Politik Deutschland

Düsseldorf | Angesichts des doppelten Abiturjahrganges und des erwarteten Ansturms auf NRW-Unis im kommenden Jahr fordert die CDU Korrekturen an den Hochschulplänen der Landesregierung. Rot-Grün habe nicht genug Vorsorge getroffen und lasse die Studenten im Stich, kritisierten die beiden CDU-Abgeordneten Stefan Berger und Christian Haardt.

Berlin | Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hat eine Verschärfung der Korruptionsregeln für Abgeordnete strikt abgelehnt. Im Gespräch mit dem "Handelsblatts" wandte sich Pfeiffer damit gegen die Forderung von mehr als 30 Managern großer deutscher Konzerne, das Uno-Abkommen gegen Korruption umzusetzen.

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Freiburg | Der Freiburger Finanzwissenschaftler und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat scharfe Kritik an dem von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Renten-Reformpaket geäußert. Er griff vor allem die geplante "Kombirente" an. Die neue Regelung, bei der Rentenbezieher ab 63 Jahren bis zu ihren alten Bruttoeinkommen Geld hinzuverdienen dürfen, sei "ein starker Anreiz zum vorgezogenen Ruhestand" und widerspreche allen Zielen, mehr Ältere in Beschäftigung zu bringen.

Berlin |  Im Streit um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit verheirateten heterosexuellen Paaren hat sich der erste CDU-Politiker für die generelle Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings ausgesprochen.

Kerpen | Umweltaktivisten haben heute erneut die Gleise der von RWE betriebenen Hambachbahn bei Kerpen blockiert. Beamte machten den Strecke wieder frei und nahmen fünf Personen fest.

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Berlin | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Offshore-Windenergie als wichtigen Baustein beim Umbau der Energieversorgung bezeichnet. Der FDP-Chef war am Mittwoch mit Vertretern der norddeutschen Küstenländer und den beteiligten Übertragungsnetzbetreibern im Bundeswirtschaftsministerium zusammengekommen, um Lösungen für die anstehenden Herausforderungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie zu besprechen. Rösler forderte im Anschluss an das Treffen, "die Rahmenbedingungen für Investitionen in Offshore-Windenergie weiter" zu verbessern. SPD und Grüne reagierten kritisch auf Röslers Ansätze.

Berlin | Zehn Jahre nach der Jahrhundertflut von 2002 hat Sachsens damaliger Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die Leistungsfähigkeit der heutigen Bundeswehr bei vergleichbaren Katastrophen in Zweifel gezogen. "Ich fürchte, bei einer erneuten Flutkatastrophe in diesem Ausmaß könnten wir nicht mit der gleichen Hilfe wie damals rechnen", sagte Milbradt der "Zeit". "Die Bundeswehr wird ja immer mehr in eine Armee umgebaut, die außerhalb Deutschlands im Einsatz ist", so der CDU-Politiker.

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Düsseldorf | Reiche und Vermögende sollen nach dem Willen der SPD wieder stärker zur Kasse gebeten werden. Über den Bundesrat wollen die SPD-geführten Bundesländer nach der Sommerpause eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer starten. Doch wie reich sind die Deutschen überhaupt nd wie werden sie derzeit besteuert? Sieben Fragen und Antworten zu Deutschland und seinen Reichen.

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NRW will weiter Steuer-CDs kaufen

Düsseldorf | Trotz Kritik des Bundesfinanzministeriums will Nordrhein-Westfalen weiter CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen. Das Land werde immer prüfen, ob angebotene Daten werthaltig seien, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Berlin | Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will die heftig kritisierte Behörde stärker für Kontrolle durch den Bundestag öffnen. "Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit des Verfassungsschutzes ist massiv gestört", sagte Maaßen der "Zeit". Nun müsse die Behörde versuchen, "es wieder herzustellen. Dazu gehört insbesondere eine größere Transparenz gegenüber dem Parlament." Der erst vor wenigen Tagen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich berufene Maaßen forderte von den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, sie müssten sich bewusst sein, "dass sie beim Schutz unserer freiheitlichen Demokratie mitwirken - eine Aufgabe, so wichtig wie die von Polizei oder Feuerwehr." Der Verfassungsschutz war zuletzt vor allem wegen Problemen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus kritisiert worden.

Kerpen | Umweltaktivisten haben die Gleise der von RWE betriebenen Hambachbahn bei Kerpen blockiert. Heute hielten sich zeitweise bis zu 140 Demonstranten auf der Strecke auf, wie die Polizei mitteilte.

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Düsseldorf | Der Vorstoß von CDU-Bundestagsabgeordneten für eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften stößt in Nordrhein-Westfalen auf Zustimmung. Nach Einschätzung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist die Initiative längst überfällig.

Bonn | Drei Monate nach den gewalttätigen Ausschreitungen von radikalislamischen Salafisten vor der König-Fahd-Akademie in Bonn ist gegen einen 25 Jahre alten Mann Anklage erhoben worden.

Berlin | Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für untragbar, dass ein ehemaliger Leibwächter des getöteten Terroristen Osama Bin Laden seit Jahren in Bochum lebt, obwohl Sicherheitsbehörden ihn für gefährlich halten. Im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" fordert Verbandschef Rainer Wendt daher Konsequenzen. "Es treibt jedem anständigen Staatsbürger zu Recht die Zornesröte ins Gesicht, das erkannte Hassprediger auf Kosten der Steuerzahler jahrelang unter uns leben und ihr Unwesen treiben können", sagte er.

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Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlrecht von Deutschen, die im Ausland leben, gestärkt. Wie das Gericht am Dienstag entschied, sei die bisherige Dreimonatsregel verfassungswidrig. In dieser wurde bislang festgelegt, dass nur Staatsangehörige, die mindestens drei Monate zusammenhängend in Deutschland gelebt haben, wahlberechtigt sind.

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