Politik Deutschland

Berlin | Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein sogenanntes Musterpolizeigesetz zur Vereinheitlichung von Sicherheitsstandards und polizeilichen Befugnissen "hohe Priorität". "Der erste Teil der Eingriffsbefugnisse könnte voraussichtlich bis zur Innenministerkonferenz im Frühjahr 2019 vorliegen", teilte das Innenministerium in Berlin auf Anfrage der "Welt" mit. Anschließend sollen demnach "alle weiteren Teile des Gesetzes" erarbeitet werden.

Berlin | In der der CDU mehren sich die Stimmen, die Wehrpflicht wieder einzusetzen oder eine allgemeine Dienstpflicht zu schaffen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten", sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der Zeitung.

Berlin | Der Autor und Journalist Wolfgang Michal hat die Medienschelte von Innenminister Horst Seehofer kritisiert. Mit seiner Ankündigung, künftig selber twittern zu wollen, um "manche Wahrheiten" unter das Volk zu bringen, wandele der CSU-Chef auf den Spuren von US-Präsident Donald Trump, sagte Michal dem Nachrichtenportal T-online. "Er übernimmt dessen ,Elitenkritik` und fördert damit die AfD."

Berlin | SPD-Chefin Andrea Nahles hält ein vorzeitiges Ende der Koalition mit der Union für denkbar. "Die Zusammenarbeit war zuletzt ungewöhnlich schlecht", sagte Nahles dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Man sei in den vergangenen Wochen "Zeugen einer zerrütteten Ehe zwischen CDU und CSU" gewesen.

Berlin | Die Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht soll "Aufstehen" heißen. Sie geht an diesem Samstag mit einer Website online und soll Anfang September offiziell starten, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Neben Unterstützern aus dem Kulturbereich wie dem Theatermacher Bernd Stegemann und dem Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck sind auch erste aktive Politiker mit dabei.

Berlin | Nach Auskunft der Bundesregierung sind derzeit nur acht Maschinen des neuen Bundeswehr-Transportflugzeugs A400M einsatzbereit. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Die Einsatzbereitschaft unterliege täglichen Schwankungen, heißt es in dem Regierungspapier.

Berlin | Knapp zwei Drittel (64 Prozent) der Deutschen sind laut einer Umfrage aktuell der Meinung, dass Rassismus in Deutschland ein sehr großes (17 Prozent) bzw. großes Problem ist (47 Prozent). Das berichtet die ARD in ihrem Deutschland-Trend. 30 Prozent sind der Ansicht, dass Rassismus ein kleines Problem ist; 5 Prozent meinen, dass es gar kein Problem ist.

Dresden | Der Vorsitzende des Dresdner Seenotrettungsvereins "Mission Lifeline", dessen Schiff auf Malta festgesetzt ist, verwahrt sich gegen den Vorwurf, dass der Kapitän das Schiff zu Unrecht in maltesische Gewässer gesteuert habe. "Wir haben die Behauptungen der Anklage klar widerlegt und alle Dokumente vorgelegt. Jede Menge Yachten sind international mit den gleichen Papieren unterwegs, deshalb halten wir die Vorwürfe für an den Haaren herbeigezogen", sagte Axel Steier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe).

Berlin | Der ordoliberale Wirtschaftsweise Lars Feld hat der Einschätzung von Außenminister Heiko Maas (SPD) widersprochen, wonach der Eindruck, dass Rassismus in Deutschland wieder salonfähig werde, dem Ansehen Deutschlands in der Welt schadee. "Meines Erachtens ist der Özil-Hype ein typisches Sommerloch-Phänomen. Auswirkungen auf die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, insbesondere für ausländische Fachkräfte, sind wohl kaum zu erwarten", sagte Feld dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Berlin |aktualisiert | Der Landesvorsitzende der niedersächsischen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, hat den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem Facebook-Post als "Verräter" und "Feigling" bezeichnet. Wie die "Welt" berichtet, heißt es in dem Post: "Stauffenberg war ein Verräter", das gescheiterte Attentat vom 20. Juli 1944 sei "der beschämende Versuch eines Feiglings" gewesen, "die eigene Haut vor dem kommenden Sieger zu retten". Der "Welt" liegt ein Screenshot des Posts vor.

Berlin | Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die die Interessen von Erdogans Regierungspartei AKP in Europa vertritt, hat Deutschland nun vorgeworfen, sich in einer "präfaschistischen Phase" zu befinden. In den vergangenen Wahlkämpfen hätten die "etablierten deutschen Parteien" ihre "negative Haltung gegenüber der Türkei immer wieder zum Thema gemacht", sagte der UETD-Vorstandsvorsitzende Bülent Bilgi FAZ.net. "Dadurch sind rassistische Bewegungen und Parteien darin bestärkt worden, unter dem Deckmantel der Türkei-Kritik ihr rassistisches und islamophobes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen."

Berlin | Angesichts der Pläne von Continental, eine eigene Fabrik zur Produktion von Batteriezellen in Deutschland aufzubauen, deutet sich breite politische Unterstützung an. "Es ist zu begrüßen, dass der Autozulieferer Continental ernsthaft erwägt, in die Produktion von Batteriezellen einzusteigen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Es könne nicht sein, "dass Europa diesen wichtigen Zukunftsmarkt – eine Kernkompetenz in der E-Mobilität — alleine chinesischen und koreanischen Anbietern überlässt".

Berlin | Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gibt den Landwirten in Deutschland eine Mitverantwortung an der Dürre-Krise. "Die Landwirte sind in weiten Teilen des Landes hart davon betroffen, gleichzeitig aber auch Teil des Problems", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das Prinzip, Lebensmittel zu Dumpingpreisen in Massen zu produzieren, hat ausgedient", betonte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete.

Berlin | In der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz hat der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki die Union scharf kritisiert. "Es ist ökonomischer Wahnsinn, dass wir gut integrierte und ausgebildete Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, außer Landes bringen müssen, weil die Union ein modernes Einwanderungsrecht nach wie vor blockiert", sagte Kubicki der "Bild". "Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen", ergänzte der Bundestags-Vizepräsident.