Politik Deutschland

Berlin | Die Bundesregierung hält am Bau von Marineschiffen für das Ausland fest. "Diese Produktion darf auf keinen Fall gefährdet werden", sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatsekretär Hans-Joachim Otto (FDP), der Onlineausgabe der "Ostsee-Zeitung". Der Bau solcher Schiffe allein für die deutsche Marine werde dem überragenden Knowhow der deutschen Werften auf diesem Gebiet nicht gerecht.

Berlin | Die von der SPD vorgeschlagene parteilose Kultusministerin von Schleswig-Holstein, Waltraud Wende, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Debatte über Geschlechtertrennung im Sportunterricht an den Gleichheitsgrundsatz erinnert. "In Deutschland gilt das Grundgesetz. Wir brauchen keine Sonderregelungen", sagte Wende der "Welt".

Düsseldorf | Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch gebracht. "Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Das könne eine gute Lösung für eine bislang völlig verfahrene Situation sein.

Berlin | Die schwarz-gelbe Koalition will noch in dieser Legislaturperiode ein von Vermögenden häufig genutztes Steuerschlupfloch schließen: Nach einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll die Umgehung der Erbschaftsteuer mit Hilfe so genannter "Cash-GmbHs" eingedämmt werden. Das berichtet die "Rheinische Post". Dabei geht es um die Übertragung von hohen Geldsummen auf eine Firma allein zum Zweck der Steuervermeidung.

Istanbul | Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat bei seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) dafür geworben, türkischen Medien die Teilnahme am NSU-Prozess zu ermöglichen. Davutoglu habe den Wunsch der türkischen Regierung gegenüber Westerwelle unterstrichen, türkischen Medien und Prozessbeobachtern einen Zugang zu dem Verfahren gegen die rechtsradikale Terrorzelle zu ermöglichen, wie türkische Medien unter Berufung auf diplomatische Kreise berichten. Demnach habe Westerwelle versichert, auch er wünsche sich einen umfassenden Informationszugang der türkischen Öffentlichkeit.

Wiesbaden | Der Anteil der armutsgefährdeten Menschen in der deutschen Bevölkerung lag im Jahr 2010 mit 15,8 Prozent unter dem EU-Durchschnitt von 16,9 Prozent. Dies teilte das Statistische Bundesamt auf Basis von Daten des europäischen Statistikamtes Eurostat am Mittwoch in Wiesbaden mit. Nach EU-Definition gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn ihr Einkommen nach Einbeziehung staatlicher Transferleistungen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung eines Landes beträgt.

Berlin | Unbewacht von deutschen Sicherheitsbehörden hat der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seinen Besuch in der nördlichen Krisenregion Malis absolviert. Das mitgereiste mindestens 15-köpfige Spezialkommando aus Personenschützern und perfekt ausgerüsteten Krisenspezialkräften samt Sprengstoffexperten des Bundeskriminalamtes (BKA) musste nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagsausgabe) auf direkte Anweisung des in Deutschland amtierenden BKA-Abteilungsleiters in der malischen Hauptstadt Bamako verbleiben. Wegen unkalkulierbaren Risikos in der nordmalischen Stadt Mopti, dem Ziel Niebels, und wegen nicht vorhandener geschützter Transportfahrzeuge und einer nicht garantierten Rettungskette wurden Niebels BKA-Begleitern die Mitflug-Genehmigung nicht erteilt.

Berlin | Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Regierungswechsel zu Rot-Grün. Vor allem die Steuerpläne schadeten dem Wohlstand, sagte Eric Schweitzer, neuer Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Tagesspiegel. Eine Vermögen- sowie eine höhere Erbschaftsteuer "bedeuten weniger Investitionen, weniger Innovationen, weniger Wachstum und einen Verlust an Arbeitsplätzen", urteilte er.

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Berlin | Die Euro-Krise verunsichert die Deutschen: Jeder zweite Deutsche (48 Prozent) macht sich im Rahmen der Euro- und Schuldenkrise laut einer Umfrage für den aktuellen ARD-Deutschlandtrend Sorgen um seine Ersparnisse. Mit 59 Prozent ist die Mehrheit der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Krise richtig und entschlossen gehandelt hat. 39 Prozent glauben, dass die Union die Kompetenz hat, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.

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Dresden | Die Integrationsministerkonferenz der Länder plädiert mehrheitlich für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Dies sei bereits Praxis in vielen anderen Ländern, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Donnerstag in Dresden. Zudem sprachen sich die von SPD und Grünen geführten Bundesländer - die in der Konferenz über eine Mehrheit verfügen - für die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht aus.

Berlin | Die Bundesregierung stellt wie erwartet keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, nicht für ein NPD-Verbot vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Bundesregierung wolle den Verbotsantrag des Bundesrates aber "unterstützend begleiten", hieß es weiter. Zuvor hatten die fünf Bundesminister der FDP einen NPD-Verbotsantrag der Regierung abgelehnt.

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Berlin | An der Spitze des Deutschen Städtetages steht ein Machtwechsel bevor. Bei der Hauptversammlung Ende April sollen Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) als Präsident und seine Ludwigshafener Kollegin Eva Lohse (CDU) als Stellvertreterin gewählt werden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wollen die SPD- und die Unionsgruppe in der kommunalen Spitzenvereinigung einen solchen Wahlvorschlag machen.

Berlin | Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge keinen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition entschieden, den Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag zu unterstützen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" am Montag. Auch die "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) berichtet dies unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Kabinettsbeschlusses.

Altmaier gibt Klimaprogramme auf

Berlin | Das Bundesumweltministerium gibt etliche Energie- und Klimaprogramme aus Geldmangel auf: Noch im Laufe des Monats will das Ressort von Peter Altmaier (CDU) unter anderem den Stopp von Förderprogrammen zur Elektromobilität, zur Entwicklung von Stromspeichern und für den Waldklimafonds bekanntgeben, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Im April sollen weitere Klimaschutzprojekte gestrichen werden. Das geht aus einer internen Auflistung des Ministeriums hervor; betroffen sind insgesamt 14 Einzelmaßnahmen.

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Berlin | Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat für die falsche Ermittlungsrichtung beim Nagelbombenattentat von Köln im Jahr 2004 die politische Verantwortung übernommen. Für diesen "höchst schockierenden Sachverhalt" trage er als Minister die "politische Verantwortung", sagte Schily am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin.

Interviews zur Europawahl 2019

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Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

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Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

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