Politik Deutschland

Berlin | Der einstige SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig ruft seine Partei dazu auf, ihre Erneuerung mit einem "kollektiven Nachdenken" und einem neuen Grundsatzprogramm voranzutreiben. "Erneuerung in der SPD darf nicht nur ein Placebo sein, es sollte um eine programmatische, kulturelle und organisatorische Erneuerung gehen. Notwendig ist ein kollektives Nachdenken", sagte der scheidende Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium der "Welt am Sonntag".

Damaskus | Eine neue Rebellengruppe in Syrien hat sich zu den Drohnenangriffen auf die russische Luftwaffenbasis Hmeimim bekannt, über deren Hintergrund Geheimdienste lange gerätselt hatten. Gegenüber dem "Spiegel" äußerte sich nun erstmals einer der Beteiligten: Sie seien ein kleines Team von Ingenieuren und Technikern, so der Mann, die sich auf dem privaten Markt Bauteile und Pläne beschafft hätten. Als Beleg präsentierte er Konstruktionsdetails und Fotos der Drohnen.

Berlin | Der Bundestag hat den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak beschlossen. Mit dem sogenannten "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung des Iraks" soll die derzeitige Ausbildungsmission im Nordirak abgelöst werden. 359 Abgeordnete stimmten für den Einsatz, 218 dagegen, 79 Abgeordnete enthielten sich in der namentlichen Abstimmung.

In der FDP ist ein Streit um den richtigen Umgang mit Russland ausgebrochen.

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem Datenskandal rund um Facebook und das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica.

Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen weiterhin stark an.

Bonn | Der Bundesrechnungshof hat den Plan der Bundesregierung kritisiert, 209 neue Stellen in den Ministerien zu schaffen. Über die Kritik der Prüfer sei am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet worden, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des Gremiums. Die Rechnungsprüfer würden demnach monieren, dass es in den Ministerien zusätzliche Stellen, aber keine neuen Aufgaben gebe.

Berlin | Die deutsche Luftwaffe kann ihren Nato-Bündnisverpflichtungen offenbar nicht mehr voll nachkommen. Von 93 Tornados seien Ende 2017 nur 26 einsatzbereit gewesen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf den zweiten Teil des Jahresrüstungsberichtes des Verteidigungsministeriums, der am Mittwoch im Verteidigungsausschuss vorgestellt worden ist.

München | Der Focus-Gründer Helmut Markwort spekuliert darauf, Alterspräsident des nächsten bayerischen Landtags zu werden. "Das ist mein Ziel", sagte der 81-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit". Er kenne sich in der bayerischen Politik ganz gut aus und habe in allen Parteien recherchiert.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich selbstkritisch über ihre Politik während der Flüchtlingskrise 2015 geäußert. Es sei "naiv" gewesen, zu hoffen, dass die Syrien-Krise Deutschland nicht betreffen werde, sagte Merkel am Mittwochnachmittag im Bundestag in ihrer ersten Regierungserklärung zur neuen Großen Koalition und dem gemeinsamen Regierungsprogramm von Union und SPD. "Zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir, und ich sage auch ich, und auch viele unserer Partner in der EU und der Nato zu lange und zu halbherzig reagiert, oder einfach gehofft haben, dass uns diese Probleme nicht direkt betreffen werden."

Berlin | Deutschlands Rentner können sich in diesem Jahr auf eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge einstellen: In Westdeutschland werde die Rente um 3,22 Prozent, in den neuen Ländern um 3,37 Prozent steigen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Deutschland-Chef der Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt offenbar als beamteter Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium.

Berlin | Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat davor gewarnt, die jüngsten russischen Attacken gegen den Westen als "Krieg" zu bezeichnen. "Das hätte absolute Konsequenzen, wenn wir das als Bundesregierung sagen würden", sagte von der Leyen am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Sie fügte hinzu: "Dann müsste man auch in der Nato darüber nachdenken, was das für uns bedeutet."

Berlin | Finanzminister Olaf Scholz hat vor den Folgen eines Handelskriegs mit den USA gewarnt. Der "Bild" (Montag) sagte Scholz: "Ich mache mir schon ernste Sorgen, dass die Grundlage unseres Wohlstands, der freie Handel, aufs Spiel gesetzt wird. Protektionismus ist nicht die Antwort auf die Schwierigkeiten unserer Zeit. Die Lage ist ernst." Der Finanzminister kündigte an, mit einer gemeinsamen europäischen Haltung auf die amerikanische Ankündigung zu reagieren, Strafzölle auf Autos zu erheben. "Wir werden der US-Seite unseren Standpunkt sehr deutlich machen - und auf die europäischen Freunde in der EU ist Verlass."