Politik Deutschland

Freiburg | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg fordert nach dem Anschlag auf den neu gewählten Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) ein härteres Vorgehen bei Gewaltverbrechen gegen Lokalpolitiker. "Die Hasskriminalität, die ihnen entgegengebracht wird, hat eine völlig neue Dimension erreicht. Der Vorfall in Freiburg ist leider kein Einzelfall", sagte Landsberg "Faz.net" am Montag.

Berlin | Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) über eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" kritisiert. "Das Gegenteil ist der Fall", sagte Hikel der "Welt" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf seinen Bezirk.

Karslruhe | Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das gilt allerdings nur, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist.

Berlin | Der deutsche Staat kann auch in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen planen. Die Steuerschätzer werden am Mittwoch ihre Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber ihrer Schätzung aus dem November 2017 um rund 60 Milliarden Euro anheben. Diese Zahl zeichnet sich aus den verschiedenen Schätzvorlagen für die Sitzung am Mittwoch ab, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Kiel | Bei der Neuwahl von Kommunal- und Kreisparlamenten in Schleswig-Holstein hat die SPD am Sonntag deutlich verloren. Laut erster Ergebnisse und Hochrechnungen bleibt die CDU stärkste Kraft und kommt landesweit auf 36 Prozent - 2,9 Prozentpunkte weniger als 2013. Die SPD verliert über sieben Prozent und kommt auf 22 bis 23 Prozent. Die Grünen erreichen nach einer Hochrechnung von Infratest im Auftrag des NDR 15,5 Prozent (+1,8 Prozent), die FDP 6,6 Prozent (+1,6 Prozent), die Linke 3,9 Prozent (+1,4 Prozent), der SSW 2,3 Prozent (-0,6).

Freiburg | Der künftige Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn ist am Sonntag auf einer Wahlparty attackiert worden. Nach Polizeiangaben wurde dem gewählten Kandidaten kurz vor 21 Uhr unvermittelt ein Schlag ins Gesicht versetzt. Er erlitt dadurch eine Wunde unter dem Auge und verlor einen Zahn.

Berlin | Die seit rund 100 Tagen amtierende neue Doppelspitze der Grünen kommt bei der eigenen Wählerschaft gut an. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA meldet, finden 67 Prozent der Grünen-Wähler, dass die Arbeit von Annalena Baerbock und Robert Habeck für die Entwicklung der Grünen gut war.

Berlin | Die Linksfraktion kritisiert die geplante Verringerung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau. Caren Lay, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben), es handele sich um absolut unverständliche Kürzungspläne. Noch immer würden jährlich rund 50.000 Sozialwohnungen aus der Förderung herausfallen.

Wiesbaden | Ein radikaler Islamist, der wegen einer Messerattacke auf Polizisten mehrere Jahre im Gefängnis saß, ist am Freitag aus Hessen in die Türkei abgeschoben worden. Das berichtet die "Welt" (Samstagausgabe). Es handelt sich demnach um Murat K., einen in Deutschland geborenen Türken.

Hannover | Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass er bei den vom Bund geplanten "Ankerzentren" kooperieren will.

Berlin | Justizministerin Katarina Barley (SPD) rechnet in der Debatte um eine schärfere Mietpreisbremse nicht mit Widerstand aus der Union. "Die Mietpreisbremse steht im Koalitionsvertrag, den die Union ebenfalls unterschrieben hat", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Das waren harte Verhandlungen, doch jetzt ist es unser gemeinsames Vorhaben. Deswegen wird es auch umgesetzt." In manchen Gegenden hätten sich die Preise in den letzten Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung verdränge Menschen aus ihren Wohngebieten.

Berlin | Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt zum Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai, dass gezielte Angriffe auf die Glaubwürdigkeit der Medien die Demokratie gefährden. "Wenn die Leistungsfähigkeit verantwortungsvoller Medien geschwächt wird, dann wird die Demokratie schwächer", sagte Schäuble dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Berlin | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will keine Aufgaben der Bundespolizei auf die in Bayern geplante Grenzpolizei übertragen.

Berlin | Die Bundesregierung lässt ein Nachhaltigkeitskonzept für die Anlage von Pensionsgeldern in Höhe von 22,6 Milliarden Euro entwickeln.