Politik Deutschland

Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei einem Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition die Gewerbesteuer erneut zur Disposition stellen. "Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist", sagte Schäuble der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommenssteuer könne man die Eigenverantwortung der Kommunen stärken, so Schäuble.

Wiesbaden | Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist im Jahr 2012 um 5,1 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte, wurden im vergangenen Jahr mehr als 112.300 Ausländer eingebürgert. Das waren 5.400 Einbürgerungen oder 5,1 Prozent mehr als im Jahr 2011 und 10.800 mehr als 2010.

Berlin | Nach dem Desaster um die Aufklärungsdrohne Euro Hawk treibt das Verteidigungsministerium trotz erheblicher Zweifel ein weiteres milliardenschweres Rüstungsprojekt voran, über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe berichtet. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht der Bundeswehr kommt zu dem Ergebnis, dass der Hubschrauber NH90 als "mehrrollenfähiger Hubschrauber" in der Marine ungeeignet sei. Trotzdem plant das Verteidigungsministerium 18 "NH90" in der Version "NFH NGEN Sea Lion" im Wert von 915 Millionen Euro für die Seestreitkräfte zu kaufen.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Stärkung des Radverkehrs ausgesprochen. Das Fahrrad solle als "ein moderner Verkehrsträger des 21. Jahrhunderts" etabliert werden, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Mit dem neuen Nationalen Radverkehrsplan wolle der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen erreichen, dass "wir dort, wo Lücken sind, noch vorankommen".

Berlin | Fast 70.000 Besucher sind am Samstag zum 15. "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung gekommen. Das teilte das Bundespresseamt mit. Geladen hatten das Bundeskanzleramt, die 14 Bundesministerien und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

Wiesbaden | Der Staat hat im ersten Halbjahr des laufenden Jahres einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.335,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus ein Plus von 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit von einer im europäischen Vergleich insgesamt günstigen Beschäftigungssituation und stabilen Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr 2013 profitieren.

Berlin | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine Reform der Grundsteuer gefordert, die Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro bringen soll. "Eine Luxuswohnung am Starnberger See, die der Eigentümer für 20.000 Euro pro Quadratmeter gekauft hat, kann mit einer höheren Grundsteuer belegt werden, als beispielsweise eine Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern, die nur 800 Euro pro Quadratmeter gekostet hat", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Eine Reform der Grundsteuer sei "längst überfällig", sagte Landsberg.

Berlin | Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung letzte Sonderrechte ehemaliger Besatzungsmächte in der Bundesrepublik beendet. "Wir haben die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden. Ganz formell durch Verbalnoten-Austausch", sagte Merkel der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe).

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Berlin | Der Erzeugerpreis für Milch ist auf den höchsten Stand seit fünfeinhalb Jahren gestiegen. Dies meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf aktualisierte Monatsdaten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für Juni. Demnach erhielten die Bauern 36,51 Cent für ein Kilo Milch.

Berlin | Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einem rechtsextremen Potenzial gewarnt, "das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt". Es sei wichtig, "Präsenz zu zeigen. Mit der Polizei, aber auch mit der Botschaft der Zivilgesellschaft: Wir lassen für diese Leute keinen Raum", sagte sie der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Berlin | Laut Bundesbankpräsident Jens Weidmann hätte der Euro-Austritt einzelner Länder "gravierende Konsequenzen". "Eine Währungsunion ist kein Club, bei dem man problemlos aus- und wieder eintreten kann", warnte Weidmann in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Ihn irritiere, wie leichtfertig mit dem Gedanken einer Abspaltung der südeuropäischen Staaten gespielt werde.

Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland zur Konzentration "auf die wirklich Hilfsbedürftigen" aufgerufen und gleichzeitig davor gewarnt, zuzulassen, "dass diese Hilfsbedürftigen von Rechtsextremisten für ihre Hass-Propaganda instrumentalisiert werden". Diese "menschenverachtende Propaganda der Rechtsextremisten" müsse deutlich unterschieden werden von den Sorgen der Bürger, sagte Friedrich im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). "Die Kommunen dürfen von den Ländern bei der Bewältigung der Situation nicht allein gelassen werden", mahnte Friedrich.

Berlin | Die Finanzexpertin und stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hält einen Austritt Deutschlands aus der Euro-Zone für denkbar, um Europa wirtschaftlich wieder ins Lot zu bringen. "Aus der Perspektive der deutschen Exportindustrie wäre das sicher ein harter Schnitt. Aus Sicht der meisten anderen Euro-Länder kann man darüber durchaus diskutieren", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Berlin | Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Kommunen um 14 Milliarden Euro zu entlasten. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen sich nicht weiter öffnet und weitere Städte in die Abwärtsspierale gerissen werden", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Als ersten Schritt erwarten wir, dass die neue Bundesregierung die Kosten der Eingliederungshilfe von 14,4 Milliarden Euro pro Jahr übernimmt."

Berlin | Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) benötigt das krisengeschüttelte Griechenland nach 2014 ein weiteres Hilfsprogramm. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", sagte Schäuble am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg. "Sie sind noch nicht über den Berg."

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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