Politik Deutschland

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Berlin | Die SPD stürzt in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage von Infratest im Auftrag der ARD deutlich ab - auf 16 Prozent. Diesen Anteil würden die Sozialdemokraten nach Angaben der Meinungsforscher erreichen, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären - zwei Prozent weniger als bei der letzten Infratest-Umfrage vor zwei Wochen und zudem ein historisches Tief. Am Montag hatte das Meinungsforschungsinstitut INSA bereits das Ergebnis einer Umfrage veröffentlicht, wonach die SPD auf 16,5 Prozent kommt - der Abwärtstrend dürfte damit bestätigt sein.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wollen die deutsch-türkischen Beziehungen verbessern. Der Besuch sei eine gute Gelegenheit gewesen, um den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, sagte Merkel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Yildirim im Kanzleramt. Man bemühe sich, die Beziehungen "Schritt für Schritt" zu verbessern.

Passau | Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vorschlag, eine "christliche Prägung" in die bayerische Verfassung aufzunehmen, verteidigt. Die christlich-abendländische Prägung mit jüdischen, humanistischen Wurzeln zu erhalten sei ein "Zukunftsauftrag", sagte Söder dem Nachrichtensender n-tv am Mittwoch. "Da geht es auch nicht darum, dass man ein Religionsdiktat macht", sagte Söder.

Magdeburg | André Poggenburg, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, will den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber der islamfeindlichen Pegida-Bewegung offiziell aufheben. Poggenburg habe für den nächsten Konvent (kleiner Parteitag) der Bundes-AfD Anfang März den Antrag gestellt, zentrale Bestimmungen der bisherigen Regelung abzuschaffen, berichtet die "Welt" in ihrer Donnerstagsausgabe. Bisher heißt es darin, dass "AfD-Mitglieder weder als Redner noch mit Parteisymbolen der AfD bei Pegida-Veranstaltungen auftreten dürfen".

Berlin | Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), rechnet mit einer Bundeswehr-Beteiligung an einer Friedensmission in der Ukraine. "Im Falle einer Blauhelmmission in der Ostukraine wird Deutschland sich in der einen oder anderen Weise aktiv beteiligen. Das kann dann auch die Bundeswehr betreffen", sagte Bartels dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Merkel empfängt May

Berlin | Mit der britischen Premierministerin Theresa May hat sich kurzfristig ein weiteres Regierungsoberhaupt zu einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel angemeldet.

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Berlin | Nach dem Rücktritt von Martin Schulz als SPD-Chef hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz dieses Amt kommissarisch übernommen. Er sei als dienstältester Parteivize darum gebeten worden, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend in Berlin. Sowohl im Parteivorstand als auch im Präsidium sei Andrea Nahles einstimmig als Kandidatin für den Parteivorsitz nominiert worden, so Klingbeil.

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Berlin | Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält das Vorhaben der SPD-Spitze, Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch den Parteivorsitz übernehmen zu lassen, für rechtlich problematisch. Satzungen seien verbindlich, "solange sie Gültigkeit besitzen", sagte Falter dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Nahles zählt nicht zu den sechs stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und ist nicht Mitglied des 45-köpfigen SPD-Vorstands.

Berlin | DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die schwer angeschlagene SPD aufgefordert, künftig einen entschlossenen Kurs der Umverteilung zu verfolgen. "Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die wirkt", sagte Hoffmann der "Welt" (Montagausgabe). In den kommenden 20 Jahren würden Billionenbeträge vererbt - Deutschland wandere in "eine regelrechte Erbendynastie".

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Köln | In Deutschland fehlen 296.108 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren (U3-Plätze). Das berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die meisten U3-Plätze in absoluten Zahlen fehlen demnach in NRW (78.168), gefolgt von Bayern (53.628) und Baden-Württemberg (39.917).

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Berlin | Die Bundesregierung beschäftigte im vergangenen Jahr 15.690 Mitarbeiter mit befristeten Verträgen. Laut einer aktuellen Statistik des Bundes für das Jahr 2017, über die das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, hatte das Bundesinnenministerium mit 5.595 Arbeitsverträgen die meisten befristet Beschäftigten. 4.541 waren davon sogar "sachgrundlos".

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Berlin | André Poggenburg befürwortet eine Aufweichung des Kooperationsverbot mit der Identitären Bewegung (IB). "Die IB befürwortet die Wahrung der nationalen Identität und die Remigration illegaler Migranten – das kann ich nicht anstößig finden", sagte der Landeschef der AfD Sachsen-Anhalt dem "Spiegel". "Wo sich die Positionen von AfD und IB überschneiden, sollten wir uns solidarisch mit den jungen Leuten erklären."

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Berlin | SPD-Chef Martin Schulz hat den Verzicht auf ein Ministeramt bestätigt. Durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Mitgliedervotum gefährdet, hieß es in einer Erklärung, die am Freitag um kurz nach 14 Uhr verbreitet wurde. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind", ließ sich Schulz zitieren.

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Berlin | CDU, CSU und SPD haben sich nach über 24-stündigen Schlussberatungen am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Der Vertrag steht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Anschließend sollten noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden, danach soll die Bewertung in der Gruppe der 35 SPD-Verhandler folgen.

Berlin | Der Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, war in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zuletzt offenbar wieder umstritten.

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