Politik Deutschland

Berlin | Die Große Koalition hat sich nach langem Streit auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau geeinigt. Man habe ein Gesamtpaket zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Fotovoltaik geschnürt, teilte die Unionsfraktion am Mittwoch mit. "Die Sonderausschreibungen für Wind an Land und PV kommen in den Jahren 2019-2021", ließen sich die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Carsten Linnemann und Georg Nüßlein, zitieren.

Berlin | Krankenhäuser sollen künftig bessere Bedingungen für Organspenden bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das Gesetz soll in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten.

Berlin | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Zum 1. Januar 2019 soll der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro ansteigen, zum 1. Januar 2020 soll es eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro geben. Die Regierung folgte damit einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission.

Leinfelden-Echterdingen: In einer Studie hat das Research-Unternehmen VICO Research Controlling die Social-Media-Aktivitäten der 16 amtierenden Ministerpräsidenten unter die Lupe genommen. Manuela Schwesig und Markus Söder haben dabei die größte Reichweite auf den entsprechenden Plattformen.

Berlin | Der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Kandidatur für den Parteivorsitz am Dienstag offiziell bestätigt. Wörtlich ließ sich Merz in einer schriftlichen Erklärung wie folgt zitieren: "Ich habe mich nach reiflicher Überlegung und nach zahlreichen Gesprächen entschieden, auf dem Bundesparteitag in Hamburg für den Vorsitz der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zu kandidieren.

Berlin | Der Einfluss der Bundespolitik auf die Wahlentscheidung der Bürger bei Landtagswahlen wird offenbar überschätzt. In einer Umfrage für das sogenannte "Trendbarometer", welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird, gaben wie in Bayern nur zwölf Prozent der Hessen an, die Politik in Berlin sei für ihre Wahlentscheidung entscheidend gewesen. Von den Wählern der beiden Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD gaben sogar fast drei Viertel (73 bzw. 77 Prozent) an, dass die Landespolitik für ihre Wahlentscheidung wichtiger als die Berliner Politik gewesen sei.

Berlin | Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat dafür plädiert, den türkischen Journalisten Adil Yigit nicht auszuweisen. "Man kann nur hoffen, dass die örtlichen Entscheidungsträger schnell eine vertretbare Lösung finden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Agil Yigit wäre nach den Erfahrungen anderer kritischer Schriftsteller und Journalisten überall gefährdet. Wir müssen sicherstellen, dass Meinungs- und Pressefreiheit nicht durch aufenthaltsrechtliche Fragen in Zweifel gezogen werden." Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, und der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hatten sich zuvor ähnlich geäußert. Dagdelen hatte gesagt, sie finde "die Ausweisungsverfügung gegen diesen prominenten Erdogan-Kritiker ungeheuerlich".

Wiesbaden | Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU trotz massiver Verluste stärkste Kraft geblieben. Laut vorläufigem Endergebnis kommt die Partei von Ministerpräsident Volker Bouffier nur noch auf 27,0 Prozent der Stimmen. Die Grünen kommen auf 19,8 Prozent und liegen damit gleichauf mit der SPD.

Berlin | aktualisiert | Bundeskanzlerin Angela Merkel will als Konsequenz aus dem Abwärtstrend der CDU offenbar beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Lesen Sie hier die aktuelle Entwicklung und erste Reaktionen auf die Ankündigung Merkels, die sich mittlerweile auch selbst äußerte. Sie bestätigte die Kandidatur von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Wiesbaden | Bei der Landtagswahl in Hessen wird die CDU laut der 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF trotz massiver Verluste stärkste Kraft bleiben. SPD und CDU stürzen ab. Mittlerweile äußert sich auch das politische Berlin.

Die Hochrechnungen zur Hessenwahl

Laut Hochrechnung von Infratest/ARD von 18:57 Uhr kommt die CDU bei der Landtagswahl in Hessen auf 28,0 Prozent, die SPD auf 19,8 Prozent, die Grünen auf 19,4 Prozent, die Linke auf 6,5 Prozent, die FDP auf 7,7 Prozent, die AfD auf 12,1 Prozent, die Anderen auf 6,5 Prozent.
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Laut Hochrechnung von Infratest/ARD von 19:21 Uhr kommt die CDU auf 27,8 Prozent, die SPD auf 19,5 Prozent, die Grünen auf 19,5 Prozent, die Linke auf 6,0 Prozent, die FDP auf 7,9 Prozent, die AfD auf 12,5 Prozent, die Anderen auf 6,8 Prozent.
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Wie der Tag der Hessenwahl verlief lesen Sie hier bei report-K >

Berlin | Beatrix von Storch ist die Berichterstatterin der AfD-Bundestagsfraktion für Antisemitismus. Dies bestätigte das Büro der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden auf Anfrage der "Bild". Anfang Oktober hatte das erste Treffen der Antisemitismus-Berichterstatter aller Fraktionen mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, stattgefunden.

Berlin | Die Union ist im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, auf ein weiteres Allzeit-Tief gefallen. Nur 24 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, erneut ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und so wenige wie nie zuvor in der Emnid-Befragungsreihe. Profitieren können erneut die Grünen, die einen weiteren Prozentpunkt zulegen und mit jetzt 20 Prozent klar auf Platz zwei stehen.

Wiesbaden | aktualisiert | In Hessen haben um 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. 4,38 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, bis 18 Uhr ihre Stimme abzugeben. Insgesamt kandidieren 413 Bewerber in den Wahlkreisen, davon sind 115 Frauen.

Berlin | Drei deutsche Familien haben zusammen mit der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht, um die Bundesregierung zur Einhaltung des Klimaschutzziels für das Jahr 2020 zu zwingen. Die Regierung habe "ihre Handlungen eingestellt" und das "ohne gesetzliche Grundlage und ohne ausreichende Begründung oder Rechtfertigung", heißt es in der Klageschrift, über die der "Spiegel" berichtet. Diese Untätigkeit beim Klimaschutz werten die Kläger als unzulässigen Eingriff in ihre Grundrechte auf "Leben und Gesundheit", "Berufsfreiheit" und "Eigentumsgewährleistung".