Politik Deutschland

Düsseldorf | SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Mitgefühl für den wegen Steuerhinterziehung verdächtigten Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß geäußert und neue Verhandlungen mit der Schweiz um ein Steuerabkommen noch vor der Bundestagswahl angeregt. Wenn er Hoeneß beim Champions-League-Finale in Wembley treffen sollte, werde er ihm sagen, dass "es mir persönlich leid tut, wie seine Leistungen und Verdienste überschattet sind", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Da Hoeneß aber "wahrscheinlich Straftaten begangen" habe, werde er behandelt wie jeder andere auch.

piratenpartei2009

Berlin | Wegen schlechter Zahlungsmoral ist derzeit nur jedes dritte Mitglied der Piratenpartei stimmberechtigt. Das geht nach Informationen der "Rheinischen Post" aus einer aktuellen bundesweiten Statistik der Partei hervor. Besonders eklatant ist das Verhältnis demnach in Bayern: Wie Landesschatzmeister Franz Rauchfuss der Zeitung bestätigte, dürfen dort derzeit von 6.519 Mitgliedern nur 1.028 mitstimmen.

Berlin | Der erst am Sonntag vereidigte Ministerpräsident Italiens, Enrico Letta, ist am Dienstag zum Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin empfangen worden. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren standen eine Pressekonferenz und ein gemeinsames Abendessen auf dem Programm. Zuvor hatte Letta noch in Rom zwei Vertrauensabstimmungen im Abgeordnetenhauses und im Senat deutlich gewonnen.

Berlin | Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung vorliegt.

Berlin | Nach dem Parteitag der Grünen in Berlin hat die CDU-Führung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. "Die Steuerpläne der Grünen führen zu einem sozialistischen Abkassiererstaat", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier der "Welt". "Wer so etwas beschließt, kann ernsthaft als Partner der Union nicht in Betracht kommen."

Hof | Der ehemalige Bundesminister und CSU-Politiker Jürgen Warnke ist am Samstag im Alter von 81 Jahren gestorben. Das teilte der CSU-Bezirksverband des Wahlkreises Hof am Montag mit. Warnke war Bundesminister in mehreren Kabinetten von Kanzler Helmut Kohl (CDU).

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Berlin | aktualisiert | Die Zahl der rechten Straf- und Gewalttaten ist in Deutschland 2012 gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die Zahl der rechten Straftaten stieg um 4,4 Prozent, die Zahl der Gewalttaten um 1,7 Prozent.

Berlin | Die Grünen haben am Sonntag zum Abschluss ihres Parteitags in Berlin das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Unter den rund 800 Delegierten gab es nur eine Enthaltung. In dem Text bekennen sich die Grünen zu einer Koalition mit der SPD.

Berlin | Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt darauf, dass die vollständige Gleichstellung der Homo-Ehe noch vor der Bundestagswahl Gesetz wird. "Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in der Vergangenheit klar gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften Position bezogen. Ich halte es für möglich, dass das Gericht noch vor den Wahlen ein weiteres Urteil in diese Richtung verkündet", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag".

Berlin | Die Union muss in der Wählergunst wieder leichte Verluste hinnehmen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 40,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 1,0 Punkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 26 Prozent, ein Plus von 0,3 Punkten.

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Berlin | Nach dem Anschlag von Boston warnt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor Terroristen aus dem Kaukasus. Der in Boston getötete Bomben-Attentäter war 2012 unerkannt von einem Besuch im Kaukasus in die USA heimgekehrt. "Wir beobachten unter anderem die in Deutschland lebenden etwa 200 Anhänger des `Kaukasischen Emirats`. Die Aufklärung ihrer Aktivitäten hat für uns eine hohe Priorität. Wir schauen dabei vor allem auf die mögliche Terrorismusfinanzierung und die Gefahren, die dadurch entstehen, dass erfahrene Kämpfer aus dem Kaukasus nach Deutschland geschleust werden", sagte Maaßen der "Welt" (Online: Sonntag / Print: Montag). Auch eine Radikalisierung bereits in Deutschland "lebender Einzelpersonen in Abhängigkeit von aktuellen Ereignissen im Kaukasus können wir ebenfalls nicht ausschließen."

Berlin | Das Demokratieverständnis ist bei Muslimen in Deutschland offenbar ausgeprägter als bei Ostdeutschen. Zu diesem Ergebnis kommt laut der "Welt am Sonntag" der neue "Religionsmonitor" der Bertelsmann Stiftung. Während 80 Prozent der Muslime den Satz "Die Demokratie ist eine gute Regierungsform" bejahen, sind es bei den Ostdeutschen nur 76 Prozent.

Berlin | Mit Steuererhöhungen für Reiche und anderen "Gerechtigkeitsversprechen" haben sich die Grünen in Berlin für die Bundestagswahl positioniert. Das steuerfreie Einkommen soll von 8.130 auf 8.712 Euro erhöht werden, alle Singles mit einem Bruttoeinkommen von 60.000 Euro oder weniger sollen steuerlich entlastet werden. Bei Ehepaaren soll es nach den Vorstellungen der Grünen darauf ankommen, wie die Einkommen verteilt sind.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den Fall eines Wahlsieges Steuererhöhungen und insbesondere die Einführung einer Vermögenssteuer ausgeschlossen. "Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben", sagte Merkel am Freitag auf dem Familienunternehmer-Tag in Berlin. Als Grund führte die Kanzlerin an, dass man bei privaten Unternehmern nicht zwischen der Besteuerung des Betriebes und der Person unterscheiden könne.

Berlin | aktualisiert | Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben unterschiedlich auf die Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Dagegen greift die SPD die Bundesbank nach deren Kritik an der EZB an.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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