Politik Deutschland

Berlin | Die Steuersenkungspläne der USA versetzen Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in Alarmstimmung. Er lässt seine Beamten untersuchen, ob das Vorhaben gegen den deutsch-US-amerikanischen Freundschaftsvertrag verstößt. Das Abkommen aus den Fünfzigerjahren verbietet es beiden Ländern, Unternehmen des jeweils anderen zu diskriminieren.

Berlin | Lars Klingbeil ist neuer Generalsekretär der SPD. Der Parteitag wählte den 39-Jährigen am Freitag mit 70,6 Prozent Zustimmung - einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der SPD sei in den letzten Jahren "etwas verloren gegangen" und die Partei müsse sich fragen, was das ist, sagte Klingbeil bei seiner Vorstellungsrede.

München | Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert ein schärferes Profil der Union in der Flüchtlingspolitik.

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Berlin | In der Liste der beliebten Politiker hat Christian Lindner im Vergleich zum Vormonat 17 Punkte verloren und kommt auf 28 Prozent Zustimmung. Zuletzt war er im April 2017 ebenso schlecht bewertet. Das ergab eine Umfrage des ARD-"Deutschlandtrends".

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Berlin | SPD-Chef Martin Schulz ist am Donnerstag auf dem Bundesparteitag seiner Partei in Berlin im Amt bestätigt worden. Schulz erhielt 81,9 Prozent der Stimmen. Im März 2017 war Schulz noch mit 100 Prozent der Stimmen als Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt worden. Der SPD-Parteitag in Berlin, Reaktionen und weitere Entscheidungen, darunter, dass die SPD in Sondierungen mit der Union eintreten will. Die Jusos konnten sich nicht durchsetzen.

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Berlin | SPD-Chef Martin Schulz hat sich zum Auftakt des Parteitags in Berlin für das schlechte Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl entschuldigt und für die Erneuerung seiner Partei geworben. "Wir müssen die letzten 20 Jahre schonungslos aufarbeiten. Unser größtes Problem ist, dass wir unser klares Profil verloren haben", sagte Schulz am Donnerstagmittag in Berlin.

Berlin | Die SPD-Jugendorganisation Jusos hat einen Tag vor dem Bundesparteitag ein Nein zur Großen Koalition gefordert.

Berlin | Der Opferbeauftragte der Bundesregierung im Fall des Berliner Weihnachtsmarktanschlags, Kurt Beck, fordert mehr Schmerzensgeld für die Betroffenen. Gegenwärtig erhalten diejenigen, die bei einem Terrorakt Eltern oder Kinder verlieren, als Einmalzahlung 10.000 Euro. "Das ist zu niedrig", sagte Beck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Berlin | Der designierte Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, konstatiert eine "Staatshörigkeit" vieler Ostdeutscher und sieht darin den Grund für die Wahlerfolge der AfD in den neuen Ländern. "Es herrscht ein anderes Staats- und Demokratieverständnis – nämlich, dass der Staat alles regeln soll. Es gibt eine Staatshörigkeit, die nicht selten zu einer kompletten Verantwortungsübergabe führt", sagte Dulig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben).

Berlin | aktualisiert | Kurz vor der Entscheidung der SPD über eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition hat die FDP grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, Gespräche über eine Jamaika-Koalition wieder aufzunehmen.

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Amri-Untersuchungsausschuss kommt

Berlin | Ein Untersuchungsausschuss zum Fall des Terror-Attentats am Berliner Breitscheidplatz durch den Tunesier Anis Amri ist offenbar ausgemachte Sache. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Nach seinen Angaben hätten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien am Montagmorgen darauf verständigt, einen solchen Ausschuss einzusetzen.

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Berlin | Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangt angesichts gravierender Veränderungen im transatlantischen Verhältnis von Deutschland und Europa eine neue USA-Politik. Die Vereinigten Staaten kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch "geschwächt" nach, kritisiert Gabriel laut Manuskript für eine Grundsatzrede, die er an diesem Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung halten will. Der Redetext liegt der "Süddeutschen Zeitung" in Auszügen vor.

Berlin | CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD gewarnt, an der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz zu rütteln. Der "Bild" (Dienstag) sagte Seehofer, er könne sich eine entsprechende Übereinkunft "nicht vorstellen. Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre."

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Berlin | Die Bundesregierung stellt 120 Millionen Euro für dir Flüchtlingshilfe in Libyen zur Verfügung. Das sagte Außenminister Sigmar Gabriel am Montag. "Die Situation von Flüchtlingen und Migranten im Land ist nach wie vor dramatisch", so Gabriel.

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Berlin | Die Jusos laufen Sturm gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. "Das letzte Wort hat hierzu nicht der Parteivorstand, sondern der Parteitag", der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der "Welt" (Dienstagausgabe). Die Jusos würden auf dem Parteitag um Unterstützung gegen eine Koalition mit CDU und CSU werben.

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