Politik Deutschland

Berlin | Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt Stefan Raab als Co-Moderator für ein Kanzlerduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) ab. Wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des "Handelsblatt" ergab, befürworten lediglich 36 Prozent der Befragten einen Einsatz Raabs. Auch bei den Jüngeren votierte die Mehrheit gegen den Pro7-Moderator.

Berlin | Der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat die von der Bundesregierung geplante Begünstigung des Solarstroms bei der Strompreissicherung scharf kritisiert. "Es ist völlig falsch, die Photovoltaik bei der Förderkürzung rauszunehmen", sagte Kohler der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Das sind genau die Anlagen, die am meisten zum Anstieg der Ökostrom-Kosten beitragen", sagte Kohler.

Berlin | Angesichts des sich ausweitenden Pferdefleisch-Skandals hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Kontrollbehörden der Bundesländer zur Wachsamkeit aufgerufen. "Wichtig ist, dass alle falsch gekennzeichneten Produkte schnell vom Markt genommen und Proben in den Labors gründlich untersucht werden, auch auf Arzneimittelrückstände", sagte Aigner der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Die Bundesverbraucherministerin betonte weiter, bisher gebe es für Deutschland keine Hinweise auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung, "doch auch hier müssen die zuständigen Lebensmittelkontrollbehörden der Länder wachsam bleiben".

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Berlin | Der Bundespräsident Joachim Gauck legte am 08. Februar den Termin für die kommenden Bundestagswahlen fest. Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wird am 22. September 2013 durchgeführt. Bundespräsident Joachim Gauck folgte damit der entsprechenden Empfehlung der Bundesregierung.

Stuttgart | Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Baden-Württemberg, Ulrich Zeitel, hat die drastische Verteuerung des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 verteidigt. "Kostensteigerungen bei einem Großprojekt, das über einen Zeitraum von fast 20 Jahren geplant ist, sind zwar bedauerlich, aber dann zu rechtfertigen, wenn sie unter geänderten Rahmenbedingungen wie beispielsweise zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen oder ähnlichem erfolgen", sagte das Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrates "Handelsblatt-Online". "Ebenso können zeitliche Verzögerungen, die durch administrative Maßnahmen beispielsweise der neuen Landesregierung unter der Federführung des Bahnhofsgegner-Ministers Winfried Hermann oder des neuen Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn erfolgen oder angekündigt werden zu weiteren Kostensteigerungen führen."

Berlin | Acht Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich ein heftiger Streit der Parteien über die Umsetzung der Energiewende ab. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", der Kompetenz-Wirrwarr der jetzigen Bundesregierung müsse dringend beendet werden. "Die zentralen Kompetenzen der Energiewende müssen im Umweltministerium gebündelt werden", so Trittin.

Berlin | Die Deutschen schenken der Bundesregierung wieder mehr Vertrauen. Das ergab eine Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung. Zwar rangiert die Regierung mit 34 Prozent im hinteren Drittel des Rankings, konnte im Vergleich zum Vorjahr aber fünf Prozentpunkte hinzugewinnen.

Berlin/Brüssel | Die Bundesregierung beharrt kurz vor dem EU-Gipfel zum Siebenjahres-Haushalt der EU auf Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben der EU-Institutionen: "Auch die Gehälter der EU-Beamten, gerade in den höchsten Einkommensklassen, müssen wir kritisch beleuchten, um die notwendigen Einsparungen zu erreichen", sagte Michael Link der "Welt". Link bereitete als Staatsminister im Auswärtigen Amt die Verhandlungen für Deutschland vor. "Es muss allen Beteiligten klar sein, dass auch der EU-Haushalt die Konsolidierungsbemühungen der Mitgliedstaaten widerspiegeln muss", sagte Link.

Berlin | Finanzpolitiker von Union und FDP haben mit scharfer Kritik auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) reagiert, Vermögende in Deutschland höher zu besteuern. Eine Erhöhung der Abgeltungsteuer, wie von dem Institut vorgeschlagen, stehe nicht zur Debatte. "SPD und Grüne werden sich beim DIW für die Wahlkampfhilfe bedanken", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), "Handelsblatt-Online".

Wiesbaden/Berlin | Der stellvertretende hessische Ministerpräsident und FDP-Landeschef, Jörg-Uwe Hahn, beharrt darauf, dass es im Zuge einer Reform des Länderfinanzausgleichs für Berlin eine Sonderfinanzierung durch den Bund geben muss. "Berlin hat in den vergangenen 20 Jahren eine eigene Schuldendynamik entwickelt, die mit den meisten anderen Nehmerländern nicht zu vergleichen ist. Deshalb muss es für Berlin auch eine eigene Problemlösung geben", sagte Hahn "Handelsblatt-Online".

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Düsseldorf | aktualisiert | Die Universität Düsseldorf entzieht Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Doktortitel. Das gab der Dekan der Philosophischen Fakultät, Bruno Bleckmann, am Dienstagabend bekannt. Zuvor hatte der mit den Plagiatsvorwürfen befasste Fakultätsrat stundenlang über den Fall beraten. Lesen Sie hier die Historie des Schavanplags, ein Porträt der Ministerin, Stimmen aus der Politik und dass Annette Schaven klagen will. Wir dokumentieren den Abend der Entscheidung.

Berlin | Die FDP will den Schutz vor Inflation im Grundgesetz verankern. "Bereits Ludwig Erhard plädierte dafür, Währungsstabilität in die Reihe der menschlichen Grundrechte aufzunehmen. Für ihn war Inflation Betrug am Staatsbürger", begründet die Bundestagsfraktion ihre Forderung in einem Strategiepapier.

Stuttgart/Berlin | aktualisiert | Die Bundesregierung denkt laut eines Zeitungsberichtes offensichtlich über einen Ausstieg aus dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" aus, will keine weiteren Milliardenausgaben beisteuern und dringt angeblich sogar darauf, im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) die Prüfung von Alternativen in Angriff zu nehmen. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf ein internes Dossier des Verkehrsministeriums. Demnach könnte das Bahnprojekt statt 4,5 nun bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten und werde frühestens im Jahr 2024 fertig, wenn sich die Genehmigungsverfahren weiterhin so in die Länge ziehen, wie bisher. Grüne sehen Merkel in der Mitverantwortung bei Stuttgart 21. Ebenfalls dementiert Ramsauer die Abkehr von Stuttgart 21.

Berlin | Leichte Zugewinne für die SPD, Verluste für FDP und Piraten: Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Danach legt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu, kommt nun auf 29 Prozent. FDP und Piraten verlieren je einen Punkt, wären mit vier beziehungsweise zwei Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten, wenn dieser am kommenden Sonntag gewählt würde.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Besuch des spanischen Premierministers Mariano Rajoy zum Anlass genommen, die Reformbemühungen des Schulden geplagten EU-Staates zu würdigen. Merkel sprach am Montag in Berlin von ihrer "großen Hochachtung und Bewunderung für das, was die Spanier auf den Weg gebracht haben". Sie habe ein "vertrauensvolles Verhältnis" zum spanischen Regierungschef und sei sich sicher, dass Rajoy die schwierigen Aufgaben für sein Land bewältigen werde und die Reformen ihre Wirkung zeigen würden, erklärte Merkel kurz.

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