Politik Deutschland

Leipzig | Grünen-Chef Robert Habeck hat Union und SPD eine "zu schwache Bindekraft" in der Gesellschaft attestiert. "Die Volksparteien haben einen großen Verdienst für die Stabilität dieser Republik gehabt", sagte Habeck am Sonntag zum Abschluss des Bundesparteitags der Grünen in Leipzig. "Sie haben über Jahrzehnte hinlang dafür gesorgt, dass Deutschland mit allen seinen Problemen und Herausforderungen ein Wohlstandsland ist und sich gut entwickeln konnte."

Berlin | Beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) gibt es inzwischen erste Anträge für Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw. "Dem KBA liegen derzeit vier Anträge zweier Hersteller vor", heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) berichten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte der FAZ noch am Mittwoch gesagt, bislang sei beim KBA kein Antrag auf Genehmigung nachrüstbarer Bauteile eingegangen.

Karlsruhe | Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und ist später als Präsident des höchsten deutschen Gerichts so gut wie gesetzt. Auf diesen Plan haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Harbarth ist Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

Berlin | Die Revolution von 1918 ist nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bislang unterbewertet. "Der 9. November 1918 ist auf der Landkarte der deutschen Erinnerungsorte zwar verzeichnet, aber er hat nie den Platz gefunden, der ihm zusteht", sagte Steinmeier am Freitag bei einer Gedenkstunde im Bundestag. Viele Errungenschaften von 1918 prägten heute das Land.

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Berlin | Der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist endgültig nicht mehr im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Urkunde unterschrieben, mit der Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Dies hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag schriftlich bei Steinmeier beantragt.

Berlin | Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein 46. Schwarzbuch vorgestellt. 109 Fälle von Steuerverschwendung sind darin dokumentiert. Beispiele: 130.000 Euro gab das Bundesumweltministerium für eine "Wegweiser"-App aus, um Möglichkeiten zeigen, während der Fußball-WM 2018 mit Bus, Bahn, zu Fuß oder dem Rad zu nahegelegenen Fußball-Public-Viewing-Standorten zu kommen.

München | Markus Söder (CSU) ist als bayerischer Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der CSU-Politiker erhielt am Dienstag im Landtag in München im ersten Wahlgang 110 von 202 abgegebenen Stimmen. Es gab 89 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Berlin | Die CDU wählt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember auch einen neuen Generalsekretär. Dies beschloss der Vorstand der Partei am Montag auf seiner Klausurtagung, die am Sonntag und Montag in Berlin stattfand, berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe). Demnach soll auf dem Bundesparteitag am 7. Dezember nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden auch ein neuer Generalsekretär gewählt werden.

Berlin | Die geheime Abschiedsrede des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages durch einen Whistleblower bekannt geworden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Demnach hat sich der Whistleblower, der offenbar Mitarbeiter des Bundesamtes ist, mit dem Brief und der Abschiedsrede an den stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), den grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, gewandt.

Berlin | Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montagnachmittag in Berlin mit.

München | Drei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben sich die CSU und die Freien Wähler auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vorstand und die Landtagsfraktion der CSU stimmten am Sonntag einstimmig für das Papier, wie die CSU am Abend über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Zuvor hatten die Freien Wähler dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.

Berlin | Der Politologe Timo Lochocki sieht die aktuelle Schwäche der Volksparteien kritisch. "Der Niedergang der Volksparteien ist kein Zeichen einer modernen oder zeitgenössischen Demokratie", sagte Lochocki am Sonntag im Deutschlandfunk. "Es ist keine Urgewalt, die jetzt die AfD und die Grünen aufkommen lassen."

Berlin | Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, hat sich offen für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Vorsitzende ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer sei "die Favoritin der Frauen-Union" und ein Rollenmodell für erfolgreiche Frauen in der Politik, sagte Widmann-Mauz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Sie habe Wahlen trotz Gegenwinds gewonnen, könne zuhören und die verschiedenen Strömungen zusammenhalten.

Berlin | Die Grünen haben nach der Hessenwahl und der Ankündigung des Rückzugs von Angela Merkel ihren Höhenflug in der neuesten Forsa-Umfrage fortgesetzt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, macht die Öko-Partei in der letzten Woche einen regelrechten Sprung nach oben und kommt jetzt auf 24 Prozent. Das sind drei Prozent mehr als letzte Woche.