Politik Deutschland

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Berlin | Der umstrittene Bestseller-Autor Thilo Sarrazin wird auf Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion am 11. Juni bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag als Experte auftreten. Das berichtet die "Bild" in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach wird Sarrazin im Ausschuss als Experte über die Kostenexplosion des Bahnprojekts Stuttgart 21 sprechen.

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Berlin | Der schwarz-rote Koalitionsstreit über das geplante Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit spitzt sich zu. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf CDU und CSU Blockade vor: "Die Union versucht, die Brückenteilzeit weiter zu verzögern. Das sind billige Tricks", sagte Klingbeil der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe).

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Berlin | Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, mit ihren Äußerungen zur Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung Deutschland zu schaden. "Die populistischen Attacken gegen Migranten sind ein Spiel mit dem Feuer. Das Wirtschaftsmodell und der Wohlstand Deutschlands hängen von offenen Grenzen und gegenseitiger Toleranz ab", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt".

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Berlin | Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat der Bund im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet und der Ende Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Dem Bericht zufolge beziffert das Finanzministerium die Ausgaben für Maßnahmen zur Bekämpfung der Fluchtursachen auf 14,2 Milliarden Euro.

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Berlin | Die Erkenntnisse über eine einst in der Sowjetunion entwickelte Klasse von Kampfstoffen namens "Nowitschok" geht maßgeblich auf eine bis heute geheim gehaltene Operation des BND zurück. Nach gemeinsamen Recherchen der "Süddeutschen Zeitung", NDR und WDR mit der "Zeit" beschaffte ein Agent des Dienstes in den 90er Jahren eine Probe des Stoffs. Auch die Bundeswehr war in den Vorgang eingeschaltet. 

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Berlin | Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit dem Jahr 2004 insgesamt 51 Demokratieprojekte, die sich um Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten, "auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" hin überprüft. Das berichtet die "taz" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach wurden die betroffenen Initiativen und Organisationen in keinem der Fälle davon unterrichtet, dass sie vom Verfassungsschutz überprüft worden waren.

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Berlin | Die AfD bereitet einen Bruch mit dem bisherigen System der Alterssicherung vor. Dies geht aus zwei konkurrierenden Rentenkonzepten hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet und über die beim AfD-Bundesparteitag Ende Juni in Augsburg entschieden werden soll. Das eine stammt vom ostdeutschen Sozialflügel, federführend ist der Thüringer Abgeordnete Jürgen Pohl.

Berlin | In der AfD-internen Debatte über das Rentenkonzept der Partei hat sich der Vorsitzende Jörg Meuthen gegen eine Bürgerversicherung mit Einzahlungspflichten auch für Beamte und Selbstständige gewandt. "Ich bin fest davon überzeugt, dass man das gegenwärtige System der Umlagefinanzierung nicht dadurch retten kann, dass man noch weitere Gruppen von Beitragszahlern hineinzwingt", sagte Meuthen der "Welt" (Mittwochausgabe). Selbstständige "würde eine solche Rentenversicherungspflicht finanziell schwer belasten, was den Effekt hätte, dass es kaum noch Existenzgründer gäbe".

Berlin | AfD-Chef Alexander Gauland hält die Menschen in Ostdeutschland für aufgeweckter als die Westdeutschen. "Ich glaube, die Ostdeutschen sind wacher und durch die Bürgerrechtsbewegung 1989 auch geschulter darin, Probleme zu erkennen, die im stärker vom Wohlstand geprägten Westdeutschland nicht so klar gesehen werden", sagte Gauland dem "Playboy". Die AfD war in Ostdeutschland bei der Bundestagswahl auf 22,5 Prozent der Stimmen gekommen.

DGB-Chef Hoffmann wiedergewählt

Berlin | Reiner Hoffmann ist auf dem 21. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin als DGB-Chef wiedergewählt worden. 289 Delegierte stimmten am Montag für ihn, 90 lehnten ihn ab. Das entspricht einer Zustimmung von 76,3 Prozent.

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Berlin | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die wichtige Rolle der Kabelnetzbetreiber beim Ausbau des schnellen Internets hervorgehoben. "Drei Viertel der Haushalte können heute schon über das TV-Kabel schnell ins Internet, nach entsprechender Aufrüstung werden sie Gigabit-Bandbreiten haben", sagte der zuständige Minister für die digitale Infrastruktur dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Insofern fällt auch den Kabelnetzbetreibern eine wichtige Rolle zu bei dem Ziel, alle Haushalte flächendeckend mit schnellem Internet zu versorgen."

Aachen | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen für seine "Begeisterungsfähigkeit für Europa" gelobt. "Wer einen Blick auf die Liste der Karlspreisträger seit 1950 wirft, der sieht ein Spiegelbild der jüngeren europäischen Geschichte", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Laudatio. Es seien immer Persönlichkeiten gewesen, die Europa ein Gesicht gegeben hätten.

Berlin | Nach Donald Trumps Ausstieg aus dem Anti-Atom-Abkommen mit dem Iran befürchtet der Vorsitzende der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Bijan Djir-Sarai (FDP), einen unkontrollierbaren Flächenbrand im Nahen Osten.

Berlin | Das Bundesfinanzministerium hat am Mittwoch die bereits seit Tagen kursierenden Berichte über eine höhere Steuerschätzung im Wesentlichen bestätigt, gleichzeitig aber die Erwartungen gedämpft. So ergebe sich ein tatsächlich vorhandener zusätzlicher Spielraum in Höhe von lediglich 10,8 Milliarden Euro bis 2022, teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit. In der Medienberichterstattung war zuvor von über 60 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen die Rede.

Berlin | Nach der Ablehnung des gegen Björn Höcke gerichteten Parteiausschlussantrags durch das Thüringer AfD-Landesschiedsgericht fordert AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz den Stopp parteirechtlicher Maßnahmen gegen Höcke. "Ich werde mich im Bundesvorstand entschieden dafür einsetzen, dass die Causa Höcke mit dem Urteil des Thüringer Landesschiedsgerichts nun abgeschlossen ist", sagte der brandenburgische Landes- und Fraktionsvorsitzende Kalbitz der "Welt" (Freitagsausgabe). Höcke sei für die Partei "unverzichtbar".

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