Politik Deutschland

Düsseldorf | Die Medienexpertin der nordrhein-westfälischen CDU, Andrea Verpoorten, verbindet Kritik an der neuen Rundfunkgebühr mit der Forderung, der Politik eine stärkere Einflussnahme auf die Gebührenentwicklung zu ermöglichen. "Die seit Jahrzehnten problematische Entwicklung bei den Rundfunkgebühren zeigt, dass das System außer Kontrolle geraten ist. Bei aller gebotenen Staatsferne gegenüber dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss der Gesetzgeber mehr Möglichkeiten als bisher bekommen, auf die Gebührenentwicklung Einfluss zu nehmen", sagte Verpoorten, die auch WDR-Rundfunkrätin ist, der "Rheinischen Post".

Berlin | Die Bundeswehr verlegt an diesem Dienstag ein Vorauskommando von zwei Dutzend Soldaten für den Einsatz des "Patriot"-Raketenabfangsystems in die Türkei. Parallel werden die eigentlichen Abwehrsysteme in Travemünde verschifft, sie sollen am 22. Januar in der Türkei eintreffen. Die Verlegung des deutschen Hauptkontingents mit bis zu 350 Soldaten soll nächste Woche beginnen.

Berlin | aktualisiert | Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Großflughafen fordern führende Politiker von FDP und Grünen den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Martin Lindner, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Berliner Landeschef seiner Partei, sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Das Maß ist jetzt voll, Klaus Wowereit muss zurücktreten. Er ist als Regierender Bürgermeister im Land Berlin nicht mehr tragbar. Er hat diese Stadt zum Gespött in ganz Deutschland und weit darüber hinaus gemacht. Das kann sich Berlin nicht leisten. Wir sind die Hauptstadt und wir brauchen einen hauptstadtfähigen Bürgermeister." Innerhalb der SPD wird Zeitungsberichten zufolge ein baldiger Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Folge des Desasters um den Berliner Flughafen BER für möglich gehalten.

Bundesinnenminister

Köln | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mehr Zuwanderer für den öffentlichen Dienst gewinnen. Es sei wichtig, dass die Verwaltungen dieses Potenzial stärker als bisher für sich nutzten, sagte Friedrich auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) am Montag in Köln.

Berlin | Der abermals geplatzte Eröffnungstermin des Berliner Großflughafens wird Thema im Bundestag. "Klar ist, dass sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Thema erneut befassen und die weitere Entwicklung an sehr kurzer Leine verfolgen wird", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, gegenüber "Handelsblatt-Online". "Bereits im Dezember hat die Koalition die Bundesregierung darin unterstützt, dass die Bundesvertreter im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bei Vorlage eines entsprechenden Gutachtens auf die Entlassung von Geschäftsführer Prof. Dr. Rainer Schwarz hinwirken", fügte Barthle hinzu.

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Berlin | Das Debakel um den geplanten neuen Hauptstadtflughafen BER findet kein Ende: Die Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg hat die zuletzt für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung abermals abgesagt, berichtet die "Bild". Die Zeitung beruft sich auf interne Unterlagen. Demnach sei ein BER-Start aufgrund massiver Baufehler frühestens 2014 möglich.

Berlin | Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat angesichts des schleppenden Fortgangs der Energiewende eine Verstaatlichung der Stromtrassen ins Gespräch gebracht. "Wir sollten in der kommenden Wahlperiode überlegen, zentrale Trassen zu verstaatlichen", sagte Aigner im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei der Bahn werde das ähnlich gemacht.

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Berlin | Der Papst tut es, der britische Regierungschef David Cameron auch und Barack Obama sowieso: Noch dieses Jahr werden laut des Think-Tank "Digital Policy Council" nahezu alle Staatschefs auf Twitter vertreten sein. Kanzlerin Angela Merkel will jedoch auch im Jahr des Bundestagswahlkampfs abstinent bleiben und kein persönliches Konto bei dem Internetkurznachrichtendienst anlegen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Nein, konkrete Pläne gibt es nicht", sagt ihr Sprecher Steffen Seibert auf Anfrage des Nachrichtenmagazins, er selbst ist als @RegSprecher bei Twitter aktiv und hat mehr als 83.000 Follower.

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Berlin | Bei der Bundespolizei häufen sich Beschwerden von Reisenden, die sich von Beamten rassistisch behandelt fühlen. Seit Mai 2009 listeten die Bundespolizeidirektionen 57 Fälle auf, in denen sich Betroffene oder Zeugen beklagten, dass Menschen aufgrund ihrer ausländischen Herkunft oder ihrer Hautfarbe von Bundespolizisten diskriminiert worden seien, etwa bei Kontrollen in Zügen. Das berichtet der "Spiegel".

Berlin | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück plädiert für eine schrittweise Auflösung des doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn. "Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten dort schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. "Bonn bleibt Bundesstadt und UN-Standort, aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin." Steinbrück wohnt selbst in Bonn. Von 2002 bis 2005 war er nordrhein-westfälischer Ministerpräsident.

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Berlin | Nach der Klage von Peer Steinbrück über das zu niedrige Kanzlergehalt distanzieren sich führende Grünen-Politiker vom SPD-Kanzlerkandidaten. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", das Thema Gerechtigkeit müsse eine entscheidende Rolle bei der Bundestagswahl spielen. "Dabei wird es aber definitiv nicht um eine bessere Bezahlung von Politikerinnen und Politikern gehen."

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Berlin |- Die Grünen haben die jüngsten Avancen von CSU-Chef Horst Seehofer und dem nordrhein-westfälischen CDU-Chef Armin Laschet zurückgewiesen: Schwarz-Grün sei "eine Schnapsidee", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Beide Unionspolitiker hatten erklärt, man sollte die Option einer Koalition nicht ausschließen. "Politik ist mehr als Arithmetik. Was in der Addition mehr als 50 Prozent ergibt, hat deshalb noch lange keine politische Basis", sagte Beck. "Bei der sozialen Gerechtigkeit und in der Gesellschaftspolitik sehe ich zwischen Union und Grünen nur Gegensätze." "Die CSU war immer die bucklige Schwester der CDU, die in Koalitionen Streit angezettelt hat - das ist keine Basis für Zusammenarbeit", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour. Zudem wolle "Seehofer doch nur davon ablenken, dass er Ende des Jahres abgewählt wird", fügte er mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern hinzu.

Berlin ´| Aus Sicht der Piratenpartei entsteht durch die GEZ-Reform ein regelrechtes "Schatten-Melderegister". Die Ermittlung und Erfassung ganzer Haushalte auf Basis offizieller Meldedaten sei ein "klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung", hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung. Die Bundesregierung solle die zum 1. Januar in Kraft getretenen Rundfunkgebührenreform sofort zurücknehmen.

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Tübingen | Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer unterstützt den Vorstoß des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (beide Grüne) zum Verhängen von Alkoholverboten an öffentlichen Orten und beklagt die Folgen exzessiven Trinkens auf Straßen und Plätzen. "Rund um einzelne Clubs, Bars und Diskotheken halten sich fast allabendlich viele meist junge Leute stundenlang auf der Straße auf und trinken erhebliche Mengen von oft hochprozentigem Alkohol. Die Enthemmung durch den Alkohol führt dann zu gravierenden Problemen, unter denen die Anwohner stark zu leiden haben: Die Straßen sind voller Scherben, Vorgärten werden verwüstet und voll gekotzt, die Nachtruhe wird gestört, es kommt zu Schlägereien mit schweren Körperverletzungen, manche Angetrunkene torkeln vor fahrende Autos", sagte Palmer der "Welt".

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Berlin | Für die Bundestagswahl 2013 ist nach Einschätzung der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie in Allensbach, Renate Köcher, noch keinerlei Vorentscheidung gefallen. "Wir haben keine Wechselstimmung, aber wenn man sich die aktuellen Parteien-Sympathien anschaut, dann müsste Rot-Grün nur zwei bis drei Prozentpunkte dazu gewinnen, um eine eigene Mehrheit zu erzielen. Insofern ist alles offen", sagte Köcher der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe).

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