Politik Deutschland

Berlin | Bei den Grünen regt sich Widerspruch gegen die Absicht der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur unter sich auszumachen. "Es ist gute grüne Tradition, dass solche Entscheidungen von der Partei getroffen werden und nicht im Hinterzimmer", sagte der Parteitagsdelegierte Karl-Wilhelm Koch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Deshalb sollte darüber eine Bundesdelegiertenkonferenz entscheiden."

Berlin | Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren die vergangenen 12 Monate Coronakrise nicht vergleichbar mit dem, was jetzt noch bevorsteht. "Diese nächsten Winterwochen sind die wohl schwierigste Phase der Pandemie", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Welche Auswirkungen die Weihnachtstage und Silvester auf das Infektionsgeschehen haben, das können wir an den Zahlen noch gar nicht richtig ablesen", so Merkel.

Berlin | Große Lieferprobleme behindern die Ausstattung deutscher Schulen mit Tablets und Laptops. Das sogenannte Sofortprogramm Endgeräte der Bundesregierung, um Bildungseinrichtungen mit Leih-Computern auszustatten, ist aufgrund von Angebotsengpässen noch nicht vollständig umgesetzt.

Berlin | Trotz Homeschooling in der Pandemie läuft der Digitalpakt Schule immer noch schleppend. Nach knapp zwei Jahren wurden weniger als ein Fünftel der Fördermittel bewilligt: Es sind 916 Millionen Euro aus dem fünf Milliarden-Paket der Bundesregierung für die Länder, geht aus aktuellen Zahlen der Länder hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) nach einer Abfrage aller Bundesländer berichtet. In der zweiten Hälfte des Corona-Jahres ist etwas mehr Dynamik bei der Anforderung der Mittel für die Digitalisierung der Schulen zu erkennen.

Berlin | Der Deutsche Landkreistag fordert einen schnelleren Breitbandausbau und eine bessere Kinderbetreuung, um künftig mehr Homeoffice im ländlichen Raum zu ermöglichen. Schon seit Langem bestätigten Umfragen, dass Menschen jenseits der 30 am liebsten in kleinen Städten und Dörfern leben möchten, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Berlin | Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) denkt laut eines Berichts womöglich über eine eigene Kanzlerkandidatur nach. Der Gesundheitsminister soll in den vergangenen Wochen mit verschiedenen einflussreichen CDU-Politikern seine künftige Rolle diskutiert haben, schreibt die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf "Parteikreise". Dabei habe Spahn in verschiedenen Telefonaten gesagt, dass er über eine Kanzlerkandidatur auch dann nachdenke, wenn Armin Laschet den CDU-Vorsitz übernehmen sollte.

München | Der Ministerpräsident von Bayern Markus Söder versetzt die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml in die Staatskanzlei.

Berlin | aktualisiert | Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns zunächst bis zum 31. Januar verständigt. "Wir erahnen, dass die Inzidenz deutlich über 50 ist, aber wie genau sie ist kann zur Zeit nicht genau abgesehen werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Eine Inzidenz unter 50 sei auch hinsichtlich der Virusmutation B117 noch wichtiger. Das sagt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu der Einigung.

Berlin | Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen in der Coronakrise diskutieren die Regierungschefs laut eines Berichts der "Welt" konkret auch über eine Einschränkung des Aktionsradius der Bürger. Demnach könnte in besonders von der Pandemie betroffenen Regionen verfügt werden, dass sich die Menschen nur noch in einem bestimmten Radius von der eigenen Wohnung entfernen dürfen. Ein solcher Vorschlag kam laut "Business Insider" aus dem Kanzleramt.

Berlin | Der bundesweite Lockdown soll offenbar bis zum 31. Januar verlängert werden.

Berlin | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn aufgerufen, "die 20er-Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland" zu machen. In einer Mail an die CDU-Kreisvorsitzenden, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Mitglieder des Europaparlaments der CDU verschickten beide ein Impulspapier, über welches die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Laschet ist Kandidat für den Parteivorsitz.

London | Um die Ausbreitung der neuen, ansteckenderen Coronavirus-Varianten aus Großbritannien und Südafrika zu stoppen und die Pandemie unter Kontrolle zu bringen, muss nach Ansicht des britischen Seuchenexperten Jeremy Farrar ein großer Teil der Weltbevölkerung bis zum Sommer 2021 geimpft werden. "Ließen wir uns bis zum Herbst Zeit, wäre das nicht schnell genug, dann gäbe es im nächsten Winter eine weitere Pandemiewelle", sagte Farrar dem "Spiegel". Konkret bedeute dies: "Deutschland beispielsweise muss mehr als vier Millionen Menschen pro Woche impfen."

Berlin | Die Staatshilfen und öffentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise werden Bund und Länder allein in diesem Jahr bis zu 1,3334 Billionen Euro kosten. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Darin enthalten ist der Gesamtbetrag "aller Hilfspakete, die in der Coronakrise bislang seitens der Regierungen in Bund und Ländern auf den Weg gebracht wurden", die erwarteten Einnahme-Ausfälle durch die Krise sowie die Summe der Garantien von rund 826,5 Milliarden Euro, die Bund und Länder gewährleisten.

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2020/21 die zurückliegenden zwölf Monate als "Jahr des Lernens" bezeichnet. "Wir mussten im Frühjahr auf ein Virus reagieren, über das es kaum gesichertes Wissen und Informationen gab, wir mussten Entscheidungen treffen, von denen wir zunächst nur hoffen konnten, dass sie sich als richtig erweisen würden", sagt Merkel laut vorab verbreitetem Redetext, und sparte nicht mit Superlativen: Die Coronavirus-Pandemie sei "eine politische, soziale, ökonomische Jahrhundertaufgabe" und eine "historische Krise". Diese habe "allen viel und manchen zu viel auferlegt".