Politik Deutschland

Piraten erweitern Wahlprogramm

Neumarkt | Am zweiten Sitzungstag ihres Bundesparteitags hat die Piratenpartei ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 umfassend erweitert. Die anwesende "Piratenbasis" einigte sich bei Themen wie Freiheit und Grundrechte, Bürgerbeteiligung, Netzpolitik, Umwelt und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Familienpolitik, Gesundheits- und Drogenpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, Innen- und Rechtspolitik sowie Bildung und Forschung auf neue Programmpunkte. "In diesem Antrag stecken mehr als drei Jahre Arbeit, hunderte Piratinnen und Nicht-Parteimitglieder haben daran mitgearbeitet", sagte Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Sozialpolitik und Listenkandidat für die Bundestagswahl in NRW. Mit dem Modul "Freiheit und Grundrechte" spricht sich die Partei für einen umfassenden Schutz der privaten Lebensführung auf nationaler und internationaler Ebene aus.

Berlin | US-Präsident Barack Obama wird am 18. und 19. Juni erstmals seit seinem Amtsantritt Berlin besuchen. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, am Freitag mit. Wie der Arbeitsbesuch des US-Präsidenten genau ablaufen soll, ist derzeit noch nicht bekannt.

Kabul | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem überraschenden Truppenbesuch in Afghanistan am Freitag ihre große Hochachtung für die Arbeit der Soldaten deutlich gemacht. Die Bundeskanzlerin bedankte sich in einer Ansprache bei allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz, teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit. Diese würden ihren Dienst "nicht einfach durch Pflichterfüllung, sondern auch unter großen, großen Risiken tun".

München (dts Nachrichtenagentur) - Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München sind beide Befangenheitsanträge abgewiesen worden. Die Entscheidung fällten zwei von dem Antrag nicht betroffene Richter des 6. Strafsenats sowie ein Richter eines anderen Senats. Zunächst war bekannt geworden, dass das Ablehnungsgesuch des Angeklagten W. unbegründet sei.

Neumarkt | Die 26-jährige Studentin Katharina Nocun aus Osnabrück ist die neue politische Geschäftsführerin der Piratenpartei. Auf dem Parteitag im bayerischen Neumarkt wurde sie am Freitag mit 81,7 Prozent der Stimmen zur Nachfolgerin von Johannes Ponader gewählt und setzte sich klar gegen drei weitere Kandidaten durch. Der hatte nach monatelanger Kritik sein Amt schließlich doch freiwillig aufgegeben und sich bei den Piraten entschuldigt.

Berlin | Bund, Länder und Gemeinden müssen bis zum Jahr 2017 mit rund 13,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Das habe die Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzung" ergeben, wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Entgegen der Prognose vom Oktober des vergangenen Jahres werden die Steuereinnahmen im laufenden Jahr wohl um 2,8 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent geringer ausfallen.

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Berlin | SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert die Einführung von Tempo 120 auf Autobahnen. "Der Rest der Welt macht es ja längst so. Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).

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Die von Gabriel angestoßene Debatte zieht mittlerweile weite Kreise. Im Rahmen seines Besuches der Leverkusener Autobahnbrücke am heutigen Mittwoch äußerte sich auch SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Auch die FDP meldete sich zu Wort. Lesen Sie hier die Stellungnahmen >
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Nürnberg | Immer mehr Menschen in Deutschland mit einem Vollzeit- oder Teilzeitjob verdienen zu wenig, um allein davon leben zu können. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, die mehr als 800 Euro brutto im Monat nach Hause bringen, aber zur Sicherung des Existenzminimums die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) benötigen, ist in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) aus neuen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.

Frankfurt/Main | In die Beratungen über die Errichtung einer europäischen Bankenunion kommt Bewegung. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) wird in Verhandlungskreisen darüber diskutiert, die EU-Kommission oder aber den Euro-Schutzschirm ESM mit der Abwicklung maroder Banken zu betrauen. Dann müsste keine eigene Abwicklungsbehörde geschaffen werden, für deren Gründung nach Meinung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein aufwendiges Verfahren zur Änderung der EU-Verträge erforderlich wäre.

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Berlin | Der Einsatz des Internets durch die politischen Parteien wird laut einer Umfrage entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl 2013 haben: Diese Meinung vertreten 37 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland, wie eine repräsentative Forsa-Umfrage für den Hightech-Verband Bitkom ergab. Unter den 18- bis 29-Jährigen ist mit 48 Prozent sogar fast die Hälfte dieser Ansicht. Die Befragung ist Grundlage der Bitkom-Studie "Demokratie 3.0 - Bedeutung des Internets für den Bundestagswahlkampf".

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Berlin | Der Personalabbau im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr kommt zügig voran. "Nach derzeitigem Stand steht zu erwarten, dass die personellen Ziele der Neuausrichtung des Bundeswehr sowohl quantitativ als auch qualitativ über alle Statusgruppen erreicht werden können", heißt es im ersten Zwischenbericht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Stand der Reform. Der Bericht wird am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt und liegt dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) bereits vor.

Wiesbaden | Im vergangenen Jahr sind 1,081 Millionen Menschen nach Deutschland zugezogen. Das teilte das Statistische Bundesamt auf Grundlage von vorläufigen Ergebnissen am Dienstag in Wiesbaden mit. Damit sind 123.000 mehr Personen nach Deutschland gezogen als noch 2011, ein Plus von 13 Prozent.

München | Das Oberlandesgericht München musste sich am ersten Tag des mit Spannung erwarteten NSU-Prozesses mit zahlreichen Anträgen der Verteidiger auseinandersetzen - zum Verlesen der Anklageschrift und damit zum offiziellen Prozessbeginn, kam es bis zum Nachmittag nicht. Statt dessen wurde der NSU-Prozess bis zum 14. Mai ausgesetzt. Die Verteidiger der Hauptangeklagten und mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Z. stellten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter.

München | Vor Beginn des NSU-Prozesses in München haben die Nebenkläger eine umfassende Aufklärung der Hintergründe gefordert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hieß es, auch das Versagen staatlicher Stellen müsste behandelt werden. Dass der NSU nur aus drei besonders gefährlichen Rechtsextremisten bestanden habe, sei schwer nachzuvollziehen.

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Berlin | Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, schließt nicht aus, dass auch in Zukunft Rechtsterroristen wie die "Zwickauer Zelle" in Deutschland aktiv sein könnten. "Was uns große Sorge bereitet sind Einzeltäter, Kleinststrukturen, die sich im Internet zusammentun", sagte er am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Er gehe aber davon aus, dass der Verfassungsschutz "einen guten Überblick habe" und Anschläge verhindern könne.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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