Politik Deutschland

Berlin | Die Grünen pochen auf die Verstaatlichung des Lkw-Mautsystems in Deutschland: Dafür soll das laufende Vergabeverfahren für eine neuerliche Privatisierung des Lkw-Mautsystems ab dem 1. März 2019 gestoppt werden, fordert der verkehrspolitische Sprecher der Partei im Bundestag, Stephan Kühn, und beruft sich dabei auf ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. "Das Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zeigt, dass ein Abbruch des laufenden Vergabeverfahrens zur erneuten Privatisierung von Toll Collect rechtlich möglich ist", sagte Kühn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Dem Bund und den Steuerzahlern würden dadurch kaum Kosten entstehen, so Kühn.

Berlin | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt kommende Woche einen Aktionsplan vor, mit dem der Ausbau der Stromnetze und damit die Energiewende beschleunigt werden soll. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, konzentriert sich Altmaier dabei auf die Ertüchtigung bestehender Leitungen. Unter anderem sollen alte Kabel durch neue, besonders hitzebeständige Kabel ersetzt werden, um an Engpässen im Netz mehr Stromtransport zu ermöglichen.

Berlin | In der Debatte um Kontakte zwischen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und der AfD-Spitze hat der Parteivorsitzende Alexander Gauland ein eigenes Gespräch öffentlich gemacht.

Berlin | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat die damalige AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry nach Angaben des Bundesinnenministeriums vor drei Jahren zwei Mal zu Gesprächen getroffen. Das berichtet die "Welt" (Samstagausgabe). "Herr Dr. Maaßen hat gegenüber dem zuständigen Staatssekretär des BMI erläutert, dass er sich vor etwa drei Jahren mit Frau Dr. Petry getroffen hat", teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums demnach mit.

Berlin | Eine Mehrheit der Deutschen sieht sich selbst politisch leicht links der Mitte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Gefragt, wie sie sich auf einer Skala von 1 für "links" bis 10 für "rechts" selbst einordnen, verortet sich die Mehrheit der Deutschen demnach bei 4,7. Die Anhänger der Linken bezeichnen sich selbst mit 3,1 als links, gefolgt von Grünen (3,8) und SPD (4,1).

Berlin | Nach der Opposition geht auch die SPD in der sogenannten "Petry-Affäre" zunehmend auf Abstand zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben): "Ich habe die große Befürchtung, dass Herr Maaßen sich selbst beschädigt und – viel schlimmer – am Ende auch sein Amt". Es sei jetzt an der Zeit, "die Karten auf den Tisch zu legen".

Berlin | Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die jüngste Konfrontation zwischen militanten Palästinensern im Gazastreifen und Israel gezeigt. "Die alarmierende Eskalation der Gewalt vergangene Nacht, bei der mehrere Menschen getötet und zahlreiche verletzt wurden, gibt uns Anlass zu größter Sorge", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

Berlin | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, soll ein Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry intern eingeräumt haben. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll Maaßen dem zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche erklärt haben, er habe Petry Ende 2015 zwar getroffen, aber sie in keiner Weise beraten oder sie gar vor einer Beobachtung der Partei durch seine Behörde gewarnt.

Berlin | Die Bundesregierung hat unterschiedliche Auffassungen zur Tragweite des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen die Bundespolizei und zur vermeintlich gängigen Polizei-Praxis des sogenannten "Racial Profiling" bei Personenkontrollen durch Polizeibeamte.

Berlin | Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der Meeresspiegel an Nord- und Ostsee deutlich höher und schneller steigt als bislang angenommen. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Darin schreibt Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) unter Berufung auf Forschung zu dem Thema: "Neue Arbeiten in diesem Zusammenhang lassen es möglich erscheinen, dass es zu einem höheren und beschleunigten Anstieg des Meeresspiegels kommen kann, als bislang [...] angenommen worden war."

Berlin | Die Bundesregierung zieht klare Grenzen bei der Förderung der Künstlichen Intelligenz (KI): So sollen sogenannte Sexroboter als medizinisches Therapiegerät auch in Zukunft nicht von den Krankenkassen bezahlt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung sei dazu da, die Gesundheit der Versicherten zu verbessern, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Künstlichen Intelligenz, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. "Es ist nicht ersichtlich, wie sogenannte Sexroboter zur Erfüllung dieser Aufgabenstellung beitragen könnten."

München | Eine Mehrheit der Bayern bewertet die Regierungsarbeit des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) laut einer Umfrage negativ. Im sogenannten "Trendbarometer", welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, gaben 64 Prozent der Befragten in Bayern an, mit Söders Regierungsarbeit unzufrieden zu sein. Nur 31 Prozent äußerten sich zufrieden.

Berlin | FDP-Chef Christian Lindner hat vor ausufernden Sozialausgaben in Deutschland gewarnt. "Der deutsche Sozialstaat gerät außer Kontrolle", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Seine Ausgaben steigen, ohne dass seine Ergebnisse sozialer oder die Zufriedenheit besser würden."

Berlin | Das Bundesinnenministerium will die Anzahl der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan deutlich erhöhen.