Politik Deutschland

Berlin/Brüssel | Die Bundesregierung lehnt eine Erhöhung des EU-Haushalts ab. "Im Moment erhalten wir jedes Jahr Milliardenbeträge aus dem EU-Haushalt zurück, weil die Mittel dort nicht abfließen. Da bringt es uns nicht weiter, immer nur über die Einnahmeseite zu reden", sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU), der am Freitag für die Bundesregierung in Brüssel den EU-Haushalt 2018 verhandelt.

Berlin | Die Unterhändler eines möglichen schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses haben sich offenbar auf den Abbau des Solidaritätszuschlags geeinigt. "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut", heißt es laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" in Verhandlungsunterlagen, mit denen am Donnerstagabend die finalen Sondierungsgespräche beginnen sollen. Dazu werden drei Etappen vorgesehen, schreibt die Zeitung.

Berlin | Im Fall eines Zustandekommens der Jamaika-Koalition wollen Union, FDP und Grüne in den nächsten vier Jahren für den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen sorgen. Dies geht aus dem Papier "Kommunen und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" hervor, welches die Unterhändler am Mittwoch ausgehandelt haben. Die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtet darüber.

Berlin | Mehr als die Hälfte der Kampfpanzer "Leopard 2" der Bundeswehr sind offenbar nicht einsatzbereit. Das geht aus einer Übersicht des Verteidigungsministeriums hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Von den 244 Kampfpanzern des Typs seien demnach lediglich 95 einsatzbereit.

Berlin | Die gesetzliche Stilllegung der deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen wäre nicht verfassungswidrig. Das geht aus einem neuen Rechtsgutachten für das Bundesumweltministerium hervor, über das die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach hätte die Schließung der Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau und der Brennelemente-Fertigung im niedersächsischen Lingen mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand.

Bonn | Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf der UN-Klimakonferenz in Bonn weitestgehend unkonkret geblieben, wie die Klimaschutzziele umgesetzt werden sollen. Dieses Thema sorge auch in einem reichen Land wie Deutschland für "erhebliche Konflikte", sagte Merkel am Mittwoch in Bonn. Dabei gehe es auch um Arbeitsplätze.

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Berlin | Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel will nicht in den neuen Bundesvorstand ihrer Partei. "Ich habe keine Ambitionen, dem nächsten Bundesvorstand anzugehören", sagte Weidel der "Welt" mit Blick auf die Vorstandsneuwahlen beim AfD-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover. Sie habe "den klaren Auftrag", als Fraktionsvorsitzende im Bundestag ihren "Fokus auf den Aufbau dieser Fraktion zu richten", und diesen Auftrag nehme sie "sehr ernst", so Weidel.

Berlin | Die SPD lässt einer INSA-Umfrage zufolge deutlich in der Wählergunst nach. Im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die "Bild" (Mittwochsausgabe) liegen die Sozialdemokraten bei 20 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Union verbessert sich um einen Punkte auf 32 Prozent, die Grünen (neun Prozent) um einen halben Punkt.

Berlin | Die gesetzlichen Renten in Deutschland werden im kommenden Jahr voraussichtlich um gut drei Prozent steigen.

Berlin | Im dritten Quartal 2017 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von knapp 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebrich von der Linkspartei. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hatte der Wert bei 41 Millionen Euro gelegen.

München | Wenn jetzt schon Landtagswahl in Bayern wäre, würde die CSU dort nur noch auf 38 Prozent kommen. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Bei der Landtagswahl 2013 erreichte die Schwesterpartei der CDU in Bayern noch 47,7 Prozent.

Berlin | Der neue Bundesgeschäftsführer der Linken, Harald Wolf, hat die Führung seiner Partei aufgerufen, den Machtkampf zu beenden und sich der Sacharbeit zuzuwenden.

Berlin | Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen sollen von diesem Montag an in einem neuen Format fortgesetzt werden. Das berichtet die F.A.Z. (Montagsausgabe). Demnach wollen sich die sechs Verhandlungsführer Angela Merkel, Horst Seehofer, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Kathrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir treffen, um bestimmte Themenfelder abschließend zu beraten.

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München | Fast drei Viertel der Bayern sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage dafür, dass Horst Seehofer seine Ämter als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender aufgibt und damit den Weg für einen Nachfolger frei macht. Der Befragung im Auftrag der Mediengruppe RTL zufolge unterstützen 72 Prozent der Befragten und eine klare Mehrheit der CSU-Anhänger (61 Prozent) die entsprechende Forderung der Jungen Union Bayern vom vergangenen Wochenende. 18 Prozent der Befragten lehnen die Forderung ab.

Berlin | Die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Winfried Kretschmann (Grüne) und Armin Laschet (CDU) fordern den Bund auf, die Länder für die Mehrausgaben, die in der Bildungspolitik erforderlich sind, angemessen auszustatten. Denn für die gewaltigen Anstrengungen in der Bildungspolitik reiche das aktuelle Steueraufkommen der Länder nicht, schreiben Laschet und Kretschmann in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. (Freitag). Daran ändere auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen von 2020 an nichts.

Theater Köln - Premieren 2017

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Diese Theaterstücke feierten in Köln aktuell Premiere. Die Kritiken:

Eine Reise zu einer Scheißinsel: „Shit Island“ in der Orangerie

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"Inside AfD" - im Theater Tiefrot

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Uraufführung im Schauspiel: „Alles, was ich nicht erinnere“

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„American Psychosis“ in der Studiobühne Köln

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"Wilhelm Tell" im Schauspielhaus

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Urania-Theater: Eröffnung mit „Mutter Courage und ihre Kinder

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Möglicherweise gab es einen Zwischenfall“ im Freien Werkstatt-Theater

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„Feierei“: Theatergruppe c.t.201 feiert in der Studiobühne ihren 25. Geburtstag

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Wie Kraut und Rüben“ am Horizont Theater

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„Romeo und Julia“ begeistern im Schauspiel

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Theater der Keller: Fassbinders „Katzelmacher“ messerscharf aktualisiert

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Alle sehen doppelt: „Amphitryon“ im Metropol Theater

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„Occident Express“ hält im Schauspiel

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Theater im Bauturm: Liebeserklärung an Trude Herr

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Theater der Keller dramatisiert den Roman „Bilquiss“

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Horizont-Theater bringt mit „Liebeslügen oder Treue ist auch keine Lösung“ Sex and the City nach Köln

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Freies Werkstatt-Theater zeigt „Der talentierte Mr. Ripley“

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Schauspiel mit „Peer Gynt“ in die neue Spielzeit

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Spiel mit Geschlechterrollen: Schauspiel zeigt „Frau Schmitz“

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„Old School“ weckt im Schauspiel die Reiselust

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Freies Wertkstatt-Theater: Premiere für „Last Night in Sweden – oder Donald Trump und die Kunst des Wrestlings“

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Orangerie zeigt „Das Gespenst des Joaquín Murieta“

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Theater der Keller startet mit Houellebecqs „Unterwerfung“ in die neue Spielzeit

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