Politik Deutschland

Magdeburg | Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat eine mögliche Mitverantwortung an dem Tauziehen um den früheren rechtsextremen V-Mann "Corelli" zurück gewiesen. "Wir haben seinerzeit alles uns Mögliche veranlasst", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Alles weitere ist Sache des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Denn dort wird die Quelle seit Jahren geführt." Stahlknecht reagierte damit auf die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD). Dieser hatte erklärt, wenn der Bund keine Informationen über Kontaktpersonen von "Corelli" herausgebe, werde man notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen.

Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs alle familienpolitischen Leistungen in Deutschland überprüfen lassen. "In Zukunft kann es nicht darum gehen, an einzelnen Instrumenten herumzustricken. Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück gegenüber "Spiegel online".

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München/Düsseldorf | In der Plagiatsaffäre um Bundesbildungsministerin Annette Schavan soll ein 35 Jahre altes Heft der Universität Düsseldorf belegen, dass die CDU-Politikerin in ihrer Doktorarbeit gegen gängige Regeln verstoßen hat. In einer Anleitung für Pädagogik-Studenten heiße es, dass "alle wörtlichen und sinngemäßen Entlehnungen aus fremden Texten kenntlich zu machen" seien, berichtete die "Süddeutschen Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. Genau gegen diesen Grundsatz habe Schavan verstoßen, da sie in ihrer 1980 verfassten Doktorarbeit "Person und Gewissen" ganze Sätze fremder Autoren übernommen habe.

München | Beate Z. muss sich wegen ihrer Beteiligung an den NSU-Morden vor Gericht verantworten: Nach Informationen von "Spiegel Online" und der "Süddeutschen Zeitung" hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin und vier ihrer mutmaßlichen Helfer "in vollem Umfang" zugelassen. In der fast 500 Seiten starken Anklageschrift wird Beate Z. laut der Berichte neben der Beteiligung an den Mord- und Sprengstoffanschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) auch besonders schwere Brandstiftung, Gründung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Raub vorgeworfen. Mit ihr angeklagt werden der langjährige NPD-Funktionär Ralf W., sowie Holger G., Carsten S. und André E., die allesamt Beihilfe geleistet haben sollen, wie beispielsweise die Beschaffung von Waffen, Ausweispapieren oder Wohnungen.

Berlin | Der Bund der Steuerzahler sieht im Bundeshaushalt 2013 ein erhebliches Einsparpotenzial bei sogenannten Projektförderungen. Das geht aus einer Analyse des Verbands für "Handelsblatt-Online" hervor. "Bei näherer Betrachtung vieler Zuwendungen ist ernsthaft zu hinterfragen, ob hier tatsächlich ein – gemäß der strikten Vorgabe der Bundeshaushaltsordnung – `erhebliches Interesse` des Bundes vorliegt oder diese der Unterstützung von Partikularinteressen dienen", urteilen die Experten.

München | Nach Ansicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sind die Chancen gestiegen dass das Treffen führender Sicherheitsexperten aus der ganzen Welt am kommenden Wochenende zu einem Durchbruch im Syrien-Konflikt führt. "Es gibt in der Tat neue Ansätze", sagte Ischinger der "Rheinischen Post". Es werde am Rande der Konferenz wohl zu einer bilateralen Begegnung zwischen US-Vizepräsident Joe Biden und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow kommen.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) droht in einer wichtigen politischen Frage der Verlust einer eigenen Mehrheit im Bundestag. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstagausgabe) aus der SPD-Partei- und Fraktionsführung ist bei den Sozialdemokraten die Entscheidung gefallen, die Bundesregierung bei der Rettung der in Schieflage geratenen Inselrepublik Zypern nicht mehr zu unterstützen. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der bislang die Euro-Rettungspolitik der Regierung unterstützt habe, sehe im Falle Zyperns keine Möglichkeit mehr für eine Zustimmung seiner Fraktion, heißt es in der Führung der Sozialdemokraten.

Berlin | Die Bundesregierung will den Feldzug in Mali durch die Luftbetankung französischer Flugzeuge unterstützen. "Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehen mit Frankreich in engem Kontakt", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". "Ich denke, im Februar können wir so weit sein."

Mursi kommt nach Berlin

Berlin | aktualisiert | Der ägyptische Präsident Mursi kommt heute nach Berlin. Er besucht die Bundekanzlerin Angela Merkel. Wir dokumentieren den Verlauf des Tages.

Berlin | Unmittelbar vor den ersten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zwischen Ländern und Gewerkschaften hat der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), die Gewerkschaften kritisiert. "6,5 Prozent mehr in einem Jahr in der aktuellen Lage? Das ist völlig überzogen und unrealistisch", sagte Bullerjahn der "Rheinischen Post". Für die Länder gelte, dass der Abbau der Verschuldung Priorität vor hohen Lohnzuwächsen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst habe, so der SPD-Minister.

Berlin/ Nikosia | Politiker von SPD und Grünen haben sich im Fall des überschuldeten Zyperns für einen Schuldenschnitt unter Beteiligung des Privatsektors ausgesprochen. "In Zypern gelten Bedingungen, die das Heranwachsen eines überdimensionierten Finanzsektors begünstigt haben", sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider "Handelsblatt-Online". "Wenn das Land und damit auch der dortige Finanzsektor die Solidarität der Eurozone in Anspruch nehmen möchte, müssen die Banken und der gesamte Finanzsektor einen erheblichen Beitrag leisten, um die Kosten gerecht zu verteilen."

Berlin | In der Debatte um die Bedeutung des krisengeschüttelten Euro-Landes Zypern für die Stabilität der Euro-Zone hat der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, das Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, scharf angegriffen. "Wer glaubt, die halbe Insel Zypern sei systemrelevant, der glaubt auch, dass der Dschungelkönig neues Staatsoberhaupt in Deutschland ist", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Im Vergleich zu Griechenland ist Zypern eine Pommesbude", betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

Berlin | Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat eine Überlastung und tiefe Verunsicherung der Bundeswehr beklagt. "Das weitverbreitete Gefühl, bei Veränderungen nicht `mitgenommen`, nicht eingebunden und nicht ausreichend informiert zu sein, hat indessen zu Zweifeln geführt, ob bei der Verteilung der Lasten die Interessen der betroffenen Soldatinnen und Soldaten angemessen berücksichtigt wurden", heißt es im Jahresbericht, den Königshaus am Dienstag vorstellte. Aufgrund von Auslandseinsätzen und Umstrukturierungen seien die Grenzen bei Dienst- und Einsatzbelastung vielfach erreicht, so der Wehrbeauftragte weiter.

Berlin | Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP wird sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" am kommenden Donnerstag auf den 22. September als Termin für die Bundestagswahl festlegen. Nachdem Bayern sich für den 15. September als Termin für die Landtagswahl entschieden hat, solle im Bund eine Woche später gewählt werden. Der ursprünglich von der Koalition favorisierte 29. September als Tag der Bundestagswahl stößt auf den Widerstand zahlreicher Bundesländer.

Berlin | Die FDP klettert nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen auch bundesweit langsam aus dem Keller. In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) legen die Liberalen um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei von Philipp Rösler auf fünf Prozent und wäre damit weiterhin im Bundestag vertreten.

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