Politik Deutschland

Berlin | Die Berliner Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid tritt von ihrem Posten zurück. Das teilte der Innensenator des Stadtstaats, Frank Henkel (CDU), im Verfassungsschutz-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch mit. Schmid zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus, die möglicherweise auch einen Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gehabt haben könnten.

Jülich | Der umstrittene Atommülltransport vom Forschungszentrum Jülich (FZJ) wird offenbar ausfallen. Der FZJ-Aufsichtsrat wolle jetzt eine weitere Lagerung 152 Castor-Behälter in Jülich bis zur Überführung der alten Brennelement in die USA erreichen, sagte Grünen-Landesvorsitzende Monika Düker am Mittwoch. Die Lagerungsgenehmigung für Jülich, die Ende Juni 2013 aufläuft, soll dafür um drei Jahre verlängert werden. Ursprünglich war vorgesehen, die Castoren ins atomare Zwischenlager Ahaus zu bringen.

Karlsruhe | Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein entsprechender Antrag der rechtsextremistischen Partei vor. Das Gericht sieht damit einem Verfahren entgegen, das es so in der deutschen Parteiengeschichte noch nie gegeben hat.

Karlsruhe | Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit, entschied heute das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2979/10).

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Berlin | Grünen-Chefin Claudia Roth will trotz ihres schlechten Abschneidens bei der Urwahl der Partei zur Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ihr Amt weiter ausführen. Sie werde beim Parteitag in Hannover wieder als Vorsitzende kandidieren, erklärte Roth am Montag in Berlin. Die Politikerin hatte bei der Urwahl nur 26 Prozent bekommen, das schlechteste Ergebnis der vier bekannten Bewerber.

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Berlin | Das umstrittene Betreuungsgeld hat den Bundestag passiert. In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich am Freitag 310 Bundestagsabgeordnete für die von der CSU geforderte familienpolitische Leistung aus. 282 Parlamentarier stimmten gegen das Betreuungsgeld, zwei Abgeordnete enthielten sich.

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Berlin | Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt nach der Wiederwahl von Präsident Barack Obama auf eine entschlossenere Außenpolitik der USA. In der "Welt" forderte Westerwelle neue Impulse, "um den Stillstand im Nahostfriedensprozess zu überwinden oder zur Unterstützung des Wandels in der arabischen Welt". Westerwelle äußerte zugleich die Hoffnung, dass die internationale Abrüstung in Obamas zweiter Amtszeit Fortschritte erzielt.

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Berlin | Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt von derzeit 4.368 auf 4.440 Euro im Jahr 2014. Dies geht aus dem Existenzminimumbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am heutigen Mittwoch vom Kabinett gebilligt werden soll. Er liegt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vor.

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Bonn | Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht durch das Internet einen Verlust der Privatsphäre gegeben. "Wir geben unsere Freiheit auf, ohne dass wir es wollen, durch millionenfache Datenspuren, die wir hinterlassen, die zusammengefügt werden zu Persönlichkeitsprofilen.

Berlin | Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), glaubt, dass "die überwiegende Mehrzahl in den Hauptstädten und auch in Brüssel selbst darauf hofft, dass es eine zweite Amtszeit für Barack Obama gibt". Dies sagte Schulz am Dienstag im Deutschlandfunk. Die überwiegende Mehrheit der Politiker und Wähler in Europa sei auf der Seite von Obama, "weil er mit seiner ganzen Politik, auch mit der Sozialpolitik - denken Sie an die Krankenversicherungsdebatte - den europäischen Wertvorstellungen näher ist als Mitt Romney", so Schulz weiter.

Hamburg/Bochum | Im Streit mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über die angeblich vereinbarte Spende eines Vortragshonorars haben die Bochumer Stadtwerke einen Rückzieher gemacht. Anders als zuvor behauptet habe es keine Absprachen der Stadtwerke mit Steinbrück gegeben, dass dieser ein Honorar in Höhe von 25.000 Euro einem karitativen Zweck hätte spenden müssen, teilten die Stadtwerke am Sonntag mit. "Wir bedauern, dass es in diesem Zusammenhang zu Irritationen gekommen ist", hieß es weiter. Zuvor hatte das Unternehmen eine von Steinbrück geforderte Unterlassungserklärung unterzeichnet.

Berlin | Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich auf ihrem Gipfeltreffen im Kanzleramt auf eine Abschaffung der Praxisgebühr und die Einführung des von der CSU geforderten Betreuungsgeldes verständigt. Die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP verkündeten am Montagmorgen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Demnach soll das Betreuungsgeld noch in dieser Woche den Bundestag passieren und zum 1. August 2013 wirksam werden.

Berlin | Mehrere Bundesländer machen sich im Bundesrat für die Abschaffung der Praxisgebühr stark. Die Länderkammer beriet am Freitag erstmals über einen Antrag von Hamburg und Nordrhein-Westfalen, wonach die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Ende der umstrittenen Zuzahlung vorlegen soll. Begründet wird das Vorhaben, dem sich weitere Bundesländer anschlossen, damit, dass die Praxisgebühr das Ziel verfehlt habe, die Zahl der Arztbesuche zu senken.

Berlin | Die Bundesregierung stellt deutschen Hilfsorganisationen weitere 1,3 Millionen Euro zur Verfügung, um syrische Flüchtlinge im Libanon zu unterstützen. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Nach internationalen Schätzungen hat der Libanon mehr als 100.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen.

Köln | Am 1. November 2012 tritt das Gesetz zur Einführung der Entscheidungslösung in Kraft. Alle Bürgerinnen und Bürger werden ab dem 16. Lebensjahr regelmäßig aufgefordert, sich mit dem Thema Organ- und Gewebespende auseinanderzusetzen und eine Entscheidung zur eigenen Organspendebereitschaft zu treffen.

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KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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