Politik Deutschland

Berlin | Bundespräsident Joachim Gauck hat die Urkunde unterzeichnet, mit der der Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ratifiziert wird. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Zuvor hatten in Brüssel die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Eurozone eine gemeinsame Erklärung zur Interpretation des Vertrages unterzeichnet.

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Düsseldorf | Zu ihrem 50-jährigen Bestehen hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Arbeit der polizeilichen Fliegerstaffel gewürdigt. "Hubschrauber sind für die Polizeiarbeit unverzichtbar", sagte der Minister am Mittwoch bei einem Festakt in Düsseldorf. In höchstens 30 Minuten könnten die Einsatzkräfte jeden beliebigen Ort im Land erreichen und seien oftmals sogar eher vor Ort als die Kollegen am Boden.

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Düsseldorf | 100 Tage Rot-Grün in NRW - und die Opposition ist erwartungsgemäß enttäuscht: Sowohl CDU als auch FDP werfen 100 Tage nach der Wiederwahl von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Regierungslager vor, wichtige Themen im Land zu verschleppen - allen voran den Abbau der Neuverschuldung.

Berlin | Die Umsetzung des Rentenkonzepts der SPD wird einer Schätzung zufolge rund 30 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Experten. Die SPD will eine Solidarrente gegen die Altersarmut einführen, den Rentenzugang und die Voraussetzungen für die Erwerbsminderungsrente erleichtern sowie die betriebliche Altersversorgung ausbauen.

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Berlin | Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat aus den Reihen seiner Partei Lob für sein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte erhalten. Kritik kam aus der Union. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, betonte, Steinbrück ziehe die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise.

Berlin | Altkanzler Helmut Kohl hat am Dienstagnachmittag zum ersten Mal nach fast genau zehn Jahren wieder die Bundestagsfraktion von CDU und CSU besucht. Dabei beschwor er hinter verschlossenen Türen nach Angaben von Abgeordneten, Europa auch in der Krise zusammenzuhalten. "Wir müssen Europa erhalten und weiter ausbauen", wird Kohl zitiert.

Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht ein mögliches NPD-Verbotsverfahren in Gefahr. Grund seien Vorab-Veröffentlichungen von Material, das Bund und Länder gegen die rechtsextreme Partei gesammelt haben. "Es handelt sich um vertrauliches Material für die Innenministerien der Länder. Wenn das so weiter geht, gefährden wir das Verfahren, noch bevor wir über ein Verbotsverfahren überhaupt entschieden haben", sagte Friedrich der "Welt" (Mittwochausgabe). Die Veröffentlichungen nannte er "unglaublich". Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), sagte: "Es ist für mich ein ärgerlicher Zustand, dass seit einigen Tagen öffentlich über den Inhalt und Fortgang der Materialsammlung spekuliert wird."

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Berlin | Die Piraten sind in einer neuen Umfrage zum ersten Mal seit Monaten auf einen Zustimmungswert von fünf Prozent gerutscht. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die Piraten befinden sich in einem gefährlichen Abwärtstrend. Die Debatte um das Urheberrecht in der vergangenen Woche hat der Glaubwürdigkeit der Partei ganz offenbar geschadet", sagte der Leiter des INSA-Institus, Hermann Binkert, der Zeitung. Die Union würde ebenso wie in der Vorwoche mit 36 Prozent stärkste Kraft, wenn am Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Die FDP kann einen Punkt hinzugewinnen und erreicht nun erstmals seit Wochen wieder die Marke von fünf Prozent.

Münster | Das NRW-Verfassungsgericht in Münster beschäftigt sich mit einer Klage der früheren Linksfraktion gegen den Haushalt der Landesregierung für das laufende Jahr. Zum Prozessauftakt heute warf sie Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 erst im Dezember vergangenen Jahres in den Landtag eingebracht zu haben. Die Frist dafür sei aber zweieinhalb Monate zuvor abgelaufen. Die Linke sieht darin eine Verletzung des parlamentarischen Budgetrechts.

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Berlin | Für die FDP ist das von der CSU geforderte Betreuungsgeld nach Aussage des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Liberalen, Holger Zastrow, die "falsche Maßnahme". Dies sagte Zastrow am Dienstag im "Deutschlandfunk". Die Schaffung von 160.000 Betreuungsplätzen sei mit Blick auf den ab dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz die eigentliche Priorität, so der FDP-Politiker.

Berlin | Die Wahlen in Weißrussland sind von deutschen Politikern heftig kritisiert wurden. "Angesichts der krassen Verstöße auch bei diesen Wahlen ist weiterhin für jeden erkennbar, was Belarus heute ist: die letzte Diktatur im Herzen Europas", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin. Auch Kanzleramtsminister, Ronald Pofalla (CDU), verurteilte den Ausgang der Wahlen.

Berlin | Die Jusos drängen auf ein Nein der SPD zu dem gesetzlich fixierten Absenken des Rentenniveaus. "Das Rentenniveau muss bei mindestens 50 Prozent liegen", sagte Juso-Chef Sascha Vogt der "Welt": "Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit." Vogt verlangte, die Partei solle sich "für das Thema Rente mehr Zeit zur Diskussion nehmen. Die SPD-Spitze hat hier jetzt noch einen Schuss frei, und der muss sitzen." Der SPD-Vorstand berät an diesem Montag über die Rentenpolitik. Bis zum Parteikonvent am 24. November sei "ein kohärentes Konzept" gefragt, verlangte Vogt: "Dafür müssen sich Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier bewegen."

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Düsseldorf | Die Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD stehen aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) gut. Nach dem Verbot von drei Neonazi-Kameradschaften in seinem Land gebe es "eindeutige Hinweise auf eine enge Verbindung" zwischen gewaltbereiten, aggressiven Kameradschaften und der NPD, sagte Jäger den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe (Montagausgaben).

Berlin | Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz dient nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht den Interessen Deutschlands. Das Abkommen sichere sowohl den Schweizer Banken weiterhin billiges Geld und den Steuerbetrügern weiterhin Anonymität, sagte Walter-Borjans am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Zwar sollten künftig die Zinsen auf hinterzogene Steuern nachträglich versteuert werden. "Aber wenn die in die Schweiz geschaffte hinterzogene Steuer weg ist, dann wird das in den nächsten Jahren ein Milliardenverlust."

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Düsseldorf  | Die Landesvorsitzenden von CDU und der FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, sprechen sich für einen Systemwechsel in der Energiepolitik aus. "Wir müssen zurück zur Marktwirtschaft im Energiesektor", zitierte die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montagausgabe) vorab aus einem gemeinsamen Positionspapier der beiden.

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KARNEVAL NACHRICHTEN

Studierende beleuchten Europawahl 2019

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Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

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