Politik Deutschland

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Berlin | aktualisiert | Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Hannover hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Die Kanzlerin ist sich aber nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem Parteitag, der am Montag beginnt, durchsetzen kann: "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag, ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Düsseldorf | Einen leichten Aufstieg auf der Karriereleiter kann Armin Laschet nicht nachgesagt werden. Erst im dritten Anlauf hat der 51-Jährige in diesem Jahr mit dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU ein Spitzenamt in seiner Partei errungen. Profitieren konnte der Aachener dabei vom CDU-Debakel bei der Landtagswahl und dem unausweichlichen Rückzug von Norbert Röttgen. Mit der bevorstehenden Wahl zu einem der fünf Stellvertreter von Bundesparteichefin Angela Merkel hat es Laschet nun endgültig geschafft.

Frankfurt/Main |  Sowohl der Euro-Rettungsschirm ESM als auch der Euro-Rettungsfonds EFSF haben das Spitzenrating bei der Agentur Moody`s verloren. Der Ausblick sei negativ, wurde am Freitagabend in Frankfurt mitgeteilt. Anstatt der Spitzennote Aaa müssen sich ESM und EFSF nun mit Aa1 begnügen.

Düsseldorf | Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) muss weiter auf das Ergebnis der Prüfung ihrer Doktorarbeit auf mögliche Plagiate warten. Der Rektor der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, Hans Michael Piper, sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: "Frau Schavan hat ein Recht auf ein sorgfältiges Verfahren."

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Berlin | Der Bundestag hat den neuen Milliarden-Hilfen für Griechenland zugestimmt. In der namentlichen Abstimmung sprachen sich am Freitag 473 der 584 anwesenden Abgeordneten für die Hilfen aus, 100 votierten dagegen, während sich elf Parlamentarier enthielten. Die Maßnahmen betreffen erstmals direkt den Bundeshaushalt: Allein für das kommende Jahr rechnet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Belastung des Bundeshaushalts in Höhe von 730 Millionen Euro.

Berlin | Erstmals seit fast 20 Jahren sollen die Leistungen für Asylbewerber gesetzlich angehoben werden: Die Flüchtlinge erhalten künftig deutlich mehr Geld, müssen aber schneller mit Sanktionen rechnen. Dies geht laut der "Süddeutschen Zeitung" aus dem Entwurf der Bundesregierung für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz hervor. Demnach sollen Flüchtlinge fast so viel Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger, allerdings soll die Hilfe möglichst als Sachleistung gewährt werden, etwa in Form von Essenspaketen.

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Brüssel | Die EU-Kommission nimmt die deutsche Energiepolitik ins Visier: Aus Sicht von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in doppelter Hinsicht angreifbar. Auch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten will Almunia nicht länger dulden und droht den Unternehmen, die von der Regelung profitiert haben, sogar mit der Rückzahlung bereits gewährter Befreiungen. Belegt wird der Frontalangriff aus Brüssel durch einen dreiseitigen Vermerk aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

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Berlin | Die Bundesländer haben sich auf einen Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr verständigt. Dies berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Der neue Bundestag wird demnach voraussichtlich am 22. September 2013 gewählt werden.

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Düsseldorf | aktualisiert | Verabschiedung mit 333 Tagen Verspätung: Der nordrhein-westfälische Landtag hat dem Etat für das Jahr 2012 zugestimmt. Scheiterte der erste Entwurf im Frühjahr noch an dem geschlossenen Nein der Opposition gegen die rot-grüne Minderheitsregierung, reichte am Mittwoch die neue Mehrheit des von SPD und Grünen geführten Regierungslagers. Die Kritik an dem Zahlenwerk bleibt dennoch bestehen.

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Berlin | Die Bundesregierung setzt auf eine Verständigung mit den Taliban. "Dauerhafter Frieden in Afghanistan wird nur eintreten, wenn der innerafghanische Versöhnungs- und Friedensprozess Fortschritte macht", heißt es nach Angaben der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) im jüngsten "Fortschrittsbericht Afghanistan", den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschließen will und der der Zeitung vorliegt. Zwar hätten die Taliban die Sondierungsgespräche bereits im März wieder ausgesetzt.

Berlin | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angesichts der Online-Kampagne von Google indirekt zum Boykott des Suchmaschinenanbieters aufgerufen. "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die FDP-Politikerin zeigte sich erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren.

Düsseldorf | Einen Monat vor Ende des Jahres verabschiedet der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch (28. November, 10.00 Uhr) den Haushalt 2012. Der erste Etatentwurf war im März vom Parlament abgelehnt worden und es kam in der Folge zu Neuwahlen an Rhein und Ruhr. Da SPD und Grüne mittlerweile über eine komfortable Mehrheit verfügen, gilt die Verabschiedung nun als sicher.

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Berlin | Der Bundestag soll bereits am Donnerstag über das neue Rettungspaket für Griechenland entscheiden. Dies kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin an. Die Euro-Finanzminister hatten das Paket zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Nacht zum Dienstag beschlossen.

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Bochum | Auf ihrem Parteitag in Bochum haben die Piraten Positionen zu einer Reihe von Politikbereichen von Arbeitsmarkt bis Verbraucherschutz beschlossen. Hier die wichtigsten Entscheidungen.

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Münster | Der Präsident des NRW-Verfassungsgerichts, Michael Bertrams, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. "Das Bundesverfassungsgericht hat unter seinem früheren Präsidenten Rechtsextremismus verharmlost", sagte Bertrams der Nachrichtenagentur dapd. Wenn Karlsruhe "stattdessen ein deutliches verfassungsrechtliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus gesetzt hätte, dann hätte das Wirkung gezeigt", betonte der 64-Jährige.

Kölner Karneval

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Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

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Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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