Politik Deutschland

Berlin | Die Grünen wollen die Abschaffung der Optionspflicht für Doppelstaatler im Bundesrat zur Abstimmung bringen. "Wir fordern schon lange die Abschaffung des Optionszwangs und werden dazu eine Bundesratsinitiative einbringen", sagte Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag im Gespräch mit der "Welt". "Doppelte Staatsangehörigkeiten sind Ausdruck der Vielfalt und Offenheit unserer Gesellschaft. Das zu leugnen, zeigt nur, wie rückwärtsgewandt die CDU in ihrem Denken ist. Sie regiert an der gesellschaftlichen Realität vorbei. Der Optionszwang ist eine Zumutung und innere Zerreißprobe für die betroffenen jungen Menschen."

Berlin | Der Bundestag hat aufgrund einer noch nicht beglichenen Strafe alle Zahlungen für die NPD vorerst eingestellt. Das berichtet das Onlineportal des Magazins "Der Spiegel". Grund für die vom Bundestag getroffene Maßnahme sei eine noch ausstehende Strafe in Millionenhöhe.

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Berlin | Anke Domscheit-Berg, Netzaktivistin und Mitglied der Piratenpartei, hält Deutschland unter der gegenwärtigen Regierung in Sachen Open-Data für einen Nachzügler-Staat. "Barack Obama oder David Cameron haben das Thema zur Chefsache gemacht. Von Angela Merkel habe ich derlei Engagement noch nie vernommen", sagte Domscheit-Berg in einem Interview mit Spiegel-Online.

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Berlin | Für die Mehrheit der Bundesbürger wäre es kein Verlust, wenn es die Piratenpartei nicht mehr gäbe. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von "Handelsblatt-Online". Demnach sind 70,6 Prozent der 1.002 Befragten der Ansicht, dass die deutsche Parteidemokratie ohne die Piraten auskommt. (70,5 Prozent der Männer und 70,7 Prozent der Frauen).

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Berlin | Die Bundesregierung plant, den Vertrag mit dem Maut-Konsortium Toll Collect drei Jahre zu verlängern. Das gehe aus einem Strategiepapier des Verkehrsministeriums hervor, berichtet "bild.de". Danach versucht der Bund bei der Suche nach einem Nachfolger für die aktuellen Betreiber (Daimler, Telekom und Cofiroute) möglichst keine Maut-Einnahmen zu verlieren.

Düsseldorf | Der Entzug des Doktortitels von Ex-Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist jetzt endgültig ein Fall für die Justiz. Zwei Wochen nach der Entscheidung der Heinrich-Heine-Universität ist am Düsseldorfer Verwaltungsgericht die angekündigte Klage der CDU-Politikerin eingegangen, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Zunächst wird die Klage der Gegenseite zugestellt, die zu dem Fall Stellung nehmen kann. Zudem erhält das Gericht sämtliche Akten der Hochschule.

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Berlin | Politiker von SPD und Grünen haben Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) scharf kritisiert. "Ilse Aigner gibt seit Amtsantritt die Volksnahe, erfüllt hinter den geschlossenen Türen des Kabinettsaals und der Brüsseler Verhandlungsräume aber fast eins zu eins die Wünsche der Lobbyisten", sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber "Handelsblatt-Online". Auf Skandale reagiere sie mit "Aktionsplänen", die meist versandeten und auch nicht das System änderten.

Berlin | Bei der Bundestagswahl im kommenden September droht laut einer Studie eine sehr geringe Wahlbeteiligung. In einer Untersuchung im Auftrag des Senders ProSiebenSat.1 gaben 30 Prozent der Wahlberechtigten an, sich nicht an der Wahl beteiligen zu wollen. Eine Wahlbeteiligung unter 70 Prozent wäre die niedrigste seit der Gründung der Bundesrepublik.

Hannover | In Niedersachsen ist SPD-Landeschef Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 54-Jährige erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments in Hannover im ersten Wahlgang 69 von 137 Stimmen. Rot-Grün hatte bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar nur eine knappe Mehrheit von einem Sitz errungen.

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Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht hat das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gestärkt. Das geltende Verbot für Homosexuelle, ein Adoptivkind ihres eingetragenen Lebenspartners ebenfalls zu adoptieren, sei verfassungswidrig, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag.

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Frankfurt/Main | Amazon zieht erste Konsequenzen aus der Berichterstattung über die schlechte Behandlung von Leiharbeitern in ihren deutschen Logistikzentren: Das Online-Warenhaus entbindet einen umstrittenen Sicherheitsdienst von seinen Aufgaben. In der ARD-Reportage "Ausgeliefert - Leiharbeit bei Amazon" wurden Mitarbeiter der Sicherheitsfirma gezeigt, wie sie in Kleidung von Thor Steinar, die bei Rechtsextremisten beliebt ist, die Unterkünfte von ausländischen Leiharbeitern von Amazon überwachten - und sowohl das Filmteam als auch die Ausländer schikanierten. Im Film wurde zudem gezeigt, dass Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes auch in der Hooligan-, Rocker- und rechtsextremistischen Szene aktiv sind.

Zahl der Asylanträge gestiegen

Berlin | Die Zahl der Menschen, die in Deutschland einen Asylerstantrag gestellt haben, ist im Januar 2013 auf 7.322 gestiegen. Das teilte das Innenministerium am Montag mit. Am stärksten waren Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien mit 1.060 Erstanträgen, der Russischen Föderation mit 1.030 Erstanträgen und Afghanistan mit 659 Erstanträgen vertreten.

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Karlsruhe | Diesmal ist die Prognose nicht schwierig: Das Bundesverfassungsgericht wird in seinem am Dienstag (19. Februar) erwarteten Grundsatzurteil das Adoptionsrecht für homosexuelle Partner aller Voraussicht nach ausdehnen.

Berlin | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) strebt ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA an und will sich innerhalb der EU gegen den Widerstand Frankreichs und einiger südlicher EU-Länder durchsetzen. "Wir streben den großen Wurf an, keinen Minimalkonsens", sagte Rösler dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Es würde deshalb schaden, die Gesprächsagenda von vornherein einzuschränken und bestimmte Bereiche auszuklammern."

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Berlin | Die SPD will gegen das von Bundespräsident Joachim Gauck an diesem Freitag unterzeichnete Betreuungsgeldgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Die SPD hat stets an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes gezweifelt", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung". "Eine Klage ist in Vorbereitung, die Grünen müssen davon allerdings noch überzeugt werden."

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