Politik Deutschland

Köln | Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier und Bundesverkehrsminister Scheuer sind sich in einem einig, die Opfer der Hochwasserkatastrophe sollen finanzielle Hilfen erhalten. Die einzelnen Positionen im Überblick.

Erftstadt | aktualisiert | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) steht nach seinem Besuch in Erftstadt in der Kritik. Auf Fernsehbildern ist zu sehen, wie der Unions-Kanzlerkandidat im Hintergrund mit Kommunalpolitikern herumalbert und lacht, während der Bundespräsident im Vordergrund mit ernster Miene von den Menschen spricht, die im Zuge der Flutkatastrophe "große Verluste erlitten haben". "Ich bin wirklich sprachlos", kommentierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Bilder.

Erfurt | Die ursprünglich für den Tag der Bundestagswahl am 26. September geplante Landtagswahl in Thüringen kann wohl nicht stattfinden. Die Fraktionen von Linken und Grünen zogen ihre Beteiligung an einem entsprechenden Antrag zur Auflösung des Landesparlaments und auf vorgezogene Neuwahlen zurück. Damit ist eine Zweidrittelmehrheit nicht mehr möglich.

Washington/Berlin | Die Bundesregierung plant ein Hilfsprogramm für die Opfer des Unwetters in Westdeutschland.

Berlin | Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kehrt nach der Unwetter-Katastrophe in Deutschland vorzeitig aus dem Urlaub zurück.

Berlin | In der Berliner CDU-Bundesgeschäftsstelle ist wegen des Hochwassers in Rheinbach in Nordrhein-Westfalen das Internet am Donnerstag überwiegend ausgefallen.

Brüssel | In der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Kommission ab 2035 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr verkauft werden.

Berlin | Die politische Stimmung in Deutschland hat sich laut der neuesten Forsa-Umfrage zuletzt kaum verändert. Politiker*innen von CDU und FDP denken Farbspielereien durch.

Berlin | Auffrisch-Impfungen wird es im Herbst und Winter offenbar nur für Kranke und ältere Risikopatienten geben.

Berlin | Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seiner Partei geraten, den umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten und Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu ignorieren statt ihn öffentlich zu kritisieren. "Herr Maaßen versucht mit Provokationen, Aufmerksamkeit zu gewinnen", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Das sei "offenbar sein Stil, aber das sollten wir nicht einmal ignorieren".

Berlin | Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind in der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen.

Berlin | Grünen-Chef Robert Habeck ist allen Spekulationen entgegengetreten, seine Partei könnte Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin austauschen.

Berlin | DGB-Chef Reiner Hoffmann hat kein Verständnis für volle Stadien während der Fußball-EM angesichts der "Delta"-Variante. "Achtsamkeit ist immer noch das Gebot der Stunde", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Bis ein ausreichender Impfschutz erreicht ist, müssen Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz oder in Geschäften weitergelten", forderte Hoffmann.

Berlin | Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat den Kurs der EZB zur Inflation kritisiert und auf die negativen Auswirkungen für die Verbraucher verwiesen.