Politik Deutschland

Berlin | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Einführung weiterer Corona-Maßnahmen vom Impffortschritt abhängig gemacht. Wenn sich in den nächsten drei bis fünf Wochen noch viele Bürger impfen ließen, "dann haben wir eine gute Chance, keine weiteren Maßnahmen im Herbst und Winter zu brauchen", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Alle hätten es nun selbst in der Hand, ob sich überhaupt weitere Fragen stellten, so der CDU-Politiker.

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Berlin | Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen, der Fehler des Afghanistan-Einsatzes aufarbeiten soll. Die Bundesregierung sei aus innenpolitischen Erwägungen nicht dazu bereit gewesen, die afghanischen Ortskräfte früh genug aus dem Land herauszuholen, sagte sie am Montag zehn ARD-Popwellen. Das sei für die deutsche Außenpolitik wirklich katastrophal und erst recht für die Afghanen dort im Land.

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Berlin | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen. "Die 50er-Inzidenz im Gesetz hat ausgedient", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Sie galt für eine ungeimpfte Bevölkerung."

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Berlin | Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl eine Milliarde Euro zur Förderung von Lastenfahrrädern ausgeben. Union, FDP und Linke halten nichts von Lastenfahrrad-Förderung

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Berlin | Erstmals seit April 2017 liegen Union und SPD in der von INSA gemessenen Wählergunst gleichauf. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut mittlerweile wöchentlich auch für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und kommt nun auf 22 Prozent - das ist der niedrigste Wert, der von INSA jemals für die Union gemessen wurde. Die Sozialdemokraten hingegen gewinnen zwei Punkte hinzu und kommen ebenfalls auf 22 Prozent - das ist der höchste Wert für die SPD fast vier Jahren.

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Berlin | In der anstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder müssen sich die Arbeitgeber auf harte Verhandlungen einstellen.

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Berlin | Der Berliner Mietendeckel hat das Angebot an Wohnraum in der Hauptstadt verringert und vor allem kleine Vermieter belastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche der "Spiegel" berichtet. Die Analyse beruht auf einer Umfrage unter 283 privaten Eigentümern von Mietwohnungen und -häusern.

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Infratest: SPD im Höhenflug

Berlin | Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 21 Prozent und wäre zweitstärkste Kraft. Das wäre ein Zugewinn von drei Prozentpunkten und damit der höchste Wert seit Januar 2018, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Union aus CDU und CSU käme auf 23 Prozent der Wählerstimmen und würde entsprechend vier Prozentpunkte einbüßen.

Berlin | Das Bundesverteidigungsministerium gibt an, dass die Bundeswehr, anders als die US-Armee, bei ihrem Abzug aus Afghanistan keine Waffen für die afghanischen Sicherheitskräfte zurückgelassen hat. "Bei der Rückverlegung des Deutschen Einsatzkontingents wurden keine Waffen der Bundeswehr an afghanische Sicherheitskräfte übergeben", zitiert die "Welt" (Freitagausgabe) einen Sprecher. Somit bestehe auch nicht die Möglichkeit, dass Bundeswehr-Waffen nun an Taliban-Kämpfer gefallen sind.

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Berlin | Nach Plänen der Bundesregierung sollen Teile von Griechenland sowie mehrere Regionen in Irland zu Hochrisikogebieten hochgestuft werden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach sind von dem Schritt neben Kreta, auch die Ionischen Inseln und die südliche Ägäis betroffen.

München | CSU-Chef Markus Söder fordert nach herber Kritik an den Evakuierungen deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte aus Kabul personelle Konsequenzen.

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Berlin/Kabul | Die Bundeswehr hat bei ihrem achten Evakuierungs-Flug aus Kabul 230 Personen aufgenommen und nun insgesamt über 1.000 Menschen ausgeflogen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am frühen Donnerstagabend mit. Die A400M-Flieger pendeln seit Dienstag zwischen der afghanischen Hauptstadt und der usbekischen Hauptstadt Taschkent.

Karlsruhe | Über drei Jahre nach den Urteilen des Oberlandesgerichts München im NSU-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen von Beate Z., Ralf W. und Holger G. zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hatte Z. zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Den Angeklagten W. hatte es der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen und zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, den Angeklagten G. wegen mehrfacher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft.

Berlin | Das Scheitern in Afghanistan bedeutet nach der Einschätzung des Berliner Politologen Herfried Münkler eine Zäsur in der politischen Geschichte des Westens. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte er, seiner Einschätzung nach seien alle Versuche an ein Ende gekommen, westliche Werteordnungen mit militärischen Mitteln zu exportieren. Dieses Vorhaben sei naiv und ohne wirkliche Kenntnis der Struktur der afghanischen Gesellschaft angegangen worden, warf Münkler den westlichen Alliierten vor.

Karlsruhe | Die hohen Steuerzinsen von jährlich sechs Prozent sind seit dem Jahr 2014 verfassungswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Dies gilt demnach für Steuernachforderungen und -erstattungen.

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