Politik Deutschland

Karlsruhe | Die Neonazi-Terrorzelle NSU soll weitere potenzielle Tatorte für Nagelbombenattentate nach dem Muster des Kölner Anschlags ausgekundschaftet haben. Das geht nach Informationen der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hervor. Im Brandschutt der Zwickauer NSU-Wohnung seien demnach zwei Ausdrucke sichergestellt worden - der eine zu einer ausgespähten Gaststätte in Nürnberg und der andere zu einem Wohngebiet in Dortmund.

Berlin | Die Linke hat Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Spitzenkandidatin für die im Herbst 2013 anstehende Bundestagswahl, aufgefordert, ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin niederzulegen. "Spitzenkandidaturen und die gebotene Neutralität einer Parlamentspräsidentin vertragen einander nicht", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe).

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Berlin | Die Deutschen müssen nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums im kommenden Winter keine Blackouts infolge der Energiewende fürchten. Die Lage im Stromnetz sei "angespannt, aber beherrschbar", heißt es in einem internen Papier des Ministeriums, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) zitiert. Dies hätten "umfangreiche Berechnungen" der Bundesnetzagentur ergeben.

Berlin | Ein breites Bündnis aus Politik und Verbänden startet einen neuen Anlauf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, unterstützen Familienpolitikerinnen aus Union und FDP einen Vorschlag der SPD-Kinderexpertin Marlene Rupprecht: Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" erfuhr, will Rupprecht noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einbringen. Danach soll es für die rund 13 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland künftig einen eigenen "Kinderbeauftragten" geben - vergleichbar mit dem Wehrbeauftragten für Soldaten.

Berlin | Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat die Bundesregierung aufgefordert, die unstrittigen Teile der geplanten Rentenreform zügig umzusetzen. "Die politische Uneinigkeit bei der Ausgestaltung der Aufstockung von geringen Renten darf kein Grund sein, unstrittige Reformmaßnahmen im Rentenrecht auf Eis zu legen", sagte Rische der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). So müssten die Pläne zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten genauso rasch verwirklicht werden wie die Vorhaben zur Erleichterung flexibler Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand.

Berlin | Die Haushälter des Bundestages erhöhen offenbar den Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), mit den Ländern das Konzept der Lebensmittelnotreserve in Deutschland zu reformieren: Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sind die Mittel für die Lagerung der Notfallversorgung jetzt deutlich gekappt worden. In Deutschland werden in rund 150 Lagern Tausende Tonnen Getreide, Reis, Erbsen, Linsen, Vollmilchpulver und Kondensmilch gelagert. Der Warenwert beläuft sich auf rund 200 Millionen Euro.

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Dortmund | Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme NPD bei einem erneuten Antrag verbieten wird: "Wir haben große Aussicht auf Erfolg, die Verfassungswidrigkeit der NPD zu belegen. Bei der Frage der Feststellung der aggressiv kämpferischen Haltung gibt es Chancen, aber auch Risiken. Aber insgesamt sind realistische Chancen da, und wir sollten sie jetzt nutzen", sagte Jäger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe).

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Düsseldorf | Das Prinzip ist simpel: Lehnt ein Arbeitsloser einen zumutbaren Job ab oder erscheint er nicht zu einem Vorstellungsgespräch, kann ihm die finanzielle Unterstützung gekürzt werden. Mit sanftem Druck vonseiten des Staates sollen Arbeitslose so wieder in die Job-Welt befördert werden. Geht es nach den nordrhein-westfälischen Grünen, soll dieses im Zuge der Hartz-Reformen eingeführte Vorgehen wieder abgeschafft werden. Für den Bundesparteitag am Wochenende in Hannover wurde ein entsprechender Antrag eingereicht.

Düsseldorf | Wegen Vorteilsannahme ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) und 57 weitere Bedienstete der Stadt. Der Verdacht habe sich im Rahmen des seit März 2012 geführten Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch mit.

Düsseldorf |  aktualisiert | Die von der rot-grünen Landesregierung geplante Reform des Verfassungsschutzes nimmt Konturen an. Die Grünen stellten am Mittwoch erste Vorschläge für Änderungen im Umgang mit der Behörde vor. So sollen in einem speziellen V-Leute-Gesetz die Kriterien festgelegt werden, nach denen eine Kontaktperson ausgesucht wird und arbeiten kann. NRW wäre damit das erste Bundesland, das die Rahmenbedingungen gesetzlich verankert und nicht mehr in geheime Richtlinien packt, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer, am Mittwoch in Düsseldorf.

Berlin | Die Berliner Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid tritt von ihrem Posten zurück. Das teilte der Innensenator des Stadtstaats, Frank Henkel (CDU), im Verfassungsschutz-Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Mittwoch mit. Schmid zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus, die möglicherweise auch einen Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) gehabt haben könnten.

Jülich | Der umstrittene Atommülltransport vom Forschungszentrum Jülich (FZJ) wird offenbar ausfallen. Der FZJ-Aufsichtsrat wolle jetzt eine weitere Lagerung 152 Castor-Behälter in Jülich bis zur Überführung der alten Brennelement in die USA erreichen, sagte Grünen-Landesvorsitzende Monika Düker am Mittwoch. Die Lagerungsgenehmigung für Jülich, die Ende Juni 2013 aufläuft, soll dafür um drei Jahre verlängert werden. Ursprünglich war vorgesehen, die Castoren ins atomare Zwischenlager Ahaus zu bringen.

Karlsruhe | Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein entsprechender Antrag der rechtsextremistischen Partei vor. Das Gericht sieht damit einem Verfahren entgegen, das es so in der deutschen Parteiengeschichte noch nie gegeben hat.

Karlsruhe | Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit, entschied heute das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2979/10).

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Berlin | Grünen-Chefin Claudia Roth will trotz ihres schlechten Abschneidens bei der Urwahl der Partei zur Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ihr Amt weiter ausführen. Sie werde beim Parteitag in Hannover wieder als Vorsitzende kandidieren, erklärte Roth am Montag in Berlin. Die Politikerin hatte bei der Urwahl nur 26 Prozent bekommen, das schlechteste Ergebnis der vier bekannten Bewerber.

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