Politik Deutschland

Erfurt | Thüringens Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wirbt für die Wahl des umstrittenen südthüringischen Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen. "Herr Maaßen ist der durch vier CDU-Kreisverbände demokratisch legitimierte Kandidat und bewegt sich innerhalb des Verfassungsbogens", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Er ist der Kandidat, den wir unterstützen."

Wunstorf | Die Bundeswehr ist mit ihren Evakuierungs-Jets wieder in Deutschland. Gegen 19:45 Uhr setzte der erste A400M aus Usbekistan kommen in Wunstorf bei Hannover auf, anschließend folgten die weiteren Maschinen. Im Gegensatz zur Ankunft nach dem eigentlichen Afghanistan-Einsatz vor einigen Wochen gibt es dieses Mal einen großen Empfang.

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Berlin | Die Frauen Union der CDU fordert ein Verbot der Prostitution sowie gesundheitliche und psychologische Betreuung für alle Aussteigerinnen.

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Wunstorf | Die an der Evakuierungsmission beteiligten Bundeswehr-Soldaten kommen am Freitagnachmittag zurück nach Deutschland.

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Berlin | Die SPD hat im ZDF-"Politbarometer" mit der Union gleichgezogen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union demnach nur noch auf 22 Prozent, das sind vier Punkte weniger als bei der letzten Erhebung vor zwei Wochen. Die SPD verbessert sich in der Umfrage um drei Punkte auf ebenfalls 22 Prozent.

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Berlin | Die Berliner Polizei führt aktuell 272 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem versuchten Sturm auf den Reichstag am 29. August 2020. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Polizeikreise.

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Berlin | Der Bundestag hat für die Verlängerung der epidemischen Lage in Deutschland gestimmt. Der Antrag wurde am Mittwochabend mit 325 Stimmen angenommen. fünf Abgeordnete enthielten sich, 253 stimmten dagegen. In Deutschland würden die Corona-Infektionszahlen in allen Bundesländern wieder ansteigen, heißt es im Antrag der Koalitionsfraktionen.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eingeräumt, die Entwicklung der Lage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen falsch eingeschätzt zu haben. Die gesamte internationale Koalition habe die Geschwindigkeit der Entwicklung "ganz offensichtlich unterschätzt, und das gilt auch für Deutschland", sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland sei aber keinen "Sonderweg" gegangen.

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Kabul | Die Bundeswehr-Luftbrücke zwischen Kabul und Taschkent könnte möglicherweise noch früher beendet werden als bisher gedacht. Ein Ende der Evakuierungsflüge noch am Mittwoch sei möglich, berichtet die ARD.

Berlin | Deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens bewerten die Demokratie und das Funktionieren des politischen Systems positiver als der Durchschnitt der Bürger. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hervor. Demnach halten 81 Prozent der muslimischen Bürger die Demokratie für die beste Staatsform, gegenüber 70 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Berlin | Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht den von seiner Partei geforderten NATO-Austritt nicht als Hindernis für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten. "Wir werden nicht sagen, dass wir, bevor wir mit der SPD reden, den Austritt aus der NATO wollen", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe). Jeder wisse, dass man erst über solche Themen reden müsse.

Berlin | CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Umfrage, in der die SPD erstmal seit 15 Jahren knapp vor der Union liegt, als "Weckruf" für CDU/CSU.

Berlin | Die USA bleiben bei 31. August als endgültigem Abzugstermin aus Afghanistan. "Es sind heute keine neuen Daten genannt worden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer digitalen G7-Sonderkonferenz am Dienstagabend. Was das genau "im Zeitablauf bedeutet", könne jetzt noch nicht abgesehen werden.

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Wiesbaden | Die Coronakrise hat im 1. Halbjahr 2021 zu einem Finanzierungsdefizit des Staates in Höhe von 80,9 Milliarden Euro geführt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für eine Defizitquote von 4,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit.

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Berlin | Die SPD ist laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im für RTL/ntv erhobenen "Trendbarometer" konnten die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche abermals zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und haben die Unionsparteien vom ersten Platz verdrängt. Die SPD erreicht jetzt 23 Prozent, CDU/CSU kommen auf 22 Prozent (-1).

Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021 bei report-K

Am 26. September wählt Deutschland, NRW und Köln einen neuen Bundestag. report-K berichtet den ganzen Tag über die Wahl, die Wahlbeteteiligung und ab 18 Uhr aus dem Historischen Rathaus und von den Wahlpartys der Parteien in Köln. Alle Fakten und Daten deutschlandweit und Köln mit einem speziellen Fokus auf Köln und Interviews mit Kölner Spitzenpolitiker*innen im report-K-Liveticker ab 18 Uhr.

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