Politik Deutschland

Berlin | Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) geht davon aus, dass sich die Infektionslage im Mai entspannen und Reisen ab August wieder möglich sein werden.

Berlin | CDU und CSU verlieren in der Wählergunst zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 25 Prozent - das sind elf Prozentpunkte weniger als noch vor sieben Wochen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, setzt sich der Abwärtstrend bei der Union damit die vierte Woche in Folge fort. Die Grünen hingegen setzen ihren Aufwärtstrend fort und liegen mit 23 Prozent (+1) nur noch zwei Punkte hinter der Union.

Berlin | Die neue Einreiseverordnung tritt erst am Dienstag, um 0 Uhr in Kraft. Das sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Er stellte damit seine erst wenige Minuten alte Aussage klar, wonach die Einreiseverordnung "Montagnacht" in Kraft trete.

Berlin | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) räumt ein, bei der Beschaffung von Schutzmasken in der Coronapandemie bewusst Freunde und Bekannte genutzt zu haben. Der Grund dafür sei die große Versorgungsnot im Gesundheitswesen gewesen. "Ich musste in dieser Zeit feststellen, dass es wesentlich besser funktioniert, wenn das Angebot von jemandem kommt, den man kennt und einschätzen kann", sagte Spahn dem "Spiegel".

Berlin | Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig härter bestraft werden. Der Bundestag brachte am Donnerstag ein Gesetz auf den Weg, welches Verschärfungen und Erweiterungen des Strafgesetzbuchs (StGB) vorsieht. Der Grundtatbestand der sexualisierten Gewalt gegen Kinder soll künftig ein Verbrechen sein mit einem Strafrahmen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe.

Berlin | Die neue Einreiseverordnung der Bundesregierung soll doch erst am Sonntag um 0 Uhr in Kraft treten. Das berichtet die "Bild" am Donnerstag unter Berufung auf das Bundesgesundheitsministerium. Zuvor hatte das Blatt bereits unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass alle Flugpassagiere, die nach Deutschland reisen wollen, ab Freitag vor dem Abflug einen negativen Corona-Test vorweisen müssen sollen.

Berlin | Die Bundesregierung prüft das Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Es gebe einen entsprechenden Prüfauftrag, "um zu gucken, was möglich ist", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Es gebe vor einer Ausreisesperre aber "große verfassungsrechtliche Hürden".

Berlin | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung von Stalking auf den Weg gebracht. "Der Straftatbestand hat bisher zu hohe Hürden. Diese Hürden senken wir jetzt deutlich", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch.

Berlin | aktualisiert | An Gründonnerstag und Karsamstag soll es nun offenbar doch keine zusätzlichen Ruhetage geben. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch in einer kurzfristig anberaumten Schalte mit den Regierungschefs der Länder an. Demnach habe Merkel eingestanden, dass der Beschluss ein Fehler gewesen sei. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bestätigte mittlerweile den Stopp der Osterruhe. Die Linke fordert die Kanzlerin dazu auf die Vertrauensfrage zu stellen. Merkel lehnt Vertrauensfrage ab.

Berlin | aktualisiert | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch um 11 Uhr kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten über die Corona-Lage beraten. Das erklärte gerade NRW-Ministerpräsident und der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet bei seiner Rede im NRW-Landtag. Diesen verließ der Ministerpräsident daher und hörte nicht mehr die anschließende Aussprache. Dabei hielt Laschet eine richtige Wutrede in Richtung Opposition und sprach zum Thema Impfung von "Legendenbildung".

Köln | CDU und CSU sinken bei gleich zwei Umfrageinstituten weiter stark in der Wählergunst. Im RTL/n-tv-"Trendbarometer" fallen die Unionspateien um drei Prozentpunkte auf 26 Prozent. So weit unten stand die CDU/CSU zum ersten Mal im Februar 2000, nach der Kohl’schen Spendenaffäre.

Berlin | aktualisiert | Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, das öffentliche Leben über Ostern stark herunterzufahren. Der 1. und 3. April sollen "zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April" belegt werden, heißt es im Beschluss. Die Einigung kam erst nach elf Stunden Verhandlungen und nach 2 Uhr in der Nacht zustande. Die Reaktionen: Kanzleramtsminister Braun verteidigte die Maßnahmen und die Vertreter der Kommunen begrüßten den verschärften Oster-Lockdown. Kritische Stimmen kommen aus der Wirtschaft.

Berlin | LIVEBLOG Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben am Montagnachmittag mit etwas Verspätung ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise begonnen. Der Lockdown ist bis zum 18. April verlängert. Bund und Länder streiten kräftig über die weiteren Corona-Maßnahmen.

Dublin | Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern ist tot. Wie die "Bild" und weitere Medien berichten, starb sie auf dem Rückflug von Kuba in Richtung Deutschland. Sie soll im Flugzeug das Bewusstsein verloren haben, daraufhin entschied sich die Crew laut "Bild"-Bericht für eine außerplanmäßige Notlandung in Dublin (Irland).