Politik Deutschland

merkel3102011

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen im Jahr 2013 ein: Das wirtschaftliche Umfeld werde nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger, sagte die Kanzlerin laut des vorab verbreiteten Redetextes. Deutschland brauche zur Erhaltung des Wohlstands und des Zusammenhalts die richtige Balance. "Wir brauchen die Bereitschaft zur Leistung und soziale Sicherheit für alle", so die Kanzlerin.

Berlin | Nach den Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das vermeintlich zu niedrige Kanzlergehalt, hagelt es nicht nur von anderen Parteien, sondern auch aus den Zeitungskolumnen Kritik. "Neun Monate vor der Bundestagswahl hat Steinbrück ein weiteres Eigentor geschossen. Sein Anspruch über die Kluft zwischen Arm und Reich zu sprechen, wirkt angesichts solcher Fehler immer unglaubwürdiger", kommentiert die "Mitteldeutsche Zeitung".

Brüssel/Berlin | EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Deutschland aufgefordert, die Energiewende stärker auf fossile Energien auszurichten. "Die entscheidende Frage ist, ob sich Deutschland in den nächsten Jahren der Bedeutung von Kohle bewusst wird", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 30. Dezember 2012). Die Kohle-Verstromung, die bisher mit 45 Prozent im deutschen Energiemix enthalten sei, werde "viel länger eine wichtige Rolle spielen müssen, als mancher akzeptieren will".

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Berlin | Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner will offenbar nicht Parteichef Philipp Rösler nachfolgen, falls dieser sein Amt nach der Landtagswahl in Niedersachsen niederlegen muss. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. In einem vertraulichen Gespräch mit Fraktionschef Rainer Brüderle habe Lindner gesagt, es sei in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll, die Bundespartei von Nordrhein-Westfalen aus zu führen.

Kraft beliebter als Steinbrück

Hamburg | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist bei den Wahlbürgern beliebter als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Laut einer am Sonntag veröffentlichten TNS-Umfrage im Auftrag des "Spiegels" rückte Kraft zudem auf Platz drei der beliebtesten Spitzenpolitiker vor. Auf den ersten beiden Plätzen bleiben Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Berlin | Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hält die Bezüge eines Bundeskanzlers für zu niedrig. "Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt", sagte Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Steinbrück kritisierte, dass die Debatte über die Bezahlung von Abgeordneten "bis hin zur Spitze der Bundesregierung sehr schief" sei.

Berlin | Der Streit zwischen der Bundesregierung und der SPD über die deutsche Rüstungsexportpolitik eskaliert: Nachdem Außenminister Guido Westerwelle (FDP) behauptet hatte, die stark gestiegenen Rüstungsausfuhren gingen auf Entscheidungen der Vorgängerregierungen zurück, warf ihm SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler eine dreiste Lüge vor. Westerwelle kontert nun in der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe): "Darauf lässt sich nur mit Goethe antworten: Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt." Nach Lesart der SPD hat die aktuelle Regierung aus Union und FDP 2011 Einzel-Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro erteilt.

Berlin | Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schließt nicht aus, dass deutsche Sonderkommandos des KSK auch nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan weiter dort eingesetzt werden. Entschieden sei weder, ob die Spezialkräfte nach 2014 die afghanische Polizei weiter ausbilden, noch ob sie dann weiter afghanische Operationen gegen die Taliban begleiten, sagte de Maizière der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe).

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Berlin | Bei der Prüfung der Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf mögliche Plagiate steuert die Universität Düsseldorf derzeit auf eine Aberkennung des Doktorgrades zu: Der zuständige Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät empfahl auf seiner Sitzung am 12. Dezember einstimmig, ein solches Verfahren zu eröffnen – das Votum fiel sieben zu null aus, wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet.

Berlin | aktualisiert | Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist tot. Wie ein Sprecher der Familie mitteilte, starb der 69-Jährige am Mittwoch im Berliner Krankenhaus Charité nach einem schweren Herzinfarkt. Der SPD-Politiker, der seit 1964 Mitglied der Sozialdemokraten war, war erst am Montag als Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung wiedergewählt worden.

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Berlin | Nach den Pannen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie will der Bundestag die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste stärken. "Wir werden mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken", kündigte dessen Vorsitzender, der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer, nach einer Klausurtagung des Gremiums im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) an.

Berlin | Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer (CDU), hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), aufgefordert, "für das Desaster um den Flughafen Berlin-Brandenburg" Verantwortung zu übernehmen. Das sagte Fischer am Freitag in Berlin. Sowohl Wowereit als auch sein Stellvertreter, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), hätten es bislang abgelehnt, "personelle Konsequenzen zu ziehen".

Berlin | Der Bundesrat hat einen neuen NPD-Verbotsantrag beschlossen. Die Länderkammer entschied am Freitag mit großer Mehrheit vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erwirken. Bereits Anfang Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten auf diesen Schritt verständigt.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone gelobt. Wie die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte, würde die Bankenaufsicht Fehlentwicklungen des nationalen Bankensektors "aufdecken und korrigieren" und damit eine Ausdehnung auf die Eurozone verhindern. SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte die Kanzlerin.

Brüssel | Die EU-Finanzminister haben sich auf grundsätzliche Einzelheiten einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Wie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte, sollen alle Großbanken und staatlichen gestützten Finanzinstitute in Zukunft einer Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) unterliegen. Das EZB-Kontrollgremium soll ab März 2014 funktionsfähig sein.

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