Politik Deutschland

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Wiesbaden | Bund, Länder und Gemeinden waren zum Ende des ersten Quartals 2013 mit 2.057,6 Milliarden Euro verschuldet. Dies entspricht einem Anstieg von 0,8 Prozent gegenüber dem Ende des ersten Quartals 2012, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Verschuldung war jedoch niedriger als die Schuldenstände des zweiten bis vierten Quartals 2012. So sanken die öffentlichen Schulden gegenüber dem Ende des vierten Quartals 2012 um 14,2 Milliarden Euro oder 0,7 Prozent.

Berlin | Das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl ist nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Widerspruch zum Sparkurs der Bundesregierung. Der Bund habe, wenn man von der Sondersituation mit den acht Milliarden Euro an Fluthilfen absehe, im laufenden Jahr Ausgaben von rund 303 Milliarden Euro, "im nächsten Jahr liegen sie knapp darunter", sagte Schäuble am Mittwoch im "Deutschlandfunk". Die geplante Mütterrente belaste den Bundeshaushalt nicht.

Berlin | Im Deutschen Bundestag steht diese Woche am Donnerstag eine echte Mammutsitzung an, die Bundestagsverwaltung rechnet gar mit der längsten Sitzung der aktuellen Wahlperiode. Um 9 Uhr geht es los mit einer 20-minütigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zur Tagung des Europäischen Rates in Brüssel, anschließend folgt eine Aussprache und dann ein bunter Reigen an Themen, von Pflegereform über Arbeitnehmerüberlassung, den Bundeswehreinsatz im Libanon und in Mali, Steuerflucht und Vermögensabgabe, Dopingbekämpfung im Sport, Aufarbeitung der SED-Diktatur und viele andere Themen bis hin zum letzten Tagesordnungspunkt: "Harmonisierte Rechnungsführungsgrundsätze in der EU". Laut Tagesordnung soll die ganze Nacht über debattiert werden und die Sitzung laut der Internetseite des Bundestages "voraussichtlich am Freitagmorgen gegen 9:45 Uhr" enden.

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Karlsruhe | Die Polizei hat am Dienstag die Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht, die einen Terroranschlag mit Modellflugzeugen geplant haben sollen. Die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Stuttgart begannen am frühen Dienstagmorgen mit den Durchsuchungen, wie der Generalbundesanwalt mitteilte. Demnach hätten die Durchsuchungen im Großraum Stuttgart, im Großraum München, in Sachsen sowie in Belgien "wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" und wegen des Verdachts auf Geldwäsche stattgefunden.

Berlin | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Berichte zurückgewiesen, dass er für die Ausweitung seiner Kapazitäten zur Internetüberwachung 100 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren erhalten soll. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.). Demnach wurden im laufenden Jahr fünf Millionen Euro für diesen Zweck bewilligt, in den kommenden vier Jahren sollen jährlich zwischen vier und sieben Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Berlin | Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsministerium in der Euro-Hawk-Affäre "Schwächen in der Projektdurchführung" vor. In einem vertraulichen Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss wird dies unter anderem auf "die unzureichende Personalausstattung des Projektteams" zurückgeführt, meldet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) vor. Der Rechnungshof beschäftigt sich darin mit den zahlreichen Änderungsverträgen zu dem Ende Januar 2007 unterzeichneten Entwicklungsvertrag für die Aufklärungsdrohne.

Berlin | Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) plädiert für ein einheitliches Abitur in ganz Deutschland. "Ich war und bin sehr für ein Zentral-Abitur in ganz Deutschland, und zwar möglichst schnell. Das bedeutet: vergleichbare Abitur-Aufgaben für alle Bundesländer", sagte Wanka der "Bild am Sonntag".

Berlin | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare rasch durchsetzen. "Für mich ist klar, dass die Gleichstellung im Adoptionsrecht der nächste konsequente Schritt sein muss", schrieb die Ministerin in einem Grußwort in der "Welt" anlässlich des "Christopher Street Days" am Samstag in Berlin. Für das Wohl des Kindes sei es "unerheblich, ob es von zwei liebenden Eltern verschiedentlichen oder gleichen Geschlechtes groß gezogen wird", so die stellvertretende FDP-Vorsitzende.

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Berlin | Die schwache Konjunktur hinterlässt in den öffentlichen Kassen bislang keine Spuren: Im Mai nahmen Bund und Länder 5,4 Prozent mehr Steuern von Bürgern und Wirtschaft ein als im Vorjahresmonat. Dies berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf Angaben aus dem Bundesfinanzministerium. Die hohen Einnahmen sind vor allem eine Folge des stabilen Arbeitsmarkts.

Berlin | Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) überrundet auf Facebook die etablierten Parteien. Sie kann dort mittlerweile mehr als 36.000 Fans verzeichnen. Laut Informationen der "Welt" ließ die AfD im März mit damals mehr als 11.000 Fans zunächst die CSU hinter sich.

Berlin | Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist der Ansicht, dass der Euro durch die Bankenrettung und der "Depression durch Kürzungsdiktate" scheitern werde. "Unter solchen Voraussetzungen ist eine Erweiterung der Eurozone um Lettland unverantwortlich", sagte Wagenknecht am Donnerstag in Berlin. Die geplante Bankenunion sei "der nächste Akt der Tragödie, die Europäische Union der Kontrolle der Finanzmärkte zu unterwerfen".

Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Opfern des Jahrundert-Hochwassers mit einer Sonderbriefmarke helfen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, will das Finanzministerium die Marke "Hochwasserhilfe 2013" im Wert von einem Euro herausgeben. Der Erlös von 42 Cent je Marke soll an die Hilfsorganisationen wie AWO, Caritas und Deutsches Rotes Kreuz fließen.

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Köln | „Guten Morgen #Neuland“ twittert sich gerade die netzaffine Welt zu und blödelt sich weiter über die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel: "Das Internet ist für uns alle Neuland." in Hashtag und Photoshop-Montage. Jens Seipenbusch, der Bundestagskandidat der NRW Piraten, wirft der Kanzlerin vor Deutschland in die digitale Mittelmäßigkeit zurückgeworfen zu haben und nimmt so die politische Dimension der Aussage ins Visier. Die mal mehr, mal weniger witzigen Twitterer blenden die politische Dimension des Themas Netzpolitik gerade in Zeiten des Bundestagswahlkampfes aus und lassen sich vor den politischen Karren spannen. Eine ernsthafte Diskussion über das Netz und Wahrnehmung seiner rechts-, wirtschaftlichen und kulturpolitischen Dimension ist lange überfällig.

Berlin | US-Präsident Barack Obama hat seinen Berlin-Besuch beendet: Die Präsidentenmaschine Air Force One hob um 22:11 Uhr vom Berliner Flughafen Tegel in Richtung Washington ab. Insgesamt hatte Obama 26 Stunden in der deutschen Hauptstadt verbracht. Am Mittwochnachmittag hatte Obama vor dem Brandenburger Tor eine zuvor mit Spannung erwartete Grundsatzrede gehalten.

Berlin | Der Bundesnachrichtendienst (BND) will trotz des Skandals um das US-Spähprogramm "Prism" die Überwachung des Internets massiv ausweiten. Dafür habe der Auslandsgeheimdienst ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, das sich über die kommenden fünf Jahre strecke, wie der "Spiegel" berichtet. Mit den intern "Technikaufwuchsprogramm" genannten Investitionen möchte der BND den Ausbau der Abteilung "Technische Aufklärung" mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern vorantreiben und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufbauen.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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