Politik Deutschland

Karlsruhe | aktualisiert 17:10 Uhr | Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Joachim Gauck bitten, das Gesetz zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vorerst nicht zu unterschrieben. Aktualisiert: Gauck will vorläufig nicht unterschreiben und so den Verfassungskonflikt verhindern.

kabinett_sascha_schuermann_dapd_2162012w

Düsseldorf | Hannelore Kraft setzt auf Kontinuität. Zehn von zwölf Minister der neuen rot-grünen Landesregierung saßen schon zu Zeiten der Minderheitsregierung am Kabinettstisch der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin. Ein sozialdemokratischer Ostfriese und ein Genosse aus dem Ruhrpott kommen neu hinzu. Am Donnerstag wurde die Ministerriege von Kraft vorgestellt und anschließend im Düsseldorfer Landtag vereidigt. Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl kann Rot-Grün die Regierungsarbeit nun offiziell aufnehmen.

Düsseldorf/Essen | Das neue rot-grüne Kabinett von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist komplett. Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr wird nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben) Michael Groschek, bisher Generalsekretär der NRW-SPD. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk soll der Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin leiten. Der Ostfriese ist wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

kraft_wiederwahl_Sascha_Schuermann_dapd_2062012w

Düsseldorf | Mit deutlicher Mehrheit ist NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch wiedergewählt worden. Im Düsseldorfer Landtag votierten im ersten Wahlgang 137 von 234 Abgeordneten für die 51-jährige Sozialdemokratin. 94 Parlamentarier stimmten gegen Kraft, drei enthielten sich. Da SPD und Grüne gemeinsam über 128 Mandate im neuen Landtag verfügen, erhielt die Regierungschefin offensichtlich auch Stimmen aus den Reihen der Opposition. Schon im Vorfeld hatten mehrere Piraten angekündigt, für Kraft zu stimmen. Im Anschluss an die Wahl wurde Kraft von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) vereidigt.

40

Düsseldorf | Die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr 10.617 Kinder und Jugendliche vorläufig unter ihren Schutz gestellt. Das waren 1,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor und damit ein neuer Höchststand, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. In der Mehrzahl waren Jugendliche betroffen (6.827), in etwa einem Drittel der Fälle Kinder unter 14 Jahren (3.790). 52 Prozent der Betroffenen waren Mädchen.

voigtsberger_172010

Köln | Der bisherige NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger wird dem neuen rot-grünen Kabinett nicht mehr angehören. Aus "persönlichen Gründen" wolle er sein Amt auslaufen lassen und die Verantwortung an Jüngere übergeben, erklärte der 62-jährige SPD-Politiker heute.

gericht_fot_HugoBerties_2442012

Karlsruhe | Das Bundesverfassungsgericht hat erwartungsgemäß die Rechte der Parlamentarier bei Verträgen zur EU gestärkt. Demnach hatte die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert, urteilten die Karlsruher Richter heute.

Düsseldorf | Die Stadt Düsseldorf will das Occupy-Camp auf dem Martin-Luther-Platz räumen. Die Bewohner sollen verpflichtet werden, das Zeltlager bis zum 31. Juli zu beenden, teilte die Stadt mit. Ein entsprechendes ordnungsbehördliches Verfahren sei am Montag eingeleitet worden.

Limassol | Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei einer Ausweitung des Syrien-Konflikts einen möglichen Hilfseinsatz der deutschen Marine ins Gespräch gebracht.

Berlin | aktualisiert: 17:27 | Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat den privaten Krankenkassen mit staatlichen Eingriffen gedroht, wenn sie ihren Kostenanstieg nicht in den Griff bekommen. In "2+Leif" (SWR) sagte Spahn: "Wir müssen etwas im Sinne der Versicherten, nicht der Versicherungen tun." Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, hat vor einer möglichen Pleitewelle privater Krankenversicherungen gewarnt.

Bund will Akw-Abriss koordinieren

Hamburg | Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Abriss der 17 deutschen Atomkraftwerke koordinieren und zu diesem Zweck das Genehmigungsverfahren von den Ländern auf den Bund übertragen.

kraft_loehrmann_roberto_pfeil_dapd_2252012w

Düsseldorf | aktualisiert 17:38 Uhr | 30 Unterschriften unter 193 Seiten rot-grüne Politik: Die Spitzen von SPD und Grünen haben heute im Düsseldorfer Ständehaus ihren Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Damit ist die Neuauflage des rot-grünen Bündnisses besiegelt. Als letzter Akt steht am Mittwoch noch die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an. Erst dann sind die schwierigen Zeiten der Minderheitsregierung endgültig vorüber und Nordrhein-Westfalen gleitet wieder in politisch ruhigere Gewässer.

Hannelore_Kraft_Demo2632011neu

Köln | Heute ist das Mediienforum.NRW gestartet. Bei der Eröffnung drang NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf einen spürbaren Ausbau der Internetangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Landesregierung kündigte zudem eine Finanzspritze in Millionenhöhe für die Medienlandschaft in Nordrhein-Westfalen an.

cdu-laschet-loettgen-verpoorten_Roberto Pfeil_dapd

Düsseldorf | aktuslisiert 13:40 Uhr |Nach der historischen Wahlniederlage der nordrhein-westfälischen CDU will die Partei mit einem komplett neuen Personaltableau den Wiederaufbau schaffen. Nicht nur, dass Armin Laschet nach dem Rücktritt des bisherigen Landesvorsitzenden Norbert Röttgen die Parteiführung übernehmen soll. Auf dem Parteitag Ende Juni sollen auch die übrigen Führungsposten neu besetzt werden. Für das Amt des Generalsekretärs will Laschet den ehemaligen Landtagsabgeordneten Bodo Löttgen vorschlagen. Neue Landesschatzmeisterin soll die Kölnerin Andrea Verpoorten werden.

Wiesbaden | Die Suche nach Verbrechern mit Hilfe sozialer Netzwerke soll in Deutschland verstärkt genutzt werden. Aus diesem Grund will der Chef der Justizminister-Konferenz, Jörg-Uwe Hahn (55, FDP), die Facebook-Fahndung legalisieren.

Interviews zur Europawahl 2019

koepfe_europawahl_2019

Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Die aktuellen Nachrichten im Überblick

report-K.de

Seit 2003 berichtet report-K.de, Kölns Internetzeitung, über das Stadtleben, Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport, Karneval und mehr aus Köln. Dabei liegt der Fokus der Redaktion auf regionalen Nachrichten. Ergänzt wird das lokale Nachrichtenangebot durch die wichtigsten News aus Deutschland und der Welt. Sie haben interessante Themen oder Ihnen sind Dinge in Köln aufgefallen, Lobenswertes oder Kritisches, über die/das berichtet werden sollte? Dann nutzen Sie den kurzen Draht zur Redaktion: redaktion@report-K.de oder 0175.2546218 [Redaktionshotline].

Datenschutzerklärung  |  Impressum