Politik Deutschland

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Berlin | Bei der Prüfung der Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf mögliche Plagiate steuert die Universität Düsseldorf derzeit auf eine Aberkennung des Doktorgrades zu: Der zuständige Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät empfahl auf seiner Sitzung am 12. Dezember einstimmig, ein solches Verfahren zu eröffnen – das Votum fiel sieben zu null aus, wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet.

Berlin | aktualisiert | Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist tot. Wie ein Sprecher der Familie mitteilte, starb der 69-Jährige am Mittwoch im Berliner Krankenhaus Charité nach einem schweren Herzinfarkt. Der SPD-Politiker, der seit 1964 Mitglied der Sozialdemokraten war, war erst am Montag als Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung wiedergewählt worden.

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Berlin | Nach den Pannen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie will der Bundestag die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste stärken. "Wir werden mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken", kündigte dessen Vorsitzender, der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer, nach einer Klausurtagung des Gremiums im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) an.

Berlin | Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer (CDU), hat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), aufgefordert, "für das Desaster um den Flughafen Berlin-Brandenburg" Verantwortung zu übernehmen. Das sagte Fischer am Freitag in Berlin. Sowohl Wowereit als auch sein Stellvertreter, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), hätten es bislang abgelehnt, "personelle Konsequenzen zu ziehen".

Berlin | Der Bundesrat hat einen neuen NPD-Verbotsantrag beschlossen. Die Länderkammer entschied am Freitag mit großer Mehrheit vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erwirken. Bereits Anfang Dezember hatten sich die Ministerpräsidenten auf diesen Schritt verständigt.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone gelobt. Wie die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte, würde die Bankenaufsicht Fehlentwicklungen des nationalen Bankensektors "aufdecken und korrigieren" und damit eine Ausdehnung auf die Eurozone verhindern. SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte die Kanzlerin.

Brüssel | Die EU-Finanzminister haben sich auf grundsätzliche Einzelheiten einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Wie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte, sollen alle Großbanken und staatlichen gestützten Finanzinstitute in Zukunft einer Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) unterliegen. Das EZB-Kontrollgremium soll ab März 2014 funktionsfähig sein.

Berlin | Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist endgültig am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte am Mittwochabend laut Teilnehmerkreisen kein Kompromiss erzielt werden. Gegen das Abkommen gab es nach SPD-Angaben 19 zu 10 Stimmen.

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Berlin | Der Bundestag hat den Weg für ein neues "Beschneidungsgesetz" freigemacht. In namentlicher Abstimmung stimmten am Mittwoch 434 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes, 100 Abgeordnete gegen den Entwurf, 46 enthielten sich. Damit erhalten Eltern auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung ihres "nicht einsichts- und urteilsfähigen Sohnes" unter bestimmten Voraussetzungen einzuwilligen.

Berlin | Die Bundesregierung hat den Start einer nordkoreanischen Langstreckenrakete scharf kritisiert. "Nordkorea verstößt mit dieser gezielten Provokation in unverantwortlicher Weise gegen seine internationalen Verpflichtungen und verschärft die Spannungen in der Region", erklärte Außenminister Guido Westerwelle am Mittwoch am Rande des Treffens der Freunde Syriens in Marrakesch. Der Außenminister forderte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer "deutlichen Antwort auf diese Völkerrechtsverletzung" auf.

Berlin | Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlegung von Kampfhubschraubern des Typs "Tiger" nach Afghanistan zu begründen. "Mit Blick auf den laufenden Abzug kann der Tiger einen sinnvollen Beitrag zur Aufklärung leisten und beim Schutz der Bundeswehr vor Ort mehr räumliche Flexibilität bieten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

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Berlin | Auf Veranlassung von Bundesaußenmister Guido Westerwelle sind am Montag vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen worden. Das teilte das Auswärtige Amt mit. "Wir setzen mit der heute erfolgten Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft in Berlin ein klares Zeichen, dass wir die Beziehungen zum Assad-Regime auf ein absolutes Minimum reduzieren", erklärte Westerwelle.

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Hannover |  Die SPD hat Peer Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gekürt. Auf einem Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Hannover sprachen sich 93,45 Prozent der Delegierten für Steinbrück aus. 542 der 580 Delegierten votierten für Steinbrück, 31 stimmten gegen ihn, während sich sieben Delegierte enthielten.

Kraft greift Merkel an

Hannover | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihre Partei mit einer kämpferischen Rede auf die Wahlkämpfe in Niedersachsen und im Bund eingestimmt. Vor wenigen Tagen habe sich die CDU auf ihrem Parteitag die Welt schöngeredet, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Sonntag zu Beginn des SPD-Parteitages in Hannover.

Rostock-Warnemünde  | Nach dem Behördenversagen bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU soll der Verfassungsschutz zum Jahreswechsel grundlegend reformiert werden. Künftig sollen die Behörden aus Bund und Ländern nach klaren Regelungen zum Informationsaustausch verpflichtet werden, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde sagte. Die Zentralfunktion des Bundesverfassungsschutzes wird verstärkt und eine gemeinsame Datei eingerichtet, in der alle V-Leute verzeichnet werden sollen.

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