Politik Deutschland

Berlin | Unmittelbar vor dem Start des CDU-Wahlparteitags liegt Friedrich Merz laut ZDF-Politbarometer bei den Anhängern der Union vorn. Demnach sagen 37 Prozent der CDU/CSU-Wähler, dass Merz die CDU am ehesten erfolgreich in die Zukunft führen könne. Von Norbert Röttgen sagen das lediglich 26 Prozent der Unionsanhänger, Armin Laschet liegt mit 25 Prozent sogar unter den drei Kandidaten hinten. Söder schaltet sich in die Debatte ein und auch die Wähler wollen von der CDU eine Fortsetzung des Kurses von Angela Merkel.

Stuttgart | Baden-Württemberg hat Überlegungen hinsichtlich einer möglichen Verschiebung der Landtagswahlen im März zurückgewiesen. "Nein, solche Überlegungen gibt es derzeit in Baden-Württemberg nicht", sagte Rudi Hoogvliet, Regierungssprecher in Baden-Württemberg, dem "Handelsblatt". In Baden-Württemberg, aber auch in Rheinland-Pfalz, soll am 14. März ein neuer Landtag gewählt werden, in Hessen sind an dem Tag Kommunalwahlen.

Berlin | aktualisiert | Wenige Tage vor einem kurzfristig nach vorne verschobenen Bund-Länder-Treffen sind verschiedene Lockdown-Verschärfungen im Gespräch, um eine Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Bundespräsident Steinmeier plädiert für mehr Homeoffice-Lösungen.

Berlin | Deutschland steht möglicherweise vor einer weiteren massiven Lockdown-Verschärfung.

Erfurt | Die Landtagswahl in Thüringen findet statt am 25. April nun am 26. September 2021 statt. Grund dafür seien die hohen Corona-Infektionszahlen, sagte die Thüringer Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz. Darauf hätten sich die Spitzen von Linken, SPD, Grünen und CDU geeinigt.

Berlin | Grünen-Chef Robert Habeck warnt vor der kritiklosen Übernahme identitätspolitischer Forderungen. "Ich glaube nicht, dass eine Gesellschaft Frieden mit sich selbst gefunden hat, wenn jede Gruppe sich nur darauf konzentriert, jeweils sich selbst zu repräsentieren", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Es gehe darum, dass man geschlechtliche, ethnische, Herkunfts- oder Bildungsidentitäten nicht jeweils verabsolutiere, "sondern in eine plurale, auf gemeinsamen Werten und gemeinsamen Spielregeln beruhende Gesellschaft übersetzt".

Berlin | Die Bundesregierung hat eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik einreist, muss demnach künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist.

Berlin | Der Deutsche Steuerberaterverband beklagt einen großen Korrekturaufwand bei den Anträgen für die staatliche Überbrückungshilfe. "Ich gehe davon aus, dass wegen der neuen Fixkosten-Regel 80 Prozent bis 90 Prozent aller Anträge für Überbrückungshilfen noch einmal angepackt werden müssen", sagte Verbandspräsident Harald Elster der "Welt" (Mittwochausgabe). In der Folge müssten viele Unternehmen entweder bereits gezahlte Hilfen zurückzahlen oder sie bekämen weniger Geld, als sie ursprünglich gedacht hätten.

Berlin | Die SPD im Deutschen Bundestag hat der Union und deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeworfen, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu verschleppen. "Dass Ralph Brinkhaus die längst geeinigte und dringend nötige Novelle des Verfassungsschutzgesetztes in Geiselhaft nimmt, um das in der Union ungeliebte Unternehmensstrafrecht zu verhindern, ist inakzeptabel", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Monatelang lang haben wir uns als SPD angehört, beim Verfassungsschutzgesetz zu langsam zu sein, und nun stoppt das gesamt Vorhaben, weil Herr Brinkhaus um seinen Rückhalt in der Unionsfraktion fürchtet", so Wiese.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet offenbar, dass der Lockdown noch bis Anfang April dauern muss.

Berlin | Die Armutsgefahr für Alleinlebende ist in Deutschland deutlich gestiegen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf aktuelle Daten der Bundesregierung, die die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann abgefragt hatte. Lebte im Jahr 2006 noch gute jeder fünfte Ein-Personen-Haushalt an der Armutsschwelle oder darunter, so war es 2019 schon mehr als jeder Vierte, schreibt das Blatt.

Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will für den Fall, dass er Bundeskanzler wird, der inneren Sicherheit absolute Priorität einräumen.

Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirft den besonders wohlhabenden Deutschen in der Diskussion über eine stärkere Belastung hoher Vermögen unsolidarisches Verhalten vor. "Wir leben in einer Gesellschaft, in der es jene, die sehr reich und mächtig sind, zu oft schaffen, sich gegen eine faire Besteuerung zu wehren, indem sie so tun, als sollten auch all jene belastet werden, die nicht so hohe Einkommen haben", sagte er der "Welt am Sonntag". Das werde die SPD verhindern.

Berlin | Nach der zweiten Debatte der Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz sind Klimaschützer enttäuscht. "Es war extrem enttäuschend, dass keiner der Kandidaten ein erkennbares Konzept zur Bewältigung der Klimakrise durchblicken ließ", sagte der Berliner Professor Volker Quaschning dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Während Norbert Röttgen wenigstens noch auf die Chancen einer ambitionierten Klima- und Umweltpolitik hinwies, waren die beiden anderen Kandidaten mit einem Weiter-so mit der bisherigen, völlig unzureichenden Klimaschutzpolitik vollkommen zufrieden."