Politik Deutschland

Berlin | Die CDU kritisiert die Forderung der FDP, für das Jahr 2014 einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, als verfrüht. "Der Haushalt 2014 wird im ersten Halbjahr 2013 vor dem Hintergrund der dann aktuellen Eckdaten aufgestellt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), der Tageszeitung "Die Welt". Dazu gehörten die Frühjahrs-Steuerschätzung im Mai, aber auch aktuelle Prognosen des Wirtschaftswachstums, der Arbeitsmarktzahlen oder der Zinssätze.

Wuppertal | Etwa 800 Menschen haben in Wuppertal friedlich gegen eine Kundgebung der rechten Splitterpartei Pro NRW protestiert. Rund 120 Anhänger der Partei hatten am Samstag gegen den Bau einer Moschee demonstriert, wie die Polizei mitteilte. Sie zeigten trotz einer Genehmigung eines Gerichts keine Mohammed-Karikaturen.

ude_kraft_rocknroll_lennartpreiss_dapd_28102012w

München | Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude war richtig ausgelassen, als er am Freitagabend in München seinen 65. Geburtstag feierte. Schwungvoll tanzte der Münchner Oberbürgermeister Rock and Roll zu den Klängen der Spider Murphy Gang. Bei seiner blonden und nicht weniger gut gelaunten Partnerin im feschen Dirndl handelte es sich um eine SPD-Politikerin, die bereits an der Spitze eines Bundeslandes steht: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Berlin/München | Mehrere CSU-Politiker sind in den vergangenen Monaten damit gescheitert, den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dazu zu bewegen, 2013 erneut für den Bundestag zu kandidieren. Nach Informationen des "Spiegel" traf sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Ende Juli mit Guttenberg in Oberfranken, um ihn für eine erneute Kandidatur zu gewinnen. Guttenberg müsse zwar bei null anfangen, so Friedrich, der auch Bezirksvorsitzender in Guttenbergs Heimat Oberfranken ist.

ude752012a

München | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat dem bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude Unterstützung im Landtagswahlkampf zugesichert. Kraft sagte am Freitagabend bei einer Feier zum 65. Geburtstag von Ude in München, sie werde in den kommenden Wochen an seiner Seite stehen. Sie fügte hinzu: "Denn Dir wird es gelingen, Bayern gerechter, lebens- und vor allem noch liebenswerter zu machen. Da bin ich mir sicher."

Berlin | Die Führungskrise bei der Piratenpartei dauert an: Am Freitag erklärten gleich zwei Mitglieder des Bundesvorstands ihren Rückzug. Die Berliner Politikerin Julia Schramm legte ihren Posten im Bundesvorstand mit sofortiger Wirkung nieder, Vorstandsmitglied Matthias Schrade will sein Amt nach dem Bundesparteitag der Piraten im November aufgeben. Im Bundesvorstand der Piratenpartei waren zuletzt massive Meinungsverschiedenheiten auch öffentlich ausgetragen worden.

bm_gesundheit_roessler2009

Berlin | Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler hat Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland eine Absage erteilt. "Bei der jetzigen Diskussion geht es um Hilfen für Griechenland aus dem laufenden Programm. Für ein drittes Paket sehe ich derzeit keine politische Mehrheit", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

München | CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist zurückgetreten. Strepp habe CSU-Chef Horst Seehofer darum gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden, wie die Christsozialen am Donnerstag mitteilten. Seehofer habe dieser Bitte entsprochen.

Fotolia_btag_Marcito

Berlin | Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Demnach sollen die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichsmandate neutralisiert werden, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Mittwoch in Berlin mit. Das Bundesinnenministerium soll nun einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten.

33

Berlin | Die CSU will mit einem Vorsorgeprogramm die Zahl der schwergewichtigen Deutschen senken. "Wir müssen das jetzt angehen", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Ansonsten stehe das Gesundheitssystem in zehn bis zwanzig Jahren vor dem Kollaps, ausgelöst durch zu viele zu dicke Menschen.

merkel_repk01

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beobachtet die Entwicklung im Libanon mit "großer Sorge". Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Den Autobombenanschlag auf den Chef des libanesischen Polizei-Geheimdienstes verurteile die Kanzlerin "aufs Schärfste", so Seibert weiter.

Stuttgart | Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn wird neuer Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart. Kuhn setzte sich am Sonntag im zweiten Wahlgang mit 52,9 Prozent der Stimmen durch. Sein schärfster Konkurrent Sebastian Turner, der von CDU, FDP und freien Wählern unterstützt worden war, unterlag mit 45,3 Prozent.

Berlin | Der Ausbau von Kita-Plätzen bleibt vor allem in den westdeutschen Bundesländern deutlich hinter den Betreuungswünschen der Eltern zurück. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" eine Studie, die das Deutsche Jugendinstitut in München für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erstellt hat. Grundlage der Zahlen ist eine Befragung von Eltern mit Kindern im Alter von unter 36 Monaten.

schavan_deutscher-bundestag-thomas-trutschel-photothek.net

Berlin | In der Diskussion über Plagiatsvorwürfe gegen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) bläst die Union zur Attacke gegen die Universität Düsseldorf. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf der Hochschule, die derzeit Schavans Doktorarbeit auf Täuschung überprüft, Befangenheit vor. Das Prüfverfahren in Düsseldorf müsse so schnell wie möglich beendet und noch einmal an anderer Stelle neu begonnen werden, forderte Kauder. Universitätsrektor Michael Piper warnte dagegen vor einer verzerrten Beurteilung des Falls aus politischen Gründen.

koch_mehrin1252011

Brüssel | Die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin wird bei der nächsten Europawahl 2014 nicht erneut für das Europaparlament kandidieren. "Ich werde dann nicht wieder antreten", sagt sie dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Ich war vorher anders beruflich tätig und kann mir auch für die Zeit nach 2014 interessante Tätigkeiten vorstellen."

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

Die aktuellen Nachrichten im Überblick

report-k.de

Seit 2003 berichtet Report-k.de | Kölns Internetzeitung über Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Karneval und mehr aus Köln. Dabei liegt der Fokus der Redaktion auf regionalen Nachrichten. Ergänzt wird das lokale Nachrichtenangebot durch die wichtigsten News aus Deutschland und der Welt. Sie haben interessante Themen oder Ihnen sind Dinge in Köln aufgefallen, Lobenswertes oder Kritisches, über die/das berichtet werden sollte? Dann nutzen Sie den kurzen Draht zur Redaktion: redaktion@report-k.de oder 0175.2546218 [Redaktionshotline].

Datenschutzerklärung  |  Impressum