Politik Deutschland

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Berlin | Knapp drei Viertel der Deutschen sprechen sich für ein Verbot der NPD aus. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap sind 73 Prozent der Meinung, die NPD sollte verboten werden. 22 Prozent sind gegen ein Verbot.

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Berlin | Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Auf einem Treffen in Berlin haben sich die Länderchefs damit wie erwartet dem Votum ihrer Innenminister angeschlossen, die sich bereits am Mittwoch dafür ausgesprochen hatten, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Nach der Entscheidung der Ministerpräsidenten könnte sich die Länderkammer bereits auf ihrer nächsten Sitzung am 14. Dezember mit dem Thema befassen.

Berlin | Das Bundeskabinett hat am heutigen Donnerstag die Stationierung von "Patriot"-Systemen in der Türkei beschlossen. Dazu sollen auch bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten in die Türkei geschickt werden, wie das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium gemeinsam mitteilten. Der Einsatz ist demnach bis zum 31. Januar 2014 befristet.

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Berlin | Millionen Sparer lassen sich bei der Riester-Rente weiter Geld vom Staat entgehen, weil sie die staatliche Förderung gar nicht oder nicht voll ausschöpfen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe) vorliegt. Danach wurden 2009 mehr als 9,6 Millionen geförderte Personen mit einer Grundzulage gezählt - bei damals 13,25 Millionen Verträgen.

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Berlin | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Forderung des CDU-Parteitags nach einer Ausweitung des Sterbehilfe-Verbotes zurückgewiesen. "Selbstbestimmung spielt auch für uns Liberale eine zentrale Rolle, wenn es um die ethisch besonders sensible Frage des Suizides geht. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich verabredet, nur die auf Gewinn zielende Sterbehilfe zu verbieten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Welt" (Online: Mittwoch, Print: Donnerstag) und fügte hinzu: "Den Beschluss, das geplante Verbot auszuweiten, lehnt die FDP ab."

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Rostock-Warnemünde | Die Innenminister der Länder haben sich am Mittwochnachmittag auf einem Treffen im Ostseebad Rostock-Warnemünde dafür ausgesprochen, ein neues Verbotsverfahren für die NPD anzustrengen. Diese Entscheidung soll als Empfehlung an die Länderchefs weitergegeben werden, die am Donnerstag darüber entscheiden wollen. Zuletzt hatten sich die Innenminister von Hessen, Niedersachsen und dem Saarland der gemeinsamen Empfehlung angeschlossen.

Berlin | Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist vom Abstimmungsverhalten Deutschlands, das sich bei der UN-Abstimmung über die Statusaufwertung von Palästina enthalten hatte, enttäuscht. Zwar wisse er die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Gaza-Operation zu schätzen. Allerdings "wäre es unaufrichtig, wenn ich verhehlen würde, dass ich enttäuscht war über das deutsche Stimmverhalten bei den Vereinten Nationen – so wie viele in Israel", sagte Netanjahu kurz vor den Regierungskonsultationen in Berlin der "Welt".

Berlin | Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten mehr, das Steuerabkommen mit der Schweiz nachzubessern. "Das klare Statement seitens der Schweiz kennen Sie: `Dieser Vertrag oder keiner` - zu Gesprächen gehören immer zwei", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich setze mich für das Abkommen ein, wie es auf dem Tisch liegt, weil ich von diesem Abkommen überzeugt bin", so Kampeter.

Brüssel | Die Außenminister der Nato-Staaten haben die Entsendung von "Patriot"-Flugabwehrraketen ins türkische Grenzgebiet zu Syrien beschlossen. Das sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Dienstag in Brüssel. Die Maßnahme diene dem Schutz des Bündnisses und des Bündnispartners, so Westerwelle.

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Hannover | aktualisiert | Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit einem Rekordergebnis im Amt der CDU-Vorsitzenden bestätigt worden. Merkel erreichte am Dienstag auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover 97,94 Prozent der Stimmen. Von den 931 abgegebenen Stimmen entfielen 903 auf die Kanzlerin.

Düsseldorf/Berlin | Im Streit um ein NPD-Verbot stellt der Sprecher der SPD-Landesinnenminister, Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ultimatum. "Herr Friedrich sollte der Bundesregierung gegenüber endlich eine Empfehlung aussprechen und nicht erst abwarten, bis sich im Bundesrat eine Mehrheit gebildet hat", sagte Jäger, der "Welt". Dass sich Friedrich nicht erkläre, helfe niemandem.

Berlin | Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD werden durch zwei neue Dokumente bestärkt. Am vergangenen Mittwoch legten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens vor. In dem 141 Seiten langen Dossier seien Hetzreden, Aufrufe und Artikel von mehr als 400 Mitgliedern der NPD aufgelistet.

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Berlin |Die Bundesregierung plant eine gravierende Änderung am Unterhaltsrecht für Geschiedene: Bei einer Scheidung soll in Zukunft die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt werden. Dies sieht nach Informationen der "Welt am Sonntag" ein Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag Anfang Dezember entscheiden wird. "Wie wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen", sagte die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Ute Granold.

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Berlin | aktualisiert | Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Hannover hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Partei empfohlen, die steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen abzulehnen. "Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Die Kanzlerin ist sich aber nicht sicher, ob sie sich mit ihrer Position auf dem Parteitag, der am Montag beginnt, durchsetzen kann: "Nun bin ich gespannt auf den Parteitag, ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben."

Düsseldorf | Einen leichten Aufstieg auf der Karriereleiter kann Armin Laschet nicht nachgesagt werden. Erst im dritten Anlauf hat der 51-Jährige in diesem Jahr mit dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen CDU ein Spitzenamt in seiner Partei errungen. Profitieren konnte der Aachener dabei vom CDU-Debakel bei der Landtagswahl und dem unausweichlichen Rückzug von Norbert Röttgen. Mit der bevorstehenden Wahl zu einem der fünf Stellvertreter von Bundesparteichefin Angela Merkel hat es Laschet nun endgültig geschafft.

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