Politik Deutschland

Berlin | Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat weitreichende Proteste der "Fridays for Future"-Bewegung angekündigt.

Berlin/Washington | Deutschland und die USA haben im Streit um die Pipeline Nord Stream 2 eine Einigung erzielt.

Berlin | Nach dem durch Tief "Bernd" verursachten Hochwasser hat die Bundesregierung ein Hilfsprogramm für die Flutopfer auf den Weg gebracht.

Berlin | Der Konfliktforscher Andreas Zick rechnet unter dem Eindruck der Hochwasser-Katastrophe mit gesellschaftlichen Konflikten über den weiteren Umgang mit dem Klimawandel - bis hin zur Radikalisierung.

Berlin | Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Deutschland hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz mehr Risikobewusstsein der Bevölkerung angemahnt. "Katastrophenschutz ist keine Einbahnstraße", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Berlin | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Menschen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen zusätzlich zur Soforthilfe des Bundes ein milliardenschweres Aufbauprogramm zugesichert. "Jetzt heißt es handeln und helfen. Der Bund wird alles tun, um alle Betroffenen schnell und möglichst unbürokratisch zu unterstützen", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

Berlin | Fridays for Future sieht die nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland entbrannte Debatte um die Klimapolitik kritisch.

Berlin | Die Bundesregierung hat sich angesichts der Hochwasserkatastrophe nun doch noch auf einen bundesweit geltenden Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz verständigt.

Köln | Was reden eigentlich prominente CDU Bundestagsabgeordnete? Christoph de Vries ist CDU Bundestagsabgeordneter. Der redet auf einer Veranstaltung über den Unterschied "Einwanderungsland" und "Zuwanderungsland". Renate Künast, Grüne, fragt auf Twitter: "Was redet er da?!". De Vries rechtfertigt sich jetzt auf seinem Facebook-Account. Die Frage ist aber vor der Bundestagswahl und der Milde des Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet gegenüber verbalen Ausrutschern in seiner Partei nach rechts, wes Geistes Kind die CDU von Armin Laschet ist.

--- --- ---
Das Video findet sich hier: https://twitter.com/i/status/1416734213945053185
(Bitte beachten Sie die Datenschutzbestimmungen des Anbieters Twitter.)
--- --- ---

Köln | Nach der Flutkatastrophe in mehreren Teilen Deutschlands plädieren Vertreter der Bundestagsfraktionen von Linkspartei und SPD für die Einführung einer Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer. Der Versicherungsverband erwartet Rekordschaden nach Hochwasser, lehnt eine Pflichtversicherung ab und verweist auf die bestehenden Angebote der Elementarversicherung, die aber von den Hausbesitzern selbst in gefährdeten Gebieten nicht genutzt würden.

Euskirchen | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die Strategie beim Katastrophenschutz in Deutschland auch nach der Flut in Westdeutschland für angemessen.

Adenau | Nach dem durch Tief "Bernd" verursachten Hochwasser will die Bundesregierung am Mittwoch ein Hilfsprogramm für die Flutopfer auf den Weg bringen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag im rheinland-pfälzischen Adenau im Landkreis Ahrweiler an. "Wir werden bereits am Mittwoch als Bundesregierung ein Programm verabschieden, sodass wir Hand in Hand mit dem Land handeln können für schnelle Hilfe", so die CDU-Politikerin.

Adenau | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag die Flutgebiete in Rheinland-Pfalz besucht. Die Kanzlerin informierte sich in dem besonders betroffenen Eifeldorf Schuld über die Ausmaße der Schäden. Begleitet wurde sie unter anderem von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Köln | Wenige Tage nach den verheerenden Unwetterkatastrophen, die immer noch nicht abgearbeitet sind, beginnt eine Debatte wie Deutschland sich zukünftig besser auf solche Szenarien vorbereiten könne. Der Städte- und Gemeindebund eine grundlegende Reform des Bevölkerungsschutzes, Bundesforschungsministerin Karliczek will die Forschung zu Extremwetter-Phänomenen ausweiten und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner fordert eine bessere Vorbereitung auf bundesweite Krisenszenarien.