Politik Deutschland

Berlin | Der innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, ist der Ansicht, dass ein etwaiges NPD-Verbot nicht dazu beitragen würde, rechtes Gedankengut zu bekämpfen. "Wir können das Problem nur durch konsequente Bekämpfung des Gedankenguts und nicht durch ein obrigkeitsstaatliches Verbot von Gedanken lösen", sagte Uhl am Donnerstag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Die NPD sei eine "sterbende Partei" und würde "von 99 Prozent der Bevölkerung verachtet" werden.

Berlin | Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs die von Kassenpatienten selbst bezahlten individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) beim Arzt per Gesetz stark einschränken. "Wir wollen die Leistungen komplett untersagen, die mehr Schaden als Nutzen haben", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Zudem sollten diese Leistungen in den Arztpraxen nur noch an Tagen erbracht werden, an denen die Patienten keine von den Kassen finanzierte Angebote erhielten.

Berlin | Die Unionsfraktion und die Bundestagsfraktion der Grünen werden dem von der SPD einbrachten Vorstoß, der Bundestag solle einen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen, nicht zustimmen. Die Unionsfraktion wird am Donnerstag voraussichtlich dagegen stimmen, die Grünen wollen sich bei der Parlamentsabstimmung enthalten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte nach der Grünen-Fraktionssitzung am Dienstag der "Welt" (Mittwochausgabe).

Berlin | Der Christopher Street Day Berlin schließt die CDU von der diesjährigen Parade aus. Die sei eine Konsequenz der verfassungswidrigen Entscheidungen des letzten CDU-Parteitags, des CDU-Präsidiums und der zunehmend polemischen, diffamierenden und verhetzenden Äußerungen zahlreicher CDU-PolitikerInnen in den letzten Monaten, heißt es in einem Beschluss der Organisation Christopher Street Day Berlin, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Beim Bundestreffen der CSD Organisationen Anfang April wurden die Haltung der Union verurteilt und Konsequenzen angekündigt.

Berlin | Der frühere Bundesparteichef der Linken, Oskar Lafontaine, wird sich bei der kommenden Bundestagswahl nicht um ein Mandat bewerben. Über seine Entscheidung, nicht in die Bundespolitik zurückzukehren, wolle er die Fraktion seiner Partei im saarländischen Landtag am heutigen Montag informieren, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Lafontaine war in den vergangenen Wochen von Teilen seiner Partei zur Rückkehr nach Berlin aufgefordert worden.

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Berlin | Die neue eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat gute Chancen im Herbst in den Bundestag einzuziehen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von "Handelsblatt-Online". 19,2 Prozent der 1.003 Befragten bejahten demnach die Frage, ob Sie der Partei bei der Bundestagswahl ihre Stimme geben würden (24,9 Prozent der Männer und 14,8 Prozent der Frauen).

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Berlin | aktualisiert |Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag hat die Initiative der Länderkammer für eine gesetzliche Frauenquote abgelehnt. Während 277 Parlamentarier für eine gesetzliche Frauenquote votierten, lehnten 320 Bundestags-Abgeordnete selbige ab, ein Parlamentarier enthielt sich. Zur Abstimmung stand ein Antrag, der durch eine kurzfristige Änderung seitens der Grünen inhaltlich den Vorstellungen der CDU entsprach. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag eines Nachrichtensenders spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine gesetzliche Frauenquote aus.

Berlin | Die Unionsfraktion will nun doch geschlossen gegen die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote stimmen. Medienberichten zufolge habe es bei einer Probeabstimmung am Dienstag in Berlin keine Gegenstimme und keine Enthaltungen gegeben. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will demnach am Donnerstag gegen den SPD-Antrag stimmen.

Berlin | Nach Einschätzung des Wissenschaftlers Everhard Holtmann hat die neu gegründete Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance auf Einzug in den Bundestag. Denn noch sei nicht ausgemacht, ob die Positionen der AfD überhaupt bei hinreichend vielen Wählern verfangen. "Dass sich das derzeit demoskopische gemessene Potential tatsächlich in konkrete Wählerstimmen am 22. September in einer für den Einzug in den Bundestag genügend großen Höhe umsetzt, halte ich für wenig wahrscheinlich – es sei denn, die Euro-Krise würde sich im Sommer neuerlich und dramatisch zuspitzen", sagte Holtmann "Handelsblatt-Online".

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Berlin | Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat den Wirtschaftskurs seiner Partei scharf kritisiert. "Da gibt es eine Neigung, das Programm ohne Rücksicht auf die Unternehmen zu verändern, weil es der Wirtschaft ja gerade so gut geht. Das halte ich für gefährlich", sagte Palmer in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

München | Die Bereitschaft der Bundesländer, ein Atommüll-Endlager in ihrem Land einzurichten, ist trotz der Einigung auf eine neue und deutschlandweite Suche gering: In einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" unter allen 16 Staatskanzleien sagten nur vier Länder zu, ein Endlager zu errichten, sollte die geplante Kommission einen geeigneten Standort in ihrem Land finden: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Bayern, Sachsen, das Saarland sowie die drei Stadtstaaten halten sich für nicht geeignet: Sachsen-Anhalt wollte sich nicht an der Umfrage beteiligen. Die übrigen Länder bekräftigen nur die Einigung auf das Verfahren.

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Berlin | Vor dem morgigen Gründungsparteitag geht der designierte Bundesvorsitzende der Euro-Protestpartei "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, von einem zweistelligen Ergebnis bei der Bundestagswahl aus und schließt Koalitionen mit den im Bundestag vertretenen Parteien aus. Aus den etablierten Parteien gibt es erste Reaktionen.

Wiesbaden | Im Fall des Netzwerks inhaftierter Rechtsextremisten ist es zu einer Panne im hessischen Verfassungsschutz gekommen. So hat das Wiesbadener Landesamt für Verfassungsschutz eine Werbeanzeige für die Organisation "AD Jail Crew" übersehen, obwohl die Behörde die betreffende Motorradzeitschrift, in der die Anzeige abgedruckt wurde, abonniert hat. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und beruft sich dabei auf Sicherheitskreise.

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Berlin | In der Regierungskoalition wächst der Druck auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), sich in der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über die Frauenquote der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen. "Ich sehe keinen Spielraum für eine abweichende Abstimmung", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, warnte von der Leyen: "Ein Regierungsmitglied kann nicht für einen Antrag der Opposition stimmen."

München | In der Münchner Innenstadt haben am Samstag tausende Menschen anlässlich des NSU-Prozesses gegen Nazi-Terror und rechte Gewalt demonstriert. Die Kundgebung wurde von einem Bündnis linker Gruppen initiiert: Die Veranstalter gaben an, dass sich zwischen 7.000 und 10.000 Menschen versammelt hätten, die Polizei sprach von etwa 5.000 Teilnehmern. Auf den Transparenten der Demonstranten standen Slogans wie "München bleibt nazifrei".

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