Politik Deutschland

"Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden," schreibt Grass in seinem Prosagedicht "Was gesagt werden muss". Die Kritik des Schriftstellers begründet sich dabei auf dem Atomstreit mit dem Iran.

Brüssel | EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor einem deutschen Alleingang bei der Förderung der erneuerbaren Energien.

Berlin | Angesichts sich weiter verbessernder Umfragewerte will die Piratenpartei auf mehr politischen Feldern konkrete Konzepte entwickeln.

Berlin | In der Union hält der Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes trotz eines klaren Bekenntnisses von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter an.

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Leipzig | Laufend aktualisiert | Bundesverwaltungsgericht verbietet Nachtflüge am Frankfurter Flughafen.

Berlin | Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer hat im Zusammenhang mit der Entlassung von mehr als 10.000 Mitarbeiterinnen der insolventen Drogeriekette Schlecker der FDP "grausige Kälte" vorgeworfen.

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Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die von Schweizer Justizbehörden mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder in Schutz genommen.

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Köln | Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat eingeräumt, dass die FDP nicht alle Wahlkampfversprechen eingehalten hat

Köln | Grünen-Verkehrspolitiker Anton Hofreiter hat neue Mobilitätskonzepte und verbrauchsarme Autos gefordert.

Essen | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz aufgefordert, die Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder unverzüglich zurückzunehmen. "Die Haftbefehle müssen vom Tisch. Ich sage meinen drei Steuerfahndern jede Unterstützung zu. Ich erwarte das übrigens auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe).

Berlin | Angesichts der hohen Arbeitslosenraten in anderen Teilen Europas hat sich die Union für die Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Wenn junge Leute aus dem europäischen Ausland zum Arbeiten hierher kommen, ist das eine Chance für sie selbst, eine große Hilfe für Deutschland und außerdem gelebte europäische Solidarität. Wenn sie Deutsch können, sollen sie kommen."

Berlin | Mit dem Appell an seine Partei, im kommenden Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern zu werben, stößt der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf ein geteiltes Echo. Während SPD-Linke und -Konservative sowie die Grünen seinen Vorstoß ausdrücklich begrüßten, äußerten Koalitionspolitiker scharfe Kritik. "Peer Steinbrück hat recht: Wir sollten offensiv für das Steuerkonzept werben, das der SPD-Bundesparteitag beschlossen hat", sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, "Handelsblatt-Online".

Berlin | Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die friedensstiftende Wirkung von politischen Sanktionen am Beispiel der Entwicklung in Birma gelobt und setzt zugleich auf eine entsprechende befriedende Wirkung dieser Politik in Syrien und im Iran.

Berlin | Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning empfiehlt, dass die EU die Sanktionen für Myanmar lockert.

Berlin | Verdi-Chef Frank Bsirske hat den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gerechtfertigt.

Report-K Karneval-Livestream

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Jeden Tag von Montag bis Freitag von 18:30-19 Uhr eine halbe Stunde Kölner Karneval auf report-K. Nachrichten aus dem jecken Geschehen und Interviews mit Kölner und Karnevalsgesellschaften aus der Region. 

Am Dienstag 16.1. zu Gast am jecken roten report-K Fass:
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