Politik Deutschland

Kiel | Ende diesen Jahres wird Deutschland 2,2 Billionen Euro Staatsschulden aufgetürmt haben. Das zeigen Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Damit werde die Schuldenquote 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, sagte IfW-Finanzexperte Jens Boysen-Hogrefe.

Düsseldorf | 77 Prozent der Bürger Nordrhein-Westfalens halten Schuldenabbau und solide Haushaltspolitik für wichtiger als die Aufrechterhaltung von staatlichen Leistungen. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) eine Umfrage des Forsa-Instituts, die die FDP-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Alle befragten Alters- und Berufsgruppen hätten dem Schuldenabbau Priorität eingeräumt, so die Meinungsforscher.

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Karlsruhe | Dieser Artikel wird laufend aktualisiert | Das Bundesverfassungsgericht hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen genehmigt. Aktualisiert: Jetzt mit Stimmen aus der Politik zum Urteil: Bundespräsident Joachim Gauck will so bald wie möglich über die Ausfertigung der Gesetze entscheiden. Außenminister Guido Westerwelle und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft begrüßten das Urteil.

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Düsseldorf | aktualisiert 11:46 Uhr, 13:56 Uhr | Mit einem Querschnitt durch fast alle landespolitischen Themen hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl die Grundzüge ihrer Politik skizziert. In der über einstündigen Rede bekräftigte Kraft den Willen zur Umsetzung der Energiewende, der Sanierung des Haushaltes und zum Erhalt des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen. "Es gilt, NRW für die Zukunft noch stärker zu machen", sagte die Regierungschefin mit Blick auf die kommenden fünf Jahre.

Düsseldorf | Mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) startet der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch (12. September, 10.00 Uhr) in seine erste Sitzung nach der Sommerpause. In einer rund 60-minütigen Rede will die Regierungschefin die Grundzüge ihrer Politik für die kommenden Jahre skizzieren. Es wird damit gerechnet, dass Kraft in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl einen Rundumschlag zu den Themen Finanzen, Bildung, Energie und der Sozialpolitik liefert.

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Berlin | Die Bundesrepublik ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schockresistenter geworden. "Deutschland ist ein ganzes Stück schockresistenter geworden", sagte Schäuble bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2013 am Dienstag im Bundestag. Die Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe das Land zudem gut durch die Krise geführt, betonte der Finanzminister.

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Düsseldorf | aktualisiert 14:11 Uhr | Pünktlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause ist die Sanierung des Plenarsaals im Düsseldorfer Landtag fertig. Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) werden die 237 Abgeordneten morgen in einem rundum erneuerten Sitzungssaal sitzen.

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Berlin | Anlässlich des Jahrestages der Anschläge auf das World Trade Center in New York hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärt, dass die Gefahren des globalen Terrorismus noch immer nicht überwunden seien.

Berlin | Der Bundestag hat heute den verstorbenen CDU-Abgeordneten Jürgen Herrmann gewürdigt. Der aus Brakel im Kreis Höxter stammende Herrmann war Mitte August im Alter von 49 Jahren an Herzversagen gestorben. Er war seit dem Jahr 2002 Mitglied des Bundestags.

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Karlsruhe | aktualisiert 12:24 Uhr | Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler zurückgewiesen, wodurch das Gericht wie geplant am morgigen Mittwoch sein Urteil zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verkünden kann. Dies teilte das Gericht heute mit.

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Bochum | Ein bundesweit agierendes Schienenkartell soll nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) seit 1986 kommunale Verkehrsbetriebe ausgenommen haben. Betroffen sind demnach unter anderem die Essener Verkehrsbetriebe und die Düsseldorfer Rheinbahn. Dazu kommen illegale Preisabsprachen bei Schienenprojekten im Rahmen der Deutschen Einheit sowie der wichtigsten Hochgeschwindigkeitstrassen der Deutschen Bahn.

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Düsseldorf | Die neue Personalbesetzung der NRW-Stiftung wird Thema im Düsseldorfer Landtag. Auf Antrag der CDU-Fraktion werden sich die Abgeordneten am Freitag (14. September) in einer aktuellen Stunde mit der neuen Führungsmannschaft beschäftigen.

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Wiesbaden | Knapp ein Jahr nach dem Auffliegen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) schätzt das Bundeskriminalamt (BKA) die Gefahr durch rechtsextremistische Terroristen offenbar immer noch als hoch ein. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem vertraulichen Papier vom Juli 2012 hervor. "Es ist mit fremdenfeindlichen Gewaltdelikten von Einzeltätern oder Tätergruppen in Form von Körperverletzungen auch mit Todesfolge, Brandanschlägen (z.B. auf Asylbewerberunterkünfte) und in Einzelfällen auch mit Tötungsdelikten zu rechnen", heiße es in dem Dokument.

Wiesbaden | Im Fall der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gibt es nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) eine weitere problematische Verbindung aus der Thüringer Polizei zur rechtsextremen Szene.

Düsseldorf | aktualisiert 17:49 Uhr | Das umstrittene sogenannte Fracking zur Erschließung schwer erreichbarer Erdgasvorkommen wird es in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht geben. "Der Einsatz der Fracking-Technologie kann derzeit und bis auf weiteres in NRW nicht genehmigt werden", sagte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) heute.

Ehrenamtspreis Köln 2018

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Die Kölner Ehrenamtspreisträger 2018

In einer Multimedia-Reportagereihe beschäftigte sich report-K Redakteur Ralph Kruppa im Vorfeld des Kölner Ehrenamtstages am 2. September 2018 mit den Gewinnern des Ehrenamtspreises der Stadt Köln in den Kategorien Einzelpersonen und Vereine/Initiativen. Ergebnis ist eine Serie, die eine beeindruckende Vielfalt an Themen sowie einen Einblick in die Geschichten der einzelnen gewürdigten Persönlichkeiten zeigt.

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