Politik Deutschland

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Düsseldorf | Mit einer überarbeiteten Version will die rot-grüne Landesregierung den im März gescheiterten Haushaltsentwurf für dieses Jahr erneut in den Landtag bringen. Statt der bislang geplanten 3,6 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung um eine Milliarde anwachsen.

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Düsseldorf | aktualisiert 15:27 Uhr | Die CDU-Landtagsfraktion hat ihren bisherigen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann wiedergewählt. Rund 81 Prozent der Abgeordneten stimmten heute für den Amtsinhaber, 11 von 63 Christdemokraten votierten gegen ihn.

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Düsseldorf | aktualisiert 14:47 Uhr | In der Geflügelmast gibt es weiter Probleme mit Antibiotika. Laut einer am Dienstag in Düsseldorf vorgestellten Studie der NRW-Landesregierung kommt Mastgeflügel auch außerhalb von Therapiezeiten und teilweise sogar ohne tierärztliche Versorgung mit antibiotisch wirksamen Substanzen in Kontakt. Als Konsequenz befürchtet der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel eine abnehmende Wirkung von Antibiotika und die Bildung von Resistenzen. Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Verbraucher gebe es bislang aber nicht.

Berlin | aktualisiert 14:57 Uhr | Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, schließt juristische Schritte von Parlamentariern gegen Sicherheitsbehörden nicht mehr aus. Aktualisiert: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat weitere Konsequenzen beim Verfassungsschutz angekündigt.

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Kabul | Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist am Dienstagmorgen zu einem Überraschungsbesuch im Feldlager Kundus in Afghanistan eingetroffen. Der Minister möchte dort mit deutschen Soldaten sprechen und sich ein Bild von der Lage vor Ort machen. Es ist bereits sein siebter Aufenthalt am Hindukusch seit seinem Amtsantritt vor 16 Monaten.

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Düsseldorf | Trotz eines dreistelligen Milliardendefizits entgehen dem Land NRW jährlich Dutzende Millionen Euro durch uneffizientes Handeln oder nicht genutzte Einsparpotenziale. In dem heute vom Landesrechnungshof (LRH) vorgestellten Jahresbericht 2012 finden sich zahlreiche Fälle von Misswirtschaft. Der Fuhrpark der Polizei steht genauso wie die Finanzierung des Hochschulpersonals im Fokus der Rechnungsprüfer. Von der allgemeinen Haushaltslage des Landes zeichnete die neue LRH-Präsidentin Brigitte Mandt ein düsteres Bild. "Das Land steckt tief in den roten Zahlen", sagte sie.

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Düsseldorf | Die Häftlinge in den nordrhein-westfälischen Gefängnissen beschweren sich besonders häufig über ihre Behandlung und die schlechte medizinische Versorgung. Das geht aus dem heute in Düsseldorf vorgestellten Tätigkeitsbericht des Justizvollzugsbeauftragten Michael Walter für das Jahr 2011 vor. Demnach beklagten sich im vergangenen Jahr 331 Gefangene bei Walter über ihre Situation.

Bundesinnenminister

Berlin | aktualisiert 14:44 Uhr, 15:06 Uhr, 16:31 Uhr | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, auf sein Gesuch hin entlassen. Das teilte ein Sprecher heute in Berlin mit. Der Minister habe zum Ende des Monats um seine Entlassung gebeten, hieß es zunächst aus Sicherheitskreisen. Aktualisiert: Burkhard Freier soll Fromms Nachfolge antreten, weitere personelle Konsequenzen seien nicht auszuschließen.

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Berlin | aktualisiert 15:04 Uhr | Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht davon aus, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt. Aktualisiert: Die Richter in Karlsruhe wollen am kommenden Dienstag über die Eil-Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verhandeln.

Duisburg | Sören Link ist neuer Oberbürgermeister von Duisburg. Der SPD-Politiker setzte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Benno Lensdorf von der CDU durch, wie die Stadt auf ihrer Internetseite mitteilte. Link erhielt 71,96 Prozent der Stimmen. Die Wahl stieß in der Stadt auf nur geringes Interesse. Die Beteiligung lag bei lediglich 25,75 Prozent.

Düsseldorf | aktualisiert 1.7.2012, 18:16 Uhr | Mit einer neuen Führungsspitze stellen sich die NRW-Linken nach der verpatzten Landtagswahl auf die außerparlamentarische Arbeit ein. Auf einem Parteitag in Münster wählten die Delegierten am Samstag Gunhild Böth und Rüdiger Sagel zu den neuen Landeschefs. Das bisherige Führungsduo Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel war nach dem verpassten Wiedereinzug der Linken in den Landtag im Mai nicht noch einmal angetreten.

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Dortmund | Sven Sladek ist neuer Landeschef der nordrhein-westfälischen Piraten. 274 Mitglieder (56,73 Prozent) wählten den 41-jährigen Kreisvorsitzenden aus Soest auf einem Parteitag am Samstag in Dortmund. Der bisherige Landesvorsitzende Michele Marsching, der trotz seines Mandats für den Landesvorsitz kandidierte und dafür kritisiert wurde, erhielt nur 119 Stimmen (24,64 Prozent). Insgesamt bewarben sich acht Kandidaten für den Parteivorsitz. Marsching wurde nur Vorletzter der Kandidatenliste.

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Krefeld | Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl ringt die nordrhein-westfälische CDU noch um Geschlossenheit. Beim Parteitag in Krefeld wurde Armin Laschet am Samstag mit 488 von 629 abgegebenen Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. 120 Delegierte votierten gegen den Aachener, 21 Christdemokraten enthielten sich. Dem 51-Jährigen kommt nun die Aufgabe zu, den am Boden liegenden Landesverband wieder aufzubauen und die Parteifreunde von seinem politischen Können zu überzeugen.

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Berlin | aktualisiert | Der Bundestag hat am Freitagabend den umstrittenen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM jeweils mit der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Demnach votierten 491 Abgeordnete für den Fiskalpakt, 111 waren dagegen und sechs enthielten sich der Stimme. Für den Rettungsschirm ESM stimmten 493 mit Ja, 106 mit Nein, es gab fünf Enthaltungen.

Düsseldorf | Bis zum Frühjahr 2013 soll es in Nordrhein-Westfalen ein neues Bestattungsgesetz geben. Damit will die rot-grüne Landesregierung unter anderem muslimische Bestattungen im Land erleichtern, kündigte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) am Freitag in Düsseldorf an. So sollen Kommunen gemeinnützigen Religionsgemeinschaften und religiösen Vereinen die Errichtung und den Betrieb von Friedhöfen übertragen dürfen.

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