Politik Deutschland

Berlin | Die Bundeswehr muss bis 2017 massiv sparen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, will Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will deshalb die Forschungs- und Entwicklungsausgaben seines Ressorts im nächsten Jahr um 12,1 Prozent kürzen. Aus einer Aufstellung seiner Haushaltsabteilung geht hervor, dass der Wehretat in den kommenden vier Jahren im Vergleich zur bisherigen Planung auf insgesamt 1,05 Milliarden Euro verzichten muss.

Berlin | Die ehemals stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisiert die Entwicklung des deutschen Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten. "Seit Anfang der 1980er Jahre wurde bereits begonnen, die solidarischen Leistungen der Gesundheitsversorgung stetig abzubauen und die finanziellen Belastungen für die Versicherten zu erhöhen", schreibt Engelen-Kefer in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Neues Deutschland". Verschärft habe sich diese Entwicklung in den Wirtschafts- und Beschäftigungskrisen mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit und öffentlichen Verschuldung.

Berlin | Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat den Hilfsfonds für die Hochwasser-Opfer im Umfang von acht Milliarden Euro gebilligt. Die Kosten für den Fluthilfefonds werden zunächst vom Bund vorgestreckt, die Länder sollen ihren Anteil erst später zahlen. Für die Rückzahlung ihres Anteils in Höhe von 3,25 Milliarden Euro haben die Länder 20 Jahre Zeit.

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AfD zur Bundestagswahl zugelassen

Berlin | Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist für die Bundestagswahl am 22. September zugelassen worden. Der Bundeswahlausschuss stimmte am Donnerstag geschlossen für die Teilnahme der AfD. Die Kriterien für die Eigenschaft als Partei seien bei der AfD erfüllt, sagte Bundeswahlleiter Roderich Egeler zur Begründung. Die Partei hat knapp 13.000 Mitglieder und 16 Landesverbände.

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Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plant für den Fall eines Wahlsiegs ein 80 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm, um den Verfall der Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur zu bekämpfen. "Deutschland braucht einen Modernisierungsschub durch eine Investitionsoffensive", heißt es in einem gemeinsamen Papier von Steinbrück und seinem Kompetenzteam, das der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Darin werden zusätzliche Investitionen von 80 Milliarden Euro im Jahr angekündigt.

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Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gelobt. "Es belegt damit, dass es reformwillig und reformfähig ist. Das BfV hat die Neuerungen aus eigener Kraft entworfen und umgesetzt. Innerhalb von nur 10 Monaten", sagte Friedrich am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in Berlin.

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Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in Abstimmung mit den Bundesländern Sachsen und Brandenburg den Rocker-Club "Regionalverband Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" verboten. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwochmorgen mit. Seit 6 Uhr laufen vornehmlich in den Ländern Brandenburg und Sachsen, aber auch in Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Durchsuchungsaktionen gegen Mitglieder des "Regionalverbandes".

Berlin | Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat alle Spekulationen über ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl beendet. "Eine Ampelkoalition ist völlig ausgeschlossen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Die Roten wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen."

Berlin | Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), pocht angesichts der Schwäche der SPD auf einen eigenständigen Wahlkampf ihrer Partei. "Wir Grünen kämpfen eigenständig mit unseren Zielen und einem starken Team für ein gutes grünes Ergebnis. Die SPD macht ihren eigenen Wahlkampf", sagte Löhrmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Berlin | Der Bundestag hat den Hilfsfonds für die Hochwasser-Opfer im Umfang von acht Milliarden Euro beschlossen. Das Aufbauhilfegesetz sowie der Nachtragshaushalt für zusätzliche Schulden wurden am Freitag einstimmig vom Parlament beschlossen. Die Kosten für den Fluthilfefonds werden zunächst vom Bund vorgestreckt, die Länder sollen ihren Anteil erst später zahlen.

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Berlin | Der Bundestag hat am Donnerstag die neue Punkte-Regelung für Verkehrssünder beschlossen. Das Gesetz war in einer nun geänderten Form im Mai schon einmal im Bundestag beschlossen, dann aber im Bundesrat gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Die Seminarteilnahme ist künftig nicht mehr verbindlich, sondern freiwillig.

Berlin | Aus der SPD gibt es scharfe Kritik an Äußerungen des Schriftstellers Günter Grass zur Bundeswehr. "Günter Grass bewegt sich im vergangenen Jahrhundert - nicht nur, was politische Grundeinstellungen angeht, sondern auch was den aktuellen Zustand unserer Politik und Bundeswehr betrifft", sagte der SPD-Politiker und frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, der "Welt". "Er hätte besser die Klappe gehalten."

Berlin | Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat ein umstrittenes Hubschrauber-Geschäft zwischen dem Verteidigungsministerium und der Industrie vorerst gestoppt. Es sei zusammen mit den schwarz-gelben Koalitionsparteien beschlossen worden, der Vereinbarung über eine Reduzierung der Stückzahlen für die Hubschrauber NH90 und Tiger nicht zuzustimmen, erklärte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold am Mittwoch. Das Rüstungsprojekt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist somit vorerst unterbunden.

Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Mittwoch weitere Fluthilfeabkommen mit den Ländern besiegelt: Am Vormittag traf der Bundesminister mit dem Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalts, Jens Bullerjahn, im Bundesratsgebäude zusammen, um die entsprechende Verwaltungsvereinbarung zu unterzeichnen. Am Nachmittag soll das Fluthilfeabkommen auch zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern geschlossen werden; hierzu empfängt Friedrich den bayerischen Finanzminister Markus Söder. Zwischenzeitlich hat auch der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, das Abkommen unterzeichnet.

Berlin | Verbraucher sollen nach dem Willen von Schwarz-Gelb künftig besser vor unerlaubter Telefonwerbung und unseriösem Inkasso geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) nach monatelangen Diskussionen auf einen "Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken", der an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Der von Union und FDP gefundene Kompromiss sieht für den Bereich der Telefonwerbung vor, dass am Telefon abgeschlossene Verträge bei Gewinnspielen zusätzlich der Bestätigung in "Textform" bedürfen.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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