Politik Deutschland

Kanaldecke_12102012

Düsseldorf | Die CDU macht weiter mobil gegen die umstrittene Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle. An sämtliche CDU-Funktions- und Mandatsträger im Land wurde am Freitag Kampagnenmaterial gegen den "Kanal-TÜV" verschickt. "Wir werden nicht locker lassen, bevor die Dichtheitsprüfung in NRW auf das Maß, das der CDU-Gesetzentwurf vorschreibt, zurückgeführt worden ist", sagte Generalsekretär Bodo Löttgen in Düsseldorf. Auch die FDP erhöht den Druck auf die rot-grüne Koalition, eine "bürgerfreundliche" Lösung zu finden.

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Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf spricht sich gegen die geplante Senkung der Rentenbeiträge aus und will das Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat stoppen. Eine Reduzierung um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent sei in der aktuellen Situation alles andere als hilfreich, teilte Sozialminister Guntram Schneider (SPD) am Freitagmorgen mit. "Wir sollten alles daran setzen, angesichts der unsicheren Konjunkturaussichten den Beitragssatz für die Rente stabil zu halten", fügte der Minister hinzu.

fluechtlinge11102012

Berlin | Eine rasant steigende Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien stellt Deutschland und weitere EU-Staaten vor große Probleme. Nach Einschätzung des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl haben hierzulande seit Januar dieses Jahres mehr als 7.000 Menschen aus beiden Ländern einen Antrag auf Aufnahme gestellt. "Die Anerkennungsquote liegt jedoch bei null Prozent", sagte Uhl am Donnerstag der dapd. Der CSU-Politiker sprach von einem "massiven Missbrauch des Grundrechts auf Asyl". Auch in der SPD ist von kriminellen Motiven die Rede. Zur aktuellen Situation in Köln lesen Sie hier bitte den Lokalbericht >

Köln | Am letzten Sonntag fanden Vorstandswahlen beim Dachverband der Türkisch Islamischen Union (DITIB) statt. Der bisherige Vorstand hatte nicht mehr kandidiert.

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Peking | Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert im Hinblick auf die erzwungene Landung eines syrischen Passagierflugzeugs in der türkischen Hauptstadt Ankara und zu den Medienberichten, nach denen in der Maschine für Syrien bestimmte Waffenteile gefunden worden seien, Aufklärung. "Die Sache muss gründlich aufgeklärt werden", erklärte Westerwelle in Peking, der zugleich alle Seiten dazu aufforderte, kein zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen. "Vor allem die syrische Seite sollte nicht durch Rhetorik, sondern inhaltlich zur Offenlegung der Angelegenheit beitragen", so Westerwelle.

Düsseldorf | Der Landesintegrationsrat NRW macht gegen die umstrittene "Vermisst"-Kampagne des Bundesinnenministeriums mobil. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert das Gremium, die "unselige und unüberlegte Aktion" umgehend und endgültig zu stoppen. Die gegen die Radikalisierung junger Muslime gerichtete Kampagne schüre Fremdenangst und Fremdenfeindlichkeit.

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Wiesbaden | Zum Ende des zweiten Quartals 2012 sind Bund, Länder und Gemeinden einschließlich aller Extrahaushalte mit 2.082,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Gegenüber dem Vorjahresquartal stiegen die Schulden um drei Prozent oder 61,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Schulden des Bundes stiegen gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,5 Prozent oder 18,8 Milliarden Euro auf 1.306,3 Milliarden Euro.

Berlin | Nach der heftigen Diskussion über die Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Gesetzesregelung auf den Weg gebracht. Der Eingriff bei Jungen soll demnach straffrei bleiben, dabei müssen aber die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden. Ein Kind muss also im Zweifel eine Betäubung oder Narkose bekommen.

Berlin | Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Andreae, hat die gescheiterten Fusionsverhandlungen zwischen den Luftfahrtkonzernen EADS und BAE Systems begrüßt. "Es ist gut, dass der geplante Rüstungsdeal zwischen EADS und BAE Systems geplatzt ist. Das Fusionskonzept hat bis zuletzt nicht überzeugt, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen für die Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik", erklärte Andreae am Mittwoch in Berlin.

Berlin | Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), macht Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für die Absage des überparteilichen Treffens zum Thema Endlagerung von Atommüll verantwortlich. "So, wie Bundesumweltminister Altmaier das Treffen organisiert hatte - mit allen 16 Ministerpräsidenten, allen Partei- und Fraktionsvorsitzenden -, war das auch nicht erfolgversprechend. In so einer großen Runde kann man solche strittigen und schwierigen Fragen nicht verhandeln", erklärte Kretschmann im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit".

Köln | Eine repräsentative Forsa-Studie zum Thema Arbeit und Rente hat ergeben, dass die Bürger in Deutschland eine Rentenreform befürworten würden. Viele Menschen klagen zudem über Zukunftsängste, mehr als die Hälfte aller Befragten hat Angst vor Altersarmut. Die Gerechtigkeit des Generationenvertrags wird ebenfalls bezweifelt.

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Berlin | Der durch seine Suche nach Fehlern in der Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan bekannt gewordene Blogger wirft der CDU-Politikerin Täuschung vor. "Ich halte die Verstöße in etlichen Fällen für nicht entschuldbar", sagte der Plagiatsjäger der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. "Das geht deutlich über gelegentliche Fehler hinaus, die man durch Ungeschicklichkeit oder Schludrigkeit erklären könnte."

Düsseldorf/Dortmund | Wegen des Flüchtlingsstroms aus Syrien und Südosteuropa schafft das Land eine dritte zentrale Unterkunft für Asylbewerber. Die Bezirksregierung Arnsberg wurde beauftragt, geeignete Räume zu finden, wie eine Sprecherin des Innenministeriums am Dienstag in Düsseldorf sagte. "Die Unterbringungsmöglichkeiten des Landes sind erschöpft", sagte sie. In den vergangenen Monaten seien sehr viele Flüchtlinge aus Syrien, Serbien und Montenegro nach NRW gekommen. Die Dortmunder Flüchtlingsaufnahme verhängte einen Aufnahmestopp.

Münster | Ein Bürger ist mit seiner Klage für strenge Maßnahmen gegen die zu hohen Feinstaubwerte in Herne gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies die Berufung des Mannes am Dienstag zurück, wie ein Sprecher sagte. Der Anwohner hatte die Stadt zu Änderungen im Straßenverkehr zwingen wollen, um die Feinstaub-Belastung zu verringern. Die Richter entschieden, die vom Kläger vorgeschlagenen Mittel wie ein Tempolimit würden nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen.

Berlin | Auch die Unionsfraktion hat ihre Zustimmung zu einer verschärften Transparenzregel für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten signalisiert. "Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Dabei sollten wir uns an dem bestehenden Stufensystem orientieren", sagte er.

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Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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