Politik Deutschland

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München | aktualisiert | CSU-Chef Horst Seehofer hat als Konsequenz aus dem Streit um die Flüchtlingspolitik seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und Parteivorsitzender angeboten. Seehofer will letzten Einigungsversuch mit CDU unternehmen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Unionsstreit hätte so nie eskalieren dürfen und Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Seehofer auf seinen angekündigten Rückzug zu vollziehen.

München | Im unionsinternen Asylstreit bewertet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Verhandlungsergebnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel offenbar kritisch. Diese seien "nicht wirkungsgleich" mit Zurückweisungen an den Grenzen, sagte Seehofer am Sonntag bei einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichten. Merkels Vorschlag, Schutzsuchende, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind, in "spezielle Ankerzentren" auf deutschem Boden unterzubringen, lehnt Seehofer demnach ab.

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Berlin | Nach dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel hat die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), vor der Einrichtung sogenannter Uploadfilter gewarnt.

Berlin | CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will trotz der Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik an dem Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) festhalten, an der deutschen Grenze abzuschieben.

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Berlin | Die Linken-Fraktion im Bundestag hat die von der AfD beantragte Flüchtlingsdebatte verhindert. Die AfD hatte am Freitagnachmittag kurzfristig eine Aktuelle Stunde beantragt, um über die Ergebnisse des EU-Gipfels zu diskutieren. Kurz vor der Aktuellen Stunde erzwang die Linken-Fraktion den Abbruch der Plenarsitzung durch den sogenannten "Hammelsprung", mit dem sie die Beschlussunfähigkeit des Parlaments feststellen konnten.

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Berlin | AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat die Möglichkeit einer Zusammenarbeit der AfD mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern aufgezeigt.

Berlin | Deutschland, Griechenland und Spanien haben am Rande des EU-Gipfels in Brüssel eine politische Vereinbarung über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geschlossen.

Berlin | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über den derzeitigen Zustand der Bundesregierung geäußert und mahnende Worte gefunden. "Mit Blick auf die gegenwärtige öffentliche Auseinandersetzung der Beteiligten dieser Koalition gibt es derzeit nichts schönzureden", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Freitagsausgabe). Durch den Streit "über eigentlich lösbare Probleme der Migrationspolitik" werde viel von dem verdeckt, was in den ersten hundert Tagen der Regierung zum Beispiel in der Renten- und Familienpolitik oder auf dem Feld der Pflege auf den Weg gebracht worden sei.

Moskau/Washington | US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin werden sich am 16. Juli in der finnischen Hauptstadt Helsinki treffen. Das teilten der Kreml und das Weiße Haus am Donnerstag mit. Der mit Spannung erwartete Gipfel findet damit vier Tage nach dem NATO-Gipfel in Brüssel statt, bei dem Trump anwesend sein wird.

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Köln | Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge hat die Einigung der Koalition beim Baukindergeld [Den Bericht zur Einigung finden Sie hier bei report-K >] als "fehlgeleitete Subvention" kritisiert. "Diese Maßnahme ist ein Schritt in die falsche Richtung", sagte Butterwegge der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Sie fördert Familien, die zusätzliches Geld größtenteils vermutlich gar nicht brauchen."

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Berlin | Die Große Koalition hat eine Erhöhung der Zuschüsse für parteinahe Stiftungen beschlossen. Schon ab diesem Jahr soll es 16 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich geben, insgesamt 132 Millionen Euro pro Jahr, berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe). Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erhält demnach künftig 40 Millionen Euro, die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung 39 Millionen.

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Berlin | Die Städte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen werden ihren Nahverkehr deutlich verbilligen und ausweiten. Dies sieht ein Maßnahmenpaket vor, über das die Oberbürgermeister der Städte am Freitag mit dem Bundesumweltministerium in Berlin beraten werden, berichtet das "Handelsblatt". Wie aus den Plänen hervorgeht, sollen die Städte Bonn und Reutlingen ein Jahresticket für 365 Euro im Jahr anbieten.

Berlin | Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird die Beschaffung von Rüstungsgütern offenbar künftig erleichtert. Auf Antrag von Union und SPD will der Haushaltsausschuss des Bundestags im Rahmen seiner abschließenden Etatberatungen über den Bundeshaushalt 2018 die Einführung einer "Rücklage zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen" beschließen, wie es im Antrag der Regierungsfraktionen heißt, über den die "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Damit wird es von der Leyen erlaubt, aus in einem Haushaltsjahr nicht ausgegebenen Finanzmitteln eine Rücklage zu bilden, die in nachfolgenden Haushaltsjahren investiert werden kann.

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Berlin | Der Bundestag hat in einer hitzigen Debatte im Bundestag über die Seenotrettung im Mittelmeer diskutiert. Die Linkte forderte die Bundeskanzlerin auf, sofort alle Flüchtlinge vom privaten Seenotrettungsschiff "Lifeline" aufzunehmen. "Weg mit der Festung Europa und freie Fahrt für die `Lifeline`", sagte Michel Brandt von der Linken, die die Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt hatte.

Berlin | aktualisiert | Das Baukindergeld kommt nun wohl doch ohne eine Flächenbegrenzung. Das sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwochmorgen im ARD-Morgenmagazin. Die Spitzen der Großen Koalition hätten sich darauf geeinigt.

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