Politik Deutschland

Impfquote steigt auf 62,4 Prozent

Berlin | Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Montag auf 51,9 Millionen angestiegen. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei 62,4 Prozent der Bevölkerung (Samstag: 62,3 Prozent).

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Berlin | In den Umfragen zeichnet sich erstmals in diesem Wahlkampf eine Mehrheit für eine von der SPD angeführte Ampel-Koalition ab. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Sozialdemokraten in dieser Woche auf 18 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen halten ihren Wert aus der Vorwoche und kommen ebenfalls auf 18 Prozent.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine Sondersitzung des Bundestages zum Beschluss der Fluthilfen gefordert. "Der Bundestag muss schnell zusammenkommen, um jetzt das Wiederaufbaugesetz zu beschließen", sagte er der "Bild am Sonntag". Außerdem brauche man Rechtssicherheit.

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Berlin | Die Grünen im Bundestag haben die Klimaschutzpolitik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und dessen Haltung zum Kohleausstieg scharf kritisiert.

Düsseldorf | Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, im Saarland keine Liste der Grünen zur Bundestagswahl zuzulassen, ruft Kritik aus juristischen Fachkreisen hervor. Die Entscheidungen von Landes- und Bundeswahlausschuss seien "rechtlich überaus zweifelhaft", sagte Parteienforscherin Sophie Schönberger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Sie ist Direktorin des Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung der Universität Düsseldorf.

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Berlin | In Armins Laschets Buch "Die Aufsteigerrepublik" gibt es mutmaßlich noch mehr problematische Textstellen als bisher bekannt.

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Berlin/Saarbrücken | Die Saar-Grünen dürfen mit ihrer Landesliste weiterhin nicht im Saarland an der Bundestagswahl teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss wies am Donnerstag eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Landeswahlausschlusses nach über einer Stunde Diskussion und mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Der Landeswahlausschuss hatte die Landesliste der Grünen abgelehnt, weil rund ein Drittel der Delegierten bei der Aufstellungsversammlung am 17. Juli ausgeschlossen wurden.

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Berlin | Wäre Markus Söder anstelle von Armin Laschet Kanzlerkandidat der Union, würden CDU/CSU laut einer Forsa-Umfrage womöglich deutlich besser abschneiden. 24 Prozent derer, die derzeit eine andere Partei wählen wollen, geben an, sie würden sich für die Union entscheiden, wenn Söder und nicht Laschet die Partei in den Wahlkampf führen würde, so die Erhebung für RTL/ntv. Söder wäre demnach vor allem für derzeitige FDP-Wähler sowie für Unentschlossene attraktiv.

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Berlin/Bremen | Die AfD darf mit ihrer Landesliste doch auch in Bremen an der Bundestagswahl teilnehmen.

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Berlin | Nur noch 24 Prozent der Bürger würden laut einer Kantar-Umfrage derzeit CDU und CSU wählen, drei Prozentpunkte weniger als vor einer Woche.

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Berlin | Deutschland spendet ab sofort alle noch ausstehenden Impfstofflieferungen des britischen Herstellers Astrazeneca direkt an die internationale Impf-Initiative Covax, die Entwicklungsländer versorgt.

Mainz | Bund und Länder sind sich beim geplanten milliardenschweren Hilfsfonds offenbar weitgehend einig, mit dem der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe finanziell gestemmt werden soll. "Aktuell laufen die Vorbereitungen", sagte Dreyer (SPD) dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Dies solle sehr zügig bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August beraten und anschließend per Bundesgesetz umgesetzt werden.

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Berlin | Für Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future, sind die Wahlkampfprogramme der Parteien nicht ambitioniert genug. "Es gibt keine Partei, die mit ihrem Programm das 1,5 Grad Ziel erreichen kann", sagte Reemtsma dem Nachrichtenmagazin "Watson". "Die kommende Legislaturperiode ist die letzte, in der der Prozess eingeleitet werden kann."

Biesenthal | Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl ein Veto-Recht für ein zukünftiges Klimaschutzministerium einführen. "Das Ministerium hat ein Veto-Recht gegenüber anderen Ressorts, wenn Gesetze nicht auf dem Weg zum 1,5 Prozent Grad Ziel, und das heißt paris-kompatibel, sind", formulierte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der Vorstellung eines Klima-Sofortprogramms am Dienstag die Vorstellungen. Das Schlechteste sei es, jetzt einfach abzuwarten.

Köln | Zwei Parteien erhielten durch die Landeswahlausschüsse keine Zulassung zur Bundestagswahl in ihren Ländern: Die Grünen im Saarland und die AfD in Bremen. Am 5. August will der Bundeswahlausschuss jetzt über die Beschwerden gegen die Entscheidungen der Landeswahlausschüsse beraten, so der Bundeswahlleiter.

Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021 bei report-K

Am 26. September wählt Deutschland, NRW und Köln einen neuen Bundestag. report-K berichtet den ganzen Tag über die Wahl, die Wahlbeteteiligung und ab 18 Uhr aus dem Historischen Rathaus und von den Wahlpartys der Parteien in Köln. Alle Fakten und Daten deutschlandweit und Köln mit einem speziellen Fokus auf Köln und Interviews mit Kölner Spitzenpolitiker*innen im report-K-Liveticker ab 18 Uhr.

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