Politik Deutschland

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Berlin | Nach der Klage von Peer Steinbrück über das zu niedrige Kanzlergehalt distanzieren sich führende Grünen-Politiker vom SPD-Kanzlerkandidaten. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das Thema Gerechtigkeit müsse eine entscheidende Rolle bei der Bundestagswahl spielen. "Dabei wird es aber definitiv nicht um eine bessere Bezahlung von Politikerinnen und Politikern gehen."

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Berlin |- Die Grünen haben die jüngsten Avancen von CSU-Chef Horst Seehofer und dem nordrhein-westfälischen CDU-Chef Armin Laschet zurückgewiesen: Schwarz-Grün sei "eine Schnapsidee", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Beide Unionspolitiker hatten erklärt, man sollte die Option einer Koalition nicht ausschließen. "Politik ist mehr als Arithmetik. Was in der Addition mehr als 50 Prozent ergibt, hat deshalb noch lange keine politische Basis", sagte Beck. "Bei der sozialen Gerechtigkeit und in der Gesellschaftspolitik sehe ich zwischen Union und Grünen nur Gegensätze." "Die CSU war immer die bucklige Schwester der CDU, die in Koalitionen Streit angezettelt hat - das ist keine Basis für Zusammenarbeit", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour. Zudem wolle "Seehofer doch nur davon ablenken, dass er Ende des Jahres abgewählt wird", fügte er mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern hinzu.

Berlin ´| Aus Sicht der Piratenpartei entsteht durch die GEZ-Reform ein regelrechtes "Schatten-Melderegister". Die Ermittlung und Erfassung ganzer Haushalte auf Basis offizieller Meldedaten sei ein "klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung", hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung. Die Bundesregierung solle die zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform sofort zurücknehmen.

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Tübingen | Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer unterstützt den Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) zum Verhängen von Alkoholverboten an öffentlichen Orten und beklagt die Folgen exzessiven Trinkens auf Straßen und Plätzen. "Rund um einzelne Clubs, Bars und Diskotheken halten sich fast allabendlich viele meist junge Leute stundenlang auf der Straße auf und trinken erhebliche Mengen von oft hochprozentigem Alkohol. Die Enthemmung durch den Alkohol führt dann zu gravierenden Problemen, unter denen die Anwohner stark zu leiden haben: Die Straßen sind voller Scherben, Vorgärten werden verwüstet und voll gekotzt, die Nachtruhe wird gestört, es kommt zu Schlägereien mit schweren Körperverletzungen, manche Angetrunkene torkeln vor fahrende Autos", sagte Palmer der "Welt".

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Berlin | Für die Bundestagswahl 2013 ist nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher, noch keinerlei Vorentscheidung gefallen. "Wir haben keine Wechselstimmung, aber wenn man sich die aktuellen Parteien-Sympathien anschaut, dann müsste Rot-Grün nur zwei bis drei Prozentpunkte dazu gewinnen, um eine eigene Mehrheit zu erzielen. Insofern ist alles offen", sagte Köcher der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe).

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen im Jahr 2013 ein: Das wirtschaftliche Umfeld werde nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger, sagte die Kanzlerin laut des vorab verbreiteten Redetextes. Deutschland brauche zur Erhaltung des Wohlstands und des Zusammenhalts die richtige Balance. "Wir brauchen die Bereitschaft zur Leistung und soziale Sicherheit für alle", so die Kanzlerin.

Berlin | Nach den Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das vermeintlich zu niedrige Kanzlergehalt, hagelt es nicht nur von anderen Parteien, sondern auch aus den Zeitungskolumnen Kritik. "Neun Monate vor der Bundestagswahl hat Steinbrück ein weiteres Eigentor geschossen. Sein Anspruch über die Kluft zwischen Arm und Reich zu sprechen, wirkt angesichts solcher Fehler immer unglaubwürdiger", kommentiert die "Mitteldeutsche Zeitung".

Brüssel/Berlin | EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Deutschland aufgefordert, die Energiewende stärker auf fossile Energien auszurichten. "Die entscheidende Frage ist, ob sich Deutschland in den nächsten Jahren der Bedeutung von Kohle bewusst wird", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 30. Dezember 2012). Die Kohle-Verstromung, die bisher mit 45 Prozent im deutschen Energiemix enthalten sei, werde "viel länger eine wichtige Rolle spielen müssen, als mancher akzeptieren will".

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Berlin | Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner will offenbar nicht Parteichef Philipp Rösler nachfolgen, falls dieser sein Amt nach der Landtagswahl in Niedersachsen niederlegen muss. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. In einem vertraulichen Gespräch mit Fraktionschef Rainer Brüderle habe Lindner gesagt, es sei in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll, die Bundespartei von Nordrhein-Westfalen aus zu führen.

Kraft beliebter als Steinbrück

Hamburg | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist bei den Wahlbürgern beliebter als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Laut einer am Sonntag veröffentlichten TNS-Umfrage im Auftrag des "Spiegels" rückte Kraft zudem auf Platz drei der beliebtesten Spitzenpolitiker vor. Auf den ersten beiden Plätzen bleiben Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Berlin | Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hält die Bezüge eines Bundeskanzlers für zu niedrig. "Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt", sagte Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Steinbrück kritisierte, dass die Debatte über die Bezahlung von Abgeordneten "bis hin zur Spitze der Bundesregierung sehr schief" sei.

Berlin | Der Streit zwischen der Bundesregierung und der SPD über die deutsche Rüstungsexportpolitik eskaliert: Nachdem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) behauptet hatte, die stark gestiegenen Rüstungsausfuhren gingen auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen zurück, warf ihm SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler eine dreiste Lüge vor. Westerwelle kontert nun in der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe): "Darauf lässt sich nur mit Goethe antworten: Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt." Nach Lesart der SPD hat die aktuelle Regierung aus Union und FDP 2011 Einzel-Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro erteilt.

Berlin | Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schließt nicht aus, dass deutsche Sonderkommandos des KSK auch nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan weiter dort eingesetzt werden. Entschieden sei weder, ob die Spezialkräfte nach 2014 die afghanische Polizei weiter ausbilden, noch ob sie dann weiter afghanische Operationen gegen die Taliban begleiten, sagte de Maizière der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe).

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Berlin | Bei der Prüfung der Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf mögliche Plagiate steuert die Universität Düsseldorf derzeit auf eine Aberkennung des Doktorgrades zu: Der zuständige Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät empfahl auf seiner Sitzung am 12. Dezember einstimmig, ein solches Verfahren zu eröffnen – das Votum fiel sieben zu null aus, wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet.

Berlin | aktualisiert | Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist tot. Wie ein Sprecher der Familie mitteilte, starb der 69-Jährige am Mittwoch im Berliner Krankenhaus Charité nach einem schweren Herzinfarkt. Der SPD-Politiker, der seit 1964 Mitglied der Sozialdemokraten war, war erst am Montag als Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung wiedergewählt worden.

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Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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