Politik Deutschland

Berlin | Die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Winfried Kretschmann (Grüne) und Armin Laschet (CDU) fordern den Bund auf, die Länder für die Mehrausgaben, die in der Bildungspolitik erforderlich sind, angemessen auszustatten. Denn für die gewaltigen Anstrengungen in der Bildungspolitik reiche das aktuelle Steueraufkommen der Länder nicht, schreiben Laschet und Kretschmann in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. (Freitag). Daran ändere auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen von 2020 an nichts.

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Berlin | Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfen widersprochen, die Überstellung von Flüchtlingen aus Griechenland per Familienzusammenführung zu verlangsamen oder gar zu deckeln. Gemäß der Dublin-Verordnung müssen Verwandte von Flüchtlingen, die sich in Deutschland aufhalten, aus anderen europäischen Staaten innerhalb von sechs Monaten nach Annahme ihres Antrags überstellt werden - diese Frist wird in den seltensten Fällen eingehalten. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag) zufolge gibt es Hinweise darauf, dass die Bundesregierung den Nachzug verlangsamt.

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Berlin | Bund, Länder und Kommunen können im laufenden Jahr mit 734,2 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Bis 2022 werden die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen auf 889,6 Milliarden Euro steigen, teilte der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" am Donnerstag mit und korrigierte damit die Prognose vom Mai 2017 insgesamt nach oben. "Die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland setzt sich fort", sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister, Peter Altmaier.

Berlin | Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ein drittes Geschlecht beim Eintrag ins Geburtenregister hat der Grünen-Politiker Volker Beck eine schnelle gesetzliche Änderung gefordert.

Berlin | Die Bundesländer haben seit 2015 mehr als 210 Millionen Euro zusätzlich für Waffen und Ausrüstung der Polizei investiert. Damit sollen die Beamten bei Terrorangriffen wie in Paris im Jahr 2015 und in Brüssel und Berlin 2016 besser ausgestattet sein, berichtet die "Zeit" unter Berufung auf eine Befragung bei den sechzehn Innenministerien. Die größte Summe investierte demnach Bayern mit 57 Millionen Euro.

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Berlin | Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki die Eignung für das Amt des Finanzministers abgesprochen. "Es wäre Realsatire, wenn Kubicki Finanzminister würde", sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit". Als Rechtsanwalt vertritt Kubicki einen Hauptakteur bei den umstrittenen Cum-Ex-Geschäften.

Berlin | Die Verkehrsminister der Länder wollen offenbar den Druck auf die Deutsche Bahn erhöhen, deutlich mehr zur Verhinderung von Sturmschäden zu tun. Der Umgang des Konzerns mit den Folgen der beiden letzten Stürme "Xavier" und "Hewart" soll Thema bei der am Donnerstag in Wolfsburg beginnenden Verkehrsministerkonferenz sein, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Demnach wollen die Minister das Unternehmen anhalten, künftig die Informationen für die Kunden deutlich zu verbessern.

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Wiesbaden | In Deutschland sind im Jahr 2016 rund 16 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen gewesen. Der Anteil betrug demnach 19,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Erhebung "Leben in Europa" (EU-SILC) am Mittwoch mit. In der Europäischen Union (EU) lag dieser Anteil im Jahr 2016 durchschnittlich bei 23,5 Prozent.

Berlin | Zwischen den Partnern einer möglichen Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen herrscht Uneinigkeit darüber, ob Whistleblowern ein besserer rechtlicher Schutz gewährt werden soll. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Während der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht, lehnt der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg weitere Schutzregelungen ab.

Berlin | Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang hat am Dienstag seinen Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) begründete Driesang seine Entscheidung mit dem Wechsel des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen in das Europaparlament. Hätte Meuthen auf das Mandat verzichtet, wäre Driesang gemäß der Wahlliste der nächste Nachrücker gewesen.

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Berlin | Die Länder fordern nach einem Beschlussvorschlag Hamburgs eine radikale Verkehrswende mit einem 50-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm des Bundes. "Damit muss in den nächsten zehn Jahren die nachhaltige Modernisierung der Mobilität in Deutschland auf den Weg gebracht werden", heißt es in einer Vorlage für die Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Wolfsburg, über welche das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet. Hamburg hat derzeit den Vorsitz der Konferenz.

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung ist ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn und zur Finanzmarktaufsicht laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht nachgekommen. Damit habe sie Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt, teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit. Die Bundesregierung habe die Anfragen der Grünen aus dem Jahr 2010 ohne hinreichende Begründung unvollständig beantwortet oder unbeantwortet gelassen.

Berlin | SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich gegen den Vorschlag von Parteichef Martin Schulz ausgesprochen, ab 2019 eine Urwahl des Parteivorsitzenden durch die Mitgliederbasis durchzuführen. "Mich persönlich überzeugt das nicht", sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag dem "Deutschlandfunk". Das habe den Grund, dass man bei einer Vorsitzendenwahl in einem Kollektivgremium zwei unterschiedliche Legitimationsebenen einführen würde.

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Berlin | Steuertricks von Konzernen kosten allein Deutschland jedes Jahr rund 17 Milliarden Euro an Steuern, weil internationale Unternehmen ihre Gewinne in Steuerparadiese verschieben. Das hat der renommierte französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman für die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) berechnet. Zucmans Rechenexempel basiert auf einer Reihe von öffentlich zugänglichen Daten.

Berlin | Die Grünen gehen vor den Jamaika-Sondierungen in dieser Woche beim Thema Handelspolitik auf Konfrontationskurs zu Union und FDP. Während diese das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) zuletzt als vorbildlich bezeichnen hatten und den Freihandel ausbauen wollen, bestehen die Grünen auf einen Kurswechsel: "In den Sondierungsgesprächen setzen wir Grüne uns sehr klar für fairen Handel ein, der den Menschen und nicht den Gewinninteressen der Großkonzernen dient", sagte die Koordinatorin der grünen Verhandlungsgruppe für Außen-, Verteidigungs- und Handelspolitik, Agnieszka Brugger, der "Berliner Zeitung" (Dienstag). Ihre Partei wende sich gegen "unfaire Handelsabkommen wie TTIP und CETA" und werde "die berechtigte Kritik vieler Menschen mit aller Deutlichkeit an den Verhandlungstisch bringen", so Brugger.

Theater Köln - Premieren 2017

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Diese Theaterstücke feierten in Köln aktuell Premiere. Die Kritiken:

Eine Reise zu einer Scheißinsel: „Shit Island“ in der Orangerie

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"Inside AfD" - im Theater Tiefrot

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Uraufführung im Schauspiel: „Alles, was ich nicht erinnere“

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„American Psychosis“ in der Studiobühne Köln

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"Wilhelm Tell" im Schauspielhaus

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Urania-Theater: Eröffnung mit „Mutter Courage und ihre Kinder

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Möglicherweise gab es einen Zwischenfall“ im Freien Werkstatt-Theater

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„Feierei“: Theatergruppe c.t.201 feiert in der Studiobühne ihren 25. Geburtstag

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Wie Kraut und Rüben“ am Horizont Theater

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„Romeo und Julia“ begeistern im Schauspiel

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Theater der Keller: Fassbinders „Katzelmacher“ messerscharf aktualisiert

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Alle sehen doppelt: „Amphitryon“ im Metropol Theater

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„Occident Express“ hält im Schauspiel

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Theater im Bauturm: Liebeserklärung an Trude Herr

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Theater der Keller dramatisiert den Roman „Bilquiss“

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Horizont-Theater bringt mit „Liebeslügen oder Treue ist auch keine Lösung“ Sex and the City nach Köln

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Freies Werkstatt-Theater zeigt „Der talentierte Mr. Ripley“

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Schauspiel mit „Peer Gynt“ in die neue Spielzeit

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Spiel mit Geschlechterrollen: Schauspiel zeigt „Frau Schmitz“

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„Old School“ weckt im Schauspiel die Reiselust

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Freies Wertkstatt-Theater: Premiere für „Last Night in Sweden – oder Donald Trump und die Kunst des Wrestlings“

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Orangerie zeigt „Das Gespenst des Joaquín Murieta“

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Theater der Keller startet mit Houellebecqs „Unterwerfung“ in die neue Spielzeit

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