverteidiger wegen angeblicher Verletzung der Schweigepflicht vor einem Platzen des Prozesses gewarnt. "Wir verhandeln unter einem Damoklesschwert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Und das Seil, an dem es hängt, wird immer dünner."

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Berlin | Die große Koalition will eine Gesetzeslücke schließen und einen Schmerzensgeldanspruch für Hinterbliebene festschreiben. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte der "Welt": "Wir wollen, dass ein unwürdiges Geschacher wie derzeit bei der Diskussion um den Germanwings-Absturz nicht mehr notwendig ist." Menschen, die ihre engsten Angehörigen verloren haben, müssten sich aufgrund der unklaren Gesetzeslage gerade auf einen "öffentlichen Basar" begeben.

Berlin | Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach tritt als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses zurück. Das wurde am Donnerstag nach Gesprächen in seinem Kreisverband in Bergisch Gladbach bekannt. Bosbach hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, bei erneuten Abstimmungen über weitere Hilfspakete für Griechenland persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen.

Berlin | Der Sozialwissenschaftler Phillip Becher sieht eine rote Linie von Pegida zu den rassistischen Attacken der jüngsten Vergangheit. "Die Saat, die die `Patriotischen Europäer` mit ihren Großaufmärschen seit der Jahreswende in Deutschland gesät haben, trägt bereits jetzt ihre bitteren Früchte", schreibt Becher in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Neues Deutschland" (Mittwochsausgabe). Dafür stehe der Konflikt im sächsischen Freital um eine Flüchtlingsunterkunft ebenso wie der Brandanschlag auf ein geplantes Heim im baden-württembergischen Remchingen.

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Berlin | Der Kabelnetzbetreiber Primacom hält die öffentliche Förderung des Breitbandausbaus für falsch. Der Vorstandsvorsitzende Joachim Grendel kritisiert, dass Staatsgeld auch in Städten ankommt, die schon schnelles Internet haben. "Das ist volkswirtschaftlich unsinnig und ein unfairer Wettbewerb", sagte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochsausgabe).

Berlin | Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Hinterbliebenen, Barbara John, hat angesichts der jüngsten Querelen vor einem Scheitern des NSU-Prozesses gewarnt.

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Karlsruhe | aktualisiert | Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Nicht der Bund, sonder die Länder seien für die Durchsetzung der Familienleistung zuständig, urteilten die Richter. Die Leistung in Höhe von 150 Euro monatlich wird an Eltern gezahlt, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen.

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Berlin | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist offenbar systematisch vom US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA abgehört worden. Das geht aus neuen Dokumenten der Enthüllungsplattform Wikileaks hervor. Danach stand sogar das Handy, das die NSA Steinmeier als ranghohem SPD-Politiker zuordnete, auf der Ausspähliste.

Berlin | Nach teils heftiger Kritik am Meinungsforschungsinstitut Forsa ist der genaue Wortlaut der betreffenden Umfrage zur Griechenland-Politik bekannt worden. Zunächst hatte Lorenz Wolf-Doettinchem, Ressortleiter Politik und Wirtschaft beim "Stern", Details nicht herausrücken wollen und per Twitter mitgeteilt, die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage würden "in redaktioneller Form" veröffentlicht.

Berlin | Die Bundesregierung hat am Montag an das Attentat vom 20. Juli 1944 erinnert. "Die Frauen und Männer um Graf von Stauffenberg, die mit dem Attentat auf Hitler heute vor 71 Jahren dem Terror und der Gewalt der Nationalsozialisten ein Ende setzen wollten, folgten ihren Überzeugungen ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben", sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters in bei einer Feierstunde zum Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus in der Gedenkstätte Plötzensee.

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Lucke: Die AfD ist entgleist

Berlin | Der Vorsitzende der am Sonntag gegründeten "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (ALFA), Bernd Lucke, will eine klare Abgrenzung seiner neuen Partei von der AfD: Die AfD sei auf dem Parteitag in Essen "entgleist", sagte Lucke im Interview mit dem "Deutschlandfunk".

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Verhandlungen über ein drittes Rettungspaket für Griechenland schnell beginnen. "Aber letztlich sind die Kapitalverkehrskontrollen an vielen Stellen noch in Kraft. Das ist kein normales Leben. Deshalb muss jetzt schnell verhandelt werden", sagte Merkel im "ARD-Sommerinterview". Elf Millionen Menschen in Griechenland warteten auf Ergebnisse, so Merkel weiter. Die Option des Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone sei nicht mehr aktuell.

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Kassel | aktualisiert | Ehemalige AfD-Mitglieder um Bernd Lucke haben eine neue Partei gegründet. Das beschlossen rund 70 Mitglieder aus dem Vorstand und den Landesverbänden des von Lucke gegründeten Vereins "Weckruf 2015" am Sonntag bei einem Treffen in Kassel. Der Name der neuen Partei und die Vorstandsmitglieder sollen später bekannt gegeben werden.

Berlin | Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat sich offen für eine Zeugenaussage von WikiLeaks-Gründer Julian Assange im NSA-Untersuchungsausschuss gezeigt. "Jede Person, die zur Aufklärung der Spähaffäre beitragen kann, kommt als Zeuge in Betracht", sagte Flisek im Interview mit "Spiegel Online".

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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