Politik Deutschland

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Berlin | Die schwache Konjunktur hinterlässt in den öffentlichen Kassen bislang keine Spuren: Im Mai nahmen Bund und Länder 5,4 Prozent mehr Steuern von Bürgern und Wirtschaft ein als im Vorjahresmonat. Dies berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf Angaben aus dem Bundesfinanzministerium. Die hohen Einnahmen sind vor allem eine Folge des stabilen Arbeitsmarkts.

Berlin | Die eurokritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) überrundet auf Facebook die etablierten Parteien. Sie kann dort mittlerweile mehr als 36.000 Fans verzeichnen. Laut Informationen der "Welt" ließ die AfD im März mit damals mehr als 11.000 Fans zunächst die CSU hinter sich.

Berlin | Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist der Ansicht, dass der Euro durch die Bankenrettung und der "Depression durch Kürzungsdiktate" scheitern werde. "Unter solchen Voraussetzungen ist eine Erweiterung der Eurozone um Lettland unverantwortlich", sagte Wagenknecht am Donnerstag in Berlin. Die geplante Bankenunion sei "der nächste Akt der Tragödie, die Europäische Union der Kontrolle der Finanzmärkte zu unterwerfen".

Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Opfern des Jahrundert-Hochwassers mit einer Sonderbriefmarke helfen. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, will das Finanzministerium die Marke "Hochwasserhilfe 2013" im Wert von einem Euro herausgeben. Der Erlös von 42 Cent je Marke soll an die Hilfsorganisationen wie AWO, Caritas und Deutsches Rotes Kreuz fließen.

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Köln | „Guten Morgen #Neuland“ twittert sich gerade die netzaffine Welt zu und blödelt sich weiter über die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel: "Das Internet ist für uns alle Neuland." in Hashtag und Photoshop-Montage. Jens Seipenbusch, der Bundestagskandidat der NRW Piraten, wirft der Kanzlerin vor Deutschland in die digitale Mittelmäßigkeit zurückgeworfen zu haben und nimmt so die politische Dimension der Aussage ins Visier. Die mal mehr, mal weniger witzigen Twitterer blenden die politische Dimension des Themas Netzpolitik gerade in Zeiten des Bundestagswahlkampfes aus und lassen sich vor den politischen Karren spannen. Eine ernsthafte Diskussion über das Netz und Wahrnehmung seiner rechts-, wirtschaftlichen und kulturpolitischen Dimension ist lange überfällig.

Berlin | US-Präsident Barack Obama hat seinen Berlin-Besuch beendet: Die Präsidentenmaschine Air Force One hob um 22:11 Uhr vom Berliner Flughafen Tegel in Richtung Washington ab. Insgesamt hatte Obama 26 Stunden in der deutschen Hauptstadt verbracht. Am Mittwochnachmittag hatte Obama vor dem Brandenburger Tor eine zuvor mit Spannung erwartete Grundsatzrede gehalten.

Berlin | Der Bundesnachrichtendienst (BND) will trotz des Skandals um das US-Spähprogramm "Prism" die Überwachung des Internets massiv ausweiten. Dafür habe der Auslandsgeheimdienst ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, das sich über die kommenden fünf Jahre strecke, wie der "Spiegel" berichtet. Mit den intern "Technikaufwuchsprogramm" genannten Investitionen möchte der BND den Ausbau der Abteilung "Technische Aufklärung" mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern vorantreiben und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufbauen.

Berlin | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Deutsche Telekom per Verordnung zur Einhaltung der Netzneutralität zwingen. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf interne Papiere des Ministeriums. Danach haben Röslers Beamte einen neunseitigen Verordnungsentwurf "zur Gewährleistung der Netzneutralität" erarbeitet, weil das Wirtschaftsministerium mit den bisherigen Zugeständnissen des Konzerns im Streit um seine Internettarife nicht zufrieden sei.

Berlin | Die Bundesregierung setzt sich für die EU-weite Einführung abschreckender Fotos auf Zigarettenschachteln ein. Künftig sollen die Hersteller Bilder von Raucherbeinen oder Krebslungen auf alle Schachteln drucken, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Warnungen sollten in Schrift und Bild gut wahrnehmbar sein, aber nicht mehr als 75 Prozent der Packungsfläche bedecken.

Berlin | Die CDU-Spitze will an diesem Montag den Entwurf ihres Wahlprogramms verschicken. Der Entwurf wurde nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) mit circa hundert Seiten deutlich umfangreicher als zunächst geplant. Die Parteispitze kam nach längerem Abwägen zu dem Ergebnis, ihren Wahlkämpfern lieber umfangreichere Positionen zur Verfügung zu stellen.

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Berlin | FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle befindet sich nach einem Sturz nach offiziellen Angaben auf dem Weg der Besserung. FDP-Sprecher Peter Blechschmidt teilte am Samstagnachmittag mit, dass Brüderle am Freitagabend am Rande eines Abendessens mit Freunden nach einer Theateraufführung gestürzt und hat sich dabei Frakturen an Arm und Bein zugezogen habe. Er sei am Samstagmorgen in einer Klinik erfolgreich operiert worden und befinde sich auf dem Weg der Besserung.

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Berlin | Der US-Spitzen-Ökonom Adam Posen warnt, dass die deutsche Wirtschaft in schlechterer Verfassung sei, als vielfach angenommen. "Es gibt keine Belege für eine besonders Industrie-Erfolgsgeschichte Deutschlands", schreibt Posen in einem Gastbeitrag für "Die Welt". Die hohe Wettbewerbsfähigkeit und das derzeitige Job-Wunder seien erkauft durch niedrige Löhne und eine Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen.

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Köln | Bundestag will jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nachhaltig fördern +++ Bundestag verlängert Filmabgabe bis Ende 2016 +++
Bundestag lehnt Einbeziehung von Gefängnisinsassen in Sozialversicherungen ab +++

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Berlin | Der Bundestag hat einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, die Amtsführung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zu missbilligen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) aufzufordern, Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassung de Maizières vorzuschlagen. 307 Parlamentarier lehnten den Antrag der Linken ab, während sich 233 Abgeordnete für diesen aussprachen. Die Linke hatte ihren Antrag damit begründet, dass der Verteidigungsminister die politische Verantwortung für die Verschwendung von Steuergeldern im Rahmen der Euro-Hawk-Affäre trage und mitverantwortlich für die fehlende Unterrichtung und "Desinformation" des Bundestags und der Öffentlichkeit sei.

Berlin | Der Bundestag hat den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo um ein Jahr verlängert. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich am Donnerstag 495 Parlamentarier für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes aus, 50 Abgeordnete lehnten die Verlängerung ab, während sich acht enthielten. Die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) könne sich laut dem nun verlängerten Mandat auf bis zu 1.850 Soldaten belaufen. Der Bundestag folgte damit einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu einem Antrag der Bundesregierung.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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Kölner Karneval

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Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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