Politik Deutschland

Berlin | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Deutsche Telekom per Verordnung zur Einhaltung der Netzneutralität zwingen. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf interne Papiere des Ministeriums. Danach haben Röslers Beamte einen neunseitigen Verordnungsentwurf "zur Gewährleistung der Netzneutralität" erarbeitet, weil das Wirtschaftsministerium mit den bisherigen Zugeständnissen des Konzerns im Streit um seine Internettarife nicht zufrieden sei.

Berlin | Die Bundesregierung setzt sich für die EU-weite Einführung abschreckender Fotos auf Zigarettenschachteln ein. Künftig sollen die Hersteller Bilder von Raucherbeinen oder Krebslungen auf alle Schachteln drucken, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Warnungen sollten in Schrift und Bild gut wahrnehmbar sein, aber nicht mehr als 75 Prozent der Packungsfläche bedecken.

Berlin | Die CDU-Spitze will an diesem Montag den Entwurf ihres Wahlprogramms verschicken. Der Entwurf wurde nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) mit circa hundert Seiten deutlich umfangreicher als zunächst geplant. Die Parteispitze kam nach längerem Abwägen zu dem Ergebnis, ihren Wahlkämpfern lieber umfangreichere Positionen zur Verfügung zu stellen.

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Berlin | FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle befindet sich nach einem Sturz nach offiziellen Angaben auf dem Weg der Besserung. FDP-Sprecher Peter Blechschmidt teilte am Samstagnachmittag mit, dass Brüderle am Freitagabend am Rande eines Abendessens mit Freunden nach einer Theateraufführung gestürzt und hat sich dabei Frakturen an Arm und Bein zugezogen habe. Er sei am Samstagmorgen in einer Klinik erfolgreich operiert worden und befinde sich auf dem Weg der Besserung.

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Berlin | Der US-Spitzen-Ökonom Adam Posen warnt, dass die deutsche Wirtschaft in schlechterer Verfassung sei, als vielfach angenommen. "Es gibt keine Belege für eine besonders Industrie-Erfolgsgeschichte Deutschlands", schreibt Posen in einem Gastbeitrag für "Die Welt". Die hohe Wettbewerbsfähigkeit und das derzeitige Job-Wunder seien erkauft durch niedrige Löhne und eine Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen.

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Köln | Bundestag will jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern +++ Bundestag verlängert Filmabgabe bis Ende 2016 +++
Bundestag lehnt Einbeziehung von Gefängnisinsassen in Sozialversicherungen ab +++

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Berlin | Der Bundestag hat einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, die Amtsführung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zu missbilligen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufzufordern, Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassung de Maizières vorzuschlagen. 307 Parlamentarier lehnten den Antrag der Linken ab, während sich 233 Abgeordnete für diesen aussprachen. Die Linke hatte ihren Antrag damit begründet, dass der Verteidigungsminister die politische Verantwortung für die Verschwendung von Steuergeldern im Rahmen der Euro-Hawk-Affäre trage und mitverantwortlich für die fehlende Unterrichtung und "Desinformation" des Bundestags und der Öffentlichkeit sei.

Berlin | Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo um ein Jahr verlängert. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich am Donnerstag 495 Parlamentarier für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes aus, 50 Abgeordnete lehnten die Verlängerung ab, während sich acht enthielten. Die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) könne sich laut dem nun verlängerten Mandat auf bis zu 1.850 Soldaten belaufen. Der Bundestag folgte damit einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu einem Antrag der Bundesregierung.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nicht davon aus, dass Steuern oder Abgaben zur Finanzierung des beschlossenen Hochwasser-Nothilfefonds erhöht werden. Es solle auch keine Erhöhung des "Solis" geben, so die Kanzlerin am Donnerstag vor Journalisten. Statt dessen könne sie sich vorstellen, dass die Bundesregierung eine gemeinsame Anleihe auch im Auftrag der Länder ausgibt.

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Wiesbaden | Die Wahlhelfer bei der Bundestagswahl am 22. September bekommen 21 Euro "Erfrischungsgeld" ausbezahlt. Das teilte das Statistische Bundesamt genau 101 Tage vor der Bundestagswahl am Donnerstag zusammen mit weiteren Zahlen und Daten mit. Mehr als 600.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer seien am Wahltag in den Wahllokalen und bei der Briefwahl im Einsatz.

Halle | Beim Berliner Flutgipfel am Donnerstag wird Sachsen-Anhalt zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags fordern: "Wir werden eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen bis anderthalb Prozentpunkte als eine denkbare Lösung vorschlagen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Derzeit werden 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer fällig. Eine Erhöhung auf sieben Prozent würde laut Haseloff etwa vier Milliarden Euro einbringen.

Berlin | Die Bedrohung durch politischen Salafismus in Deutschland ist nach Ansicht der Sicherheitsbehörden gewachsen. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag vorstellte. Die Anhänger dieser am stärksten wachsenden islamistischen Bewegung befürworten häufig Gewalt bis hin zum Terrorismus.

München | Am achten Tag des NSU-Prozesses im Oberlandesgericht München hat einer der Angeklagter ausgesagt und damit neue Details offenbart. Carsten S. erklärte am Dienstag, er hatte bei der Übergabe der mutmaßliche Tatwaffe vor 13 Jahren ein Gespräch mit den beiden NSU-Mitglieder Uwe B. und Uwe M. über einen möglichen Anschlag. Er erinnere sich, dass die beiden ihm damals erzählten, sie hätten eine Taschenlampe in ein Geschäft gestellt, in der Sprengstoff eingebaut gewesen sein könnte.

Berlin | Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will die von ihr vorgeschlagene Mietpreisbremse im Wahlprogramm entschärfen: So soll die Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen um bis zu 15 Prozent in drei Jahren nur für besonders betroffene Städte gelten. Die Länder sollten dies vor Ort entscheiden, sagte Merkel in der Präsidiumssitzung der CDU, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. Man wolle im Gegensatz zur SPD keine flächendeckende Mietpreisobergrenze.

Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Zusammenstellung seines Kompetenzteams für den Wahlkampf abgeschlossen. Am Montag gab Steinbrück die letzten drei Mitglieder bekannt. Demnach soll die Präsidentin des Hilfswerks "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, für die Entwicklungspolitik zuständig sein, die frühere saarländische Finanzministerin Christiane Krajewski übernimmt das Thema Wirtschaft.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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