Politik Deutschland

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass "der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld bis zur Sommerpause kommt, wenn alle Arbeiten und Prüfungen dazu abgeschlossen sind".

Berlin | Die Bundesregierung hat ihren Ton gegenüber der Ukraine heute deutlich verschärft. Erstmals hat sich nun auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zu Wort gemeldet und eine Freilassung weiterer Oppositionspolitiker gefordert.

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Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner fordert die CSU auf, das geplante Betreuungsgeld zugunsten eines schnelleren Ausgleichs des Bundeshaushaltes zu verschieben. "Ich fände es gut, wenn die CSU das Betreuungsgeld noch einmal gründlich überprüft und einstweilen zurückstellt", schlug Lindner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" vor.

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Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kann einer aktuellen Umfrage zufolge bei den Landtagswahlen mit einer knappen rot-grünen Mehrheit rechnen. 38 Prozent der Befragten wollen laut der Emnid-Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" für die SPD stimmen.

Fotolia_btag_Marcito

Berlin | Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist jetzt höchst offiziell dem Eindruck entgegen getreten, sie brächte außer internem Streit und schlechten Inszenierungen nicht viel zustande.

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Berlin | Die Führungskräfte in Deutschland plädieren dafür, die Piratenpartei ernst zu nehmen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage unter 621 Top-Managern in Deutschland, die das Marktforschungsunternehmen Forsa im Auftrag des "Handelsblatts" durchgeführt hat.

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Berlin | aktualisiert 09.25 Uhr, 09.30 Uhr | Im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Regierung in Kiew: Die ukrainische Regierung müsse noch vor der Anfang Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft eine Lösung finden. "Aus meiner Sicht kann das nur bedeuten, dass Frau Timoschenko und den anderen Betroffenen unverzüglich die medizinische Versorgung zukommt, die sie benötigen und sie zumindest aus humanitären Gründen sofort freigelassen werden", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), "Handelsblatt-Online". Von einem Boykott des Fußballturniers hält Löning wenig.

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Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Fiskalpakt der EU nicht mehr rütteln lassen. Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, "er ist nicht neu verhandelbar", sagte Merkel in einem Interview mit der WAZ-Mediengruppe.

Berlin | Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Perspektiv-Kommission, die Vorschläge zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde unterbreiten sollte, wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf führende Koalitionskreise.

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Berlin | aktualisiert 16.20 Uhr und 16.40 Uhr | Im Fall der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko hat der Berliner CDU-Abgeordnete Frank Steffel die Regierung in Kiew zum Einlenken aufgefordert. "Im eigenen Interesse muss die Ukraine einer Verlegung der ehemaligen Regierungschefin in ein deutsches Krankenhaus zustimmen", sagte das Mitglied im Bundestags-Sportausschuss "Handelsblatt-Online". Aktualisierung: Bundespräsident Joachim Gauck erntet parteiübergreifendes Lob für seine Absage der Ukraine-Reise.

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Berlin | aktualisiert: 10.40 Uhr | Der Streit um den EU-Fiskalpakt droht zu eskalieren: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will im Bundestag nicht zustimmen, wenn Europa damit weiter in die Rezession getrieben werde. Das sagte er im Interview mit der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (NRZ). "Phantasieloses Sparen in allen EU-Staaten zur gleichen Zeit ist kein Ausweg aus der Krise", mahnte Steinmeier. Aktualisierung: Die Bundesländer fühlen sich von der Regierung nur unzureichend informiert.

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Berlin | Die Bundesländer wollen eine Initiative zur Steuervereinfachung starten. "Wir haben uns in einer Gruppe von vier Ländern auf elf Vorschläge zur Steuervereinfachung und Entlastung der Steuerverwaltung geeinigt", sagte Carsten Kühl (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz, der Tageszeitung "Die Welt". Am heutigen Donnerstag treffen sich die Finanzminister der 16 Bundesländer in Berlin und beraten über die Vorschläge, an denen noch Hessen, Schleswig-Holstein und Bremen mitgearbeitet haben.

Berlin | Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hält eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ohne die zuständige Ministerin für möglich. "Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger", sagte Uhl der Tageszeitung "Die Welt".

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Berlin | Zum ersten Mal sollen alle Bürger die Möglichkeit erhalten, an einem geplanten neuen Bundesgesetz mitzuwirken. Wie "bild.de" berichtet, stellt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die umstrittene Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ab dem 1. Mai drei Wochen lang im Internet zur Diskussion. Sachliche Kritik, aber auch Verbesserungsvorschläge seien ausdrücklich erwünscht.

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Berlin | In den Streit zwischen Bund und SPD-geführten Ländern über den geplanten Steuerbonus für Hausbesitzer, die in die energetische Gebäudesanierung investieren, kommt Bewegung: Hauseigentümer und Mieter sollen nach einem Vorschlag der Fraktionsführung der Union im Bundestag die Investitionsausgaben künftig direkt von ihrer Steuerschuld und nicht vom zu versteuernden Einkommen abziehen können.

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