Politik Deutschland

Düsseldorf | Rainer Brüderle gibt sich gelassen. Mit einem freundlichen "Guten Morgen" begrüßt der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am Sonntag in einem Düsseldorfer Flughafenhotel die wartenden Journalisten. Wie ein böses Omen steht an der Treppe, die er hochkommt, ein Schild mit der Aufschrift "Achtung Rutschgefahr". Doch Brüderle geht unbeeindruckt weiter - gefolgt von den zahlreichen Mikrofonen und Kameras.

Ulm | Mehrere ehemalige Mitglieder eines deutschen Ablegers des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) sind offenbar mittlerweile in der rechtsextremen NPD aktiv. Das geht der Ulmer "Südwest Presse" (Samstagausgabe) zufolge aus einem geheimen Dokument des Verfassungsschutzes hervor, das der Zeitung vorliegt. Demnach soll eines der insgesamt 19 in dem Dokument genannten Mitglieder heute für die NPD im Stadtrat von Wernigerode (Sachsen-Anhalt) sitzen.

Berlin/Düsseldorf | Bildungsministerin Annette Schavan kämpft um ihren Ruf und ihre Karriere: Die CDU-Politikerin hat am Mittwoch erneut Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe in ihrer 1980 verfassten Doktorarbeit abgeschrieben oder Quellen nicht korrekt zitiert. Rückendeckung in der Plagiatsaffäre bekam sie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hat weiter "volles Vertrauen" in Schavans Arbeit als Ministerin, wie Merkels Sprecher Steffen Seibert betonte. Am Vorabend hatte der Rat der Philosophischen Fakultät an der Universität Düsseldorf ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Am Ende könnte die Aberkennung des Doktortitels stehen. [Bericht von der Entscheidung und das Originalstatement der Universität Düsseldorf]

Frankfurt am Main | Mit der Berufung der Doppelspitze Rösler/Brüderle hat die FDP nach Ansicht des Altliberalen Gerhart Baum ihre Krise noch nicht überwunden. Im Hessischen Rundfunk verwies Baum am Dienstag auf die schlechten Umfragewerte im Bund. "Das muss sich jetzt bessern. Die FDP ist nicht aus dem Schneider."

Berlin | Philipp Rösler bleibt FDP-Parteichef. Darauf einigten sich die Spitzengremien der Liberalen nach Angaben eines Parteisprechers am Montag. Allerdings soll der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle in Zukunft an der Spitze des Wahlkampfteams der Liberalen stehen.

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Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bleibt unabhängig vom Wahlausgang in Niedersachsen im Umfragetief. Nur 20 Prozent der Deutschen halten den ehemaligen Bundesfinanzminister für den geeignetsten Kanzlerkandidaten. 28 Prozent denken hingegen, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hätte das Zeug, bei der Bundestagswahl Angela Merkel (CDU) herauszufordern, wie eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Sendung "Günther Jauch" vom Sonntag ergab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier halten ebenfalls 20 Prozent für geeignet. Nur neun Prozent sprachen sich für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel aus. Befragt wurden am Sonntag 1.000 Wahlberechtigte.

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Hannover | ständig aktualisiert | Rot-Grün hat einen Sitz mehr im Landtag von Niedersachsen. Es kommt zu einem Machtwechsel in Hannover. Nach ZDF ist der Unterschied hauchdünn, nur 0,4 Prozentpunkte mehr bekommen Rot-Grün und damit 70 Sitze, also einen mehr als 69.

Berlin | Der Wirtschaftsweise Lars Feld hält die Erbschaftsteuer für ungerecht. "Die Erbschaftsteuer ist die größte Dummensteuer, die wir in Deutschland haben", sagte Feld der "Welt". Denn sie treffe denjenigen eher, der ein Vermögen von zwei Millionen Euro vererbt und seine Steuererklärung nicht gestalten könne, als jemanden, der ein Erbe von 100 Millionen übertragen wolle, kritisierte der Wirtschaftsweise.

Hannover |  Die Landtagswahl in Niedersachsen hat begonnen. Seit 8:00 Uhr können die rund 6,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün prognostiziert.

Berlin | Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Personaldebatte bei den Liberalen kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen neu entfacht: In einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin brachte Brüderle eine vorgezogene Neuwahl des FDP-Chefs ins Spiel.

Frankfurt/Main | Die Bundesbank hat angekündigt, fast 700 Tonnen deutsches Gold aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. "Wir werden in diesem Jahr beginnen und spätestens im Jahr 2020 enden", kündigte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele am Mittwoch in Frankfurt an. "Wir wollen weiter Vertrauen schaffen."

Berlin | Deutschland wird den Mali-Einsatz von Frankreich mit zwei Transall-Maschinen unterstützen. Das sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwoch. Hierfür sei kein Parlamentsbeschluss notwendig.

Mainz | Die bisherige Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Malu Dreyer (SPD), ist am Mittwoch zur neuen Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Dreyer ist die erste Frau, die das Land Rheinland-Pfalz regiert. Sie tritt die Nachfolge von Kurt Beck an, der zuvor mit einer Amtsdauer von 18 Jahren dienstältester Landesvater in einem deutschen Bundesland war.

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Stuttgart | Der Grünen-Politiker und OB von Tübingen, Boris Palmer, sieht beim Bahnprojekt Stuttgart 21 eine ähnliche Gefahr wie beim geplanten Berliner Großflughafen BER. In der SWR-Sendung "2+Leif" vom Montagabend sagt Palmer: "Wenn wir jetzt nicht aussteigen, wird es genauso kommen wie in Berlin. Die Kosten werden noch weit über die 6,8 Milliarden Euro hinausgehen und der Fertigstellungs-Termin ist niemals zu halten."

Berlin | Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Das geht aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die der "Welt" vorliegen. Demnach wurden 2012 beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 64.539 Anträge auf Asyl gestellt.

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Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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