Politik Deutschland

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Münster | In der Münsteraner Wohnung des stellvertretenden Piraten-Vorsitzenden Markus Barenhoff sind Drogen gefunden worden. Bei der Durchsuchung einer Wohngemeinschaft entdeckte die Polizei diese Woche in Barenhoffs Zimmer mehrere Gramm Marihuana, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Münster am Freitag sagte und damit einen Bericht von "Spiegel Online" bestätigte. Zudem wurden in der WG mehrere Cannabispflanzen und Gerätschaften zum Drogenanbau sichergestellt.

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Berlin | Regierungssprecher Steffen Seibert hat zum einjährigen Bestehen des YouTube-Kanals der Bundesregierung eine positive Bilanz gezogen. "Wir wussten dass YouTube nicht per se ein politisches Medium ist. Die meisten sind auf YouTube, um Unterhaltung zu suchen", erklärte Seibert am Freitag in Berlin.

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Berlin | Das in der Koalition verabredete Betreuungsgeld soll auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen. Dies gelte aber nur, wenn die Hartz-IV-Empfänger das Geld direkt in einen Riester-Vertrag oder in eine Vorsorge für künftige Bildungskosten stecken, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Koalition steht nach Informationen der Zeitung bei den Verhandlungen um das Betreuungsgeld kurz vor dem Durchbruch.

Berlin | Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die vom Bundestag geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. "Die Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen, sich binnen vier Jahren auf ein verfassungskonformes Wahlrecht zu einigen, gipfelt jetzt in einem faulen Kompromissvorschlag, der unser Parlament zu Lasten der Steuerzahler unnötig aufbläht", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Nach Berechnungen der Organisation wird das sogenannte Ausgleichsmodell zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von 40 Millionen Euro führen.

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Kiel | Die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung der Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen stößt nach Aussage von Landes-Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf breite Unterstützung. "Wir haben die Zeit seit der Einbringung unserer Initiative genutzt, um weitere Länder für die Unterstützung zu gewinnen. Ich bin nun sehr zuversichtlich, dass wir im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit bekommen", sagte Heinold "Handelsblatt-Online".

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Berlin | Die Bundestagsfraktionen haben bei ihren Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag eine Einigung erzielt. Nach Angaben der SPD hätten sich die Fraktionen am Mittwoch auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten verständigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte das aktuelle Bundestagswahlrecht Ende Juli für verfassungswidrig erklärt.

Berlin | Die Bundesregierung verfolgt den Inselstreit zwischen China und Japan mit wachsender Sorge, weil auch Deutschland davon betroffen sein könne. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Zeit": "Uns besorgen die jüngsten Entwicklungen." Das habe er dem chinesischen Außenminister Yang Jiechi auch gesagt.

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Wiesbaden | 15,8 Prozent der Bevölkerung Deutschlands – das sind rund 12,8 Millionen Menschen – sind im Jahr 2010 armutsgefährdet gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Gegenüber 2009 (15,6 Prozent) und 2008 (15,5 Prozent) blieb die Quote damit auf einem vergleichbaren Niveau.

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Berlin/Düsseldorf | In der Plagiatsaffäre um Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) steht nun die Universität Düsseldorf im Fokus. Dort beschäftigt sich am Mittwoch der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät mit einem Gutachten, das der Ministerin unsauberes Arbeiten bei ihrer Dissertation vorwirft. Weil das Papier am Wochenende seinen Weg zu mehreren Medien fand, erstatte die Hochschule Anzeige. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangt wegen der Veröffentlichung einen Neustart des Prüfverfahrens.

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Düsseldorf | Die NRW-Landesregierung lehnt den von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geforderten Stopp der EU-Erweiterung ab. Mit dem Verweis auf eine fehlende Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union führe Lammert ein neues Beitrittskriterium ins Feld, sagte Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. "Das ist nicht akzeptabel."

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Düsseldorf |aktualisiert| In der Affäre um Plagiatsvorwürfe gerät Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) immer stärker unter Druck. Die Opposition fordert bereits ihren Rücktritt. Rückendeckung erhielt sie nun von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ein Gutachter der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität kommt einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge zu einem eindeutigen Fazit. Etliche Stellen der Doktorarbeit Schavans trügen das "charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise", heißt es laut "Spiegel" in einem 75-seitigen vertraulichen Papier des Uni-Gutachters Stefan Rohrbacher. Schavan selbst wies die Vorwürfe am Sonntag entschieden zurück.

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Grüne für Rauchverbot im Auto

Berlin |  Bei den Grünen gibt es Bestrebungen, das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Kinder oder Jugendliche mitfahren. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag haben knapp 40 Mitglieder unterzeichnet, darunter auch Werner Winkler, einer der Bewerber um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl.

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Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Asylsuchenden aus Mazedonien und Serbien teils unlautere Motive vorgeworfen. "Visumfreiheit darf nicht zu Asylmissbrauch führen", sagte Friedrich am Freitag der "Bild"-Zeitung mit Blick auf den immensen Zustrom aus beiden Ländern nach Deutschland. Er warnte: "Die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die wirklich Bedürftigen wird dadurch belastet." Der Minister forderte zudem eine Überprüfung der Visafreiheit.

Arnsberg | Die rasant steigende Zahl von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt die Behörden und Hilfsorganisationen. Die Bezirksregierung Arnsberg, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und das Technische Hilfswerk (THW) richten Notunterkünfte für mehrere hundert Asylbewerber ein. In der früheren Landesstelle für Flüchtlinge in Unna soll bis Anfang nächster Woche Platz für 300 Menschen geschaffen werden, sagte der Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg, Christoph Söbbeler, am Freitag. Die Behörde ist landesweit für die zentrale Unterbringung von Asylbewerbern zuständig.

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Düsseldorf | Die CDU macht weiter mobil gegen die umstrittene Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle. An sämtliche CDU-Funktions- und Mandatsträger im Land wurde am Freitag Kampagnenmaterial gegen den "Kanal-TÜV" verschickt. "Wir werden nicht locker lassen, bevor die Dichtheitsprüfung in NRW auf das Maß, das der CDU-Gesetzentwurf vorschreibt, zurückgeführt worden ist", sagte Generalsekretär Bodo Löttgen in Düsseldorf. Auch die FDP erhöht den Druck auf die rot-grüne Koalition, eine "bürgerfreundliche" Lösung zu finden.

Ehrenamtspreis Köln 2018

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Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

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