Politik Deutschland

München | CSU-Politiker, die sich um öffentliche Ämter bemühen, sollen künftig eine "Integritätserklärung" abgeben. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, welches CSU-Chef Markus Söder am Sonntag vorstellte. Wer sich dagegen verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen, sagte er.

Berlin | Unmittelbar vor den Beratungen von Bund und Ländern drängt der CDU-Wirtschaftsrat zu deutlich mehr Tempo in der Impfkampagne.

Berlin | aktualisiert | Das Bundeskanzleramt strebt bei der Bund-Länder-Runde am Montag offenbar eine Verlängerung des Lockdowns bis in den April an. Das berichteten am Sonntagmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine erste Beschlussvorlage für den Gipfel. Ein genaues Datum wird demnach noch nicht genannt. Die am Sonntag in Berlin kursierende erste Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde am Montag stammt nicht vom Bundeskanzleramt. Das teilte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Berlin | Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Lockerungen der Reisebeschränkungen ausgesprochen. "Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten", sagte Scholz der "Bild am Sonntag".

Berlin | Das Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr Aufträge im Wert von rund 4,6 Milliarden Euro ohne Ausschreibung an externe Unternehmen vergeben.

Magdeburg | Im Vorfeld des Bund-Ländertreffens (MPK) am Montag gibt es deutliche Meinungsverschiedenheiten unter den Länderchefs zu Lockerungen und Urlaubs- oder Ausflugsmöglichkeiten an Ostern. "Im Hinblick auf die Osterferien könnte für Landeskinder autarker Urlaub möglich sein - also innerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts, etwa im Harz", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Das betrifft Ferienwohnungen wie Camping-Urlaub."

München | Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wirbt dafür, "neben dem Schutz vor Mortalität" den Gewinn an Mobilität als weiteres Impfziel zu definieren.

Mainz | Rheinland-Pfalz will am Montag unter bestimmten Bedingungen die Außengastronomie öffnen.

Berlin | Kurz nach der erneuten Freigabe durch die Europäische Arzneimittelbehörde EMA haben mehr als 220 Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern bekundet, sich mit Astrazeneca impfen lassen zu wollen. Bei einer Nielsen-Umfrage von rund 1.000 Erwachsenen im Februar im Auftrag des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) gaben 72 Prozent der Bürger*innen an, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

Berlin | Die Hausarztpraxen bekommen schon direkt nach Ostern erste Corona-Impfdosen. Das beschlossen Bund und Länder am Freitag per Telefonschaltkonferenz. In einem früheren Beschlussentwurf war die Woche nach dem 12. April für den Impfstart bei den Hausärzten vorgesehen.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Rücknahme der jüngsten Lockdown-Lockerungen angekündigt.

München | CSU-Chef Markus Söder will die Unions-Kanzlerkandidatur weiterhin erst zwischen Ostern und Pfingsten klären. Das sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will Laschet auf jeden Fall schon im April den gemeinsamen Kandidaten bestimmen.

Berlin | In Deutschland werden Eigentümer weiter in hoher Zahl für den Straßenbau enteignet. Im Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen in Deutschland derzeit 142 Enteignungsverfahren, geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet.

Duisburg/ Essen | Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte rät den Grünen, keinen Kanzlerkandidaten zu nominieren. Die Grünen sollten "auf den Faktor Neugierde" setzen und die Kanzlerkandidatur offen lassen, sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".