Politik Deutschland

westerwald_18-5-2013

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu dem Ziel bekannt, fünf Prozent der deutschen Wälder wieder zu Wildnis werden zu lassen. 2020 solle dieses Ziel erreicht sein, erklärte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Zugleich rief die Kanzlerin dazu auf, gerade junge Menschen an die Bedeutung der natürlichen Vielfalt heranzuführen.

Berlin | Banken müssen in Zukunft ihre eigenen riskanten Geschäfte vom Kundengeschäft trennen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen. Nach dem Trennbankengesetz müssen Einlagenkreditinstitute, wenn sie bestimmte Schwellenwerte überschreiten, die Risiken aus eigenen spekulativen und riskanten Geschäften vom Kundengeschäft trennen.

Berlin | Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin-Mitte wird voraussichtlich noch teurer als zuletzt kalkuliert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind die im vergangenen Herbst zusätzlich bewilligten Mittel in Höhe von knapp 100 Millionen Euro zum Jahresende schon wieder aufgezehrt. Intern rechnen Regierungsexperten damit, dass nach der Bundestagswahl der nächste Zuschuss beantragt werden muss.

Berlin | Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert, dass die Kosten der Endlagerauswahl nicht beim Steuerzahler landen dürfen. Das sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. "Es muss rechtssicher sichergestellt sein, dass die Kosten der Endlagerauswahl nicht beim Steuerzahler landen, sondern bei den Verursachern", so Trittin.

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Düsseldorf | Tempo-Kontrollen auf allen deutschen Straßen hat der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) angekündigt. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er, er wolle auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch seinen Kollegen "einen bundesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathon vorschlagen". Die Erfolgschancen für sein Vorhaben sieht Jäger äußerst positiv.

München | Eine Rechtsanwaltskanzlei, die eine Angehörige eines NSU-Mordopfers als Nebenklägerin vor dem Oberlandesgericht München vertritt, ist Ziel einer mutmaßlichen Attacke von Rechtsextremisten geworden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" war der Eingangsbereich der Münchner Kanzlei am Montagmorgen großflächig mit Fäkalien verschmiert. Dass dies zufällig geschah, ist unwahrscheinlich: Die Kanzlei befindet sich im zweiten Stock eines Bürohauses.

Berlin | Für Arbeitslose wird es künftig noch schwieriger, sich mit einem staatlichen Zuschuss selbstständig zu machen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Gründungsberatung für arbeitslose Existenzgründer streichen. Es sei nicht geplant, das Gründercoaching für Arbeitslose in der kommenden Förderperiode des Europäischen Sozialfonds weiterzuführen, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer. "Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, der Gründungsförderung aus Arbeitslosigkeit vollends den Garaus zu machen", sagte Pothmer der "Welt".

Berlin | Der ehemalige Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement kann die Nominierung von Baugewerkschaftschef Klaus Wiesehügel zum potenziellen Arbeitsminister in einem Kabinett des SPD-Kanzlerkandiaten Peer Steinbrück nicht nachvollziehen. "Bei aller Freundschaft mit beiden Kombattanten, mit dem Kanzler- und dem Ministerkandidaten: Was, zum Teufel, könnte Peer Steinbrück veranlasst haben, mit Klaus Wiesehügel ausgerechnet einen der härtesten Kritiker und Gegner der Agenda 2010 Gerhard Schröders und unserer gemeinsamen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen in sein Schattenreich zu berufen?", schreibt Clement in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). In den meisten europäischen Partnerländern schauten die Verantwortlichen auf die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes und wie aus dem "kranken Mann Europas" binnen weniger Jahre der "Wachstumsmotor Europas" werden konnte.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am kommenden Samstag in den Vatikan. Sie wird dort um 11 Uhr von Papst Franziskus zu einer Privataudienz empfangen, teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, am Mittwoch mit. An die Privataudienz mit dem Heiligen Vater wird sich ein kurzes Gespräch mit dem Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten, Erzbischof Dominique Mamberti, anschließen.

Berlin | Gesche Joost, das für Netzpolitik zuständige Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, kann sich ein Regierungsamt nach der Bundestagswahl vorstellen. "Wenn die Netzpolitik in der Regierung einen Kopf haben soll, habe ich Lust mitzumischen. Es würde mich freuen, meine Sichtweise da einzubringen", sagte Joost der "Welt".

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Berlin | Gesche Joost, Mitglied des Wahlkampfteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat die Bedeutung der Netzpolitik für die künftige Aufstellung der Parteien hervorgehoben. "Es ist höchste Zeit, dass es auch auf der politischen Agenda sehr platziert und sehr aktiv angegangen wird", sagte sie im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Sie habe großen Respekt davor, wenn junge Menschen sagten, sie wollen Politik selbst in die Hand nehmen, sagte Joost mit Blick auf die Piratenpartei. Gesche Joost hat eine Stiftungsprofessur der Deutschen Telekom an der Universität der Künste in Berlin und leitet dort das Design Research Lab.

Berlin | Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) ist offenbar in ein europaweites Netzwerk von Neonazis eingebettet gewesen. Darauf weisen Dokumente des NSU, Aussagen von mutmaßlichen Unterstützern und weitere Erkenntnisse deutscher Ermittlungsbehörden hin, über die der Sender ZDFinfo in der Dokumentation "Brandstifter im Staatsauftrag" berichtet. Demnach sah sich der NSU in der Tradition von Blood & Honour, einem europaweiten Neonazi-Netzwerk, das für den bewaffneten Kampf gegen Ausländer und Andersdenkende wirbt.

Berlin | Die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, glaubt an die Zukunft ihrer Partei. "Wir sind immer noch bei Plan A. Wir haben eine Partei gegründet, weil wir denken, dass das politische System einer grundsätzlichen Reform bedarf. Das ist ein langfristiges Projekt", sagte sie dem Sender Phoenix.

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Berlin | Die Parteien werden im Bundestagswahljahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen über 154 Millionen Euro in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen. Das geht laut der Zeitung aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den Deutschen Bundestag hervor.

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Berlin | Die Familienpolitik soll eines der Hauptthemen der Union im Wahlkampf werden. Darauf verständigten sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" am vergangenen Donnerstag. Geplant sei, das Ehegattensplitting, das weiterhin auch für Ehepaare ohne Kinder gelten soll, zu ergänzen.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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