Politik Deutschland

Düsseldorf | CDU-Chef Armin Laschet hat seinen Vorstoß für einen sogenannten "Brückenlockdown" verteidigt und teilweise konkretisiert. Es solle sich um einen Zeitraum von "zwei oder drei Wochen" handeln, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Laschet wurde heftig für seinen Vorstoß kritisiert, aber es gibt auch Unterstützer.

Berlin | Die Belastung durch Steuern und Sozialbeiträge hat den höchsten Stand seit dem Jahr 2000 erreicht. Die gesamtgesellschaftliche Abgabenquote stieg im Jahr 2019 auf 41,3 Prozent. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Untersuchung des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.

Stuttgart | Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich mit der CDU auf Verhandlungen zur Fortsetzung der Regierungskoalition geeinigt. "Am Ende geht es nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft unseres Landes", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstagnachmittag nach den Sondierungen mit der Union.

Suhl | Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat eine etwaige Kandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für den Bundestag scharf kritisiert.

Berlin | In der CDU mehren sich die Rufe nach einem Kanzlerkandidaten Markus Söder. Vor allem aus der Bundestagsfraktion der Union sprechen sich im "Spiegel" zahlreiche Abgeordnete für den CSU-Vorsitzenden aus. Der Rückhalt für CDU-Chef Armin Laschet nimmt ab.

Berlin | In der Frage nach einem Unions-Kanzlerkandidaten liegt CSU-Chef Markus Söder (CSU) deutlich vor CDU-Chef Armin Laschet.

Stuttgart | Die Grünen in Baden-Württemberg tendieren offenbar zu einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine Mitteilung der Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag.

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich derzeit nicht mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. Die Antwort auf entsprechende Aufforderungen laute "Nein", sagte Seehofer der "Bild". Er lasse sich nicht "bevormunden".

München/Stuttgart | Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg haben ihre Amtskollegen zu einer konsequenteren Corona-Politik aufgefordert. Das geht aus einem Brief hervor, den Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) an ihre 14 Kollegen in den anderen Ländern geschrieben haben und über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Corona habe "Deutschland weiterhin fest im Griff", heißt es in dem Schreiben.

Berlin | Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, den Impfstoff von Astrazeneca nur noch an über 60-Jährige zu verimpfen.

Köln/Berlin | Angela Merkel gab in der "ARD"-Talkshow "Anne Will" ein Einzelinterview. Sie sparte nicht mit Kritik und dachte öffentlich über eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes und mehr Rechte des Bundes in der Pandemie nach. Die Kritik kam prompt, etwa von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, von Merkel genannt, kommt zunehmend unter Druck und fordert jetzt eine MPK in Präsenz in kleinerem Teilnehmerkreis. Aus der FDP meldete Wolfgang Kubicki zu Wort und empfahl der Kanzlerin sich mit dem Rechtsaufbau der Bundesrepublik Deutschland auseinanderzusetzen.

Wiesbaden | Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im Jahr 2020 einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt 2,0 Milliarden Euro verzeichnet. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag auf Grundlage der vierteljährlichen Kassenstatistik mit. Im Jahr 2019 hatte der kommunale Überschuss noch 5,6 Milliarden Euro betragen.

Berlin | Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht seit Jahren zurück, und der Mangel wird sich wohl noch verschärfen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Studie des Analyseunternehmens Bulwiengesa. Diese zeigt demnach, in welchen der 26 untersuchten Städte es besonders schlecht aussieht: Der Bestand in Leipzig schrumpfte von 2011 bis 2019 um 90 Prozent, in Dresden um 89 Prozent.

Berlin | Das Bundesgesundheitsministerium hat in der ersten Hochphase der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr Schutzmasken zu Preisen von bis zu 7,98 Euro pro Stück gekauft. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet.