Politik Deutschland

Frankfurt/Main | In die Beratungen über die Errichtung einer europäischen Bankenunion kommt Bewegung. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) wird in Verhandlungskreisen darüber diskutiert, die EU-Kommission oder aber den Euro-Schutzschirm ESM mit der Abwicklung maroder Banken zu betrauen. Dann müsste keine eigene Abwicklungsbehörde geschaffen werden, für deren Gründung nach Meinung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein aufwendiges Verfahren zur Änderung der EU-Verträge erforderlich wäre.

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Berlin | Der Einsatz des Internets durch die politischen Parteien wird laut einer Umfrage entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl 2013 haben: Diese Meinung vertreten 37 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland, wie eine repräsentative Forsa-Umfrage für den Hightech-Verband Bitkom ergab. Unter den 18- bis 29-Jährigen ist mit 48 Prozent sogar fast die Hälfte dieser Ansicht. Die Befragung ist Grundlage der Bitkom-Studie "Demokratie 3.0 - Bedeutung des Internets für den Bundestagswahlkampf".

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Berlin | Der Personalabbau im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr kommt zügig voran. "Nach derzeitigem Stand steht zu erwarten, dass die personellen Ziele der Neuausrichtung des Bundeswehr sowohl quantitativ als auch qualitativ über alle Statusgruppen erreicht werden können", heißt es im ersten Zwischenbericht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Stand der Reform. Der Bericht wird am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt und liegt dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) bereits vor.

Wiesbaden | Im vergangenen Jahr sind 1,081 Millionen Menschen nach Deutschland zugezogen. Das teilte das Statistische Bundesamt auf Grundlage von vorläufigen Ergebnissen am Dienstag in Wiesbaden mit. Damit sind 123.000 mehr Personen nach Deutschland gezogen als noch 2011, ein Plus von 13 Prozent.

München | Das Oberlandesgericht München musste sich am ersten Tag des mit Spannung erwarteten NSU-Prozesses mit zahlreichen Anträgen der Verteidiger auseinandersetzen - zum Verlesen der Anklageschrift und damit zum offiziellen Prozessbeginn, kam es bis zum Nachmittag nicht. Statt dessen wurde der NSU-Prozess bis zum 14. Mai ausgesetzt. Die Verteidiger der Hauptangeklagten und mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Z. stellten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter.

München | Vor Beginn des NSU-Prozesses in München haben die Nebenkläger eine umfassende Aufklärung der Hintergründe gefordert. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz hieß es, auch das Versagen staatlicher Stellen müsste behandelt werden. Dass der NSU nur aus drei besonders gefährlichen Rechtsextremisten bestanden habe, sei schwer nachzuvollziehen.

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Berlin | Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, schließt nicht aus, dass auch in Zukunft Rechtsterroristen wie die "Zwickauer Zelle" in Deutschland aktiv sein könnten. "Was uns große Sorge bereitet sind Einzeltäter, Kleinststrukturen, die sich im Internet zusammentun", sagte er am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Er gehe aber davon aus, dass der Verfassungsschutz "einen guten Überblick habe" und Anschläge verhindern könne.

Köln | Am Montag beginnt in München der NSU Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere Unterstützer des NSU. Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) wird zusammen mit den vier größten islamischen Religionsgemeinschaften DITIB, Islamrat, VIKZ und ZMD am Prozessauftakt teilnehmen.„Dies ist nicht einfach nur ein Strafprozess, sondern hier wird die Frage zu klären sein, inwieweit auch Teile der Politik und der Sicherheitsbehörden in den NSU-Terror mit seinen bis jetzt bekannten knapp 150 Helfer shelfern verwickelt sind“, erklärte der KRM-Sprecher Aiman Mazyek in einer Mitteilung.

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Kabul | aktualisiert | In Afghanistan ist am gestrigen Samstag ein deutscher Soldat bei Kämpfen mit Aufständischen getötet worden. Das teilte die Bundeswehr am Sonntag mit. Deutsche Spezialkräfte haben demnach am Samstagmittag (deutscher Zeit) eine afghanische Operation begleitet und unterstützt.

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Berlin | Die große Mehrheit der Deutschen bezweifelt, dass die Piratenpartei bei den Wahlen im September in den Bundestag einziehen wird: Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" gehen vier Fünftel (78 Prozent) davon aus, dass es die Partei nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.

Berlin | Kurz vor der Islamkonferenz von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rücken mehrere große muslimische Verbände von dem Treffen ab. "Die Islamkonferenz ist in diesem Rahmen ungeeignet", sagte Erol Pürlü, der Dialogbeauftragte des Verbandes Islamischer Kulturzentren (VIKZ) am Freitag der "Süddeutschen Zeitung". Der VIKZ vertritt nach eigenen Angaben bundesweit etwa 300 Moscheegemeinden.

Berlin | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein härteres Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge gefordert. "Die Selbstanzeige in der Perspektive abzuschaffen ist der richtige Weg", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Gespräch mit dem Fernsehsender Phoenix. Gleichzeitig bekräftigte sie den Wunsch, ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu erreichen: "Wir haben ein Interesse daran, dass es ein Abkommen gibt. Dann bräuchten wir keine CDs mehr anzukaufen". Man wolle aber "nicht mit weniger nach Hause gehen" als die USA, die ein Abkommen mit der Schweiz getroffen hatten, das einen automatischen Informationsaustausch vorsieht. Vor allem sei es wichtig, auch die sogenannten Altfälle nicht straffrei zu lassen.

München | Der bayrische Landtag hat eine Liste mit den Namen von Abgeordneten veröffentlicht, die nach dem Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Auf der Liste stehen 79 Abgeordnete. Volksvertreter, die Geschwister angestellt haben, fehlen aber in der Zusammenstellung.

Düsseldorf | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Mitgefühl für den wegen Steuerhinterziehung verdächtigten Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß geäußert und neue Verhandlungen mit der Schweiz um ein Steuerabkommen noch vor der Bundestagswahl angeregt. Wenn er Hoeneß beim Champions-League-Finale in Wembley treffen sollte, werde er ihm sagen, dass "es mir persönlich leid tut, wie seine Leistungen und Verdienste überschattet sind", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Da Hoeneß aber "wahrscheinlich Straftaten begangen" habe, werde er behandelt wie jeder andere auch.

piratenpartei2009

Berlin | Wegen schlechter Zahlungsmoral ist derzeit nur jedes dritte Mitglied der Piratenpartei stimmberechtigt. Das geht nach Informationen der "Rheinischen Post" aus einer aktuellen bundesweiten Statistik der Partei hervor. Besonders eklatant ist das Verhältnis demnach in Bayern: Wie Landesschatzmeister Franz Rauchfuss der Zeitung bestätigte, dürfen dort derzeit von 6.519 Mitgliedern nur 1.028 mitstimmen.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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