Politik Deutschland

Berlin | Der Deutsche Städtetag lehnt die Forderung nach einer Schuldenbremse für Kommunen ab. "Wir brauchen keine Schuldenbremse für Kommunen, sondern eine Aufgabenbremse für Bund und Länder. Denn die Aufgaben und Ausgaben, die den Kommunen übertragen werden, sind das Problem, das ihnen zu schaffen macht", sagt der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, der "Welt".

Berlin | Die Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der europäischen IT-Wirtschaft stoßen in der Industrie auf Kritik. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, sagte der "Welt": "Mit dem Versuch, einen IT-Airbus zu bauen, würden wir nur Zeit und Ressourcen verschwenden." Stattdessen brauche man eine durchdachte und in sich konsistente IT-Strategie in Deutschland und in der EU, die neue Technologien fördere und junge Unternehmen unterstütze.

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Berlin | Die deutschen Sicherheitsbehörden sind in Alarmbereitschaft versetzt worden: Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) aus Sicherheitskreisen plant die Terror-Organisation al-Qaida Anschläge auf Schnellzüge in ganz Europa. Denkbar sind dabei nach Auskunft von Sicherheits-Experten sowohl Sabotage-Akte an Schienen und Oberleitungen als auch Anschläge mit Sprengsätzen auf Schnellzug-Trassen oder "Tunnels, sowie Bombenanschläge in den Schnellzügen selbst". Der Hinweis auf die geplanten Anschläge stammt nach Angaben aus Sicherheitskreisen vom amerikanischen Geheimdienst "National Security Agency" (NSA), der offenbar vor wenigen Wochen ein Telefonat zwischen hochrangigen al-Qaida-Mitgliedern abgehört hat.

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Ingolstadt | Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ingolstadt ist wegen der Geiselnahme im Alten Rathaus abgesagt worden. Die für Montagabend vorgesehene gemeinsame Veranstaltung von Merkel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in Ingolstadt werde nicht stattfinden, wie die CSU mitteilte. Ein nach eigenen Angaben bewaffneter Mann hatte wenige Stunden vor dem Besuch der Kanzlerin im Alten Rathaus mehrere Menschen in seine Gewalt gebracht.

Berlin | Bundeskanzlerin Merkel hat sich offen für die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer gezeigt, über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nachzudenken. Dies sei eine Frage, die letztlich zwischen den Bundesländern zu klären sei, in der kommenden Legislaturperiode müsse aber auch über die Konsequenzen aus dem Ende des Solidarpakts II entschieden werden, sagte Merkel dem ZDF.

Berlin | Der Bundeswehr gehen die Bewerber für den freiwilligen Wehrdienst aus. Nach Informationen der "Welt" ist die Zahl der jungen Männer und Frauen, die sich bei den Streitkräften verpflichten, 2013 im Vergleich zum Vorjahr drastisch zurückgegangen. So traten im Januar dieses Jahres 1.607 Personen ihren Dienst an, 2012 waren es zu diesem Stichtag noch 2.720 gewesen.

Berlin | Der Bundesrat hat den Weg für die Auszahlung der Fluthilfe freigemacht. Auf einer Sondersitzung am Freitag wurde den vorgeschlagenen Regelungen über die Verteilung der Gelder aus dem eingerichteten Fluthilfefonds im Umfang von bis zu acht Milliarden Euro einstimmig zugestimmt. Die Verordnung stellt sicher, dass die Länder den vom Hochwasser Betroffenen schnellstmöglich die bereitstehenden finanziellen Wiederaufbauhilfen auszahlen können.

Berlin | In der Bundespolitik regt sich massiver Widerstand dagegen, dass Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneut Aufsichtsratsvorsitzender für den Berliner Großflughafen BER werden soll. "Wowereits Rückkehr an die Spitze des Aufsichtsrates ist ein Treppenwitz der Geschichte", sagte der FDP-Generalsekretär Patrick Döring gegenüber "Handelsblatt-Online". Wowereit, derzeit Stellvertreter des Ende August abtretenden Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, habe bei der Kontrolle des Flughafenbaus komplett versagt und wurde abberufen.

Berlin | Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylerstanträge ist im Juli um 111,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Im vergangenen Monat wurden demnach beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 9.516 Asylerstanträge gestellt.

Berlin | aktualisiert | Der Linken-Politiker Lothar Bisky ist tot. Das teilte sein Parteikollege Gregor Gysi am Dienstag auf Wunsch von Biskys Familie mit. Der Politiker wurde 71 Jahre alt.

Berlin | aktualisiert | Die SPD will ein "No-Spy"-Abkommen zwischen Deutschland und den USA erst nach weiterer Aufklärung möglicherweise erfolgter massenhafter Datenausspähung. Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wertet das geplante Abkommen als Schuldeingeständnis von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU).

Berlin | Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, glaubt die USA sammelten "sicherlich auch zum Schutz deutscher Staatsangehöriger Daten". Wie er am Dienstag im Deutschlandfunk sagte, finde in Deutschland keine Totalausspähung statt. "Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass in China, in Russland, in den USA überall auch zum Schutz der eigenen Staatsangehörigen und was die USA betrifft, sicherlich auch zum Schutz deutscher Staatsangehöriger Daten gesammelt werden."

Berlin | Nach seiner erneuten Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium hat Kanlzeramts-Chef Ronald Pofalla (CDU) noch einmal bestärkt, dass sich alle Nachrichtendienste an deutsches Recht gehalten hätten. "Recht und Gesetz werden in Deutschland nach Angaben der NSA und des britischen Nachrichtendienstes eingehalten. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden gewahrt", sagte Pofalla am Montagabend in Berlin.

Berlin | 62 Prozent der Deutschen haben laut einer Umfrage kein Vertrauen mehr in die Politik. Wie eine Emnid-Erhebung im Auftrag der Programmzeitschrift "Auf einen Blick" ergab, vertraut lediglich ein Drittel der Bundesbürger den Politikern. In der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre (70 Prozent) ist der Vertrauensverlust am größten.

Berlin | Das Vorhaben klingt gut, Verbesserungen aber gibt es kaum: Bereits seit knapp zwei Jahren ruft Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Bürger auf, jene Baustellen zu melden, "auf denen kein Mensch arbeitet". Mit Hilfe des "Baustellenmelders" auf der Internetseite seines Ministeriums will er die Zahl der Stillstand-Baustellen verringern. Tatsächlich aber bringt die Einrichtung so gut wie nichts, wie aus einer Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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