Politik Deutschland

Düsseldorf/Dortmund | Wegen des Flüchtlingsstroms aus Syrien und Südosteuropa schafft das Land eine dritte zentrale Unterkunft für Asylbewerber. Die Bezirksregierung Arnsberg wurde beauftragt, geeignete Räume zu finden, wie eine Sprecherin des Innenministeriums am Dienstag in Düsseldorf sagte. "Die Unterbringungsmöglichkeiten des Landes sind erschöpft", sagte sie. In den vergangenen Monaten seien sehr viele Flüchtlinge aus Syrien, Serbien und Montenegro nach NRW gekommen. Die Dortmunder Flüchtlingsaufnahme verhängte einen Aufnahmestopp.

Münster | Ein Bürger ist mit seiner Klage für strenge Maßnahmen gegen die zu hohen Feinstaubwerte in Herne gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies die Berufung des Mannes am Dienstag zurück, wie ein Sprecher sagte. Der Anwohner hatte die Stadt zu Änderungen im Straßenverkehr zwingen wollen, um die Feinstaub-Belastung zu verringern. Die Richter entschieden, die vom Kläger vorgeschlagenen Mittel wie ein Tempolimit würden nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen.

Berlin | Auch die Unionsfraktion hat ihre Zustimmung zu einer verschärften Transparenzregel für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten signalisiert. "Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Dabei sollten wir uns an dem bestehenden Stufensystem orientieren", sagte er.

Düsseldorf | Bei der Großrazzia in den Räumen von drei rechten Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Ende August zahlreiche verbotene Waffen gefunden. Von den vorgefundenen 147 Waffen sind 30 verboten, weitere neun sind erlaubnispflichtig. Das geht aus einer am Montag bekannt gewordenen Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenpartei hervor.

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Düsseldorf | aktualisiert |Angela Merkel wagt den Spagat. Vor der Bundeskanzlerin steht der mit Spannung erwartete Besuch im krisengeschüttelten Griechenland. Zehntausende Menschen wollen am Dienstag gegen die Politik der deutschen Regierungschefin protestieren. Rund 7.000 Polizisten sollen für die Sicherheit der Bundeskanzlerin in Athen sorgen. Und was tut Merkel? Die steigt am Vorabend ihrer Reise in die Niederungen der Parteipolitik hinab und besucht die erste von sechs CDU-Regionalkonferenzen in Düsseldorf.

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Düsseldorf | Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung reagiert, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser Regelung enorm profitiert. "Jetzt aussteigen zu wollen, ist nicht nur schäbig, sondern wird die gemeinsame Suche nach einer ausgewogenen Anschlussregelung ab 2020 verzögern", sagte er der Zeitung "Rheinische Post" (Montagausgabe). Dies sei "ein hoher Preis für ein bisschen Stimmungsmache im Landtagswahlkampf". Walter-Borjans fordert für die Zeit ab 2020 eine "saubere Anschlusslösung" auch unter Einbeziehung der Förderprogramme des Bundes, von denen Bayern besonders profitiere.

Berlin | Die geplante Fusion von EADS mit BAE Systems steht offenbar vor dem Aus. Wie "Spiegel-Online" am Freitag berichtet, endete die entscheidende Verhandlungsrunde ohne Ergebnis. Die drei beteiligten Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens konnten sich dem Bericht zufolge nicht darauf einigen, welche Staatsanteile sie in einem künftigen Firmengebilde halten dürfen.

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Düsseldorf | Die Weitergabe vertraulicher E-Mails an einen Anwalt sorgt für Unruhe bei der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen. Sie trennte sich von ihrem politischen Geschäftsführer Klaus Hammer, weil dieser die Daten entgegen einem Vorstandsbeschluss weitergegeben haben soll. Einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge soll er die Dokumente in einer Mülltonne deponiert haben, damit der Anwalt sie dort abholen konnte. Der Landesvorsitzende Sven Sladek kommentierte den Artikel auf seinem Twitteraccount mit den Worten: "Widerspreche SpOn nicht. Aber unklar wo die Infos so detailliert herkommen."

Berlin | Die Junge Union, die Nachwuchsorganisation der CDU, will auf ihrem Deutschlandtag in Rostock an diesem Wochenende die Mutterpartei zusammen mit Gastrednerin Angela Merkel auf eine glasklare Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition und gegen den Kurs von Ursula von der Leyen in der Renten- und Armutsdebatte festlegen. JU-Chef Philipp Mißfelder sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) in einem Interview: "Selten lagen die Junge Union und die Bundeskanzlerin so eng beieinander wie in den vergangenen zwei Jahren." Er könne seine eigene Partei nur davor warnen, in eine falsche Armutsdiskussion einzusteigen.

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Berlin | Aus Reihen der CDU hat sich eine "Wahlalternative 2013" gebildet. Das berichtet die "Welt". Zu Gründung hatten der frühere Staatssekretär und Zeitungsherausgeber, Alexander Gauland, der Hochschullehrer Bernd Lucke, das Bundesvorstandsmitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung, Gerd Robanus, und der Journalist Konrad Adam aufgerufen.

Düsseldorf | NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) steht nach der Flucht von drei jugendlichen Straftätern aus dem offenen Vollzug in Dormagen weiter unter Druck. Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Dort solle Kutschaty zu dem Fall Rede und Antwort stehen, verlangten FDP-Fraktionschef Christian Lindner und der Rechtsexperte Dirk Wedel am Montag in Düsseldorf.

Düsseldorf | Angesichts neuer Schulden in Höhe von 4,6 Milliarden Euro in diesem Jahr erhält die rot-grüne Landesregierung Gegenwind von Wirtschaftsexperten. In einer Anhörung des Haushaltsausschusses zum Etatplan für 2012 kritisierten am Montag mehrere Sachverständige die rot-grüne Politik. Insbesondere den Forderungen nach Steuererhöhungen erteilten die Experten eine Absage.

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Syrien | Die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) sieht die Zerstörungen in Aleppo als schwere Tragödie an. Generaldirektorin Irina Bokowa erklärte, die Nachrichten aus Aleppo seien zutiefst erschreckend. Der zum Weltkulturerbe zählende Basar der syrischen Metropole wurde am Wochenende zerstört.

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Berlin | Der SPD-Vorstand hat Peer Steinbrück am Montag als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Medienberichten zufolge fiel das Votum einstimmig aus. Der ehemalige Finanzminister soll auf einem Wahlparteitag in Hannover am 9. Dezember offiziell zum Kanzlerkandidaten bestimmt werden.

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Berlin | Die Lage in Afghanistan ist deutlich schlechter als sie die Bundesregierung darstellt: Das ist das Ergebnis eines internen Berichts des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem Titel "Afghanistan bis zum Jahr 2014 – eine Prognose". Besonders vernichtend fällt das Urteil über die Regierung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai aus. "Korruptionsanfälligkeit, persönliche Vorteilsnahme Einzelner und Nepotismus werden sich fortsetzen", heißt es in der als "Verschlusssache – vertraulich" eingestuften Analyse, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet.

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KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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