Politik Deutschland

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Köln | aktualisiert | Das Klima, die Klimakrise und der Klimawandel – gehören zu den zentralen Themen des Bundestagswahlkampfes 2021 aller Parteien. Wie nahe kommen die Parteien mit ihren Wahlprogrammen dem Pariser Klimaabkommen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor dem Hintergrund der neuesten Veröffentlichungen des Weltklimarates? Ein Check auf CO2-Emissionen und Tempolimit, hier die Wahlprogramme der Parteien.

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Berlin | Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erwartet am Tag der Bundestagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

München | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwartet erhebliche Einschränkungen für freiwillig Ungeimpfte. Die Impfquote stagniert.

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Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten.

Berlin | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Ausgaben seines Ressorts für Öffentlichkeitsarbeit und PR in den vergangenen Jahren offenbar deutlich erhöht. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über die das Portal "Business Insider" berichtet. Für das laufende Jahr sind im Haushalt des Finanzministeriums demnach 4,6 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit veranschlagt.

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Berlin | Die Union ist in der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa abgestürzt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU nur noch auf 23 Prozent - drei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD gewinnt unterdessen drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die FDP verliert einen, die Linke gewinnt einen Prozentpunkt.

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Berlin | Die Grünen klagen über eine bundesweite Plakatkampagne, in der die Partei heftig kritisiert ist. Auf den ersten Blick sehen die Plakate aus wie von den Grünen selbst, doch die abgebildeten Sonnenblumen verwelken neben Slogans wie "Verbote, Bevormundung, Steuererhöhung - GrünerMist 2021".

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Berlin | aktualisiert | Bund und Länder haben sich nicht auf einen verbindlichen neuen Maßstab zur Beurteilung der Corona-Lage geeinigt. Die seit wenigen Wochen tagesaktuell erhobene Hospitalisierung von Covid-19-Patienten sei jedoch "eine wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens", heißt es im Beschlusspapier der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag. "Insbesondere die Inzidenz" solle jedoch weiterhin ein wichtiger Maßstab sein, daneben die Impfquote und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe.

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Berlin | Corona-Tests werden ab 11. Oktober kostenpflichtig. Das beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag, wie aus Verhandlungskreisen vorab bekannt wurde.

Hildesheim | Die Grünen haben am Montag in Hildesheim die bundesweite Wahlkampftour des Spitzenduos Annalena Baerbock und Robert Habeck gestartet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In Deutschland soll es nach Plänen aus dem Kanzleramt weiterhin keine Impfpflicht geben, der Druck auf Ungeimpfte aber durch eine Ausweitung der Testpflicht und durch kostenpflichtige Tests erhöht werden. Die Maskenpflicht soll bestehen bleiben.

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Berlin | Die kostenlosen Corona-Tests für alle Bürger werden wohl im Oktober enden.

Impfquote steigt auf 62,4 Prozent

Berlin | Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Montag auf 51,9 Millionen angestiegen. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei 62,4 Prozent der Bevölkerung (Samstag: 62,3 Prozent).

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Berlin | In den Umfragen zeichnet sich erstmals in diesem Wahlkampf eine Mehrheit für eine von der SPD angeführte Ampel-Koalition ab. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 18 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen halten ihren Wert aus der Vorwoche und kommen ebenfalls auf 18 Prozent.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Sondersitzung des Bundestages zum Beschluss der Fluthilfen gefordert. "Der Bundestag muss schnell zusammenkommen, um jetzt das Wiederaufbaugesetz zu beschließen", sagte er der "Bild am Sonntag". Außerdem brauche man Rechtssicherheit.

Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021 bei report-K

Am 26. September wählt Deutschland, NRW und Köln einen neuen Bundestag. report-K berichtet den ganzen Tag über die Wahl, die Wahlbeteteiligung und ab 18 Uhr aus dem Historischen Rathaus und von den Wahlpartys der Parteien in Köln. Alle Fakten und Daten deutschlandweit und Köln mit einem speziellen Fokus auf Köln und Interviews mit Kölner Spitzenpolitiker*innen im report-K-Liveticker ab 18 Uhr.

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