Politik Deutschland

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Bonn | Das Bundeswirtschaftsministerium verlängert die Innovationsprämie für E-Autos. "Es wird in diesem Jahr eine Rekordförderung für Elektroautos geben", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag. Deshalb habe die Regierung auch in der Koalition beschlossen, die Förderung bis Ende 2025 fortzusetzen.

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Berlin | Mitten in der Urlaubssaison will die Bundesregierung wohl ganz Spanien als "Risikogebiet" und Zypern sogar als "Hochinzidenzgebiet" einstufen.

Berlin | Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Interesse an einem Kabinettsposten bekundet. "Das Amt des Gesundheitsministers finde ich nach wie vor sehr reizvoll", sagte er dem "Spiegel". Er sei zudem recht zuversichtlich, dass ihn diese Aufgabe nicht überfordern würde.

baerbock_PK_19042021

Berlin | Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hat sich gegen Kritik an ihrem Buch erneut verteidigt. Sie habe darin bewusst auf öffentlich zugängliche Quellen zurückgegriffen, gerade wenn es um Fakten geht, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Aber ich nehme die Kritik ernst", so Baerbock.

Berlin | Die Bundesregierung will im Laufe des August offenbar alle weiteren Astrazeneca-Impfstofflieferungen an Drittländer abgeben.

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Berlin | Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hält nichts von Verboten beim Thema Klimaschutz. "Ich halte politische Technikverbote für den falschen Weg", sagte Laschet der Wochenzeitung "Die Zeit". Auch ein Tempolimit finde er überflüssig.

Berlin | AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel warnt vor einem Verlust von Arbeitsplätzen infolge des Klimaschutzgesetzes.

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Berlin | Die Grünen sind in der neuesten Forsa-Umfrage zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen sie jetzt auf 19 Prozent. Gegenüber der Vorwoche verlieren Grüne und FDP jeweils einen Prozentpunkt, SPD und AfD können um jeweils einen Prozentpunkt zulegen.

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Geesthacht | Bis zum Ende des Jahrhunderts wird es in vielen Regionen Deutschlands mehr Hitzetage, mehr Trockentage und mehr Starkregen geben.

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Brüssel | Die Industrie in der EU kann wohl bis mindestens 2035 mit kostenlosen CO2-Rechten rechnen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen neuen Entwurf der EU-Kommission zur geplanten CO2-Grenzabgabe. Darin ist als Lösung vorgesehen, die CO2-Grenzabgabe von 2025 an über einen Zeitraum von zehn Jahren einzuführen und die kostenlosen Rechte zunächst bis 2030 auf 50 Prozent und bis "frühestens" 2035 auf null zu senken.

Karlsruhe | Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" für China erhoben. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Der Politologe betrieb demnach seit 2001 einen sogenannten Thinktank, dem er aufgrund seiner wissenschaftlichen Reputation und über lange Jahre aufgebauter Netzwerke zu "internationaler Bedeutung" verholfen haben soll.

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Schwerin | Im aktuellen Mecklenburg-Vorpommern-Trend des Meinungsforschungsinstituts INSA für "Bild" bleibt die SPD mit 26 Prozent mit Abstand die stärkste Kraft. Die CDU folgt mit 20 Prozent, die AfD mit 19 Prozent. Die Linke hält mit 13 Prozent in etwa ihr Ergebnis der letzten Landtagswahl. Am 26. September sind am gleichen Tag wie die Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen.

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Berlin | Verdi-Chef Frank Werneke hält auf dem Wohnungsmarkt eine stärkere Rekommunalisierung für unabdingbar.

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Berlin | Portugal, Russland und Großbritannien werden von Virusvariantengebieten zu Hochinzidenzgebieten herabgestuft. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagabend mit. Aus Virusvariantengebieten gilt ein Beförderungsverbot, das nun für diese Länder wegfällt.

Berlin | Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bleibt noch zwei Wochen im Urlaub. Erst ab 20. Juli, einem Dienstag, werde sie wieder öffentliche Termine wahrnehmen, sagte ein Grünen-Sprecher am Montag der dts Nachrichtenagentur. Am Freitag wollte die Partei noch keine Auskunft zur Länge des für die Öffentlichkeit überraschend angetretenen Urlaubs geben, betonte aber, die Auszeit sei schon länger geplant gewesen.

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