Politik Deutschland

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Berlin | Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Länder aufgefordert, mehr Geld in die Krankenhäuser zu investieren. "Es ist ein Skandal, dass die Länder die nötigen Investitionskosten für die Krankenhäuser nicht tätigen", sagte Spahn der "Rheinischen Post".

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Berlin | aktualisiert 11.15 Uhr und 11.55 Uhr | Auch Hartz-IV-Bezieher, die ihre Kinder selbst erziehen, sollen künftig Betreuungsgeld bekommen: Anschließend wird es jedoch mit ihren anderen Bezügen verrechnet. Darauf hat sich die Koalition nach Informationen der "Rheinischen Post" geeinigt.

Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Widerstand der SPD auch gegen das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgebesserte Steuerabkommen mit der Schweiz angekündigt. "Solange die Möglichkeit zur Verlagerung von Schwarzgeld bis zum Jahresende bestehen bleibt, bleiben die vollmundigen Versprechen über hohe Nachversteuerungsbeträge eine aufgeblasene Mogelpackung", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post".

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Berlin | Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat anlässlich des Hungerstreiks der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko Konsequenzen für die anstehende Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine gefordert. "Ich halte das Vorgehen gegen Frau Timoschenko für völlig unangemessen und außerhalb jeder Legalität", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Aktualisierung: Auch Außenminister Westerwelle hat der Ukraine im Fall Julia Timoschenko mit Konsequenzen gedroht und das Angebot erneuert, die erkrankte und inhaftierte ehemalige Regierungschefin in Deutschland zu behandeln.

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Berlin | Kurz vor ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Neumünster befindet sich die Piratenpartei weiter im Umfragehoch. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL erreichen die Piraten zum dritten Mal in Folge ihren Rekordwert von 13 Prozent. Die SPD dagegen verliert leicht an Zustimmung.

Berlin | Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Streit über das Betreuungsgeld einen Alternativvorschlag gemacht. "Die Koalitionsfraktionen sollten einsehen, dass das Betreuungsgeld nicht mehrheitsfähig und der Renten-Kompromissvorschlag nicht finanzierbar ist", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ingrid Sehrbrock, "Handelsblatt-Online".
"Sie sollte sich deswegen anderen, auch im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zuwenden."

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CSU geht auf Piraten zu

Berlin |  Die CSU sucht das Gespräch mit der Piratenpartei-Spitze. Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" aus Parteikreisen soll es zu diesem Zweck in den nächsten Wochen mehrere Treffen mit dem Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, dem Berliner Piratenabgeordneten Christopher Lauer sowie Vertretern der bayrischen Piraten geben. Federführend wird die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl die Gespräche führen.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine weitere Senkung der Rentenbeiträge für möglich.

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Berlin | Im Streit um das Betreuungsgeld hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gesprochen und klar gestellt, dass der Zuschuss bis zum Sommer 2013 eingeführt werden soll.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die Umsetzung der Energiewende zur Chefsache. Am 2. Mai hat die Regierungschefin die Vorstandschefs der vier großen Energiekonzerne sowie Vertreter des Kraftwerksbauers Siemens und der Stromnetzbetreiber zum Gipfeltreffen ins Kanzleramt geladen, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Die zuständigen Ressortminister Norbert Röttgen (Umwelt) und Philipp Rösler (Wirtschaft) seien nicht dabei.

Köln | Frauen wenden sich mit einem offenen Brief an die Frauen- und Familienministerin Kristina Schröder. Harte Kritik üben sie an deren Politik. Die Probleme der Frauen wären nicht individuell, sondern lägen an den Rahmenbedingungen in Deutschland. Gemeinsam rufen sie weitere Menschen dazu auf, den Brief zu unterschreiben.

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Düsseldorf | Die amtierende Regierung aus SPD und Grünen liegt drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste in der Wählergunst vorn. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politmagazins Westpol. Demnach kämen, wenn heute gewählt würde, die SPD auf 39 Prozent der Stimmen (-1) und die Grünen auf elf Prozent (-1).

Berlin | Das Internet fördert in den Augen seiner Nutzer die Demokratie: 61 Prozent der deutschen Internetnutzer sind aktuell der Meinung, das Internet trage zu mehr Demokratie bei. Das geht aus einer Erhebung im Auftrag des Hightech-Verbandes Bitkom hervor. Der politische Wert des Internets wird quer durch alle Altersgruppen hoch geschätzt - keineswegs nur in der jüngeren Generation.

Berlin | Die Bundeswehr schickt wegen der angespannten Lage vor den Wahlen in Serbien rund 550 zusätzliche Soldaten in den Norden des Kosovos. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Samstag entsprechende Medienberichte. Das österreichische Bundesheer entsendet rund 150 zusätzliche Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe.

Berlin | Länderübergreifende Abituraufgaben könnten nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, das Niveau des Abiturs senken.

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