Politik Deutschland

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Berlin | Die Bundesländer haben sich auf einen Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr verständigt. Dies berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Der neue Bundestag wird demnach voraussichtlich am 22. September 2013 gewählt werden.

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Düsseldorf | aktualisiert | Verabschiedung mit 333 Tagen Verspätung: Der nordrhein-westfälische Landtag hat dem Etat für das Jahr 2012 zugestimmt. Scheiterte der erste Entwurf im Frühjahr noch an dem geschlossenen Nein der Opposition gegen die rot-grüne Minderheitsregierung, reichte am Mittwoch die neue Mehrheit des von SPD und Grünen geführten Regierungslagers. Die Kritik an dem Zahlenwerk bleibt dennoch bestehen.

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Berlin | Die Bundesregierung setzt auf eine Verständigung mit den Taliban. "Dauerhafter Frieden in Afghanistan wird nur eintreten, wenn der innerafghanische Versöhnungs- und Friedensprozess Fortschritte macht", heißt es nach Angaben der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) im jüngsten "Fortschrittsbericht Afghanistan", den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschließen will und der der Zeitung vorliegt. Zwar hätten die Taliban die Sondierungsgespräche bereits im März wieder ausgesetzt.

Berlin | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat angesichts der Online-Kampagne von Google indirekt zum Boykott des Suchmaschinenanbieters aufgerufen. "Es gibt noch andere Suchanbieter als Google", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die FDP-Politikerin zeigte sich erstaunt, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen versuche, die Meinungsbildung zu monopolisieren.

Düsseldorf | Einen Monat vor Ende des Jahres verabschiedet der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch (28. November, 10.00 Uhr) den Haushalt 2012. Der erste Etatentwurf war im März vom Parlament abgelehnt worden und es kam in der Folge zu Neuwahlen an Rhein und Ruhr. Da SPD und Grüne mittlerweile über eine komfortable Mehrheit verfügen, gilt die Verabschiedung nun als sicher.

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Berlin | Der Bundestag soll bereits am Donnerstag über das neue Rettungspaket für Griechenland entscheiden. Dies kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin an. Die Euro-Finanzminister hatten das Paket zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Nacht zum Dienstag beschlossen.

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Bochum | Auf ihrem Parteitag in Bochum haben die Piraten Positionen zu einer Reihe von Politikbereichen von Arbeitsmarkt bis Verbraucherschutz beschlossen. Hier die wichtigsten Entscheidungen.

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Münster | Der Präsident des NRW-Verfassungsgerichts, Michael Bertrams, erhebt schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. "Das Bundesverfassungsgericht hat unter seinem früheren Präsidenten Rechtsextremismus verharmlost", sagte Bertrams der Nachrichtenagentur dapd. Wenn Karlsruhe "stattdessen ein deutliches verfassungsrechtliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus gesetzt hätte, dann hätte das Wirkung gezeigt", betonte der 64-Jährige.

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Berlin | Mit 312 Ja-Stimmen bei 258 Nein-Stimmen hat der Bundestag am Freitag den Haushalt für 2013 beschlossen. Der Bund will im kommenden Jahr 302 Milliarden Euro ausgeben, 9,6 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr und 200 Millionen Euro weniger als von der Bundesregierung vorgesehen. 17 Milliarden Euro werden durch neue Kredite finanziert.

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Berlin/Düsseldorf | aktualisiert | Der Bundesrat hat das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz gestoppt. SPD und Grüne lehnten am Freitag mit ihrer Mehrheit in der Länderkammer das vom Bundestag schon beschlossene Abkommen ab. Die Vereinbarung sollte den jahrzehntelangen Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz beilegen und zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

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Berlin | Die Bundesregierung plant eine Art Abwrackprämie für alte Kühlschränke von Langzeitarbeitslosen. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" will Umweltminister Peter Altmaier (CDU) diese Aktion jetzt so schnell wie möglich starten, spätestens 2013. Das bestätigten Regierungskreise. Gedacht ist demnach daran, Hartz-IV-Haushalten im Zuge einer Energiesparberatung auch den Kauf eines neuen Kühlschrankes der energieeffizientesten Klasse nahezulegen und ihnen dafür einen Zuschuss zu geben.

Berlin/Brüssel/Ankara | Außenminister Guido Westerwelle hat erklärt, Deutschland sei bereit, die nun offiziell von der Türkei angeforderten Patriot-Abwehrraketen zur Stationierung an der türkisch-syrischen Grenze bereit zu stellen. "Ich habe den deutschen Botschafter angewiesen, einen solchen Antrag - natürlich, wenn die Bedingungen erfüllt sind und unter den üblichen Vorbehalten - auch positiv anzunehmen", sagte Westerwelle. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte am Mittwoch mit, die Verbündeten würden die Anfrage der Türkei, die nun auch offiziell vorliegt, schnellstmöglich besprechen.

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Berlin | Das Bundesverkehrsministerium will möglicherweise bundesweit ein neues Schild an Autobahnauffahrten einführen, um Geisterfahrer zum Stoppen zu bringen. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP) gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) an. Es gebe derzeit ein paar Modellversuche mit einem neon-farbigen Stoppschild, auf dem eine schwarze Hand zum Anhalten auffordere, sagte Mücke und fügte hinzu: "Wir prüfen jetzt, ob wir dieses Schild als regelgerechtes Schild in die Straßenverkehrsordnung aufnehmen und an allen Autobahnauffahrten aufstellen."

 Berlin | Ein Jahr vor dem geplanten Auszug aus dem Feldlager Kundus investiert die Bundeswehr auf dem Gelände nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" noch mehr als 14 Millionen Euro in Bauvorhaben, die teilweise seit 2009 geplant worden sind. "Bei unseren knappen Ressourcen hätte ich mir schon gewünscht, dass man noch stoppt, was zu stoppen ist", sagte der CDU-Verteidigungspolitiker Ernst-Reinhard Beck (CDU) der Zeitung. Seine Kollegin von der FDP, Elke Hoff, hat den Verteidigungsminister "freundlich um Aufklärung gebeten".

Berlin | Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat gefordert, dass Deutschland bei einem möglichen Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. "Wir sollten uns daran beteiligen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das ist aus Bündnissolidarität dringend geboten."

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