Politik Deutschland

Berlin/Stuttgart | Ein weiteres AfD-Mitglied im baden-württembergischen Landesverband, das im Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung steht, alarmiert den Bundesvorstand der Partei. Parteivize Alexander Gauland forderte den Landesvorsitzenden und Co-Bundessprecher Jörg Meuthen zum Handeln auf. "Das ist ein Problem, dass die Baden-Württemberger in Eigenregie lösen müssen", sagte Gauland dem "Handelsblatt".

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Wiesbaden | Im Jahr 2015 war die Zuwanderung nach Deutschland so hoch wie nie zuvor. Das teilte das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Demnach sind insgesamt 2.137.000 Personen nach Deutschland zugezogen.

Mainz | Der von der CDU eingebrachte Misstrauensantrag gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist mehrheitlich abgelehnt worden. Am Donnerstag votierten im Mainzer Landtag 52 Abgeordnete gegen den Antrag, 49 Parlamentarier stimmten dafür. Grund für den Misstrauensantrag war der vorerst gescheiterte Verkauf des Regionalflughafens Hahn.

Merkel zu Besuch in Kirgisistan

Bischkek | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ihrem Weg zum EU-Asien-Gipfel in der Mongolei einen Besuch in Kirgisistan gemacht. Sie wurde in der Nacht zu Donnerstag vom Präsidenten Almasbek Atambajew in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek mit militärischen Ehren empfangen. Merkel ist die erste Kanzlerin, die den zentralasiatischen Staat besucht.

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Berlin | Immer mehr syrische Asylbewerber erhalten anstelle des Flüchtlingsstatus` nur noch subsidiären Schutz. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe). Das Bundesinnenministerium (BMI) teilte der Zeitung mit, im Juni habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über mehr als 23.000 Asylanträge syrischer Staatsbürger entschieden.

Berlin | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen Kritik an seiner Ministererlaubnis, die Fusion von Kaiser`s Tengelmann und Edeka zu gestatten. "Ich habe für die Arbeitsplätze bei Tengelmann gekämpft und werde nicht aufhören für sie kämpfen." Eine Ministererlaubnis sei keine "Gefälligkeitsentscheidung".

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Berlin | Das Umweltbundesamt (UBA) befürchtet, dass das neue Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) nicht ausreichen könnte, um die deutschen Klimaschutzziele sicher zu erreichen, und dann nachgebessert werden muss. Vor allem beim Ausbau der Windkraft drohten mittelfristig Einbrüche. Die vorgesehene Deckelung der Förderung beim Solarstrom solle aufgehoben werden, meint die Behörde, die dem Bundesumweltministerium untersteht.

Berlin | Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) sind nicht einmal ein Prozent aller Ausländer in Deutschland mit einer Duldung aus medizinischen Gründen erfasst worden. Zum Stichtag 31. Mai waren demnach im Ausländerzentralregister (AZR) nur bei 1.502 von insgesamt rund 172.000 geduldeten Ausländern ein Duldungsgrund "aus medizinischen Gründen" eingetragen. Dies dürfte jedoch "bei Weitem" nicht der tatsächlichen Größenordnung entsprechen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministerium der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe).

Berlin | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält die Erhöhung der Einkommen für das Bundeskabinett für angemessen, fordert jedoch ein Abbau der Privilegien für Politiker. "Eine vernünftige Bezahlung für Frau Merkel und die Minister geht in Ordnung", sagte der BdSt-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei den Privilegien der Politiker müsse jedoch nachgebessert werden.

Juba | Die deutsche Luftwaffe hat mit der Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem krisengeschüttelten Südsudan begonnen. Insgesamt 50 Personen seien mit einer Transall nach Uganda gebracht worden. Am Nachmittag soll ein weiterer Flug stattfinden.

Berlin | Der Leiter des Petersburger Dialogs, Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), hat vor einer Eskalationsspirale zwischen der Nato und Russland gewarnt. Die Nato reagiere mit einer Truppenaufstockung in Osteuropa auf Russland, darauf wiederum werde der russische Präsident Wladimir Putin reagieren, sagte Pofalla der "Welt". "Wir laufen also Gefahr, in eine Eskalationsspirale zu geraten."

Berlin | Angesichts des Streits mit der Türkei um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik hat sich Grünen-Chef Cem Özdemir dafür ausgesprochen, die dort stationierten deutschen Soldaten zurückzuholen. Die CSU übt ebenfalls Kritik, spricht aber anders als Özedemir, davon, dass Ankara einen Abzug der deutschen Truppen riskiere.

Berlin | Die Gespräche zwischen der deutschen und der namibischen Regierung über die Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama ziehen sich offenbar hin: Der Hauptgrund dafür seien Forderungen von Herero-Vertretern, Deutschland müsse eine finanzielle Entschädigung leisten, berichtet der "Spiegel".

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Berlin | aktualisiert | Die Zahl der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, ist im Vergleich zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise stark zurückgegangen. Nach Informationen der "Welt" wurden im bundesweiten Registrierungssystem "Easy" bis zum Donnerstagmorgen insgesamt 225.368 Migranten gezählt, die im Jahr 2016 hierzulande einen Schutzstatus beantragen wollten. Im Monat Juni wurden damit weniger als 20.000 neue Asylsuchende registriert.

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Berlin | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen einen Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen gewandt, der am Freitag im Bundesrat beraten wird. "Illegale Autorennen sind strikt verboten", sagte Dobrindt der "Bild" (Freitag).

Theater Köln - Premieren 2017

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Diese Theaterstücke feierten in Köln aktuell Premiere. Die Kritiken:

Uraufführung im Schauspiel: „Alles, was ich nicht erinnere“

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„American Psychosis“ in der Studiobühne Köln

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"Wilhelm Tell" im Schauspielhaus

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Urania-Theater: Eröffnung mit „Mutter Courage und ihre Kinder

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Möglicherweise gab es einen Zwischenfall“ im Freien Werkstatt-Theater

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„Feierei“: Theatergruppe c.t.201 feiert in der Studiobühne ihren 25. Geburtstag

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Wie Kraut und Rüben“ am Horizont Theater

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„Romeo und Julia“ begeistern im Schauspiel

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Theater der Keller: Fassbinders „Katzelmacher“ messerscharf aktualisiert

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Alle sehen doppelt: „Amphitryon“ im Metropol Theater

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„Occident Express“ hält im Schauspiel

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Theater im Bauturm: Liebeserklärung an Trude Herr

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Theater der Keller dramatisiert den Roman „Bilquiss“

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Horizont-Theater bringt mit „Liebeslügen oder Treue ist auch keine Lösung“ Sex and the City nach Köln

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Freies Werkstatt-Theater zeigt „Der talentierte Mr. Ripley“

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Schauspiel mit „Peer Gynt“ in die neue Spielzeit

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Spiel mit Geschlechterrollen: Schauspiel zeigt „Frau Schmitz“

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„Old School“ weckt im Schauspiel die Reiselust

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Freies Wertkstatt-Theater: Premiere für „Last Night in Sweden – oder Donald Trump und die Kunst des Wrestlings“

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Orangerie zeigt „Das Gespenst des Joaquín Murieta“

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Theater der Keller startet mit Houellebecqs „Unterwerfung“ in die neue Spielzeit

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