Politik Deutschland

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Hannover | Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen Alt-Bundespräsident Christian Wulff erhoben. Dies bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover gegenüber "Spiegel Online". Der frühere Ministerpräsident von Niedersachsen hatte zuvor eine Einstellung der Ermittlungen gegen Zahlung einer Geldstrafe abgelehnt.

Berlin | Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will noch vor der Bundestagswahl ein neues Konzept für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ab 2015 beschließen. "Es wird eine Willenserklärung der Bundesregierung über Auftrag und Größenordnung unseres künftigen Engagements in Afghanistan geben", kündigte der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) an. Alle sollten wissen, wie es nach Auffassung der Regierung weitergehen solle.

Berlin | Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. sollte nach ihrer Festnahme in ein neues Neonazi-Netzwerk integriert werden. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf hessische Justizkreise. Demnach hat der Initiator des nun aufgeflogenen Rechtsextremisten-Netzwerkes in Gefängnissen, der Kasseler Neonazi-Führer Bernd T., versucht, die inhaftierte Z. sowie Personen aus dem NSU-Umfeld zu kontaktieren.

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Berlin | Der Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert. "Die Todesstrafe verstößt gegen die Menschenwürde und muss weltweit abgeschafft werden", sagte Beck mit Blick auf die von Amnesty International veröffentlichte Todesstrafen-Statistik am Mittwoch in Berlin. Deutschland und Europa müssten nach Ansicht des Grünen-Politikers mehr konkrete politische Initiativen ergreifen, "um die Todesstrafe zurückzudrängen und zu beseitigen".

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Berlin | Vertreter von Bund und Länder haben sich auf einen Neustart für die Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland geeinigt. Das gab Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin nach einem Spitzengespräch bekannt. Demnach soll eine Expertenkommission bis 2015 Kriterien festlegen, nach denen ein Endlager ausgesucht werden kann.

Berlin | Die Bundesregierung hält am Bau von Marineschiffen für das Ausland fest. "Diese Produktion darf auf keinen Fall gefährdet werden", sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatsekretär Hans-Joachim Otto (FDP), der Onlineausgabe der "Ostsee-Zeitung". Der Bau solcher Schiffe allein für die deutsche Marine werde dem überragenden Knowhow der deutschen Werften auf diesem Gebiet nicht gerecht.

Berlin | Die von der SPD vorgeschlagene parteilose Kultusministerin von Schleswig-Holstein, Waltraud Wende, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Debatte über Geschlechtertrennung im Sportunterricht an den Gleichheitsgrundsatz erinnert. "In Deutschland gilt das Grundgesetz. Wir brauchen keine Sonderregelungen", sagte Wende der "Welt".

Düsseldorf | Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch gebracht. "Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das könne eine gute Lösung für eine bislang völlig verfahrene Situation sein.

Berlin | Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen: Nach einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe so genannter "Cash-GmbHs" eingedämmt werden. Das berichtet die "Rheinische Post". Dabei geht es um die Übertragung von hohen Geldsummen auf eine Firma allein zum Zweck der Steuervermeidung.

Istanbul | Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat bei seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) dafür geworben, türkischen Medien die Teilnahme am NSU-Prozess zu ermöglichen. Davutoglu habe den Wunsch der türkischen Regierung gegenüber Westerwelle unterstrichen, türkischen Medien und Prozessbeobachtern einen Zugang zu dem Verfahren gegen die rechtsradikale Terrorzelle zu ermöglichen, wie türkische Medien unter Berufung auf diplomatische Kreise berichten. Demnach habe Westerwelle versichert, auch er wünsche sich einen umfassenden Informationszugang der türkischen Öffentlichkeit.

Wiesbaden | Der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in der deutschen Bevölkerung lag im Jahr 2010 mit 15,8 Prozent unter dem EU-Durchschnitt von 16,9 Prozent. Dies teilte das Statistische Bundesamt auf Basis von Daten des europäischen Statistikamtes Eurostat am Mittwoch in Wiesbaden mit. Nach EU-Definition gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn ihr Einkommen nach Einbeziehung staatlicher Transferleistungen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung eines Landes beträgt.

Berlin | Unbewacht von deutschen Sicherheitsbehörden hat der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seinen Besuch in der nördlichen Krisenregion Malis absolviert. Das mitgereiste mindestens 15-köpfige Spezialkommando aus Personenschützern und perfekt ausgerüsteten Krisenspezialkräften samt Sprengstoffexperten des Bundeskriminalamtes (BKA) musste nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe) auf direkte Anweisung des in Deutschland amtierenden BKA-Abteilungsleiters in der malischen Hauptstadt Bamako verbleiben. Wegen unkalkulierbaren Risikos in der nordmalischen Stadt Mopti, dem Ziel Niebels, und wegen nicht vorhandener geschützter Transportfahrzeuge und einer nicht garantierten Rettungskette wurden Niebels BKA-Begleitern die Mitflug-Genehmigung nicht erteilt.

Berlin | Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Regierungswechsel zu Rot-Grün. Vor allem die Steuerpläne schadeten dem Wohlstand, sagte Eric Schweitzer, neuer Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Tagesspiegel. Eine Vermögen- sowie eine höhere Erbschaftsteuer "bedeuten weniger Investitionen, weniger Innovationen, weniger Wachstum und einen Verlust an Arbeitsplätzen", urteilte er.

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Berlin | Die Euro-Krise verunsichert die Deutschen: Jeder zweite Deutsche (48 Prozent) macht sich im Rahmen der Euro- und Schuldenkrise laut einer Umfrage für den aktuellen ARD-Deutschlandtrend Sorgen um seine Ersparnisse. Mit 59 Prozent ist die Mehrheit der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Krise richtig und entschlossen gehandelt hat. 39 Prozent glauben, dass die Union die Kompetenz hat, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.

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Dresden | Die Integrationsministerkonferenz der Länder plädiert mehrheitlich für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Dies sei bereits Praxis in vielen anderen Ländern, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Donnerstag in Dresden. Zudem sprachen sich die von SPD und Grünen geführten Bundesländer - die in der Konferenz über eine Mehrheit verfügen - für die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht aus.

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