Politik Deutschland

Berlin | Bund und Länder haben sich auf eine Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar geeinigt. Es sei dabei lange gerungen worden um die Maßnahmen für die Schulen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Offenbar setzte sich die Kanzlerin dabei mit ihrer vergleichsweise harten Haltung durch.

Berlin | Schon Anfang nächster Woche soll wohl die Entscheidung fallen, dass die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es wird demnach davon ausgegangen, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD zum Verdachtsfall erklären wird.

Berlin | Kurz vor Beginn der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder ab 14 Uhr gibt es offenbar noch Streit um Details der geplanten vorzeitigen Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns in Deutschland. Laut eines Berichts des Wirtschaftsmagazins "Business Insider" haben die SPD-geführten Bundesländer einen Beschlussentwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich zusammengestrichen. Anstatt bis 15. Februar soll der Lockdown laut des Änderungspapiers (Stand Montag, 23:45 Uhr) bis 14. Februar gehen.

Berlin | Die Bundesregierung reagiert auf die heftige Kritik an der schleppenden Auszahlung und den zum Teil komplizierten Bedingungen für die Gewährung der Corona-Hilfen. "Wir haben jetzt die Chance, die Überbrückungshilfe III nochmal drastisch zu vereinfachen und auch bei der Höhe eine Schippe drauf zu legen", sagte Altmaier dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Er habe entsprechende Vorschläge vorgelegt und sei optimistisch, "dass wir in der Bundesregierung zu schnellen und guten Ergebnissen kommen können".

Bonn | Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fordert klarere Regeln für den Umgang der Bundestagsfraktionen mit dem ihnen anvertrauten Steuergeld. Besonders bei der Finanzierung ihrer Social-Media-Aktivitäten fehle es den Fraktionen "an Leitplanken, was erlaubt ist und was nicht", sagte Scheller dem "Spiegel". Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.

Berlin | Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Initiative zur Ausweitung von Corona-Schnelltests gefordert. "Mit Abnahmegarantien und einer Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung muss Gesundheitsminister Spahn sicherstellen, dass ausreichend Schnelltests produziert und auch von Privatpersonen gekauft und angewendet werden können", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Mit regelmäßigen Schnelltests - möglichst zweimal pro Woche - solle vor allem in Berufen mit erhöhtem Risiko für mehr Sicherheit gesorgt werden, sagte Göring-Eckardt.

Berlin | Der Plan der Bundesregierung, Alten- und Pflegeheime mit Corona-Schnelltests besser zu schützen, ist ins Stocken geraten. Das Kanzleramt und der Deutsche Städtetag streiten über Fragen der Haftung und Eignung des Testpersonals, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Für die dreiwöchige Startphase hatte das Bundeskanzleramt die Hilfe der Bundeswehr angeboten.

Berlin | Aus Angst vor Corona-Mutationen wie in Großbritannien wird der Lockdown in Deutschland wohl vorzeitig verlängert und nochmals verschärft. Laut eines Berichts des Portals "Business Insider" haben sich Bund und Länder einen Tag vor ihren offiziellen Beratungen dazu informell verständigt, den eigentlich Ende Januar auslaufenden Lockdown bis zum 14. Februar zu verlängern. Ebenfalls einig sind sich beide Seiten offenbar, die erst vor zwei Wochen beschlossenen Corona-Regeln nochmals zu verschärfen.

Berlin | Einige Bundesländer wollen schärfer gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern droht künftig im Extremfall die Zwangseinweisung - etwa in Kliniken, eine Erstaufnahmeeinrichtung oder auf das Gelände einer Jugendarrestanstalt, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Recherchen. Schon jetzt gibt es demnach Länder, in denen die Polizei solche Personen aufgrund eines richterlichen Beschlusses in Krankenhäusern oder anderen Gebäuden unterbringt.

Berlin | aktualisiert | Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In der Stichwahl kam Laschet auf 52,8 Prozent der Delegiertenstimmen, Friedrich Merz auf 47,2 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte Merz noch mit 38,9 Prozent Zustimmung knapp die meisten Stimmen bekommen, Laschet lag mit 38,4 Prozent fünf Delegiertenstimmen dahinter, Norbert Röttgen erreichte 22,6 Prozent. Jetzt mit Stimmen der anderen Parteien.

Berlin | Auf dem CDU-Parteitag hat Friedrich Merz bei der Wahl zum Parteivorsitz im ersten Wahlgang knapp die meisten Delegiertenstimmen bekommen, muss aber in einer Stichwahl gegen Armin Laschet antreten. Norbert Röttgen ist damit aus dem Rennen.

Berlin | Altkanzler Gerhard Schröder hat die Einverleibung der Krim als "klaren Bruch des Völkerrechts" bezeichnet, und er findet auch ansonsten ungewöhnlich kritische Worte für Russland. Sanktionen gegenüber Russland lehnte er aber trotzdem ab. "Davon halte ich nichts, weil ich nicht sehe, was sie erreichen sollen", sagte er dem "Spiegel".

Berlin | Die CDU wählt heute ihren neuen Parteichef. Auf dem überwiegend per Internet abgewickelten Parteitag stehen am Vormittag Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz zur Auswahl, die 1.001 Delegierten wählen erstmals ausschließlich am Computer und überwiegend von zu Hause aus.

Berlin | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Ministerium sollen im Frühjahr Atemschutz-Masken zu horrenden Preisen bei einer Schweizer Firma eingekauft haben. Der "Spiegel" berichtet, es gehe um ein Volumen von rund 350 Millionen Euro. Spahn soll sich persönlich in die Beschaffung der Masken eingemischt haben, demnach stand er in Kontakt mit der Lobbyistin des Lieferanten, die Tochter eines früheren hochrangigen CSU-Politikers sei.