Politik Deutschland

Berlin | Die Bundesregierung will den Feldzug in Mali durch die Luftbetankung französischer Flugzeuge unterstützen. "Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehen mit Frankreich in engem Kontakt", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". "Ich denke, im Februar können wir so weit sein."

Mursi kommt nach Berlin

Berlin | aktualisiert | Der ägyptische Präsident Mursi kommt heute nach Berlin. Er besucht die Bundekanzlerin Angela Merkel. Wir dokumentieren den Verlauf des Tages.

Berlin | Unmittelbar vor den ersten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zwischen Ländern und Gewerkschaften hat der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), die Gewerkschaften kritisiert. "6,5 Prozent mehr in einem Jahr in der aktuellen Lage? Das ist völlig überzogen und unrealistisch", sagte Bullerjahn der "Rheinischen Post". Für die Länder gelte, dass der Abbau der Verschuldung Priorität vor hohen Lohnzuwächsen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst habe, so der SPD-Minister.

Berlin/ Nikosia | Politiker von SPD und Grünen haben sich im Fall des überschuldeten Zyperns für einen Schuldenschnitt unter Beteiligung des Privatsektors ausgesprochen. "In Zypern gelten Bedingungen, die das Heranwachsen eines überdimensionierten Finanzsektors begünstigt haben", sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider "Handelsblatt-Online". "Wenn das Land und damit auch der dortige Finanzsektor die Solidarität der Eurozone in Anspruch nehmen möchte, müssen die Banken und der gesamte Finanzsektor einen erheblichen Beitrag leisten, um die Kosten gerecht zu verteilen."

Berlin | In der Debatte um die Bedeutung des krisengeschüttelten Euro-Landes Zypern für die Stabilität der Euro-Zone hat der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, das Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, scharf angegriffen. "Wer glaubt, die halbe Insel Zypern sei systemrelevant, der glaubt auch, dass der Dschungelkönig neues Staatsoberhaupt in Deutschland ist", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". "Im Vergleich zu Griechenland ist Zypern eine Pommesbude", betonte das FDP-Bundesvorstandsmitglied.

Berlin | Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat eine Überlastung und tiefe Verunsicherung der Bundeswehr beklagt. "Das weitverbreitete Gefühl, bei Veränderungen nicht `mitgenommen`, nicht eingebunden und nicht ausreichend informiert zu sein, hat indessen zu Zweifeln geführt, ob bei der Verteilung der Lasten die Interessen der betroffenen Soldatinnen und Soldaten angemessen berücksichtigt wurden", heißt es im Jahresbericht, den Königshaus am Dienstag vorstellte. Aufgrund von Auslandseinsätzen und Umstrukturierungen seien die Grenzen bei Dienst- und Einsatzbelastung vielfach erreicht, so der Wehrbeauftragte weiter.

Berlin | Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP wird sich nach Informationen der "Bild-Zeitung" am kommenden Donnerstag auf den 22. September als Termin für die Bundestagswahl festlegen. Nachdem Bayern sich für den 15. September als Termin für die Landtagswahl entschieden hat, solle im Bund eine Woche später gewählt werden. Der ursprünglich von der Koalition favorisierte 29. September als Tag der Bundestagswahl stößt auf den Widerstand zahlreicher Bundesländer.

Berlin | Die FDP klettert nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen auch bundesweit langsam aus dem Keller. In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) legen die Liberalen um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Partei von Philipp Rösler auf fünf Prozent und wäre damit weiterhin im Bundestag vertreten.

Berlin | Die Bundeswehr wird ihre Hilfe für den internationalen Einsatz in Mali einem Medienbericht zufolge ausweiten. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Parlamentskreisen werde die Bundeswehr einen weiteren Militärtransporter des Typs "Transall" entsenden - und zwar mit der Begründung, dass mit den bisher entsandten zwei Transall-Maschinen unter anderem aufgrund von Wartungsarbeiten de facto immer nur eine aktiv sein könne. Man wolle dafür sorgen, dass tatsächlich stets zwei Maschinen verfügbar seien, heißt es.

 Berlin | Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen. "Ich habe mich mit der Verordnung an den Mehrheitsbeschluss des Bundestages gehalten, der den Spielraum der Verordnung ja begrenzt", sagte Bahr der "Rheinischen Post". "Ich glaube, dass wir jetzt eine gute und sachgerechte Verordnung vorgelegt haben, die für die Betroffenen Rechtssicherheit schafft und die die Länder mit gutem Gewissen mittragen können", betonte Bahr.

Berlin | Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor einem Anwachsen der Terror-Gefahr in Deutschland durch den Einsatz der Bundeswehr in Mali. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein internes Geheimpapier der Sicherheitsbehörden. In dem Geheimpapier heißt es demnach dazu: Fanatisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen könnten das Engagement der Bundeswehr in Mali zum Anlass nehmen, Anschläge zu verüben.

Kiel | Der ehemalige Staatssekretär im Schleswig-Holsteinischen Innenministerium, Ulrich Lorenz, ist im Kieler Hafen tot aufgefunden worden. Wie die Polizeidirektion Neumünster am Montag mitteilte, könnten derzeit noch keine Angaben zur Todesursache gemacht werden. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Berlin | Deutschland und Australien wollen künftig enger zusammenarbeiten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein australischer Amtskollege Bob Carr unterzeichneten am Montag eine sogenannte "Berlin-Canberra-Absichtserklärung über eine strategische Partnerschaft". Die Erklärung sieht eine engere Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik, in Wirtschaft und Handel, bei Energie und Ressourcen, bei der Bekämpfung des Klimawandels, in der Entwicklungshilfe sowie in Wissenschaft, Bildung und Kultur vor.

Berlin | aktualisiert | Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Kosten der Energiewende für die Verbraucher begrenzen und dafür die Ökostrom-Umlage bis Ende 2014 auf dem aktuellen Niveau einfrieren. Das teilte der Minister am Montag in Berlin mit. Die "Strompreis-Sicherung" solle zum 1. August wirksam werden. Die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Strompreissicherung stoßen in konservativen Kreisen Brüssels auf Zustimmung.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat die rot-grün-regierten Länder aufgefordert, die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Verringerung der Strompreise im Bundesrat nicht zu blockieren.

Berlin | Im Plagiatsstreit mit der Universität Düsseldorf erhält Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) Unterstützung aus den eigenen Reihen. Sie selbst wies die Vorwürfe am Wochenende erneut zurück. Eine Mehrheit der Deutschen wäre im Fall einer Aberkennung des Doktortitels für einen Rücktritt Schavans als Ministerin.

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